Monatelang haben sich die Koalitionspartner darüber gestritten: Jetzt hat das Kabinett die Grundrente auf den Weg gebracht. Doch für Gewerkschaften und Sozialverbände reichen die Pläne nicht aus.

Nach zähem Ringen in der Großen Koalition hat es die Grundrente endlich ins Kabinett geschafft. Allerdings bleibt eine wichtige Frage nach wie vor ungeklärt. Von Kai Clement.

Nach massiven Protesten hat die französische Regierung eine abgeschwächte Rentenreform vorgestellt. Premierminister Philippe sagte, es solle eine Grundrente von 1000 Euro geben. Ein einheitliches System ersetze diverse Sonderregelungen.

Das neue SPD-Spitzenduo will laut Medienberichten auf dem Parteitag über mehr Investitionen sprechen. Doch ein schnelles GroKo-Aus wollen Esken und Walter-Borjans offenbar nicht.

Die CDU hat die Umsetzung des mühsam ausgehandelten Kompromisses zur Grundrente von einem Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis abhängig gemacht. Die Sozialdemokraten reagierten empört.

Kanzlerin Merkel hat die Grundrente verteidigt. Das Thema sei ihrer Partei schon länger wichtig gewesen, sagte sie. Hätte man es jetzt nicht umgesetzt, mache man sich lächerlich. Das sieht nicht jeder in der Fraktion so.

Die Grundrente ist heute Thema in den Fraktionen. Vor allem in der Union gibt es vereinzelte Kritik - Stichwort Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit. Wirtschaftsvertreter sprechen von einer "Mogelpackung".

Grundrente beschlossen - Koalition gerettet? Wohl kaum - und das liegt weniger an der SPD. Vielmehr ist die CDU zum Unsicherheitsfaktor geworden - ausgelöst durch die offene Führungsfrage. Von Wenke Börnsen.

Die Einigung bei der Grundrente werten führende Koalitionspolitiker als gutes Zeichen für die Fortsetzung der Großen Koalition. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen - in den eigenen Reihen wie auch bei der Opposition.

Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Dieser sieht eine Einkommensprüfung vor - nicht aber die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung. Zudem soll es Impulse für die Konjunktur geben.