Die Union will die Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente, SPD-Minister Heil will sie nicht. In einem Zeitungsinterview hat er das nun bekräftigt, zugleich aber Kompromissbereitschaft durchblicken lassen.

Union und SPD streiten über die Finanzierungspläne von Arbeitsminister Heil zur Grundrente. CDU-Politiker sprechen von "Luftbuchungen" und kritisieren das geplante Aus für die "Mövenpicksteuer".

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach ARD-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Dafür wollen sie die sogenannte "Mövenpicksteuer" abschaffen. Das soll 700 Millionen Euro jährlich einbringen.

Gerade erst hat Finanzminister Scholz vor einer Haushaltslücke gewarnt. Die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Heil hält er aber für finanzierbar - und will sie sogar mit Priorität behandeln.

Die Grundrente wird Thema im Koalitionsausschuss: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Pläne des Arbeitsministers auf die Tagesordnung zu setzen. Finanzminister Scholz signalisiert Heil seine Zustimmung.

Mit dem Vorstoß für eine Grundrente von 900 Euro sorgt Arbeitsminister Heil weiter für Diskussionen. Die Union reibt sich an der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung. Für nicht gerecht halten junge Politiker und Ökonomen die Idee.

Das Kanzleramt reagiert zurückhaltend auf die von Arbeitsminister Heil vorgelegten Pläne zur Grundrente: Voraussetzung sei eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente von etwa 900 Euro stößt auf Kritik - vor allem in der Union. Das Geld dürfe nicht mit der Gießkanne verteilt werden. SPD-Vize Dreyer fordert eine Debatte auf Regierungsebene.

Arbeitsminister Heil hat Vorschläge für eine Grundrente vorgelegt. Sie solle mit etwa 900 Euro deutlich über der derzeitigen Grundsicherung im Alter liegen. Heil rief die Union dazu auf, seinen Vorstoß zu unterstützen. Von Volker Schwenck.