Ihre Meinung zu Koalition findet Kompromiss im Streit um Grundrente

Ein Kompromiss ist nie gerecht. Aber von Gerechtigkeit sprechen wir in unserem Land schon lange nicht mehr, in dem wenige Menschen gut und gerne leben! Die anderen darben vor sich hin!

Es ist beschämend, wenn Leute mit dem zehnfachen Einkommen über die Grundrente reden. Das ist kein Sozialstaat, das ist Kontrollstaat -da war doch mal was? Auf jeden Fall ist es keine Anerkennung für Lebensleistung. Der Neid der Reichen und Wohlhabenden auf die Armen - welch Irrsinn! Eine große Chance zu mehr sozialem Frieden wurde verschenkt.

"Weil das Vermögen der normalen Bürger die Bundesregierung - mit Ausnahme der Millionäre (…) - nichts angeht mit Ausnahme für die Steuer."

… und woher weiß der Staat, wer normaler Bürger und wer Millionär ist?

Der "Kompromiss" war ja nur nötig, weil die SPD (und zuletzte auch Merkel) von der im Koaltionsvertrag vereinbarten Regelung abweichen wollten.....wie wenn die Situation vor eineinhalb Jahren wesentlich anders gewesen wäre.

In Deutschland werden Gesetze anscheinend auch nicht mehr im Parlament entschieden, sondern im Koalitionsausschuss....noch dazu am Sonntag, der ja eigentlich arbeitsfrei sein sollte.

Und nun feiern sich die drei Parteispitzen wieder einmal selbst....in der Bevölkerung werden die Reaktionen anders ausfallen.

Zitat aus dem Artikel:
" Dabei soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten."

Also, wer 1250 € an Einkommen hat, bekommt obendrauf noch die Grundrente?
Das sind ja paradiesische Verhältnisse.

Aber für die Rentner haben die beiden großen Parteien schon immer Geschenke gehabt, schließlich haben sie dort ihre Wählerschaft. Kein Wunder, dass es in der BRD nie progressive Politik gibt.

Wieviel Grundsicherung bekommen eigentlich Studenten? Die müssen mit einem lächerlichen Bafög auskommen, falls sie überhaupt welches erhalten.

Warum wird bei der Verteilung von Allgemeingeldern überhaupt auf eine Prüfung verzichtet?!
Wer Allgemeingelder beziehen will sollte sich auch einer Prüfung unterziehen. Zukünftige Generationen stehen vor Rentenlöchern und an die jetzige wird fleißig verteilt. Die nächste Wahl muss ja gesichert werden...

alle kleben an den Posten, da wird alles als "gute Lösung" verkauft, insbes. von der sPD, anstatt hart zu bleiben und dann die GroKo zu verlassen. Reine Augenwischerei die da wieder abläuft. Keine Bedürftigkeitsprüfung, nur eine Einkommensprüfung? Punktsieg für die sPD? Ironie off

Moment mal. Ich muss das falsch verstanden haben. Oder ist es wirklich derart dämlich?

Die Bedürftigkeitsprüfung findet nicht mehr auf Antrag statt, sondern automatisch? Und hat jetzt einen anderen Namen? Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung?

Eine automatische Bedürftigkeitsprüfung ist doch immer noch eine Bedürftigkeitsprüfung. Und das verkauft die SPD nun als sozialpolitischen Meilenstein? Die CDU hat sich (wieder einmal) in jedem Punkt durchgesetzt. Da wundert man sich im Willy Brandt Haus nicht ernsthaft über die Umfrageergebnisse oder?
Misserfolge und Niederlagen werden als "Meilensteine" verkauft. Einfach nur noch peinlich.

Die nun getroffene Regelung ist kein fauler Kompromiss, sondern ein Sieg der Vernunft. Selbstverständlich haben die Unionsparteien und die Sozialdemokraten zu einem solchen Thema unterschiedliche Positionen. Und ist es nicht gut, dass SPD und CDU/CSU eben nicht deckungsgleich agieren, sondern durchaus unterschiedliche Konturen aufweisen...? Beide haben mit der nun gefundenen Kompromissformel Zugeständnisse gemacht, das ist der Sinn einer demokratischen Auseinandersetzung. Das Ziel einer Grundrente wurde erreicht, zugleich aber auch die willkürliche Freigabe ohne eine Form der Einkommens- bzw. Bedürftigkeitsprüfung verhindert. Ein guter Tag für Deutschland und seine Bürger.

Ohne Kompromiss keine Demokratie. Der Kompromiss ist das Gerechteste was es gibt, denn es zeugt davon, dass man sich angenähert hat, um eine Lösung zu finden. Dabei kann man sich nie zu 100 Prozent durchsetzen, sonst wäre es kein Kompromiss. Einer hätte alleine entschieden.

das ganze als sozialpolitischen Meilenstein verkaufen zu wollen. Und was ist übrigens mit dem der "nur" 34 Jahre gearbeitet hat????

"Also, wer 1250 € an Einkommen hat, bekommt obendrauf noch die Grundrente?"

Natürlich nicht. Ihre Beiträge an die Rentenkasse müssen zwischen 30 und 80 Prozent der Zahlungen eines Durchschnittsverdieners liegen. Ihr Rentenanspruch wird dann für 35 Jahre verdoppelt, höchstens aber auf 80 Prozent der Rente, die ein Durchschnittsverdiener in diesen Jahren erwirbt. Von dem Rentenzuschlag werden noch 12,5 Prozent abgezogen. Damit will die Koalition das sogenannte Äquivalenzprinzip hochhalten, wonach die Rente eigentlich von der Höhe der Beiträge abhängt.
Die Koalition will vermeiden, dass Menschen die Grundrente erhalten, obwohl ihr Auskommen durch andere Einnahmequellen gesichert ist. Bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare wird die Grundrente in voller Höhe gezahlt.

Alles klar? Ist doch in Ordnung so.

Schwer verständlich aber … Das Ziel ...wurde erreicht... Wird das Problem der "zu geringen" Renten wirklich aus der Welt geschafft, wenn irgendwo draufgesattelt wird?
Eine willkürliche "Freigabe" ohne **Prüfung - wäre eine Regelhafte und damit nicht willkürlich sofern es eien Regel gibt, dagegen ist eine Prüfung in ihren Kriterien dem Zugriff politische Gremien ausgeliefert und damit in gewisser Weise willkürlich oder so … oder ist es tatsächlich anders?
Es muss doch darum gehen, die durch die Absenkung der Rentenleistung und die vielen Billig-Jobs zunehmend auftretende Unterversorgung breiter Bevölkerungsgruppen zu beenden und zwar ohne das diskriminierende Gedaddel bei Jobcenter und Grundsicherungsämtern.

Wirtschaftsförderungen werden nicht so lange diskutiert und Bedürftigkeitsprüfungen sind da nicht so konsequent! Das liegt wohl an der guten Lobbyarbeit. Ich finde die Einkommensprüfung eine Frechheit. Was ist mit den Menschen die knapp über der Grenze liegen? Unfassbar, dass die CDU/CSU noch so viele Wählerstimmen bekommt. Ansonsten danke an die SPD, ohne die dieses Thema überhaupt nicht auf den Tisch gekommen wäre!

Grundsicherungsämtern gab und gibt es nicht. Es heißt Sozialamt.

Und nein, ich finde die Lösung gut und gerecht. Quasi eine Art Mindestrente/Grundrente, eine gute Sache wie ich finde.

Aber man kann auch alles schlecht reden.

zu Ihrer Frage: ja, ich halte die Besitzer von Vermögen um 1 Million Euro für durchaus vermögend, auch die mit der Hälfte. Jedenfalls so vermögend, dass sie keine Sozialleistungen brauchen, um die Rente aufzustocken. Wir reden ja nicht von den 10.000 Euro Notgroschen. Die übrigens bei HartzIV-Beziehern auch noch angetastet werden, bevor sie Hilfe beziehen. Es war übrigens bereits im Koalitionsvertrag eine Prüfung vereinbart

Allein schon diese Wortwahl zeigt, dass es sich hier um Dünnbrettbohren handelt. Statt ALLE in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, und zwar ALLE mit dem gleichen Prozentsatz vom Brutto, sowie die Rentenhöhe zu deckeln, hat man nun für ein paar Rentner ne Zulage, sofern der Partner nicht eine ordentliche Rente hat. TOLL!
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Da waren die Bundestagsabgeordneten doch ein wenig konzilianter mit sich selbst: Als entschieden wurde, dass sie ab sofort ihre Sozialversicherung selbst abführen müssen, haben sie sich nicht nur die Diäten ordentlich erhöht, nein, sie haben die Sozialabgaben in voller Höhe noch oben drauf geschlagen. Das war echt n dicker Knoten von ca. 1.200 Euro monatlich!
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Aber um eine mögliche 80 Euro Zulage wird ein Mordsbohei gemacht. WOW!

Die Koalition hat eine Grundrente bereits in ihrer Programmatik mit Bedürftigkeitsprüfung. Insofern ist die jetzige Regelung ein guter Kompromiss. Und die Miesepeter hier im Netz wie Karl Napf, die die CDU jetzt als quais ´linksradikal´ einordnen wollen, wissen nicht, was Armut im Alter bedeutet.

Leider kann Ich Sie auch nicht aufklären, aber für mich ist dieser Kontrollwahn auch absolut unverständlich.
Denn wie Sie schon richtig bemerkten ist bei den meisten Angestellten die eine Rente unterhalb der Grundsicherung zu erwarten haben Nichts weiter zu prüfen denn hier wird ohnehin schon mehr geprüft als Not tut. Wenn es andere Einkommen gäbe, würde das hier schon berücksichtigt! Aber wo soll jemand der mit der 40-Stundenwoche nicht genügend Beiträge einzahlen kann noch die Zeit für einen zweiten Job hernehmen und das auch noch auf Lebensarbeitszeit?
Man muss sich fragen an welche (Un)Möglichkeiten die Groko-Verhandler hier wohl gedacht haben.
Der Kompromiss ist an Peinlichkeit jedenfalls nicht zu überbieten.

Einkommen ist nicht Vermögen. Aber Vermögen z.B. Aktien Festgelder usw muss man nicht zu Geld machen.
Wenn sich das Ehepaar getrennt veranlagen lässt bei der Steuer erhält die Frau mit geringen Einkommen die Grundrente auch wenn der Mann Aufsichtsratsvorsitzender ist? Oder habe ich da was falsch verstanden. So naiv kann die Politik doch nicht sein? Der Michel zahlts.

Im Kern sieht für mich der Kompromiss so aus, dass die SPD zwar nicht bekam, was sie wollte, im Gegenzug aber, dass das "Kind" nun anders heißt.

Da möchte ich ihnen zustimmen.

Ich verstehe auch nicht das Kompromiss mittlerweile ein fast schon negatives Image hat.
Ich hab zumindest öfters den Eindruck das es sich so darstellt.
Ich persönlich finde den in einer Demokratie unverzichtbar.

Sie sollten die eine Ungerechtigkeit nicht mit einer anderen gegeneinander aufstellen. So lange es genügend Geld für Rüstung und Wirtschaftsförderung gibt, ist genügend Geld da um Studenten und Menschen, die ein Leben lang gearbeiteten haben zu fördern. Diese beiden Gruppen haben aber keine große Lobby, die den Ministern sagen wo es lang gehen sollte!

Jetzt verrate mir doch einmal jemand bei dieser Lösung, weshalb ein "normaler" Renter, eine seinen gezahlten Beiträgen entsprechende Rente bekommen soll, wenn er ein Vielfaches selbiger Rente als anderes Einkommen zusätzlich erzielt. Stellen wir uns einmal vor, jemand erhält 25.000,- Euro jährliche Rente und bezieht aus Vermietung und Kapital weitere 200.000,- Euro Wieso dann das denn? Oder wieso wird es andersherum gestrichen bzw. nicht gezahlt? Daraus wird für mich kein Schuh. Wenn wir Rentenzahlungen nach Einkommensbedürftigkeit zahlen, dann bitte entsprechend in allen Richtungen, wobei die Einkommensgrenzen entsprechend so definiert sein müssen, dass eine zu streichende Rente nicht als Beitrag zum Erhalt des Konsum-Niveaus verargumentiert werden kann. Wer 100.000,- Euro/jährlich als "Rentner" verdient, der braucht doch nicht noch 20.000,- Euro Rente dazu, wenn andere mit 10.000,- Euro Rente p. a. ihren gesamten Lebensunterhalt bestreiten müssen oder?
Wenn sozial, dann bitte kom

"ich halte die Besitzer von Vermögen um 1 Million Euro für durchaus vermögend, auch die mit der Hälfte. Jedenfalls so vermögend, dass sie keine Sozialleistungen brauchen, um die Rente aufzustocken."

Sind Sie hier betroffen?

Keine Angst, die Menschen mit einem Vermögen von 1 Million haben auch normalerweise Kapitaleinkünfte oder ebensolche aus Vermietung, und genau diese wird angerechnet und dadurch kommen sie nicht in den Genus der Grundrente.
Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen Ihre "Ängste" zu besiegen......

erst senken die Parteien die Renten generell (früher 70% , heute 48%). Dann stellen sie fest am unteren Ende wird es knapp und man "schenkt" den Leuten Geld obwohl die Rente auf gezahlten Beiträgen basiert. Dass die SPD das macht oder will, damit kann man rechnen. Dass die Merkel die CDU dazu bringt diesen Mist mitzumachen verwundert inzwischen auch niemand mehr. Es soll Meschen geben die in 30 Jahren mehr Beiträge gezahlt haben als die 35+ "Rentner". Die 30er gehen leer aus, wie ungerecht ist das denn.

Die Kosten sollen vom Steuerzahler übernommen werden. In ein paar Jahren jammert man dann, das die Zuschüsse aus Steuermitteln zur Rentenkasse viel zu hoch seine ... man wird die Beiträge erhöhen un die Renten weniger steigern.

So führt man die Leute hinter die Fichte. Mit Sozialstaat hat das nichts zu tun, das ist alles höchst ungerecht.

Wähle ich die CDU ? nein, so schnell nicht wieder ...

Na immerhin haben wir jetzt von Hartz IV mit kaum noch Sanktionen bis zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung de facto ein lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland...das kann man jetzt gut finden oder nicht.

"Ist es nicht bei der Mütterrente ebenso ?
die "Frau des Bankdirektors" hat zwar noch nie gearbeitet, bekommt die =>Mütterrente jedoch, ohne =>Bedürftigkeitsprüfung, obwohl ihr Ehemann z.B. 20ooo Euro im Monat zur Verfügung hat.
Ist dies nun gerecht ?"

Bekommt sie eben nicht. Einfach noch mal in Ruhe durchlesen. Übrigens, bei Heute im ZDF ist es besser und anschaulicher erklärt. Obwohl, wenn Sie meinen ersten Post hier lesen, da seht alles wesentliche geschrieben.

Auch an sie, solange wir Milliarden für Rüstung und Wirtschaft haben, sollen diese paar Euro auch ohne Prüfung an die Rentner vergeben werde. Heute, aber auch in Zukunft! Wenn sie in Rente gehen, hat die Automation einen so hohen Stand, dass kaum noch Menschen arbeiten müssen und dann geht es ohne Grundrente überhaupt nicht mehr, wenn Geld dann überhaupt noch Sinn macht...

Ich weiß nicht genau ob der nun gefundene Kompromiss das optimale ist. Aber ich finde es gut das überhaupt einer gefunden wurde. Nur, war es unbedingt notwendig dafür Sonntags zu arbeiten? So einen Kompromiss kann man/frau nicht während einer regulären Arbeitswoche vereinbaren?

"Also, wer 1250 € an Einkommen hat, bekommt obendrauf noch die Grundrente?
Das sind ja paradiesische Verhältnisse."

So einfach ist das nicht.

Wer mindestens 35 Jahren Arbeiter oder Angestellter war und somit ein Recht auf Altersrente hat, dessen Altersrente aber sehr gering ist, kann eine Aufzahlung auf seine Rente bekommen.

Voraussetzung dafür ist, dass Rente + Zuverdienst 1250,- Euro brutto nicht übersteigen. Krankenkassenbeiträge gehen auch noch ab.

"Stellen wir uns einmal vor, jemand erhält 25.000,- Euro jährliche Rente und bezieht aus Vermietung und Kapital weitere 200.000,- Euro Wieso dann das denn?"

Die Bolschewisten hätten da die Lösung, Enteignung!
Natürlich ist es richtig wenn ein Rentner entsprechend seiner Einzahlung Renten erhält. Was hat das mit etwaigem Vermögen und daraus resultierenden Einnahmen zu tun? Die Versteuert er/sie und gut ist es. Der Rentenanspruch bleibt unberührt.
Haben Sie damit ein Problem?

Der Schwachsinn soll jetzt also als Regel kommen. Man redet von Kompromiss und einem sozialen Meilenstein. Für mich ist das nicht nur rhetorischer Müll, sondern ein Affront. Zwei Punkte erregen mich besonders: Der eine ist das Abweichen vom ehemaligen Rentenprinzip mit der Konsequenz, dass zugunsten einiger nun anderthalb Milliarden aus der staatlichen Allgemeinkasse ausgeschüttet werden soll; der andere ist die Setzung mit den 35 Beitragsjahren, ebenso beliebig wie zuvor die 45 und nun noch schlimmer durch zahlreiche Sonderregelungen, zudem gestützt von einem überholten Leistungsprinzip.

Ich sehe nicht, wie man das rechtfertigen will. Gegen jeden Punkt lassen sich an mehreren Stellen berechtigte Einwände erheben. Auslöser ist ohnehin eine Armut, die nicht gemildert wird, indem man den etwas besser Gestellten unter den Armen auch noch mehr gibt als den noch Ärmeren. Deswegen strebe ich jetzt eine Verfassungsklage an, sobald das Gesetz durch den Bundestag ging.

"erst senken die Parteien die Renten generell (früher 70% , heute 48%)."

Erklären Sie mir das einmal näher, 70% bzw 48% von was?

Die Rente berechnet sich aus den Beitragszahlungen und den Beschäftigungsjahren (Entgeltpunkte).

Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist !
Wenn sie sich ein Leben lang mit einem geringen Entgelt
haben ausbeuten lassen, dann ist ihnen auch im Alter ein Leben nur knapp über der Armutsgrenze sicher.
Die Grundrente ist an sich ist ja eine gute Idee, die man aber damit beflügeln könnte, dass die dafür verantwortlichen Politiker auch nicht mehr als das 2-3 fache der Grundrente als Alterseinkommen bekommen dürften. Dann würde der Satz für die Grundrente nämlich blitzschnell ansteigen.

Liebe Leute,

da gibt es nun endlich eine Mindestrente bei mehr als 35 Beitragsjahren (auch ALG 1 zählt dazu!). Natürlich sind dazu einige Rahmenbedingungen festzulegen und die wurden nun gefunden.

Und das konnte den meisten Kommentatoren hier auch wieder nicht recht gemacht werden.

Es ist nicht zu fassen.

Die künftigen Koalitionäre wollten sich doch nicht alzu arg weh tun!

"Sie sollten die eine Ungerechtigkeit nicht mit einer anderen gegeneinander aufstellen. So lange es genügend Geld für Rüstung und Wirtschaftsförderung gibt, ist genügend Geld da, um Studenten und Menschen, die ein Leben lang gearbeitetet haben, zu fördern."

So sehe ich das auch. Es bringt den Studenten nicht mehr Bafög, wenn ein Teil der Rentner den Aufschlag auf 10% über der Grundsicherung nicht bekommen.
Wenn sich die Armen gegenseitig nicht einmal die Brosamen gönnen, freuen sich die Superreichen.

Was Sie schreiben ist einfach falsch. Die Union wollte mit der Bedürftigkeitsprüfung jeden zum Amt betteln schicken. Die SPD wollte das nicht. Herausgekommen ist eine automatische Einkommensprüfung über das Finanzamt. Ein rundum gelungener Kompromiss.

Jede Woche werden die 5 % reichsten Deutschen reicher - um 2 Mrd! 1 Woche entspricht also den "Kosten" der vorher über 35 Jahre eingezahlten Grundrente!
Zudem - Bedürftigkeitsprüfung für Rentner vom Finanzamt, keine Bedürftigkeitsprüfung für Unternehmer bei Steuersenkungen oder Subventionen: Manche Luxusyacht der Reichen wird so vom Steuerzahler bezahlt! Das ist Politik der CDU/CSU/FDP ...
Aber solange der Wähler dies unterstützt, trinken die prüfungsfreien Reichen weiterhin ihren Schampus, die geprüften Grundrentner ihren Selters ... Prost Neokapitalismus! Prost Wähler!

Es ist ungerecht und zynisch, eine Grundrente einerseits auch Millionären zuzusprechen, andererseits diese aber Menschen abzusprechen, die wegen Erkrankung keinen durchgehenden Versicherungsverlauf haben oder die als Immigranten naturgemäß erst später anfangen konnten, in die deutsche Rentenversicherung einzuzahlen. So verkommt die SPD zu einer Klientelpartei, auf dem gleichen Niveau der FDP. Der CDU/CSU wird es noch leid tun, Wahlkampfgeschenke der SPD an gutsituierte Menschen zu unterstützen, aber wirklich Bedürftige von solchen Wohltaten auszuschließen.

Aha, also eine Sonderzahlung der Sozialhilfe für verdiente BürgerInnen. Tolle Sache.
Diese Regierung ist eine Schande. Dumm und Dümmer wurschteln sich durch den Tag.
Diese Parteien und da insbesondere die SPD können wirklich weg.

Und nein, die asoziale neokapitalistische AfD ist da keine Lösung. Genau genommen ist die das Gegenteil.