Im Juni 2015 hatte die EU beschlossen, zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof wies diese Klage nun ab: Die Aufnahmequote sei rechtens. Von Kolja Schwartz.
Ein Jahr ist es her, da hatten die europäischen Innenminister lange verhandelt, bis entschieden war, 160.000 Flüchtlinge nach einer Quote in Europa zu verteilen. Das Problem dabei: heftiger Widerstand aus Osteuropa. Das neue Projekt heißt nun "Flexible Solidarität". Von Holger Romann.
Soviel Druck EU-Kommissionspräsident Juncker auch macht - aus den östlichen EU-Staaten kommt in der Frage nach verbindlichen Verteilquoten für die Flüchtlinge heftiger Gegendruck. Daran hat auch Junckers emotionales Plädoyer nach mehr Solidarität nichts geändert.
Dass die EU sich nicht auf eine Quote zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen konnte ist ein politisches Versagen, meint Migrationsexperte Schneider im tagesschau.de-Interview. Dabei wären die Verpflichtungen der einzelnen Staaten eher gering gewesen.
