EVP-Spitzenkandidat Weber plant laut seinem Europawahlprogramm, unzählige überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Im Kampf gegen Einwegplastik schwebt ihm ein globaler Verbotsvertrag vor.

Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Ob diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon für die Europawahl gilt, entscheidet das Gericht heute. Von Klaus Hempel.