Ihre Meinung zu Syrien: Berlin will G20-Erklärung doch unterschreiben
Die Bundesregierung hat eine neue Meinung zur Syrien-Erklärung der G20: Sie will sie doch unterschreiben. Grund sei die einmütige EU-Position gewesen, sagte Außenminister Westerwelle. Die Europäer machen Assad für den Giftgasangriff verantwortlich.
dass sie zwar keine Kriegsbeteiligung bedeutet und vielleicht sogar kriegerisches Tuen ablehnt, Obama sie jedoch im Kongress wie eine Bündniserklärung verkaufen wird. Zudem zeigt die Bundesregierung mit der eindeutigen Schuldzuschreibung an Assad, dass ihr schon blosse, ungeprüfte Behauptungen als ausreichend erscheinen. Da lob ich mir im Nachhinein Außenminister Fischer, der Bush noch (und mit Recht) entgegengeschleudert hat, er würde seinen (Bushs) Beweise keinen Glauben schenken. Westerwelle ist dagegen eine profillose Witzfigur. Und Merkel verliert jede politische Glaubwürdigkeit. Sie frißt den USA ihre lügenhafte Kriegstreiberei aus der Hand.