Kommentare - Karlsruhe genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten

12. September 2012 - 10:22 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.

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Kommentare

EZB & ESM-Irrsinn

Dass die EZB im unbegrenzten Umfang Staatsanleihen kauft und das es den ESM gibt liegt daran, dass an den tieferen Ursachen der Krise immer vorbei geredet wird. Die Politik des billigen Geldes, die Aufblähung der Geldmenge im Vergleich zur Gütermenge (Infaltion) sind DIE tieferen Ursachen der Krise, in der wir uns seit 2007 befinden, und auch für die große Depression der 30er Jahre. Es gibt viele Experten, die die aktuelle Krise (seit 2007) vorhergesagt und ziemlich genau beschrieben haben. Die meisten dieser wirklichen Experten sagen voraus, dass das was da nun auf uns zukommt alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt, auch die Depression und Hyperinlfation der 30er Jahre. Wo die hingeführt hat, brauche ich ja jetzt wohl nicht zu erläutern. Man versucht
Krisen immer wieder mit genau den Maßnahmen zu bekämpfen, die erst zu den Krisen geführt haben.
Solange nicht über diese Dinge diskutiert wird, wird es immer wieder Irrsinn wie den ESM geben oder unbegren. Ankäufe von Staatsanl.

Jetzt melden sich auf einmal

Jetzt melden sich auf einmal ganz viele Leute zu Wort, die sich einreden, dass das BVG ganz tolle Arbeit geleistet und alles schön wieder seine Ordnung hat. Es ist wirklich erschreckend, wie obrigkeitshörig die (meisten) Deutschen sind. Lasst Euch mal ein Rückgrad wachsen und nicht immer wieder aufs neue von der Politik veräppeln. Die Wischiwaschi Entscheidung dieser sich aus Mitgliedern der etablierten Parteien zusammengesetzten Instanz ist ein Skandal! Die Erfahrung zeigt doch auch, dass sich die Politik eher gar nicht für die neuen "Auflagen" interessieren wird, bis wieder das BVG eingeschaltet werden muss. Nur werden die dann genauso souverän auftreten wie immer: gar nicht weil schon lange entmachtet.

— ho1774

Nein Danke ....für so ein Europa.....

Entsetzt

@12. September 2012 - 13:17 — JaNaSowas
@12. September 2012 - 12:41 — LiNe

ich als italienerin bin einfach nur noch sprachlos, es ist in ordnung, wenn sie mit der entscheidung des gerichts nicht einverstanden sind, aber auch deutschland hat schulden. und ausserdem profitiert es zur zeit sehr vom schwachen euro (export asien, usa). mit starkem euro (ohne faule pleiteländer) oder dm würde es ihnen gerade wie den schweizern mit ihrem zu starken franken gehen.

in italien kann ein arbeitsloser nicht einmal auf eine grundsicherung wie hartz 4 zurückgreifen. solche sätze klingen in den ohren der vielen arbeitslosen, die sich nichts mehr als eine arbeit wünschen und verzweifelt wie blanker hohn!!!

genau solche kommentare sorgen für entsetzen im ausland und damit - gelinde gesagt - alle deutsche einfach unbeliebt!

"Gar nicht so hart"

Frage vom Tagesschausprecher: "wie hart sind die Auflagen?"

Frank Bräutigam verdutzt: "Naja...gar nicht soo hart...die Obergrenze für eine Haftung hat die Bundesregierung ohnehin vertreten."

Mit anderen Worten: unser Bundesverfassungsgericht hat keine Einschränkungen gemacht. So isses, unser BVerfG ;-).

Es berücksichtigt immer auch die möglichen Folgen seiner Entscheidungen. Da kann man sich fragen, ob das wirklich sinnvoll ist. Denn: die Schwere der Folgen ist eine rein subjektive Größe. Die Kläger z.B. sehen die Folgen nicht so schlimm. Aber unser liebes BVerfG läuft im Zweifelsfall mal lieber die Linie der Mehrheitsmeinung. Will ja auch nicht am Ende Europas schuld sein. Es hat einfach nur Angst, unser Verfassungsgericht. Das ist kein gutes Gericht. Alleine schon, wenn da ehemalige Politiker (Peter Müller (CDU), rechts im Bild!) drin sitzen. Pff... Neutralität fehl am Platze!

Tja...."unser" Bundesverfassungsgericht.

Ich sage ja zum Euro

Wir brauchen den Euro. Auch sind wir in Deutschland der größte Nutznieser des Euros und der EU.

Deshalb: Euro forever, Eu forever, Euro indéfiniment pour, EU indéfiniment pour, Euro per sempre, EU per sempre, Ευρώ για πάντα, Η Ευρώπη για πάντα

Inflation droht auf keinen Fall

Eher sehe ich die Gefahr einer Deflation, und die auch nicht wirklich.
Aber eine Inflation droht auf keinen Fall.

11:45 — Bernd1

Halte Ihren Enthusiasmus ("BVerfG beweist Unabhängigkeit - keine Banklizenz für ESM") für verfrüht. Wäre nicht das erste Mal, daß Verträge gebrochen und sogar gerichtliche Vorgaben mittels geschickter Auslegungen umgangen werden. Und dann sind da ja auch noch die unvorhersehbaren Entwicklungen und neuerliche Sachzwänge...

Bin gespannt auf die Lage nach 1 Jahr, falls wir dann hier noch posten.

Linuxpinguin - 13:17

weltfremd.
haben sie eigentlich eine zeile des gültigen esm-vertrages gelesen?
mit ihrer pro-esm-einstellung gehören sie zu jenen, die sich heute mit einem handkuss von der demokratie verabschiedet haben und auch noch dankbar dafür sind.

ehrlich gesagt, auf dieses und das künftige europa pfeife ich.

Wetten,

...dass am Schluss mehr rauskommt als die Grenze von 190 Mrd.? Der Steuerzahler wird es schon zahlen...

Habe die Ehre

Gogolo

"alternativlos"?

Das Urteil kam, wie es zu erwarten war, als "Ja, aber.."

Und ja, natürlich ist eine Obergrenze von 190 Milliarden € (!!) toll, dass rettet natürlich das VOLK. Das sind ja wie einer meiner Vorredner ausführte, nur schlappe 28.000 € pro Kopf, die ja uns zu Gute kommen (sollen?).

Ich möchte da noch einmal an die Mathespielchen eines Herrn Schäuble erinnern.

Bei der ersten "Finanzspritze"(Rettungsschirm für die Banken) waren es 108 oder 120 Milliarden (so genau wußte das Herr Schäuble im Interview auch nicht mehr, er ist ja schliesslich nur Finanzminister). Mehr sollte es nicht geben. Ein paar Wochen später gab es dann halt noch mal 200 (rum num) Milliarden.. und jetzt DAS.

Hört endlich auf den Verursachern der Krise den Hof zu machen und ihnen noch mehr Geld in den Rachen zu werfen. Ja, ich meine die Banken!

P.S. Lassen sie mich raten, der neue "Aufsichtsrat" ist komlett mit Bankern der üblichen Verdächtigen besetzt. Zufall? pahh eher das Ende der im sterben liegend Demokratie

@ Commentator, 14:27 - Deutschlands schwarzer Tag?

Dass heute kein schwarzer Tag "für Deutschland", sondern ein schwarzer Tag für die deutschen Lohnabhängigen ist, weil sie für die unternehmerische Geldvermehrung haften müssen, kann man an der Reaktion der Börsen erkennen: die Unternehmerkassen klingeln kräftig, weil der Euro-Marktwirtschaftsraum stabilisiert wird.

— sagelev

genau.......es lebe Goldamnn-Sachs.....
Wohl eher kurzsichtig.....

Anti-Euro Populismus

@lynx
Parteichef Riexinger von der Linkspartei macht auf ein Novum aufmerksam:"Zum ersten mal in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen zahlen."

Entweder ist man reich, oder man hat Schulden. Geht auch beides gleichzeitig? Bin ich der Einzige, dem diese Widersprüche auffallen? Bin ich der Einzige, für den aus diesen Äußerungen der Linkspartei Populismus spricht?

Somit steigt ...

unsere Neuverschuldung von 18,8 Milliarden per Strafzahlung auf über 30 Milliarden.

Oder wir kürzen bei Leistungen.
Wie wäre es bei Feuerwehr? Oder bei der Riester-Rente?
Wir könnten auch das Steuergeschenk an die Hotels zurück nehmen. Die war immerhin 1 Milliarde wert, dann fehlt uns noch eine Milliarde, damit wir bei der zulässigen Neuverschuldung ankommen.

Wenn wir dies nicht hinbekommen und wir somit 2013 gegen den Fiskal-Pakt und somit auch gegen den ESM verstoßen, dann wird uns eine Strafe drohen.
Dies kann, wie mal von CSU-Leuten vorgeschlagen, mal eine Ausschluss aus dem EU-Parlament sein, oder eine Strafzahlung.
Fakt ist Deutschland verschuldet sich dieses Jahr wieder einmal über das Limit hinaus.
Vielleicht sollten wir mal die Griechen fragen, wie wir unsere Schuldenmacherei in den Griff bekommen.

Böser Kapitalismus

wiesengrund:
Dass heute kein schwarzer Tag "für Deutschland", sondern ein schwarzer Tag für die deutschen Lohnabhängigen ist, weil sie für die unternehmerische Geldvermehrung haften müssen, ...

Antikapitalistische Stimmungsmache bringt uns vermutlich nicht weiter.

Abseits des ESM-Themas

möchte ich mal drauf hinweisen, dass ich es nicht mehr hören kann, dass Deutschland Profiteur des Euros sei. Fast jeder Normalbürger wird in den letzten zehn Jahren die merkbare Verflüchtigung seiner Kaufkraft bemerkt haben. Dies wird auch in einer aktuellen Studie der UBS aufgezeigt:

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/08/46427/

Wenn man also Deutschland hauptsächlich als die Gemeinschaft seiner Bürger versteht, dann muss man auch nachvollziehen können, dass Deutschland an sich eben kein Profiteur ist - und wahrscheinlich auch niemals sein wird. Es gibt sicherlich Gewinner, aber nicht nur hier in Deutschland, sondern überall in Europa, wo sich wenige auf Kosten vieler anderer bereichern.

In diesem Zusammenhang sehe ich die europäischen Planspiele und Rettungsschirme grundsätzlich sehr kritisch - vor dem Euro mit der Möglichkeit des Inflationsausgleiches der Nationalwährungen ging es den Europäern deutlich besser.

@shitstorm, 15:36 - Aufklärungsbedarf

Dürfte ich Sie, werter Herr, um Aufklärung darüber bitten, was an meiner Argumentation falsch ist?

@ 15:34 — Shantuma

Sie schreiben:
"Somit steigt ...
unsere Neuverschuldung von 18,8 Milliarden per Strafzahlung auf über 30 Milliarden."

Wie kommen Sie darauf?
Bitte begründen!

Inflation droht auf keinen Fall

"Eher sehe ich die Gefahr einer Deflation, und die auch nicht wirklich. Aber eine Inflation droht auf keinen Fall."

Also der erste Teil trifft voll zu. Da ist die Rezession sozusagen das Glück im Unglück, wobei Deflation per se auch nichts Gutes oder Schlechtes ist. Aber zu behaupten, dass auf keine Fall eine Infaltion droht ist schon stark. Beschäftigen Sie sich bitte mit den Ursachen der Hyperinfaltion der 1930er Jahre. Haben Sie schonmal was von der Depression von 1920/21 gehört? Nein? Das liegt daran, dass damals nicht mit Unmengen an Geld und Kredit interveniert wurde wie es jetzt durch EZB und ESM in Europa und durch die/das FED in den USA geschieht, sodass diese Depression schnell beendet war. Die Depression von 1920/21 wird heute aber kaum erwähnt, weil ihr Verlauf nicht den gängigen Denkmodellen entspricht...

@ 14:43 — Zwicke

In der Tat bildet die Verfassung das Grundregelwerk unseres Zusammenlebens und die Ausgestaltung des Staates ab- d’accord.
Ob die Verfassung „den Volkswillen“ abbildet, wag ich bezüglich ihrer Entstehung zu bezweifeln....- indes wir die große Chance vertan haben, nach der Wiedervereinigung die Präambel diesbezüglich zu erfüllen, dass sich das Volk nunmehr eine „neue Verfassung“ gibt.

Das BVerfG kann sich m.E. nicht über die Verfassung erheben, sie hat diese ebenso zu achten, aber entsprechend der jeweiligen Problematik auszulegen- und hier wäre anderes auch denkbar gewesen, wie namhafte Verfassungsrechtler ausgeführt haben. Das heutige Urteil mit Begründung stellt eine von mehreren Möglichkeiten dar, die (Un-)Zulässigkeit der diesbezüglichen Gesetze zu beurteilen.

Dies wiegt um so schwerer, als das die Bürger aufgrund der Richtungseinheit der Blockparteien kaum eine Möglichkeit eines Korrektivs haben....

Die Zeichenbegrenzung....- hoffe aber, einiges erläutert haben zu können!

@ sagelev

Bei Ihrer Art von "Weitsicht" ist Ihnen ein Fehler unterlaufen.
Ersetzen Sie das Wort "weiter" mit dem Wort "unter".
Soll richtig heißen, wir werden alle gemeinsam unter gehen.
Mit Weitsicht kenne ich mich nämlich gut aus.

Kapitalismus ist kein Naturgesetz.Es gibt immer Alternativen

"Antikapitalistische Stimmungsmache bringt uns vermutlich nicht weiter."

Richtig, die Stimmungsmache geht heute hauptsächlich an den Börsen ab.Dort wird bestimmt,dass die Europäer für die Spielschulden der Reichen bis zum Bankrott haften müssen.
Das wird,höchstrichterlich bestätigt, über die vom Volk gewählten Volksvertreter beschlußkräftig.
Das ist aber leicht abänderbar,wenn das Volk rechtzeitig erkennt,
dass die mehrheitlich gewählten Volksvertreter in ihren Taten die Erfüllungsgehilfen einer sie würgenden Finanzelite sind.
Der Souverän könnte von der antikapitalistischen Grundstimmung zur Tat schreiten und die einzige im Bundestag vertretene antikapitalistische Partei wählen.
Der finanzkräftige Bürger hat sich längst abgesichert.
Mit Sachwerten.Der Goldpreis schießt in die Höhe.
Die Lebensversicherung für die Bürger besteht darin,ihre Lobby zu wählen.Das ist die Linke.
Nicht nur eine auskömmliche Rente wäre gesichert.
Wetten dass...

@wiesengrund

wiesengrund:
Dürfte ich Sie, werter Herr, um Aufklärung darüber bitten, was an meiner Argumentation falsch ist?

Über eine Argumentation habe ich mich nicht beschwert, sondern über ideologisch motivierte Denkschablonen.

@ Trickmov - Gewinner des Euro?

Sie schreiben:
"... möchte ich mal drauf hinweisen, dass ich es nicht mehr hören kann, dass Deutschland Profiteur des Euros sei. Fast jeder Normalbürger wird in den letzten zehn Jahren die merkbare Verflüchtigung seiner Kaufkraft bemerkt haben."

Man sollte ab und zu erst einmal nachschauen wer etwas veröffentlich bevor man darauf vertraut dass die Informationen auch stimmen.
Die "deutsche-mittelstands-nachrichten" sind eine links gerichtete Gruppe die auch die Kunst verstehen alles so zu verdrehen wie sie sie brauchen.

Nur weil in anderen Ländern die Einkommen stärker gestige sind als in Deutschland (was mit dazu beigetragen hat dort die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht) heißt nicht dass hier die Kaufkraft verloren geht!
Und dass Deutchland Gewinner des Euro ist zeigt sich daran dass unsere Witschaft laut Wissenschaftlern mindestens 2 oder 3 Millonen mehr Arbeistplätze schaffen konnte, wegen des Euro und seinen Folgen.
Das heißt dass die Menschen durch mehr Jobs die Gewinner sind

@Trickmov

Fast jeder Normalbürger wird in den letzten zehn Jahren die merkbare Verflüchtigung seiner Kaufkraft bemerkt haben.

Na ja. Um ehrlich zu sein ist meine Kaufkraft seit Einführung des Euro vor über zehn Jahren ungefähr gleich geblieben. Hinzu kommt, dass ich realistischerweise auch nicht mehr erwartet hätte.

Ein guter Tag

Das ist ein guter Tag für die "Freien Wähler" :-)

es wurde Zeit gekauft; das

es wurde Zeit gekauft; das ist gut so. Jetzt kommt es darauf an, dass die Staaten die Staatsschuldenkrise ( es ist ja keine Eurokrise ! ) beenden, in dem sie keine neuen Schulden mehr machen.

@10:59 — Verena1981

Egal welche Partei bei nächsten Wahlen gewinnt, es wird nicht besser. Und schon gar nicht mit den Sozialdemokraten. Die werden uns nur noch mehr hinein reiten. Ist doch nicht das Geld der Politiker. Ihre Pensionen sind doch sicher.

Jetzt ist ein für alle Male klargestellt, der ESM

verstößt gegen keinen Vertrag, ist verfassungkonform, auch wenn hier sehr viele nicht müde wurden, dies zu behaupten. Dass der ESM über Maastricht hinausgeht, ist klar, da gab es keine Währungsunion. Auf EU Ebene gilt die Bailout Klausel weiter, nicht aber in Euroland. Da gilt der ESM. Dass die Haftungsgrenze nur mit Zustimmung des Bundestages erweitert werden darf, haben Merkel und Schäuble schon immer betont.

Wer sich mit dem Wortlaut des bisherigen Vertrages auseinandersetzt, liest, dass Beschlüsse, für die eine qualifizierte Mehrheit von 80 % der Stimmen erforderlich ist, Deutschland verhindern kann, da Deutschland einen Anteil von 27,1464 Prozent des Gesamtstimmengewichts aufweist.

Dazu gehört laut BVG die Erhöhung der Haftungsgrenze. Das BVG hat festgelegt, dass die deutschen Mitglieder des ESM an den Bundestag gebunden sind. Das BVG hat zur Klarheit jede andere Auslegung ausgeschlossen, um Missverständnisse auszuschließen. Daher kann der ESM jetzt verabschiedet werden.

@ Der Unwissende - Inflationsgefahr

Sie verweisen auf die Fed und meinen TROTZDEM dass die Geldmengen der EZB eine Gefahr der Inflation bedeuten?
Obwohl doch gerade die Fed extrem viel mehr Geld gedruckt und US Staatspapiere gekauft hat als die EZB?
Das widerspricht sich doch etwas fnde ich, denn dann hätte es beim Dollar schon längst eine starke Inflation geben müssen.

Ein Vergleich mit der Depression 1920/1921 verbietet sich nach meiner Meinung weil die Ursachen und Voraussetzungen nach dem ersten Weltkrieg vollkommen anders waren!

Viele Experten sagen allerdings dass eine wesentliche Voraussetzung für eine Inflatin auch ein starkes Wirtschaftswachstum sein müsste. Damit ist international wohl momentan nicht unbedingt zu rechnen.

Toll

das haben sie gut auswendig gelernt. Nach dem Motto jeder Tropfen hölt den Stein.

@Seidenraupe

Vielen Dank für den Link. Sehr aufschlussreich kann ich da nur sagen.
Ich hoffe, dass die ganzen Nichtwähler 2013 und künftig alle wählen gehen. Sonst ändern sich die Verhältnisse in Deutschland nie.

van paten: Ein guter Tag für Deutschland und Europa

. Beschlüsse, für die eine qualifizierte Mehrheit von 80 % der Stimmen erforderlich ist, kann Deutschland verhindern, da Deutschland einen Anteil von 27,1464 Prozent des Gesamtstimmengewichts aufweist.Dies ist bereits bisher im ESM Vertrag festgelegt!

Eine Klarstellung, dass eine andere Interpretation auch künftig nicht möglich ist, ist als Signal an Europa wichtig gewesen.

Sie waren doch so sicher, dass der ESM Vertrag so keinen Bestand hat. Daher wird das Zusammenwachsen Europas weitergehen. Solange das Recht des Bundestages insbesondere in Haushaltsfragen nicht eingeschränkt ist, ist vieles möglich. Da unsere Volksvertreter den Europakurs fortsetzen werden und auch jetzt vom BVG darin bestätigt wurden, bin ich mir sicher, dass Europa vorrangig bleiben wird und nicht von engstirnigen Nationalismen eingeschränkt wird.

Heute war für Deutschland und Europa ein guter Tag.

Die Sache mit der Eile

Interessanter als die Entscheidung des BVerfG ist eine scheinbare Nebensache: Im Juni noch war des Gesetz mit der gebetsmühlenhaften Begründung der Nervosität der Märkte und deshalb gebotenen Eile durch den Bundestag gepeitscht worden. Damit wurde schon vieles Andere während der Krise als Alternativlos dargestellt. Auch das Gericht wurde von politischer Seite zu einer kurzfristigen Entscheidung versucht zu drängen. Erstaunlicherweise ist die Welt während der vergangenen zweieinhalb Monate nicht zusammen gebrochen. Das ist doch sehr entlarvend.
Nötiger als Aktionismus und Lobbyismus sind wohl überlegte und weitsichtige Entscheidungen. Die Nervosität vieler Politiker erwies sich bisher als kontraproduktiv und als selffulfilling prophecy. Wo sind die Staatsmänner und -frauen mit Format?

@Bernd1 16:20

Der Link ist zu den Mittelstands-Nachrichten (die ich persönlich übrigens recht gut finde), aber die besprochene Studie stammt von der schweizerischen UBS-Bank, die sich mit Sicherheit nicht als links-gerichtet bezeichnen lässt (direkten link dahin habe ich leider nicht).

Über die Gründe für den Beschäftigungsanstieg in der Zeitspanne des Euro lässt sich auch trefflich streiten - es gibt nämlich auch Leute, die das ausschließlich darauf zurückführen, dass die Arbeitsmarktbedingungen gelockert wurden und die Löhne auf sehr moderatem (sprich Unter-Inflations-Niveau) erhöht wurden.

Ich bin jedenfalls ein Gegner des Euro - selbst wenn man einige Sichten in Abrede stellen kann, dann bleibt doch die Tatsache (die auch in der Studie angesprochen wird), dass sich nationale Tendenzen durch gefühlte Ungleichbehandlung/Ausnutzung verstärken.

Zu Vor-Euro-Zeiten wären solche Tendenzen eigentlich undenkbar gewesen.

@ Anonymer1337 - falsch verstanden!

Sie schreiben:
"Versteh ich das richtig, dass es nicht der Zustimmung des Bundestages, sondern nur der irgendeines deutschen Vertreters weiß-der-Himmel-wo bedarf um den Anteil weiter zu erhöhen?"

Nein, das verstehen Sie falsch.
Im Urteil steht dass der deutsche Finanzminister als deutscher Vertreter im Gouverneursrat nur dann zustimen darf wenn vorher Bundestag und Bundesrat "JA" gesagt haben!

@Bernd1

"Und dass Deutchland Gewinner des Euro ist zeigt sich daran dass unsere Witschaft laut Wissenschaftlern mindestens 2 oder 3 Millonen mehr Arbeistplätze schaffen konnte, wegen des Euro und seinen Folgen.
Das heißt dass die Menschen durch mehr Jobs die Gewinner sind"

Lieber Bernd1, diese Behauptung haben Sie schon öfter gebracht. Und darauf muss ich Ihnen wieder entgegnen, dass es sich hier allenfalls um eine Halbwahrheit handelt.

Die Zahl der Arbeitslosen ist in absoluten Zahlen seit 1995 um etwa 600.000 Menschen gesunken. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Geringverdiener um etwa 2,3 Millionen Menschen gestiegen - auf insgesamt etwa 8 Mio Menschen.
Und bei der Entwicklung der realen Einkommen ergibt sich seit Einführung des Euro maximal ein Nullsummenspiel! Statistiken zur Entwicklung der Vermögensverteilung will ich jetzt nicht auch noch bemühen müssen...
Also, wo haben die Menschen in GER jetzt groß profitiert?

12. September 2012 - 15:32 — shitstorm

"Entweder ist man reich, oder man hat Schulden. Geht auch beides gleichzeitig?"

Diese Frage kann Ihnen am kompetentesten ein Steuer- oder Vermögensberater beantworten.

Der wird Ihnen sagen: ja. Und: nicht nur daß es geht, es ist sogar die Regel.

Nicht leicht zu verstehen, oder? Aber so geht Kapitalismus.

Falsche Überschrift

Die Überschrift: "Karlsruhe genehmigt ESM" ist nicht korrekt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht politische Entscheidungen "genehmigen" dürfte, müsste es eine Art "Oberparlament" sein - und das ist es nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat demnach ESM und Fiskalpakt nicht "genehmigt", sondern ist nach RECHTLICHER Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Bundestagsmehrheit POLITISCH gewollten Abkommen DANN nicht gegen Grundgesetz verstoßen, WENN noch völkerrechtlich verbindlich geregelt wird:

a) die absolute Verbindlichkeit der deutschen Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro und
b) die vollständige Information des deutschen Parlaments trotz Schweigepflicht der für den ESM
tätigen Personen.

Ob ESM und Fiskalpakt geeignet sind oder nicht, um die aktuellen Krisen zu beseitigen, hat das Bundesverfassungsgericht im übrigen auch nicht beurteilt. Das müssen unsere Politiker schon selbst entscheiden und verantworten.

Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet..

Eine Beschränkung auf 190 Mrd. - ist doch nur eine Beruhigungspille. Wie naiv seids ihr.
Die Diktatur des Kapitals kann beginnen - der Guverneursrat entscheidet..
Gruß ein Die Linke Wähler.

Volksabstimmung zum ESM ? Besser nicht

Das letzte was uns helfen würde ist finanzielle Angelegenheiten denen zu überlassen die am wenigsten Ahnung von haben (den Wählern), ohne damit denen die jetzt in der Verantwortung stehen übermässige Fähigkeit bescheinigen zu wollen. Aber es ist unwahrscheinlich dass Massnahmen befürwortet werden die langfristig wirken, es gehört manchmal schon eine Menge Vernunft dazu das richtige zu tun, als abstimmende Masse lässt man sich zu leicht von Emotionen lenken. Genau deshalb beauftragt eine Demokratie ja eben Fachleute in Form von Politikern hiermit. Zumindest in der Theorie.

Unsere 'Volksvertreter' müssten viel unabhängiger von den Interessen der (Finanz-)Wirtschaft sein, und das von den Wählern in sie gesetzte Vertrauen auch rechtfertigen. Dass sie dies nicht tun ist das eigentliche Problem.
Daher scheitert das Projekt EU auch gerade, es klappt nichtmal in den einzelnen Ländern mit der Gerechtigkeit. Wie sollte es dann in der viel schwerer kontrollierbaren EU funktionieren ?

@ shitstorm, 16:17 - Denkschablonen

Wie könnten die ideologisch motivierten Denkschablonen, die Sie bei mir ausgemacht haben, überwunden werden? Bitte, helfen Sie mir durch gute Argumente, damit ich wieder marktwirtschaftsfromm werde.

Ja,

wie schon gepostet von mir. Es droht eher eine Deflation als eine Inflation.

Aber hier sind ja die "Wirtschafts- und Finanzexperten" die immer etwas anders vorheulen.

@ 16:20 – Bernd1

Soweit man der Opposition im Bundestag und der Berichterstattung in den Medien Glauben schenken darf, hat sich in den vergangenen Jahren vornehmlich die Zahl der Beschäftigungen im Niedriglohnsektor oder bei befristeten Arbeitsverhältnissen erhöht. (Vgl. „Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für Niedriglohn“ oder „Statistisches Bundesamt: Zahl der Geringverdiener gestiegen“ vom Montag, 10.9., tagesschau.de)
Hört sich für mich nun nicht nach nachhaltigem Wirtschaftswachstum an oder daß Arbeitnehmer die Gewinner seien.
Und um auf Target-2 zurückzukommen: Unser deutsches Wirtschaftswachstum ist doch lediglich mittels anderer EUR-Länder auf Pump finanziert. Die US-Amerikaner und Chinesen freut’s – deutsche Technik und Firmen wird es bald günstig zu übernehmen geben.

@ Bernd1

Bezogen auf das Basisjahr 1997 betragen die Reallöhne heute ca. 110%. Der Preisindex dagegen knappe 125%.
Ich denke das belegt die Verlust der Kaufkraft in Deutschland.
Kann jeder bei Wikipedia oder direkt beim statistischen Bundesamt nachlesen, bzw. bei Eurostat.
lg

(In der Wikipedia, unter Abbildung: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Lohnentwicklung.PNG&fil…)

@Bernd1 - 12. September 2012 - 16:20

Inflation ist hier zwar eigentlich nicht das Thema - aber dass Kaufkraft verloren gegangen ist, dürften gerade Sie als Rentner sehen, wenn sie so alltägliche Dinge wie Brötchen kaufen.

Mein Bäcker verlangt dafür inzwischen 50 Cent - und weitere Preissteigerungen sind angekündigt.

Ich bin gespannt..... worűber

Ich bin gespannt.....

worűber die Euro-Gegner, Untergang des Abendlandes-Propheten, Inflationsneurotiker
und Im letzten Jahrhundert-Lebenden morgen jammern werden. Das mit dem ESM ist ja nun
zum Glück durch. Vlt. solltet ihr jetzt vor dem nahenden Winter warnen, der bestimmt große
Opfer in der Bevölkerung fördern wird.

@Bernd1 Inflationsgefahr

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Wirtschaft geht überall den Bach runter und zwar ein für alle Mal, oder irgendwann berappelt sie sich wieder. Beides ist schlecht. Denn wenn sie die Wirtschaft wieder erholt, gibt Brechen alle Inflationsdämme. Die Politik des billigen Geldes der FED seit 2001 machte sich auch erst ab 2007/08 bemerkbar. Zwar nicht in Form von Infaltion, aber ob die Folgen seit 2007/08 langfristig harmloser sind, wage ich mal stark zu bezweifeln.
1920/21: Geldmengenausweitung zur Finanzierung des Ersten Weltkrieges. Als die FED die Zügel nach dem Krieg wieder anzog, sank die Produktion um 20%. Es erfolgten aber keinerlei typische Rettungsmaßnahmen und die Depression war nach einem jahr beendet. Danach wieder Geldmengenausweitung und Boom bis 1929. Um überhitzte Wirtschaft zu bändigen wiederum Zügel angezogen, Crash 1929. Alle Möglichen Rettungsmaßnahmen durch Hoover folgten (New Deal). Resultat: Wieder Depression und unfassbare Inflationsraten, Zweiter Weltkrieg.

@15:56 — Didi

Danke für die kurzfristige Antwort. Natürlich kann ich Ihre Erläuterungen / Sicht der Dinge nachvollziehen.

Allerdings wäre aus meiner Sicht einzuwenden, daß das GG bereits seit Bestehen den materiellen Verfassungsbegriff erfüllt, und weder nach der Präambel noch nach Art.146, insbesondere nach Ergänzung 1990, zunächst weiter unbefristet gilt. Mithin urteilte das BVerfG heute GG-konform. Das muß einem nicht zusagen, auch ich hätte gerne eine neue Verfassung, aber das ist eine andere Baustelle.

Richtig ist, daß es für das BVerfG auch andere Auslegungsmöglichkeiten gegeben hätte (eingedenk Expertisen namhafter Staatsrechtler). Hier kommt allerdings die auch involvierte gesellschaftsbildnerische Relevanz des BVerfG zum Tragen. Nicht nur übergeordnet intellektuell, sondern ganz real auch in Form der subjektiven Meinungen der Richter des Senats des BVerfG.

Kurzum (auch wg.Zeichenbegr.): > Wir brauchen mehr direkte Demokratie/Volksbeteiligung und deren Durchsetzung auch ohne das BVerfG.

@ Bernd das Brot - Danke!

Sie schreiben:
"Vielen Dank fuer Ihre kontinuierliche Oberlehrerfunktion in diesem Forum."

Vielen Dank, aber eigentlich stelle ich nur Dinge fest die allgemein bekannt sind.
Die Tatsache dass die Wirtschaft in Deutschland ohne Euro und mit DM heute erheblich weniger Arbeistkräfte beschäftigen könnte, weil wir längst mit einer teuren DM nicht mehr wettbewerbsfähig wären, wurde nun schon so oft in den letzten 10 Jahren von Wissenschaftlern bewiesen dass es wirklich sinnlos ist dieses noch einmal neu zu belegen.
Nehmen Sie bitte die Schweiz als Beispiel. Obwohl deren Export-Wirtschaft eher auf Luxusprodukte ausgerichtet ist sind die mit dem hohen Franken schon lange an Grenzen gestoßen und haben den Kurs deswegen an den Euro gebunden!
Unsere Maschinen- und Anlagenbauer und auch unsere Autohersteller hätten schon längst Produktionen ins Ausland verlegt oder ganz eingestellt weil die Produkte viel zu teuer wären mit der DM!
Das ist eigentlich Allgemeinwissen und unser echter Euro-Profit!

Vermutlich meinen Sie mich

Vermutlich meinen Sie mich mit Ihrem triumphalen Nach (und Daneben)treten, das Sie im Grunde disqualifiziert für sachliche Diskussion.

Richtig ist: Ich habe nie behauptet, dass der ESM-Vertrag "so keinen Bestand hat" (er war ja vom BuTa angenommen und ich bin diesbeüglich nicht irrig), sondern dass er -fassen Sie meine Beiträge im Sinn zusammen - nicht demokratisch und grundgesetzkonform ist, insbesondere in Art. 8 i.V. mit Art.10 bis hin zum effektiv (Mathematik des Vertrages) fehlende Vetorecht, Rückforderungsverzicht der Beiträge sowie annualen Gewinnverzicht.

Nichts weniger als Art 8, 10,32,43,35 hat das BVerfG heute gekippt und mit Vorbehaltsauflagen bis zum Austrittsrecht bei Verstoß, eben weil die auch von mir bemängelte Haushaltsautonomie über Einnahmen und Ausgaben druch den ESM-vertrag das Grundgesetz verletzt.

Wieso kommen Sie mir nun mit Verdrehungen? Sektlaune?
Völlig unbegründet, denn Target-2 und auflagenlose Kreditlinien statt Bankenlizenz bestehen weiter.

@15:16 15:16 — SydB

"Eher sehe ich die Gefahr einer Deflation, und die auch nicht wirklich. Aber eine Inflation droht auf keinen Fall."
---------

Hätten Sie bitte die Freundlichkeit, die geneigten Unwissenden an Ihren Erkenntnissen teilhaben zu lassen? Wäre doch schön, wenn wir uns alle freuen könnten.

Also Fakten bitte...

@ Der Unwissende - Arbeitsplätze wegen des Euro

Sie schreiben:
"Lieber Bernd1, diese Behauptung haben Sie schon öfter gebracht. Und darauf muss ich Ihnen wieder entgegnen, dass es sich hier allenfalls um eine Halbwahrheit handelt."

Die Tatsache dass die Wirtschaft in Deutschland ohne Euro und mit DM heute erheblich weniger Arbeistkräfte beschäftigen könnte, weil wir längst mit einer teuren DM nicht mehr wettbewerbsfähig wären, wurde nun schon so oft in den letzten 10 Jahren von Wissenschaftlern bewiesen dass man es wohl nicht noch einmal beweisen muss.

Nehmen Sie bitte die Schweiz als Beispiel. Obwohl deren Export-Wirtschaft eher auf Luxusprodukte ausgerichtet ist sind die mit dem hohen Franken schon lange an Grenzen gestoßen und haben den Kurs deswegen an den Euro gebunden!
Unsere Maschinen- und Anlagenbauer und auch unsere Autohersteller hätten schon längst Produktionen ins Ausland verlegt oder ganz eingestellt weil die Produkte viel zu teuer wären mit der DM!
Das ist eigentlich Allgemeinwissen und unser echter Euro-Profit!

@clearwater 17:30

:D

Das nächste dürfte wahrscheinlich die zu erwartende Erhöhung des ESM-Kapitals sein, wenn die 700 Milliarden erstmal weg sind - die Zustimmung des Bundestages kann man ja schon als fast sicher bezeichnen ;)

Neurotische Eurogegner oder wer zuletzt zahlt

Wenn ich diverse Kommentare lese, welche die Gefahr herunter spielen oder ins Lächerliche ziehen möchte ich auf ganz einfache Fakten hinweisen, die der Letzte verstehen wird, spätenstens nach der nächsten Wahl auch physisch und real in der eigenen Geldbörse:

190 Mrd sind ca. 2.300 Euro pro Bürger (inklusive Kinder und Rentner), sind ca. 5.000 pro Steuerzahler, also in einem Haushalt mit 2 Personen sind das ca. 10.000 Euro, die wir zahlen werden.

Dieses Geld ist im aktuellen Haushalt nicht vorgesehen. Dafür müssen neue Einnahmen erschlossen werden, eine Einmalzahlung, eine Zwangshypothek für jeden oder eine extrem erhöhte Mehrwertsteuer.

Aus machtpolitischen Gründen wird die jetzige Regierung das mit Schulden finanzieren, sie wollen ja wieder gewählt werden. Danach werden die Bürger zur Kasse gebeten, definitiv, geht nicht anders.

Und wegen USA und Gelddruckerei: Das ist etwas anderes, weil Dollars von anderen Notenbanken als Reserve gehortet werden und für den Ölhandel genutzt wird

@ 17:22 — SydB

"wie schon gepostet von mir. Es droht eher eine Deflation als eine Inflation. Aber hier sind ja die "Wirtschafts- und Finanzexperten" die immer etwas anders vorheulen."
------------

Na, dann tun Sie uns Unwissenden doch bitte endlich den Gefallen der beruhigenden Aufklärung. Können Sie doch locker, oder?

???

Ist mir eigentlich so langsam egal ,ob wir beliebt sind oder nicht, sofern sich diese Beliebtheit auf den Geldbeutel reduziert...
Übrigens bin ich sehr viel im Ausland und kann ihre Aussage nicht bestätigen....
und klar tun mir die Leute leid ,die nicht mal H4 haben.....aber habt ihr in Italien nicht zweimal Berlusconi gewählt??????

12. September 2012 - 17:37 — Der Unwissende

" Crash 1929. Alle Möglichen Rettungsmaßnahmen durch Hoover folgten (New Deal). Resultat: Wieder Depression und unfassbare Inflationsraten, Zweiter Weltkrieg."

Das stimmt hinten und vorn nicht. Der sog. "New Deal" wurde unter Roosevelt 1933/34 eingeführt. Das war der erste, der zweite folgte 1937/38. Er beinhaltete u.a. eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte sowie sozialpolitische Maßnahmen. Das Problem bis dahin war eine 30%ige Deflation, Hyperinflation gab es in den USA nicht.
Durch den "New Deal" kam es zu einer wirtschaftlichen Erholung.

Hoover war vor Roosevelt. Die Elendssiedlungen am Rande der Städte in den 20ern wurden "Hooverville" genannt.

SydB

"Aber eine Inflation droht auf keinen Fall."

diese kristallkugel hätte ich auch gerne.
und wenn die inflation uns voll im griff hat, bin ich auf neue mitteilungen gespannt. dass sie kommt, ist so sicher wie das amen in der kirche. behaupte ich jetzt mal.

"Deshalb: Euro forever, Eu forever, Euro indéfiniment pour, EU indéfiniment pour, Euro per sempre, EU per sempre, Ευρώ για πάντα, Η Ευρώπη για πάντα"

m.e. ist es albern, wenn man mit solchem copy and paste einer sache nachdruck verleihen will.

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