Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
...an der Begründung durch Herrn Prof. Voßkuhle war das deutliche Primat der Demokratie und jedwede Absage an Automatismen und Fremdbeherrschung. Die Rechte der Abgeordneten als "Vertreter des Deutschen Volkes" in Richtung umfassenden Information wurden deutlich betont. Es liegt nun, an jedem einzelnen Abgeordneten, diese Rechte einzufordern und als echter Vertrter des Volkes zu agieren.
Die German Angst sollte sich also in Zukunft nicht darauf richten, von "Europa" oder den "Märkten" fremd bestimmt zu werden, sondern darauf, dass wir auch die richtigen Abgeordneten in den Bundestag wählen.
Ein guter Tag für die Demokratie!
ich bin leider aber sicher, dass alles was die Richter wollten, alternativlos ausgehebelt wird und nicht das Papier wert ist wo es draufsteht. Brüssel wird sich bequem mit eifriger Hilfe von CDU, FDP, GRÜNEN, SPD an unserem Volksvermögen bedienen.
Wir Bürger haben leider nur alle 4 Jahre mal die Gelegenheit, unsere Grosskopferten zu "ärgern". Mit den Piraten ist das auch z.T. gelungen. Wenn sich noch mehr wirklich demokratische Gruppiereungen bilden würden ind man dadurch mehr Alternativen hätte, könnte vielleicht ein Umdenken bei CDU/CSU/SPD stattfinden (müssen). Besonders die Regierung hat ja wohl jedes Maß verloren.
Im Inland knausern, wo es nur geht. Fürs Ausland Milliarden über Milliarden bereitstellen. Wehe, es werden wirklich mal die 190 Mia gebraucht, dann gute Nacht Deutschland!
Vor dem Milliarden-Wahnsinn der zwischen Berlin, Brüssel und der ein oder anderen südeuropäischen Hauptstadt im stillen Kämmerlein ausgeheckt wird. Schön das es alles soweit verfassungskonform ist. Schade daran ist nur das eine breite Masse in der Bevölkerung sich ein gänzlich anderes Urteil gewünscht hätte und einfach nicht nachvollziehen kann, was dort über unsere Köpfe hinweg entschieden worden ist und warum wir für die Schulden anderer Staaten so in die Veratwortung genommen werden. Man sollte auch nicht vergessen, das jeden Euro den wir verleihen selbst geliehen ist. Schade das nicht der Privatmann unter den ESM schlüpfen kann, sonst würde ich dieses gerne tun und mir die ein oder andere Rate von der EU zahlen lassen. So einfach und verfassungskonform ist das!
Es ist eine Illusion anzunehmen, dass auch diese Regeln nicht wieder umgestaltet werden. 1999 versprach die CDU, dass es keine Übernahme von Fremdschulden geben würde - jetzt ist es das.
Jetzt muss der Bundestag zustimmen - mit dem entsprechenden Druck wird er es auch.
Das deutsche Mitglied darf bei einer Erhöhung nicht überstimmt werden - siehe wie es Bundesbankpräsident Weidmann ergeht.
Was die geheimen Privilegien des ESM Präsidiums noch ergeben wird ist eine ganz andere Frage.
Bleibt unsere einzige Chance jetzt, uns der Ausgabendisziplin der Südstaaten anzupassen: Rente mit 55, niedrigere/keine Steuern usw.? Denn sonst zahlen wir doppelt drauf.
Ich fürchte, dass die Entwicklung Europa nicht hilft, sondern eher auseinandertreibt. Und das wäre sehr schade!
Wer sich die Urteilsbegründung etwas genauer angehört hat (z.B. auf Phönix) konnte sehr gut feststellen dass diese begründungen sehr sachlich und verständlich zeigen, dass es eigentlich aus Sicht des Grundgesetzes kein anderes Urteil geben konnte.
Die klare Definition einer Haftungsbegrenzung die nur durch den Bundestag geändert werden darf ist richtig und mehr war aus Sicht des Grundgesetzes nicht drin um den ESM zu verhindern!
Es gibt immer noch eine Institution auf die man sich verlassen kann, Danke!
Gerade kam noch in der Urteilsbegründung die Aussage dass der ESM KEINE Banklizenz bekommen darf!
Bravo!
... bei dem Hinweis und der Backpfeife aus Karlsrughe, dass das Durchregieren undemokratisch beauftragter EU-Kommissionä
re und -Beamten ( hier Gouverersrat etc ) bis auf die regionalen, kommunalen Volks-Vertretungen durchgreift und zu beachten ist; denen steht selbstverständlich die gleiche Haushalts-Autonomie und Kontrolle wie dem Bundestag zu.
Daß die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen die EZB explosionsartig steigen und inzwischen 751,4 Mrd. EUR betragen, zeigt doch, daß das ganze innereuropäische Wirtschaftswachstum und der innereuopäische Handel auf Pump finanziert ist, oder nicht? – Zum Vergleich, der ESM hat ein Stammkapital von 700 Mrd. EUR und ist von allen Euro-Ländern finanziell ausgestattet.
... so so, verfassungsgemäß unter der Bedingung, dass... in einem "normalen Verfahren" hätte der Tenor schlicht gelautet: "Der ESM ist in seiner jetzigen Form rechtswidrig, da er gegen das Grundgesetz verstößt." Aber vielleicht darf selbst das BVerfG in einer solchen Situation nicht mehr klar seine eigene Überzeugung der Rechtswidrigkeit aussprechen, sondern muss die Beschwerden abweisen und in einer "Auflage" darauf hinweisen, wo der derzeitige Verfassungsverstoß des ESM vorliegt. Und das alles "um die Märkte zu beruhigen"...
Ja, ich hatte auch einen mehr oder minder weitreichenden Stopp erhofft, insbesondere angesichts Target 2.
Target 2 war aber nicht Gegenstand der Verhandlung.
Es scheut sich das Bundesverfassungsgericht zu Recht als eine Art Überregierung zu schalten. Schlechte Gesetze müssen wir nun mal hinnehmen.
Steinbrück will die Vergemeinschaftung der Schulden.
Diese Bundesregierung, die ich ansonsten nicht mag, hat sich tapfer dagegen gewehrt, aber Milliarde um Milliarde nachgegeben. Ich fürchte, dem schwarzen Loch entgehen wir nicht mehr.
Schlappe für die Euro-Skeptiker - Stärkung für den Euro. Ich find's gut so.
@adlatus: so ist das mit den Nullen, bissel verrechnet gelle? Sind 2317,07 Euro pro Kopf :-) Paar Nullen zu viel, wie in der aktuellen Regierung. Das Verfassungsgericht hats doch deutlich gesagt, es ging bei dem Urteil nicht um Sinn oder Unsinn des ESM, und der ist auch nicht alternativlos, es ging um die Kompetenzen in Europa, was darf der ESM und was nicht. Nun weiß jeder Bescheid.
Irgendwie ein Wischiwaschi, oder?
Wann fragt man das Volk?
Gruss
Sie schreiben:
"Ich bin keineswegs auf der falschen Baustelle.
Mir geht es um die gesamten Haftungsrisiken Deutschlands und da gehören die Target-2-Salden ja wohl dazu oder glauben Sie im Ernst, dass diese, wenn es zu Staatspleiten kommen wird, sich in Wohlgefallen auflösen."
Ja, aber Sie vergessen dabei dass lediglich ein ganz kleiner Teil dieser Target2 Salden auf Staaten wie Griechenland entfallen. Oder meinen Sie dass dass bei einer Pleite Griechenlands (und andere Staaten kommen für eine Staatspleite wohl nicht in Frage) gleich alle Verbindlichkeiten mit Indien oder Brasilien ausfallen?
Also bitte, es macht wirklich keinen Sinn Dinge miteinander zu verknüpfen die nichts miteinander zu tun haben!
Wie möchte man denn Haftungsobergrenzen völkerrechtlich definieren, wenn die EZB in unbegrenzter Höhe Anleihen von Krisenstaaten aufkauft und dafür keine verwertbaren Bürgschaften fordert? Das mag noch für den ESM funktionieren, aber die Vorstellung man könnte Deutschland vor einer zu hohen Haftung bewahren, sind geradezu lächerlich. Aus diesem Grund war dieses Urteil eigentlich nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde, nachdem die EZB letzte Woche ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte. Aber das Gericht hat in diesem Sinne Recht, dass es sich nicht in die Politik an sich einmischen darf. Das ist Sache der Politiker. Das BVG ist nur Hüterin der Verfassung. Die Wähler sind nun an der Reihe die Politik zu kontrollieren und zu korrigieren. Bei den nächsten Wahlen ist die beste Gelegenheit dies zu tun. Niemand sollte die Gefahren der Zentrifugalkräfte des Euros auf die leichte Schulter nehmen. Und ich selbst habe das Gefühl, dass hier einiges falsch läuft.
Ich gebe dem ESM 10 Tage, dann ist der Rettungsschirm leergesaugt. Schwoff - so als ob jemand einem riesigen Industriestaubsauger in Dagoberts Tresor hält. Und die Gouverneure müssen nicht sagen, wo das Geld hin ist.
Dieser ESM-Vetrag mit der Lizenz zum Ruin der Steuerzahler wird uns alle noch böse überraschen.
aber leider wird sich nichts aendern
- so wie der vertrag von maastricht und alle anderen beteuerungen und versprechen der politik ueber kurz oder lang vorsaetzlich gebrochen wurden, so wird auch diese "obergrenze" ueber kurz oder lang einfach durch erneutes tatsachenschaffen hinweggefegt
- gerettet wird nicht der euro, gerettet werden nicht die kleinen ersparnisse der kleinen leute, gerettet wird nicht das gemeinwesen, gerettet wird nicht die "demokratie", sondern das virtuelle und echte vermoegen einer verschwindend geringen minderheit und damit der status quo des ihr da unten, wir hier oben
- das zocken auf kosten der steuerzahler wird gnadenlos weitergehen bis zur naechsten blase und den naechsten "rettungen"
- proteste der menschen werden kriminalisiert, diffamiert oder durch einschraenkungen von freiheitsrechten unterbunden
- im naechsten jahr werden erneut genau die parteien gnadenlos demokratisch wiedergewaehlt, die uns das alles eingebrockt und erneut versagt haben
"Däubler-Gmelin vertrat in dem Verfahren den Verein "Mehr Demokratie", dessen Beschwerde gegen den ESM sich rund 37.000 Bürger angeschlossen hatten."
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Da hab ich NICHT mit unterschrieben. Man muß nicht alles toll finden was "Mehr Demokratie" so macht ..
Sie schreiben:
"Daß die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen die EZB explosionsartig steigen und inzwischen 751,4 Mrd. EUR betragen, zeigt doch, daß das ganze innereuropäische Wirtschaftswachstum und der innereuopäische Handel auf Pump finanziert ist, oder nicht? – Zum Vergleich, der ESM hat ein Stammkapital von 700 Mrd. EUR und ist von allen Euro-Ländern finanziell ausgestattet."
Was hat das Volumen des ESM mot den Target-2 Salden zu tun?
Wohl eher gar nichts, denn der ESM hift bei Staatsfinanzierungen und nicht bei Handelskrediten!
Und der größere Anteil der Target 2 Kredite betrifft Nicht-EU-Länder!
Es ist lediglich ein kleiner Teil davon wirklich kritisch wenn z.B. Griechenland Pleite geht, maximal 5% der Target-2 Salden!
Man sollte mit den Zahlen schon etwas realistischer umgehen!
Was bedeutet Urteil für wen?
-politische Klasse:
darf sich als Gewinner sehen, da Rechte des Bundestags -und damit die etablierten Parteien- gestärkt werden (Beteiligung bei Haftungsausweitung, Informationsrecht ggü. ESM); aufgrund nicht vorhandener Oppositon (Ausnahme: LINKE & "Abweichler") verpufft die Stärkung des Parlaments allerdings & stärkt die Regierung
-Finanzmärkte:
unangefochtene Gewinner des Urteils-Verlustrisiko wird über ESM von Investor auf den Bürger abgwälzt->Spekulation -weil risikolos- wird damit belohnt und befeuert
Bürger (Parteianhänger):
Verlierer; redet sich ein Gewinner zu sein, da er stets auf die Versprechen Politik aber auch auf deren ökonomischer Unvernunft baut
Bürger (unabhängig/demokratisch orientiert): uneingeschränkter Verlierer; seine ernste und begründete Sorge um die Demokratie greift das BVG nicht auf; kein Wort über eine direkte Mitwirkung des Volkes in EU-Fragen-> Folge: Festigung der Parteiendemokratie durch Schwächung des Souverän.
Ich habe mich in den letzten Jahren dafür entschieden, dass mich die Sch...politik in diesem Land nicht mehr interessiert - laßt es doch untergehen. Die reden doch nur am Volk vorbei und machen sich die Taschen voll, während unsere leerer werden, falls überhaupt noch etwas vorhanden ist.
...na KLASSE !dann wird ja wohl noch fleissig durchgewunken bis zur Wahl 2013. Und die GroKo danach ist dann völlig losgelöst...Warum sollte der Bundestag dann IRGENDWAS BLOCKIEREN, dass MEHR als 190 Mrd. kostet ??? War doch bisher auch egal. Ist doch nicht deren Geld, das sitzen die locker aus bis 2013, oder eben dann bis 2017...
"Mit größter Wahrscheinlichkeit widerspricht der ESM nicht dem GG."
Die Spielbank als neue Jura-Fakultät.
erklärte Linksparteichef Bernd Riexinger.
"Das geht auf Kosten der Steuerzahler."
Aber die Märkte haben Party.
Der Richterspruch die als "ausgemachte Sache
auf dem Börsenparkett galt",so die ARD-Börse,hat aber die
Stimmung nochmals "beflügelt"
Das ist wie immer das Wichtigste.
Denn nur um die positive Reaktion "der Märkte"geht es den Machthabern in unserem System.
Als Person des deutschen Souverains,antworte ich dem
Gericht ad hoc folgendermaßen:
Ich habe verstanden,daß ihr Verfassungsrichter mir den
Ball zurückgespielt habt.
.
Der Bürger ist das Kontrollorgan des Parlaments. dessen gewählte Parlamentarier müssen das bestehende
Herrschaftswissen des Gouverneursrat beseitigen,eine
Notiz ist diesem ESM Vertrag anzuhängen, der die deutsche Zahlungsverpflichtung auf 190 Mrd Euronen begrenzt.
Wir das Volk wählen aber leider mehrheitlich die Parlamentarier die uns dem finanziellem Ruin ausliefern,
Das ist nix neues in der deutschen Geschichte.
Zitat aus dem Artikel:
"Grenzen der Kompetenz
Das Gericht entscheide nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspakets, sagte Voßkuhle. "Das ist und bleibt Aufgabe der Politik." Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten seien."
Warum verschwendet man noch mehr Geld und Zeit wenn der Sachverstand des Bundesgerichtshofes dafür nicht kompetent genug ist. Deutschland ist neunmal das Land in dem es an Fachpersonal mangelt. Ich denke griechische Experten und Fachkräfte hätten das viel schneller gelöst.
;-)
Vor allem wenn Herr/Frau Niemand mit Sicherheit sagen kann was das Beste ist, warum ist es dann Aufgabe der Politik??? Politiker zu bezahlen ist reine Geldverschwendung, ist sich darüber Niemand bewusst???
Aber kommende Generationen werden sich mehr als wundern und auch büßen müssen, was für ein "Euro- Wahnsinn " Anfang des neuen Jahrtausends von der Politik betrieben wurde.
Schaden vom Volk abhalten ist keine Momentaufnahme sondern sollte eine langfristige, ehrliche Aufgabe der Verantwortlichen sein.
... die sich aufgrund der teilweise sehr übertriebenen Kritik am ESM- Vertrag haben verunsichern lassen, können nun wieder beruhigt sein. Wir haben nun die offizielle Bestätigung des höchsten Gerichtes, daß das Grundgesetzt nicht verletzt wurde.
Haftungsobergrenzen liegen sowiso nicht in der Hand des Bundestages. Entscheidend wird sein wie schnell und in welchem Maße der ESM die Investitionsrisiken wird reduzieren können.
Target 2 ist kein Thema solange die Eurozone zusammenhält.
Die Weichen sind gestellt und wir können den Blick nach vorne richten.
Und wieder ein Ja aber von Karlsruhe da braucht mann nicht mehr Wählen wird ja doch nur alles gegen das Volk endschieden danke Karlsruhe armes Deutschland wird zeit das,das Volk auf die Strasse geht, Karlsruhe ist ja doch nur eine Lachnummer ????
Karlsruhe hat gesprochen ... und alle fühlen sich als Gewinner. Da ist doch was faul.
...ist für Banken ein Freibrief, um weiter zocken zu können!
Ein Urteil, das Deuschland schneller abschafft!
ich kann so manchen Kommentar, der hier den Untergang des Abendlandes prophezeit, nicht nachvollziehen.
Das BvG hat eine verbindliche Haftungsobergrenze definiert, hat "Automatismen" in Geheimzirkeln verboten, das Einbeziehen vom Bundestag bei Erhöhung der Haftungssumme vorgeschrieben und einen Notausgang definiert, falls man sich im ESM oder anderswo nicht daran hält.
Wenn Gauck das existierende Machwerk seinerzeit unterzeichnet hätte, wäre das alles für alle Ewigkeit verbindlich NICHT vorgesehen gewesen.
Ich finde das einen vollen Erfolg für die Kläger und für unsere Demokratie und einen ganz kräftigen Rüffel für die derzeit aktive politische Kaste inklusive Opposition.
Insofern hat der Euro jetzt nochmal eine Chance, fair enough, ... aber mit klar definierten Randbedingungen, und die EZB kann jetzt nicht unbegrenzt Junk-Anleihen kaufen, zumindest haftet D nicht automatisch anteilig dafür.
Verfassungswidriger als ESM geht doch gar nicht.
Ich rege mich auch auf über unsere Politiker, Lobbyismus und die ungerechte Verteilung von Geld von dem theoretisch genug da ist.mich nervt, dass ein einzelner Mensch mehr verdient als alle Erzieher in einer statt zusammen und ich verstehe sich nicht warum Geld mehr wert ist als Menschlichkeit. Es geht dem deutschen Bürger einfach immer noch gut genug.Deswegen passiert nix.Deswegen werden immer die Gleichen wiedergewählt.Deswegen bleibt alles beim Alten.Ich frage mich doch ernsthaft ob wir nicht einfach zufrieden sein sollten in diesem Land zu leben und anderen Europäern etwas von unserem Glück abzugeben. Wenn dann der Kapitalismus den Bach runtergeht ist das auch nicht das schlimmste, dann waren wir wenigstens mit verantwortlich
...
In Zukunft wird wohl jeder klar nachdenkende Deutsche, so weit es geht, vermeiden, seine Steuern zu zahlen.
Wir zahlen unsere Steuern nicht, dass diese für Länder, die uns überhaupt nichts angehen, verschleudert werden und mag sich dieses künstliche Gebilde EU noch so sehr Gesamt-Europa schimpfen.
Wir zahlen auch nicht dafür, dass sich gierige Banker mit dem Unglück von Menschen eine goldene Nase verdienen, z. B. mit Lebensmittelspekulationen, die in der Dritten Welt zum Hungertod vieler Menschen führen.
Wir zahlen auch nicht dafür, dass sich einzelne Konzerne völlig aus ihrer solidarischen Pflicht herausnehmen und kaum Steuern zahlen, indem sie sich mit Bilanztricks arm rechnen.
Die Menschen in unserem Land fangen langsam an, dieses Europa zu hassen, in das man sie künstlich und nicht durch eine demokratische Entscheidung hineinmanövriert hat und für das sie jetzt bluten sollen.
Wie blind und hörig ist unsere Politik, dass sie nicht mehr aufs eigene Volk schaut und es vertritt?
können Sie mir erklären, was die Target2-Salden mit Staaten wie Indien und Brasilien zu tun haben? Wenn Sie Mit-Kommentatoren ermahnen, nicht Dinge zu verknüpfen, die bezugsfremd sind, dann sollten Sie sich zuerst selber ermahnen. Target2-Salden haben nichts mit Indien und Brasilien zu tun. Bitte streuen Sie kein Falschwissen oder Unsicherheiten.
Ich kann allen Usern hier nur empfehlen, sich die gigantischen Schuldenberge innerhalb des Target2-Systems mal anzusehen.
Wie Sie weiters in Bezug auf Griechenland zu folgender Aussage kommen:
"und andere Staaten kommen für eine Staatspleite wohl nicht in Frage"
bleibt auch Ihrer Hellsichtigkeit vorbehalten.
Das mit dem Sehen in die Zukunft war aber immer schon so eine spezielle Gabe, die ich ungerne Ihnen überantworten möchte.
Sie schreiben:
"Warum verschwendet man noch mehr Geld und Zeit wenn der Sachverstand des Bundesgerichtshofes dafür nicht kompetent genug ist."
Wie kommen Sie auf die Idee dass der Sachverstand des Gerichtes nicht ausreicht?
Erstens ist es das Bundesverfassungsgericht und nicht der Bundesgerichtshof.
Das sind zwei ganz verschiedene Gerichte!
Und zweitens geht es nicht Sachverstand sondern um Zuständigkeit.
Das BVerfG hat die Aufgabe zu prüfen ob Gestze gegen das Grundgesetz verstoßen und dazu hat es vollkommen ausreichenden Sachverstand. Aber es hat nicht die Aufgabe Dinge zu beurteilen die nicht das Grundgesetz betreffen, dazu ist es nämlich nicht da!
In der Urteilsbegründung steht dass der ESM keine Banklizenz bekommen darf!
Damit wird auch verhindert dass der ESM sich Geld durch die Hintertür besorgen kann.
Das ist gut so und somit kann nur der Bundestag mit Mehrheit beschließen ob der ESM jemals sein Kapital und seine Haftungsgrenze erhöhen darf.
An alle Befürworter:
Glückwunsch, eure "Fraktion" hat grade 2-5 Jahre Zeit geschunden! Bis dahin sind die jeweiligen Nachfolgeregierungen dann am Zug und dann sind natürlich die alleine Schuld.
Auch gut finde ich, Karlsruhe fällt ein politisch Motiviertes Urteil in einem politischen Prozess und will sich aber nicht in die Politik einmischen...
Bitte bedenken Sie, dass 190 Mrd. zwar 2.300 Euro pro Bürger sind, aber nicht alle Bürger sind Steuerzahler, meine 3 Kinder zumindest nicht. Für jeden Steuerzahler sind das 4-5 Tausend Euro. Wie sollen die von Ihnen erhoben werden? Überweisen Sie die sofort, soll eine Sondersteuer erhoben werden oder gleich die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent? Natürlich erst nach der Wahl ihrer favourisierten Partei, vorher nimmt die Regierung das erst einmal als neue Schulden auf.
Ich wähle jetzt nur noch die einzig existierende Opposition und die sitzt ein ganzes Stück weiter links, als ich es mir als Wirtschaftswissenschaftler je zu meinen Studienzeiten hätte träumen lassen. So ändert sich die Welt, irgendwie auch spannend.
Herzlichen Glückwunsch!
denn es setzt eindeutige völkerrechtlich bindende Vorbehalte fest, ohne die der Bundespräsident nicht unterschreiben darf. Diese Vorbehalte werden völkerrechtlicher bindend durch die BRD geäußert und die BRD hat sich daran zu halten (und nur die BRD!). Wer das heutige Urteil ganz durchgelesen hat, wird darin einige schöne juristische Passagen finden, die neben klar definierten Obergrenzen und dem Primat der Demokratie auch ganz nebenbei den Plänen einer vollständigen Immunität des ESM eine deutliche Abfuhr erteilen. Weiterhin tauchen im Urteil auch ein paar wesentliche Verschiebungen zum Bundesrat hin auf, die den Bundestag beschränken. Auch die Ausschüsse des ESM werden souverän beschnitten und zur Entscheidung der EZB bereits ein paar süffisante Bemerkungen gemacht, die eine Vorentscheidung zur Verfassungswidrigkeit sein könnten. Bleibt das Sahnehäubchen: die BRD kann JEDERZEIT aus dem ESM austreten, wie aus jedem völkerrechtlichen Vertrag. Eine juristische Sternstunde! Danke BVerG!
"Ich habe mich in den letzten Jahren dafür entschieden, dass mich die Sch...politik in diesem Land nicht mehr interessiert - laßt es doch untergehen. Die reden doch nur am Volk vorbei und machen sich die Taschen voll, während unsere leerer werden, falls überhaupt noch etwas vorhanden ist."
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Zu befürchten ist, wenn Sie dann in ein paar Jahren "aufwachen", daß es uns besser geht als heute. Steigende Löhne, steigende Renten. Das wird noch bösen enden !
in deutschalnd wird mal wieder auf höchstem Niveau geklagt. OHGOTT das ist der Untergang Deutschlands. Was haben alle letzte Woche den teufel an die Wand gemalt als die EZB beschlossen hat "unbegrenzt" Staatsaneihen von Krisenstaaten zu kaufen. Ich erinnere mich an die Kommentare hier! Und was war? Kein Land hat interesse einen Antrag bei der EZB zu stellen...
Deutschland profitiert am meisten von der Krise... Also Ball flach halten bitte...
So aktuell, Dietmar Bartsch Die Linke,im Deutschlandfunk
Die Linke hat mit Ihrem Einspruch erreicht,dass der ESM
nicht in Kraft ist.
Interressant ist nach Bartsch wie die Auflagen jetzt umgesetzt werden.
Das Parlament muß umfangreich unterrichtet werden, die
Geheimhaltung des Gouverneursrat ESM "Rettungsrats" ist klar grundgesetzwidrig
Wie die Haftungssumme auf diese 190 Mrd Euro begrenzt werden kann, denn es gibt weit darüber hinausgehende Forderungen,wie der des ESFS,(nur die Linke war dagegen) und wie dies mit den übrigen europäischen Mitgliedern umgesetzt wird,deren Interessenlage mehrheitlich konträr der des Nettozahlerlands Deutschland ist,bleibt interessant.
Bis dahin,ist der ESM nicht in Kraft.Das zumindest haben die Kläger in Karlsruhe erreicht.
dass ich vorher wusste, wie das genaue Urteil aussehen wird.
Und so ging es mit Sicherheit einer Menge anderer auch.
Sicherlich kein Zufall...
Wem dieser Urteil nicht passt und wer aus dem System BRD aussteigen möchte:
google: staatliche Selbstverwaltung BRD
Damit ist festgestellt, dass der ESM keinen Bruch der deutschen Verfassung darstellt, ebensowenig das Handeln der EZB. Gauweiler wurde hier mit seinem zweiten Antrag bejubelt und ist jetzt, so wie es vorauszusehen war, sang- und klanglos untergegangen. Der Mann ist eben nur Populist und hat wenig Qualität. Zuständig wäre auch das EuGH, so wie ich es vorher sagte.
Gestern schreib ich:
"Die deutschen Vertreter im Gouverneursrat müssen sich vorher vom Bundestag ihr Placet holen. Jedenfalls verstehe ich die bisherige Rechtssprechung des BVG so. Darauf wird das BVG morgen sicherlich nochmals hinweisen."
Im Text des ESM Vertrages ist bereits festgelegt, dass bei wichtigen Entscheidungen über 80% der Stimmrechte notwendig sind. Deutschland hat bereits über 20% der Stimmrechte. Jetzt ist noch festzulegen, was "wichtig" ist und das eine Ausweitung des Stammkapitals und der Haftungssumme eben wichtig ist. Die Parlament darf die Haftung also erhöhen
Ich meine, das BVerfG hat sehr gute Arbeit geleistet, mehr als das jetzt vorliegende Urteil konnte man von dort realistischerweise nicht erwarten.
Nach meiner politischen Überzeugung ist es dennoch bedauerlich, daß der Ball nun wieder auf dem Spielfeld der politischen Akteure liegt (Union/FDP und rot-grüne Opposition), die m.E ein abgekartetes Spiel spielen.
Nun bleibt abzuwarten, ob die vom BVerfG verlangten ESM-Modifikationen auch qualitativ entsprechend umgesetzt werden. Oder ob durch "geschickte" Formulierungen doch Hintertüren offenbleiben und die erneute Anrufung des BVerfG nötig machen.
Der gesamte Vorgang hat aber auch die Grenzen unserer Demokratie und unseres parlamentarischen Systems aufgezeigt. Speziell die Realitäten in einer lobbyabhängigen Parteiendemokratur, in der das Volk nur indirekt und sehr begrenzt mitwirken kann, allerdings einseitig alle politischen Folgen zu tragen hat.
Mehr Informationen und öffentliche Diskussionen wären dringend nötig.
Ich dachte, Target-2 betrifft ausschließlich EU-Länder und deren Binnenhandel!? Liege ich da daneben?
Wie immer mutlos, wenn's um große Politik geht und nicht nur die Kilometerpauschale zur Debatte steht.
Dieses "ja, aber..." geht mir auf den Geist.
Schäuble, Merkel, Voßkuhle.. dann greift mal schön in Eure Taschen, oh verzeiht, ich habe vergessen dass es Euch eh nicht trifft, dann ist es ja auch einfach falsche Entscheidungen zu treffen (für die Mächtigen war es sicher die Richtige). Meiner Meinung nach grenzt diese Entscheidung an Hochverrat und sollte entsprechend geahndet werden.
Ich denke, da haben Sie vollkommen Recht!
Wo Gewinner, da auch Verlierer, dass Verhältnis ist komplementär- die Verlierer sind für mich eindeutig die Bürger, die überhaupt keine Möglichkeiten mehr haben, hier irgendwelche Korrekturen durchführen zu können- sie sind auf eine "feine Form" der Akklamation reduziert worden!
Mit meinem demokratischen Verständnis ist dies nicht mehr vereinbar!
... und ich erwarte, dass Ihr alle fleissig weiterhin Eure Steuern bezahlt und in die Rentenkasse einzahlt - ist das klar? Und zwar bis ihr 70 seid, bzw 75 (baldige Erhoehung).
Arbeitet fleissig, damit die Gelder auf unbuerokratischem Wege nach Spanien fliessen, so dass ich weiterhin billige Kredite zum Investieren kriege!
Falls meine Geschaefte nicht laufen werden und alles zusammenbricht, fuer mich und alle meine spanischen Freunde und Geschaeftspartner...na dann haben wir ja immer noch den ESM, also zur Not kann ich ja auch wieder nach Deutschland kommen, um Hartz 4 zu beziehen, und eine Sozialwohnung zu bekommen.
Auch dafuer brauche ich Eure harte Arbeit ... also schafft mal weiter, und kritisiert die Politik nicht so, immerhin soll ich und alle anderen angeschlagenen Mittelmeer-Laender ja abgesichert sein fuer den Fall des Ausfalls - daher ist der ESM und die einfache Auszahlung von Geld durch die EZB doch toll - wenn man an der Empfaengerseite sitzt (in der Sonne, hahaha)!
"Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten seien."
Den Satz sollten sich die Kommentatoren hier mal auf der Zunge zergehen lassen und überlegen ob Sie wirklich so allwissend sind wenn Sie den Austritt aus dem Euroraum für andere oder für Deutschland fordern.
Die Haftungsgrenze, über die heute entschieden worden ist, betrifft ausschließlich den ESM.
Für die bisher aufgekauften Schrottanteilen haftet D. zusätzlich.
Wie das Hauptverfahren bezüglich des Beschlusses der EZB über den unbegrenzten Aufkauf von Sataatsanleihen (klare Staatsfinanzierung durch die EZB) ausgeht, bin ich gespannt.
Sollte die EZB dies dürfen, so sind diese Haftungsrisiken NICHT in der Obergrenze der deutschen Haftung aus dem ESM enthalten.
Ich hatte mich der Klage von Frau Däubler-Gmelin angeschlossen und werte das Urteil als Teilerfolg.
Mit einer Absage an den ESM konnte man leider nicht rechnen. Die aufgebaute Drohkulisse der Politiker war zu groß.
Ist das etwa beruhigend, wenn heute entschieden wurde, dass das Parlament über die zukünftigen Erhöhungen der deutschen Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM mitbestimmen soll ?
Zur Erinnerung: Bis Anfang des Jahres haben unsere Politiker schon ein gesamtes Haftungsrisiko für Deutschland von über einer Billion Euro zugelassen !
Die Haftungen sind bewußt auf mehrere Konstruktionen verteilt, damit der Öffentlichkeit das Ausmaß der Risiken nicht bewußt wird.
Jetzt kommen halt noch mal "schlappe" 190 Mrd. obendrauf. Nur das es diesmal ganz offiziell geschieht.
Die derzeitige Politiker-Kaste reitet uns immer tiefer in die Sch.....e hinein. Und das Bundesverfassungsgericht hat heute eigentlich nur bestätigt, das sie´s auch weiterhin dürfen, solange die Mehrheit unserer Politiker diese Entscheidung mitträgt.
"...aber dann werde ich anders wählen. Welche Partei ist mir völlig egal, Hauptsache dieser Wahnsinn wird endlich mal gestoppt."
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Prima, wenn Sie mal überhaupt bei den Noch-Wählern bleiben. Welche Partei Sie wählen, sollte Ihnen aber nicht egal sein. Schauen Sie einfach mal genauer hin, welche Partei den Wahnsinn schon immer stoppen will.
2012 im Minus Zentralbanken von
- 62,481 Mrd. € POR (AUG)
- 72,515 Mrd. € IRE (JUL)
- 97,945 Mrd. € ITA (AUG)
-289,320 Mrd. € GRE (JUL)
-105,044 Mrd. € SPA (AUG)
-434,428 Mrd. € BEL (AUG)
- 35,783 Mrd. € FRA (JUN)
- 12,187 Mrd. € ÖST (JuN)
Saldiert -wer hat EZB-Kredit und wer die Forderungen dafür- zeigt sich:
Juni 2012
Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Finnland :
+1.050 Mrd. € Forderungen
mit
Deutschland
+729 Mrd. € (73%, nach DE transferiert aus Handel + Kapitalflucht.)
dagegen
Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien
-966 Mrd. € Kreditschulden bei EZB
bzw. + Belgien und Frankreich
-1010 Mrd. €.
Im Übrigen ist es blanker Unsinn, dass Nicht-EU-Länder am Target-2 System teilnehmen würden. Das sind aus den EU-Ländern nur die €-Länder, konkret deren nationale Zentralbanken. Und gegen diese haben wir die o.a. horrenden Forderungen, die klar in der Masse gegen die €-Defizitländer bestehen, Nord gegen Süd, AAA gegen Ramsch.
Alles neben EFSF + Konjunkturpaketen GRE!
Als Laie habe ich eine vielleicht sehr dumme Frage der Logik: Wie gewährleist man, "dass trotz der beruflichen Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen Bundestag und Bundesrat umfassend informiert würden"?
Sollten dann zumindest alle ESM-Debatte in geheimen Sitzungen vom Bundestag und Bundesrat stattfinden? Und ist dabei die Schweigepflicht verletzt oder nicht?
ESM braucht niemand mehr, nachdem die EZB unbeschränkt Staatsanleihen aufkaufen will. Das kauft Zeit.
Die einzige Lösung des Problems ist aber doch, dass die Staaten endlich aufhören ständig neue Schulden zu machen. Es gibt ja keien Euro-, sondern eine Staatsschuldenkrise.
... welche Partei nächstes Jahr als Regierung vom deutschen Volk gewählt wird.
Bis jetzt wird doch nur auf die tolle Regierung geschimpft, aber wenn ich die letzte Wahlbeteiligung sehe, bemerke ich das doch 50% der Bevölkerung mit der Regierung zufrieden ist (auch laut Umfragen) und den anderen 50% ist es egal.
Es heißt immer, wir sind das Volk! Aber wo ist das Volk was aufbegehrt????
Deswegen glaube ich nicht, das wir Deutschen irgendwas ändern können - da wir es nicht wollen.
Es ist doch wie mit den Benzinpreisen: Der Preis ist noch nicht hoch genug, denn er wird bezahlt!
Das BVerfG hat ausdrücklich NICHT zu entscheiden, ob der ESM die richtige Maßnahme ist. Es sollte nur prüfen, ob er gegen das Grundgesetz verstößt. Nur weil man eine politische Entscheidung für falsch hält, muss sie ja nicht gleich zwangsläufig auch verfassungswidrig sein. Den Unterschied sollte man schon noch akzeptieren.
Wenn hier viele glauen, diese Frage kompetenter beantworten zu können, als der zuständige Senat, dann erinnert mich das furchtbar stark an die EM's und WM's, bei denen auch jeder Fußballinteressierte es weit besser kann, als der jeweilige Bundestrainer. Gut, dass diejenigen das nicht auch unter Beweis stellen müssen.
Und die jenigen Euroskeptiker, die glauben, die große überwiegende Mehrheit des Volkes zu vertreten, seien an eine jüngste Umfrage verwiesen, nach der eine überraschend große Mehrheit den EURO behalten möchte.
Ich sehe den ESM aus wirtschaftl. Gründen ebenfalls als sehr kritisch. Aber ein bisschen differenzierter muss man manchmal schon diskutieren.
Man bedenke das die Aussage zu den Einschränkungen in etwa so lautet:
"Der" deutsche Vertreter hat das Parlament zu "unterrichten".
Das ist mir zu wenig.
Ob der Rettungsschirm nun nach oben hin begrenzt ist oder nicht, es wird dennoch nicht billiger werden. Nur dass das Geld nicht auf einmal fliesst sondern nach und nach, hat man erstmal angefangen einen Staat aufzufangen hört man nicht wieder auf weil das Geld am Ende nicht reicht. Würde man es, wären die Folgen noch gravierender.
Am Ende wird das Geld dann doch ausgegeben. Zahlen tun es auch dieselben, nicht die Detschland, Frankreich, Griechenland, sondern die Arbeitnehmer in Deutschland, Frankreich, Griechenland die ihr ganzes Leben schuften aber nichts dafür bekommen und ganz sicher auch nie über ihre Verhältnisse gelebt haben während die Banken dieser Länder noch an einer Krise gewinnen. Die Milliarden aus dem Rettungsschirm landen ja irgendwo.
Das Perfide daran - kommt eine Bank in Schwieirgkeiten leiden andere, andrerseits haben diese aber keinerlei Druckmittel gegen die Banken, was sich dank unserer Politiker auch nie ändern wird.
Das Bundesverfassungsgericht konnte gegen die 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht entscheiden. 190 Milliarden Steuergelder haben nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und Grüne den anderen Staaten zur Verfügung gestellt. Die Aktienmärkte freuen sich heute. Das wird aber nicht so bleiben, denn die 190 Milliarden werden nicht reichen und vor der Bundestagswahl werden die Parteien den Rettungsschirm ESM nicht nochmals erhöhen. Die wichtigste Entscheidung steht noch aus: Darf die EZB mit deutschen Steuergeldern Anleihen über 190 Milliarden von südeuropäischer Staaten kaufen? Die nächste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eilt. Hoffentlich macht der Verein Mehr Demokratie bald eine Klage dazu und sammelt noch mehr Unterschriften als zum ESM.
Der Entscheidung des BVerfG zum ESM etc. habe ich sehr gelassen entgegengesehen. Weil davon mein praktisches Dasein nicht unmittelbar tangiert ist.
Freilich, als sozial engagierter, kommunalpolitisch aktiver und in gesundem Maß patriotischer Staatsbürger wünsche ich mir die finanzpolitische Souveränität Deutschlands. Aber seit jeher leisten wir hohe Zahlungen in den Gemeinschaftstopf der EU. Wird nun ein viel größerer Topf aufs Feuer gestellt, wird das nicht bedeuten, daß Deutschland gleich nächste Woche zahlungsunfähig wäre.
Sehr enttäuschend, evtll. auch als bitter empfände ich aber, wenn Deutschland nicht endlich den Weg in eine politisch sozialere, menschlichere Zukunft fände. Eine Mischung aus dem Besten aus BRD und DDR wäre mir sympathisch. Als gutes Beispiel im Staatenverbund eines Europa der Vaterländer.
Sollte es aber in D noch mieser werden - nun denn, ich bin Europäer und kann überall in Europa leben u. arbeiten, wo das Dasein entspannter ist.
Die Kritik, die der deutschen Staatsgewalt unter der Leitung von Frau Merkel vorwirft, sie verrate die Interessen Deutschlands, erkennt nicht, dass die deutsche Regierung marktkonforme Politik betreibt, indem sie durch die Stabilisierung des Euro-Marktwirtschaftsraumes die Kassen der deutschen Unternehmer klingeln lässt, wofür die deutschen Nicht-Unternehmer haften müssen.
Zu kritisieren sind deshalb nicht die "faulen Südländer", welche die "fleißigen Deutschen" ausnehmen. Vielmehr sollte man die deutsche Staatsgewalt kritisieren, weil sie die Interessen der "Normalbürger" dem Geldvermehrungsinteresse der Unternehmer unterordnet.
Deutschland und seine Kinder wurden heute für die Zukunft des Euro Verraten und verkauft.
Sprüche wie: "Deutschland geht es gut" klingen genauso erbärmlich wie die 2114 Milliarden Euro Schulden Deutschlands hoch sind.
Auch die Reaktion der vielzitierten "Märkte" bleibt doch sehr verhalten.
Aktuelles Dax-Plus gegen 14h liegt bei lächerlichen 0,57 Prozent.
Von mir aus können die Mittags-Reporter den Hüpfer bejubeln.
Meine nüchterne Interpretation sagt, daß selbst den sog. "Märkte" - für die wir ja angeblich den ganzen Zirkus veranstalten - dieses Urteil anscheinend keine Glücksgefühle abringen kann.
Das Mini-Plus spiegelt die kurzfristige Spekulation auf einen tendenziellen Dax-Anstieg nach Urteilsverkündung wieder.
Ich gehe weiter und möchte behaupten, daß die schlauen Füchse hinter unseren "heiligen Märkte" langfristig und fundamental die Sache ähnlich negativ bewerten, wie die verbliebenen Verstandsmenschen in diesem Land das auch tun.
Aber es geht ja nicht um Marktstabilisierung, sonder um die Frage wer Europa regiert/diktiert.
"Wollten wir nicht alle dieses Europa haben?"
Alle bestimmt nicht, "dieses" auch nicht.
Und wievil Europa "wir" haben wollten hat "uns" keiner gefragt...oder hab ich die Volksabstimmung dazu verschlafen?
nein Sie liegen nicht daneben.
Target-2 können nur EU-Länder betreffen.
Evtl. gehören ja Indien und Brasilen bei User Bernd 1 bereits zur EU. Oder wir haben etwas verpasst.
frohlockt Jörg Krämer,Chefökonom der Commerzbank.
Dessen Kursgewinn ist beachtlich.Der Goldpreis schießt in die Höhe und signalisiert den unkrollierten Ausverkauf
des deutschen Nettozahlerbürgers über das unlimitierte
Gelddrucken der EZB.
Den Bürgern die keine Aktien im Depot halten und kein Gold im Tresor haben,das ist weit mehr als die Mehrheit,ist mit der Einschränkung unseres höchsten Gerichts die Verarmung sicher.
Denn Börsianer, wie Herr Krämer,übersetzten den Richterspruch für Anleger in Kurzform,
Börianer sind sich sicher:
Die Haftungsgrenze von 190 Mrd. Euro wird schnell überschritten werden, da die Zustimmung des Parlaments
als sichere Sache gilt!
Bei der Zusammensetzung der gewählten Parlamente hat er recht.
Das blöde Volk wählt sich seine Henker selber.
Parteichef Riexinger von der Linkspartei macht auf ein Novum aufmerksam:"Zum ersten mal in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen zahlen."
In Deutschland ist das der 0,6 Prozent,2 Billionen, Finanzadel!
Nein Danke ....für so ein Europa.....
@lynx
Parteichef Riexinger von der Linkspartei macht auf ein Novum aufmerksam:"Zum ersten mal in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen zahlen."
Entweder ist man reich, oder man hat Schulden. Geht auch beides gleichzeitig? Bin ich der Einzige, dem diese Widersprüche auffallen? Bin ich der Einzige, für den aus diesen Äußerungen der Linkspartei Populismus spricht?
"Entweder ist man reich, oder man hat Schulden. Geht auch beides gleichzeitig?"
Diese Frage kann Ihnen am kompetentesten ein Steuer- oder Vermögensberater beantworten.
Der wird Ihnen sagen: ja. Und: nicht nur daß es geht, es ist sogar die Regel.
Nicht leicht zu verstehen, oder? Aber so geht Kapitalismus.
Woher kommt das Geld? Überweisen Sie alle morgen die 2.300 Euro an die Finanzkasse freiwillig? So eine Summe wächst nicht auf den Bäumen. Da muss eine Steuererhöhung her, die kommt, jede Wette. Nur eben erst nach der Wahl. Vorher werden einfach Schulden aufgenommen, um die Schulden der anderen zu zahlen. Klingt pervers? Ist es vielleicht auch.
PS: Lieber Herr oder Frau "schlimmesende". Bitte bleiben Sie uns entgegen Ihrer Aussage noch lange erhalten. Wir brauchen offene Geister, Freidenker und Menschen mit historischem Gedächtnis. Denn Sie haben absolut Recht. Wir könnten so viel aus der Geschichte lernen, z.B. wie erfolgreich die Trennung von Investment- und Einlagengeschäften nach der Weltwirtschaftskrise vor ca. 70 Jahren war.
Man könnte mal nachschauen, wie Währungen vor dem Euro funktioniert haben oder wie erfolgreich selbst jetzt Nicht-Eurowährungen sind.
Vielleicht sollte man sich mal nicht von Bänkern beraten lassen, sondern von unabhängigen Wirtschaftsexperten.