Der slowakische Ministerpräsident Fico hat eingelenkt und den Weg für das 18. Sanktionspaket gegen Russland freigemacht. In der EU ist man erleichtert - aber auch unzufrieden mit dem Krisenmanagement. Von Andreas Meyer-Feist.
Ich finde es ein Unding, dass ein rechtsgerichteter Putinfreund die ganze EU blockieren kann. Es ist Zeit für Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit.
Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit
Das geht nur mit einer Zustimmung aller Staaten. Dann kommt aber sofort die Frage:
Wie genau soll das aussehen?
Jeder Bürger eine Stimme? Das machen die kleinen Staaten wie Luxenburg mit Sicherheit nicht mit!
Jeder Staat eine Stimme? Das machen die großen Staaten nicht mit.
Jeder Staat Stimmrecht gemäß Wirtschaftskraft? Die Nettozahler erhalten mehr Stimmen als die Nettoempfänger? Das machen die Nettoempfänger nicht mit.
Also wird nur eine wohldurchdachte Kompromißlösung möglich sein und die sehe ich nicht.
"Ich sage es ganz offen: Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe es schon vor einigen Tagen gesagt: Wer mit den Wölfen leben will, muss mit ihnen heulen."
Interessanter Umgangston in dieser Gemeinschaft von befreundeten Ländern. Wie lange diese wohl noch halten wird?
Ihr Wunsch ist weit davon entfernt, in Erfüllung zu gehen.
Die Slowakei hat übrigens etwa fünfeinhalb Millionen Einwohner. Etwa so viel wie der Großraum Berlin.
Ach, jetzt kommt zum Abgesang auf D. auch noch der auf die EU?
Da werden Sie hoffen können soviel Sie wollen.
Ich hätte auch nichts gegen die "Vereinigten Staaten von Europa" einzuwenden - mit einem neuen Vertragswerk allerdings.
Ich warne davor, die Slowakei innerhalb der EU ausgrenzen zu wollen. Ficos rechte Mehrheit ist nur dünn und es gibt in der Slowakei auch viele kluge, linke oder liberale Menschen.
und es gibt in der Slowakei auch viele kluge, linke oder liberale Menschen.
Meinen Sie die akademisch gebildete, in urbanen Zentren oft in alternativen Lebensformen wohnende vogue, tolerante Mittelschicht? Meinen Sie die Weltverbesserer und Selbstoptimierer?
Ich weiß nicht, ob sich dieses Denken in der breiten Mehrheit durchsetzen wird.
Und was meinen Sie, was linke Menschen in der Slowakei zu vertreten haben ? Aufrüstung, Sanktionen, Nachteile für das eigene Land ? Direktiven aus Brüssel folgend.
Das Sanktionspaket als Ganzes jedoch hing auch von Fico ab, der es als Hebel gegen den unliebsamen Plan für einen Gasimportstopp nutzen wollte.
Moment mal...
Wie kommt das russische Gas in die Slowakei?
Transgas und Jamal gehen durch die Ukraine. Läuft da immernoch Gas durch und wie hoch sind die Durchleitungsgebühren?
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Sanktionen haben in über 200 Jahren keinen einzigen Krieg entschieden.
Ich fand es richtig, das Augenmerk auch auf die wirtschftlichen Probleme, Nachteile, Schäden bei den eigenen Bürgern zu richten.
Unsere Politiker machen das im Rahmen der Sanktionspolitik viel zu wenig.
Es geht noch weiter mit Fico. Am 17. Juni des Jahres erklärte der Premierminister, kurz bevor sich der Ausschuss für Verteidigung der Slowakei traf: "Wäre eine Neutralität nicht gut für die Slowakei ? Alle würden das Land in einen Krieg hineinziehen wollen". Auch hätte die Slowakei kein Interesse ihre Militärausgaben den NATO-Vorgaben anzupassen. Und so titelte eine Tageszeitung am 19.6. 2025 "Fico bringt Neutralität ins Spiel".
Das kann-natürlich manchen Wolf zum heulen bringen.
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"Schade, dass wir das nicht schon früher erreichen konnten."
Wie vieles in dieser Angelegenheit. Aber es ist so, wie es ist.
Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Garantie das einzige ist, was sich Fico ausgehandelt hat, oder?
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Steht im Bericht. „… der Slowakei sei zugesichert worden, dass das Land "keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen" befürchten müsse, wenn nach dem Sanktionspaket auch ein kompletter Importstopp von russischem Gas umgesetzt werde.“
Also mehr Geld, als nötig, damit auch noch ein paar Koruptionen abgegolten werden können.
Bitte nicht so unsachlich.
Zuvörderst geht es doch wohl um die Lieferverträge der Slowakei mit Russland. Sollte Russland die Slowakei wegen der Zustimmung zu den Sanktionen durch einen Lieferstop "bestrafen", müsste diese das benötigte teurere Gas woanders kaufen.
Dass Fico sich dagegen erstmal sträubte, ist wohl verständlich, daher soll die Slowakei diesbezüglich unterstützt werden.
Warum Sie da noch ein "Korruptionen" anhängen finde ich aus der Luft gegriffen und unangebracht.
Vielleicht ist’s in der Slowakei nicht soo schlimm. Aber wenn man bedenkt, wieviel Geld in den Balkanstaaten versenkt wurde, ohne dass sich gravierende Verbesserungen für die Bürger ergeben haben. Mehrere Generationen von Politikern haben einiges davon in die eigenen Taschen gelenkt.