Robert Fico

Ihre Meinung zu 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland - Kritik am Krisenmanagement

Der slowakische Ministerpräsident Fico hat eingelenkt und den Weg für das 18. Sanktionspaket gegen Russland freigemacht. In der EU ist man erleichtert - aber auch unzufrieden mit dem Krisenmanagement. Von Andreas Meyer-Feist.

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165 Kommentare

Kommentare

morgentau19

Wie viele -wenn du-nicht-machst- was-wir-wollen-Sanktionspakete-Pakete will die EU noch schnüren, damit sie endlich erkennt, dass keines irgendeine Wirkung auf die russische Wirtschaftsmacht macht?

Kommen die Damen und Herren der eu sich nicht langsam dämlich vor?

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wie-

>> dass keines irgendeine Wirkung auf die russische Wirtschaftsmacht macht?

Welche Wirtschaftsmacht? Einer Macht, basierend auf Rohstoffexport und Rüstüngswirtschaft, der die Kartoffeln ausgehen?

Bauhinia

"Kommen die Damen und Herren der eu sich nicht langsam dämlich vor?"

Sie wollen doch sowieso glauben, dass "die Damen und Herren" dämlich sind. Also dann am besten noch zwanzigstes und fünfzigstes Paket. Dann hat jeder was davon :)

Peter P1960

"Wirtschaftsmacht"

Den Begriff sollten Sie im Zusammenhang mit Russland erklären. Und "keinerlei Wirkung" stimmt auch nicht. Die russische Wirtschaft wird nur durch die wenig nachhaltige Kriegsindustrie über Wasser gehalten und wenn die Gelder aus dem Pensionsfond alle sind, wird es zappenduster.

ich1961

//Wie viele -wenn du-nicht-machst- was-wir-wollen-Sanktionspakete-Pakete will die EU noch schnüren, damit sie endlich erkennt, dass keines irgendeine Wirkung auf die russische Wirtschaftsmacht macht?//

Die Aussage können Sie genau wie belegen?

//Kommen die Damen und Herren der eu sich nicht langsam dämlich vor?//

Nur weil es Ihnen nicht passt, das Russland durch Sanktionen "geschwächt werden soll"?

 

harry_up

Dann wünschen Sie hier doch gleich offiziell Putin den großen Sieg.

Sie sind ja mächtig überzeugt von der unkaputtbaren russischen Wirtschaftsmacht. Warum, was treibt sie an?

Ehrlich, ich versteh Ihre Einstellung weitaus weniger als die der "dämlichen Damen und Herren der EU" (die Sie bezeichnenderweise klein schreiben).

morgentau19

Ohh, harry up. 

 

Ich bin weder eine Putinversteherin noch Trumpistin, wie man mir schon mehrfach unterstellte.

 

Aber egal.

Ich empfinde das Verhalten der eu als Sandkastenspiel. 

Warum, was treibt sie an?

 

Mich treibt nur eins an: Diplomatische Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, damit das töten auf beiden Seiten endlich beendet wird. Über 1 Mio. Tote auf beiden Seiten.

 

Eine weitere Niederlage für die Menschheit, die es nicht schafft, in Frieden zu leben!

 

Gewinnen kann keine der Parteien!

 

 

wie-

>> Diplomatische Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, damit das töten auf beiden Seiten endlich beendet wird.

Gerne ein weiteres Mal, wie so viele Male während der letzten Jahre: Herr Putin will keine Gespräche, er will nur die Kapitulation der Ukraine und politische, wirtschaftliche und kulturelle Assmimilierung der Ukraine in seinen Machtbereich. Wenn Sie diplomatische Gespräche wollen, dann sollten Sie die Embargopakete der EU unterstützen. Denn allein Herr Putin könnte das Töten heute noch enden lassen, wenn er denn wollte. Er will aber nicht.

>> Gewinnen kann keine der Parteien!

Doch, genau auf Sieg setzt Herr Putin. Seit 2014.

fathaland slim

Ich bin weder eine Putinversteherin noch Trumpistin, wie man mir schon mehrfach unterstellte.

Würden Sie Putin verstehen, dann würden Sie nicht an die Sinnhaftigkeit von Verhandlungen mit ihm glauben.

Mauersegler

Sehen Sie, genau dafür sind die Sanktionen da: Um Putins Willen zu diplomatischen Gesprächen Auftrieb zu geben. Oder welches Mittel schlagen Sie vor?

harry_up

Ja, Frieden wollen doch alle, verehrte morgentau 19.

Und Sie sehen in der Schwächung der russischen "Wirtschaftsmacht" keinerlei Möglichkeit, Putin wenigstens zu einem Waffenstillstand zu bewegen, der aus meiner Sicht die unabdingbare Voraussetzung für das ist, was Sie und mich und jeden anderen realistisch denkenden Menschen antreibt?

ich1961

//Ich bin weder eine Putinversteherin noch Trumpistin, wie man mir schon mehrfach unterstellte.//

Das können Sie aber gut verbergen.

//Mich treibt nur eins an: Diplomatische Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, damit das töten auf beiden Seiten endlich beendet wird. Über 1 Mio. Tote auf beiden Seiten.//

Das sollten Sie im Kreml in Moskau vortragen.

//Gewinnen kann keine der Parteien!//

Das sehen Sie (und wohl auch der Größenwahnsinnige in Moskau) so.

Die Ukraine wehrt sich jedenfalls mit großem Mut seit über 3 Jahren gegen den  aufgezwungenen Krieg der Russen!

Und Russland hat sich bis auf die knochen blamiert, weil die ja in 3 Tagen die Ukraine erobert haben wollten.

 

R A D I O

Russlands Armeen haben nicht lange gebraucht, um auf ukrainisches Territorium zu gelangen, hatten Waffen dabei. Genau so schnell könne die wieder raus. Die Ukraine und die EU hindern sie nicht daran. Im Gegenteil, sie bitten darum.

Seebaer1

Und vermutlich weiß wirklich jeder, dass auch diese Sanktionen am Vormarsch der Russen und damit schlussendlich am Ausgang des Krieges nicht ändern werden. Reiner Aktionismus. Allein die Amis profitieren, wenn Nordstream endgültig beerdigt wird.

wie-

>> dass auch diese Sanktionen am Vormarsch der Russen und damit schlussendlich am Ausgang des Krieges nicht ändern werden.

Welcher Vormarsch? Wieviele Hektar schafft die russische Armee derzeit pro Tag? Und wieviele Soldatenleben kostet die russische Armee ein Hektar ukrainischen Bodens derzeit pro Tag?

>> Allein die Amis profitieren, wenn Nordstream endgültig beerdigt wird.

Bingo! Kreml-Desinformation, einmal mehr.

ich1961

Warum sollten "die Amis" profitieren?

D. und die EU werden über kurz oder lang weg von den fossilen Energiern hin zu EE!

 

fathaland slim

Allein die Amis profitieren, wenn Nordstream endgültig beerdigt wird.

Inwiefern?

Die Tage von Erdgas als Energieträger in Europa sind gezählt.

Questia

Eher im Gegenteil. Die USA wollten doch Nordstream selbst wieder in Betrieb nehmen.

Bauhinia

Keine Sorge, Nordstream ist endgültig beerdigt. Deutschland bezieht sein Erdgas hauptsächlich aus Norwegen, Niederlanden und Belgien. LNG macht an Deutschlands Importen derzeit knapp 14% am Gesamtgasimport aus. 

FantasyFactory

Wirtschaftsmacht Russland ? Der war gut !

junge Welt

Wie viele -wenn du-nicht-machst- was-wir-wollen-Sanktionspakete-Pakete will die EU noch schnüren, damit sie endlich erkennt, dass keines irgendeine Wirkung auf die russische Wirtschaftsmacht macht?

Es macht Wirkung. Dazu gibt es mittlerweile gute Untersuchungen und gut fundierte Einschätzungen von Seiten der Opposition gegen Putin. Was ich nicht mag, ist das sture Nachbeten russischer PR.

Montag

Ich empfinde es als äußerst beschämend. 

Im Februar 2022 (also vor über 3 Jahren!) überfällt Russland einen friedlichen Nachbarstaat. 
Die EU (oder einzelne EU-Staaten) importieren im Sommer 2025 noch immer Waren aus Russland.
Und der Erlös aus diesen Verkäufen wird an Russland (oder an russische Vertragspartner) überwiesen und hilft die Kriegskasse von Herr Putin zu füllen?

(Wenn man schon Waren aus Russland importiert ... müssten die Erlöse m.E. auf Treuhandkonten fließen, aus denen später der Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur bezahlt wird, die Russland in diesem Krieg zerstört hat. Und nicht der Finanzierung von Waffen dienen, mit denen Russland diese Schäden anrichtet. Ganz zu schweigen von den Toten, Verletzten und Traumatisierten.)

morgentau19

Im Februar 2022 (also vor über 3 Jahren!) überfällt Russland einen friedlichen Nachbarstaat

Der völkerrechtswidrige Überfall von Russland auf die Ukraine kommt nicht einfach so über Nacht. Alle Kriege haben immer eine Vorgeschichte.

ich1961

Ja, die Vorgeschichte - wie sieht die denn Ihrer Ansicht nach aus?

Lassen Sie mich raten:

diee Ukraine wurde von Nazis regiert, die NATO/EU wollten Russland angreifen, umkreisen (schauen Sie mal auf eine Lndkarte!) usw. .

 

schabernack

➢ Alle Kriege haben immer eine Vorgeschichte.

In diesem Fall die lange Vorgeschichte von Umzingelungs-Hypochondertum von Wladimir P.

Vereint mit der Überzeugung, die Ukraine kolonialisieren zu müssen. Wieder heimholen ins Großreich UdSSR.

wie-

>> Alle Kriege haben immer eine Vorgeschichte.

Stimmt, aber keineswegs die Vorgeschichte, welche die Kreml-Propaganda, Putinversteherinnnen und Trumpistinnen der Welt seit Jahren weiß zu machen versuchen. Die Vorgeschichte hier: Herr Putin wollte die Kontrolle über die Ukraine schon vor 2015 und keinesfalls eine wirtschaftlich erfolgreiche prosperierende Demokratie unmittelbar angrenzend zu seinem Machtbereich. Aber das wissen Sie ja spätestens seit Anfang  2022.

Marmarole

Richtig. Zerfall der Sowjetunion. Machtverlust. Verlust bon Einfluss, Verlust von Uktaine, Estland, Lettland, Litauen, Weißrußland, Georgien, Aserbeidschan, Armenien, Kasachstan, Kirkisien, Tadschikistan, Moldawien )habe nicht alle im Kopf).

Da muss man (Putin) was tun. Katharina die Große und Stalin im Hinterkopf. Die Welt will erobert werden.

Festgefahren in Ukraine steht der Putin, hirnverbrannt. Trotzdem muss es etwas werden, kommt Raketen, seid zur Hand (sehr frei nach Goethe).

werner1955

Politiker wollen klare gute Maßnahmen aussitzen.

Trump zeigt wie man Aggressoren behandeln muss.

narr_ativ

Dämlich ist nur der, der nicht vorsorgt. Das Eine ist die UKR zu unterstützen in ihrem Kampf den sie für uns führt. Das Andere uns direkt zu schützen vor der hybriden Kriegsführung RUS. Der nächste Schrit wird wohl bald sein, die Ostsee für russiche Schiffe und U Boote komplett zu sperren.

tiki

18. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Na dann hoffen wir das Beste. Bisher haben die Sanktionen den Krieg nicht beendet oder Russland zum Einlenken gebracht. Aber beim 18. Mal muss es dann klappen.

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wie-

>> Bisher haben die Sanktionen den Krieg nicht beendet oder Russland zum Einlenken gebracht.

Dafür gibt's ja auch zu viele Schlupflöcher und Unterstützung von außerhalb und innerhalb der EU.

artist22

Irgendwann wird auch Herr P. aus M. einsehen, dass es ihn zu teuer kommt. Zumal wenn sein 'Spezi' Trumpel unter Beschuss gerät..

Wie zur Zeit ;-)

ImZweifelDagegen

"Irgendwann wird auch Herr P. aus M. einsehen, dass es ihn zu teuer kommt."

Woran machen Sie das fest?

Ich glaube momentan stehen die Zeichen eher auf Spaltung "Westen" gegen BRICS & "globaler Süden". Da mit letzteren weiterhin Geschäfte und Verträge gemacht werden, plus der schrittweisen Abkopplung vom Dollar, kann ich nicht erkennen, wie Sie zu diesem Schluss kommen. 

wie-

>> BRICS & "globaler Süden"

Noch so ein neues Narrativ der Kreml-Desinformation. Aufbauen von Chimären und Potemkinschen Dörfern.

artist22

Herr P. aus M. wird ungern dervKdelner von HerrX. aus P. sein wollen. Das ist er definitiv inzwischen. Ohne Hilfe aus China ( und Nordkorea!) wäre der Krieg in der Ukraine nicht bezahlbar. Bei 15%+ Inflation und Blutzoll>= 1.Mio russischer Menschen.

Auch Autokraten haben heimliche Sniper unter ihren Anhängern..

ich1961

Sanktionen können einen Krieg kaum beenden - nur erschweren.

Und ja, auch das Einlenken hat seine Tücken.

Hier können Sie nachlesen:

**....  Putin sprach bei den Regierungsberatungen „Schwierigkeiten und Ungleichgewichte“ in der Wirtschaft an. Schwierigkeiten, so der Staatspräsident, bereiteten zum einen die ausländischen Sanktionen. Es gebe aber auch „strukturelle Probleme im eigenen Land“. Dazu gehörten der Mangel an Arbeitskräften sowie Mängel im Technologie- und Logistikbereich. Diese Faktoren spiegelten sich, so Putin, auch in der Entwicklung der Verbraucherpreise wider.  ....**

https://ostexperte.de/stagflation-russlands-wachstum-stockt-die-inflati…

 

narr_ativ

Sie haben nicht mitgekriegt wie sehr die russische Wirtschaft leidet? Irgendwann wird die Elite nicht mehr aus dem Fenster springen sondern die Ursache für das Übel beseitigen.

flegar

Ich kann Fico verstehen, dass er auf Gaslieferungen aus Russland besteht. Wenn er das teure Fracking-Gas aus den USA kaufen muss, wird auch in der Slowakei der Heizen erheblich teurer. Das wird für Unmut in der Bevölkerung sorgen und letztlich der Regierung angelastet.
Jetzt werden die höheren Kosten von den Steuerzahlern der EU finanziert und alles scheint gut.

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wie-

>> Jetzt werden die höheren Kosten von den Steuerzahlern der EU finanziert und alles scheint gut.

Natürlich. Weshalb ja auch gut ist, dass Deutschland zunehmend unabhängig von Erdöl und Erdgas wird. Übrigens: plant irgendjemand Steuererhöhungen oder Reduzierungen von EU-Leistungen?

Kritikunerwünscht

Natürlich ist aus deutscher Sicht die Welt in Ordnung diesbezüglich.  Für die Bewohner der ärmeren Länder Europas mit weniger Wirtschaftskraft, geringem Einkommen der Bevölkerung, sind die zusätzlichen Kosten schwer zu stemmen. Die Ärmsten in Deutschland werden dann über das Bürgergeld oder die Grundsicherung aufgefangen. Sowas gibt es aber in den ärmeren Staaten nicht. Da müssen die ärmeren dann frieren oder hungern. Aber das ist ja egal, Hauptsache den Menschen in den wohlhabenden EU-Staaten geht es gut. Aber dann sollten sich die Bürger der wohlhabenden EU-Länder nicht über die Unzufriedenheit der Menschen der ärmeren Länder wundern, sich nicht über die Erfolge von Nicht-Linken Regierungen in vielen Staaten wundern.

fathaland slim

Niemand wird frieren und hungern, wenn es kein Gas von Putin mehr gibt.

Gräuelpropaganda.

ich1961

Wissen Sie, die ärmeren EU Staaten  bekommen soviel Unterstützung durch die EU - da sollten ein paar Euro für die ärmeren Menschen drin serin - statt in den Geldbörsen der Reichen zu landen.

Und die Beschwerde wäre richtig hier adressiert:

an den Größenwahnsinnigen, Kreml, Moskau - dem haben wir diesen Krieg jedenfalls zu verdanken!

 

wie-

>> Für die Bewohner der ärmeren Länder Europas mit weniger Wirtschaftskraft, geringem Einkommen der Bevölkerung, sind die zusätzlichen Kosten schwer zu stemmen.

Genau dafür gibt es den ESF, den EFRE, den ELER und zahlreiche weitere EU-Strukturfonds.

>> Aber das ist ja egal, Hauptsache den Menschen in den wohlhabenden EU-Staaten geht es gut. Aber dann sollten sich die Bürger der wohlhabenden EU-Länder nicht über die Unzufriedenheit der Menschen der ärmeren Länder wundern, sich nicht über die Erfolge von Nicht-Linken Regierungen in vielen Staaten wundern.

Was wollen Sie mit solcher faktenfreien Polemik nit Sozialneidodem erreichen?

Kritikunerwünscht

Unabhängig von Öl und Gas? Wenn es ums Heizen oder als Treibstoff geht, so arbeitet man darauf hin. Leider vergessen Sie, wofür man diese Stoffe sonst noch braucht. Erdgas Erdgas ist ein wichtiger Rohstoff für die Erzeugung von Kunststoff, Düngemittel, Klebstoffen und vielem mehr, Erdöl für die chemische Industrie (z.B. Plastik), Kosmetik, Kleidung, Matratzen, Bettdecken, Kissen, usw. usw. Unabhängig vom Öl und Gas bedeutet Leinen- oder Baumwollstoffe, Wollstoffe, Leder lieber nicht wegen Tierwohl. Viel Spaß bei der Unabhängigkeit von Öl und Gas, die doch wesentlich mehr sind als Treibstoffe oder Energiequelle.

fathaland slim

Gas aus den USA macht nur einen Bruchteil der Gasimporte in die EU aus. 

Hartmut der Lästige

Richtig, vieles davon kommt immer noch über Umwege und mit deutlichem Aufschlag aus Russland.

fathaland slim

Es ist und bleibt immer noch nur ein Bruchteil. Es gibt viele Flüssiggaslieferanten auf dieser Welt.

Mauersegler

Das meiste Gas kommt aus der Förderung unserer Nachbarländer, allen voran Norwegen.

FantasyFactory

Ja, mmer die gleiche Leier. Billiges Gas und ansonsten Steuerangst schüren. ......

ich1961

Und die Angst vor Atomkrieg nicht zu vergessen!

Kritikunerwünscht

Und dieser Bruchteil soll ja wachsen, muss wachsen, wenn kein LNG mehr über Umwege aus Russland kommt. Wir können ja auf Öl und Gas ganz verzichten. Dumm nur, dass dann unsere Industrie komplett den Bach runtergeht in Europa, weil viele Industriezweige ohne Gas oder Öl nicht auskommen. Und das Sonnenblumenöl aus der Ukraine wird schwerlich weiterhelfen.

fathaland slim

Der energetische Umbau Europas ist in vollem Gange. Obwohl Habeck nicht mehr im Amt ist. Er war nämlich nicht auf seinem Mist gewachsen, er war lediglich ausführendes Organ, als zuständiger Minister. Auch die Gaslobbyistin Katharina Reiche wird diesen Zug nicht aufhalten.

wie-

>> Dumm nur, dass dann unsere Industrie komplett den Bach runtergeht in Europa, weil viele Industriezweige ohne Gas oder Öl nicht auskommen.

Gräuelpropaganda ohne Faktennachweis. Hatten wir heute schon, den Hinweis.

Theodor Storm

Was glauben Sie, wie teuer es wird, wenn Putin sich in der Ukraine festsetzt und diesen Krieg gewinnt? Putin hat ganz Europa im Visier und wie die USA, hat er Atomwaffen im Rücken. 

junge Welt

Ich kann Fico verstehen, dass er auf Gaslieferungen aus Russland besteht.

Ich nicht. Ich mag keinen rücksichtslosen wirtschaftlichen Egoismus und kein Dummstellen in der Klimakrise.

Kritikunerwünscht

Was Sie rücksichtslosen wirtschaftlichen Egoismus nennen oder Dummstellen in der Klimakrise bedeutet für Menschen in den ärmeren Ländern der EU, dass sie hungern oder frieren müssen. Die EU besteht aus mehr als rundumversorgten deutschen Bürgern. Fahren Sie in den ehem. Ostblock und sehen Sie, wie die Menschen dort leben. Ich mag keine rücksichtslose Arroganz und kein Dummstellen bei Problemen anderer Menschen und Staaten.

ich1961

Nochmal: wenn die ärmeren Länder die Zuschüsse nicht in "dunklen Kanälen versickern lassen würden" hätten die Menschen keine Probleme!

wie-

>> Ich mag keine rücksichtslose Arroganz und kein Dummstellen bei Problemen anderer Menschen und Staaten.

Genau deshalb wurde doch die EU gegründet und genau deswegen suchen doch Staaten die Mitgliedschaft in der EU, wenn die Kriterien für eine Mitgliedschaft vorliegen.

Nettie

„In der EU ist man erleichtert - aber auch unzufrieden mit dem Krisenmanagement

Und das zu Recht. Denn es gibt unter den ‚gegebenen Umständen“ keinerlei Grund zu der Annahme, dass diese „Erleichterung“ lange vorhalten wird.

land_der_unregierbaren

Um dergleichen zu vermeiden muessten die Staaten der EU sich entschliessen ihre nationalen Rechte aufzugeben bzw Mehrheitsentscheidungen zuzulassen.

Insbesondere die neueren Miglieder sind ganz sicher nicht willig, sich derart zu entselbsten....

Sie sind wegen der wirtschaftlichen Vorteile in der EU.

 

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harry_up

"Sie sind wegen der wirtschaftlichen Vorteile in der EU. "

Aus der Mitgliedschaft in der EU zieht jedes Mitgliedsland Vorteile, das ist nichts Neues und ja auch so gewollt.

Mich stört nach wie vor, dass die Regeln die Einstimmigkeit bei Beschlüssen vorsehen.

Allerdings haben die "Väter" der EU sich Situationen, wie sie derzeit herrschen, wohl nicht mal in ihren kühnsten Träumen vorstellen können  

land_der_unregierbaren

Ich glaube, es gibt genug, die das nicht stoert.

Bevor man Macht von den Nationalstaaten an die EU gibt sollte man erst mal das EU - Parlament zu einem echten Parlament machen.

Das zb Vorschlagsrechte hat....

Die fehlen bisher und das EU -Parlament  darf nur abnicken, was die Kommission ihm vorsetzt.

Mich stoert die Dominanz der Komission..... 

Und auch die teils fragwuerdigen Personen die dort Posten haben.

wie-

>> Die fehlen bisher und das EU -Parlament  darf nur abnicken, was die Kommission ihm vorsetzt.

Nein. Das EU-Parlament hat deutlich mehr Rechte. Nicht zuletzt im Haushaltsrecht.

Montag

"Um dergleichen zu vermeiden muessten die Staaten der EU sich entschliessen ihre nationalen Rechte aufzugeben bzw Mehrheitsentscheidungen zuzulassen."

Wenn wir nicht aufpassen, teilen die USA, Russland und China den Globus unter sich auf.

Mit anderen Worten: die europäische Kleinstaaterei bringt uns nicht wirklich weiter. Je länger wir daran festhalten, desto weniger werden wir zu melden haben. (Die EU als Ganzes, wie auch die einzelnen Mitgliedsstaaten.)

Montag

In Deutschland gibt es ja die Bundeebene und die Länderebene. 
Und wenn Bund und Länder sich nicht einigen können, gibt es den Vermittlungsausschuss. (Dessen Mitglieder es in den meisten Fällen schaffen, eine Lösung herbeizuführen.)

Vielleicht wäre der EU mit einem Vermittlungsausschuss (oder einem ähnlichen Instrument) zu helfen, schneller aus diesen Blockade-Situationen herauszufinden.

Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Vermittlungsausschuss

Kritikunerwünscht

Mehrheitsentscheidungen - das bedeutet dann, dass es keine nationalen Regierungen mehr geben braucht, da die Entscheidungen von den großen EU-Staaten, mit entsprechendem Stimmanteil, getroffen werden. Die vereinten Staaten von Europa sind zwar ein schönes Ziel - aber um das zu erreichen, müssen alle gleich sein. Ansonsten gibt es Herrn und Diener...

Mauersegler

Alle sind wegen der wirtschaftlichen Vorteile in der EU. Oder weswegen sonst?

Grafuso

„In der EU ist man …. unzufrieden mit dem Krisenmanagement.“ ?

Dies ist von Beginn (der EU) an hausgemacht und selbst verschuldet!

Wie konnten Parlamentarier nur so naiv sein, ein Beschlusssystem zu installieren, das auf Einstimmigkeit beruhen soll? 

Ständige Selbstblockade bei wichtigen Entscheidungen und Trojaner, die man nicht mehr los wird,  sind - bis hin zur Handlungsunfähigkeit - die traurige Folge .

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wie-

>> Wie konnten Parlamentarier nur so naiv sein, ein Beschlusssystem zu installieren, das auf Einstimmigkeit beruhen soll? 

Weil hier die Interessen von souveränen Nationalstaaten tangiert werden. Warum gibt es in der UN Veto-Mächte im Sicherheitsrat?

Hartmut der Lästige

Das hat historische Gründe und absolut nichts mit den Zuständen in der EU zu tun.

harry_up

Ja und?

Dass man in derartigen Fällen eine Lösung finden kann, sieht man doch gerade.

TeddyWestside

Ja genau. Und wir haben ja des öfteren die letzten Jahre gesehen, welche Probleme das mit sich bringt. Ich denke darauf zielte das "naiv" ab...

Questia

Ich erinnere eine Diskussion im TV, in der ein Teilnehmer meinte, dass die EU die Blockaden bei Sanktionen und Beschlüssen zur UKR dadurch umgehen möchte, indem sie Gesetze erlässt.

Für Gesetze brauche es nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Es soll sogar schon Vorhaben geben, die dadurch erfolgreich waren.

Leider bin ich nicht fündig geworden bei der Suche nach so einem  Vorgehen - obwohl ich seit der Blockade Ficos danach gesucht habe.

Vielleicht sind Andere erfolgreicher beim Finden.