Der slowakische Ministerpräsident Fico hat eingelenkt und den Weg für das 18. Sanktionspaket gegen Russland freigemacht. In der EU ist man erleichtert - aber auch unzufrieden mit dem Krisenmanagement. Von Andreas Meyer-Feist.
1.) Für diejenigen, die ernsthaft für den Frieden sind, sind Sanktionen und Boykotte das Mittel der ersten Wahl und sie sind auch bereit eigene Nachteile im Kauf zu nehmen.
2.) Der Sinn von Sanktionen ist es nicht den Krieg zu beenden, sondern ein Zeichen zu setzen und die Kriegsführende Partei zu behindern
3.) Russland spürt die Sanktionen entgegen seine Propaganda schon. Der Bau moderner Waffen wird verzögert. Die Kriegskasse ist nicht so voll, wie sie ohne Sanktionen sein könnte.
4.) LNG ist ungefähr so klimaschädlich wie Kohle. Erdgas aus der Pipeline wäre schon besser. Aber Russland liefert ja wegen der Unterstützung der Ukraine nichts mehr an Deutschland. Und eine Inbetriebnahme von NS2 erübrigt sich deswegen.
4. Ist entweder Unwissenheit oder schlicht und einfach verbreiteten von Fakenews.
>> 4. Ist entweder Unwissenheit oder schlicht und einfach verbreiteten von Fakenews.
Nu, wie muss die Aussage, die Sie kritisieren, denn dann richtig lauten? Bitte mit Angabe seriöser Quellenbelege.
Kommt wahrscheinlich drauf an, ob man den Transport mit einbezieht. Ab dem Terminal ist es doch wohl auf keinen Fall schädlicher, denke ich?
Der Forist Heribix bezieht sich wohl auf den Vorwurf gegen Russland.
Was die Klimaschädlichkeit von LNG betrifft, beziehe ich mich auf diesen Beitrag:
https://www.deutschlandfunk.de/klimaschutz-lng-durch-produktionsprozess…
Was genau ist an der Aussage unter 4. falsch? Das Gas hat uns Putin abgedreht, nachdem monatelang immer weniger hier ankam. Diese Tatsache können Sie gern bestreiten, es bleibt trotzdem eine Tatsache.
"4. Ist entweder Unwissenheit oder schlicht und einfach verbreiteten von Fakenews."
Ich kann dort nichts dergleichen erkennen. Was meinen Sie?
Zu Ihrem Punkt 2: ob ein 18.Zeichen mehr hilft als ein 1.?
Zu Punkt 3.: haben Sie für diese Aussage verifizierbare Belege?
Zu Punkt 4: bitte informieren Sie sich darüber, warum Russland die Gaslieferungen an DE zwar eingestellt hat, viele andere EU Länder aber weiterhin versorgt hat. Man nennt so etwas auch hinterfragen.
bitte informieren Sie sich darüber, warum Russland die Gaslieferungen an DE zwar eingestellt hat, viele andere EU Länder aber weiterhin versorgt hat. Man nennt so etwas auch hinterfragen.
Dann kommen Sie doch bitte mal mit den Gründen hinterm Ofen hervor. Ich bin gespannt.
Kennen Sie die Gründe wirklich nicht? Kann ich mir nur schwer vorstellen. Oder haben Sie vergessen, dass Frau Baerbock vollmundig im April 2022 in Kiew erklärte, dass Deutschland Energieimporte aus Russland endgültig beenden werde.
Zuvor erklärte Sie ähnliches bereits im Dezember 2021.
Außenministerium – Baerbocks Linie: Hauptsache kein Gas aus Russland | nd-aktuell.de https://share.google/rCVymHeMOULCbRDIP
Was ändert das daran, dass Putin die Lieferungen eingestellt hat?
Weil es nur ein Teil der Wahrheit ist.
Ach so. Weil Frau Baerbock meinte, wir müssten weg von Putins Gas, hat Putin es uns abgedreht? Frau Baerbocks Wunsch war ihm Befehl?
Danke, jetzt bin ich klüger.
Ja, klar. Als Reaktion auf den Krieg.
Aber beendet wurde die Lieferung dann seitens Russland, mit unterschiedlichen Begründungen, zuletzt Anfang 2025.
Wissen Sie das wirklich nicht? Kann ich mir kaum vorstellen.
Und das war genau richtig!
Ich möchte kein Blutgas/öl aus Russland - und viele andere auch nicht!
"Zu Ihrem Punkt 2: ob ein 18.Zeichen mehr hilft als ein 1.?"
Mathematisch, ja. 1+2+3+4 .... +18 > 18 > 1
"Zu Punkt 4: bitte informieren Sie sich darüber, warum Russland die Gaslieferungen an DE zwar eingestellt hat, viele andere EU Länder aber weiterhin versorgt hat. Man nennt so etwas auch hinterfragen. "
Welche Gründe würden Sie denn nennen? Eine Gasturbine, die in Kanada repariert wurde? Bezahlung nur in Rubel? Sagen Sie doch mal bitte.
zu 3.) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/ukraine-krieg-russland-sank…
Fazit aus dem Artikel: "Sanktionen können den Krieg nicht stoppen, ihn aber weniger effizient machen."
zu 4.) Ich lese als Antworten auf meinen 4. Punkt das typische Geraune. Anstatt mir in ein zwei Sätzen zu antworten, warum Russland wirklich kein Gas mehr liefert, werde ich aufgefordert mich zu informieren.
Ich erinnere mich, wie die Gasversorgung über NS1 2022 schrittweise gedrosselt wurde, mit der defekten Gas-Turbine als absurde Ausrede wie Olaf Scholz die Ersatturbine in Mühlheim besuchte und Russland aufforderte sie entgegenzunehmen. Also erhellen Sie mich.
>> Ich sage es ganz offen: Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe es schon vor einigen Tagen gesagt: Wer mit den Wölfen leben will, muss mit ihnen heulen. <<
Ich sage ebenfalls ganz offen, dass Fico scheinbar nicht weiß, wer hier die Wölfe sind, die Menschen in Stücke reißen (lassen, warum es selber tun), und wer die sind, die sich dagegen stellen.
Jetzt hat er die Möglichkeit, das Richtige zu tun, und heult hier im Wortsinne herum. Verkehrte Werte, verkehrte Welt!
Was sollen diese Sanktionspakete bewirken? Sie führen nur zur Verschärfung der gegenwärtigen bilateralen Verhältnisse und erhöhen die Kriegsgefahr.
Die Verwendung von Raketen gegen Zivilistn hat, so fürchte ich, sogar das Ziel die Kriegsgefahr zu erhöhen.
"Verschärfung der bilateralen Verhältnisse" ...
Ich frage mich auch, wie es dazu bloß kommen konnte. Krieg gibt es übrigens schon.
>> Sie führen nur zur Verschärfung der gegenwärtigen bilateralen Verhältnisse und erhöhen die Kriegsgefahr.
So die immer gleichen Analysen und Warnungen der russischen Propaganda. Wollten Sie doch sicherlich noch ergänzen.
Welche bilateralen Verhältnisse werden verschärft?
"und erhöhen die Kriegsgefahr."
Tatsächlich? Wie das? Putin marschiert in Deutschland damit Deutschland wieder sein Erdgas kauft? Oder schicke Ladas, Matrjoschkas, Rote Bete...
Was sollen diese Sanktionspakete bewirken?
Sie nehmen Russland einen Teil seiner Ressourcen und verzögern seine Kriegsproduktion. Die Erfolge sind nicht schwer zu sehen. Es gibt in der Ostukraine praktisch keine großen mechanisierten Angriffe mehr, es fehlen die Panzer. Die Angriffe kommen in kleinen Gruppen zu Fuß oder auf dem Moped, mit vielen, vielen Verlusten. Russland arbeitet sich zentimeterweise vor. Bei Fortschreibung der Angriffe von 2024 und 2025 bis jetzt wird die Ukraine nicht vor 2064 erobert sein.
Sie führen nur zur Verschärfung der gegenwärtigen bilateralen Verhältnisse und erhöhen die Kriegsgefahr.
Der Krieg ist längst da und Russland hat ihn begonnen. Russland könnte ich heute noch beenden.
Herr Fico, weiß doch ganz genau, das seine Haltung, viel Schaden für sein Land bedeutet.
Herr Fico hat wohl den inoffiziellen Rat aus Moskau angenommen und hat sich nicht um Alternativenergien gekümmert und bezog bis Anfang des Jahres noch Gas aus Piplines, die durch die Ukraine führen. Solangsam dürftenHerrn Fico aber nicht nur die Ideen ausgehen, wo er weiterhin Gas für den nächsten Winter herbekommen soll.
>> Herr Fico, weiß doch ganz genau, das seine Haltung, viel Schaden für sein Land bedeutet.
Welchen denn? Hat wer festgestellt?
Das ist mit den Sanktionen gegen Russland in vielen, auch europäischen Ländern so.
Der Westen übt Selbsteinschränkung und macht sich selbst das Leben schwer, während Russland in fast jeder Beziehung einfach so weitermacht.
Das 18., da hoffen wir dass es dieses Mal etwas Wirkung zeigt, ein Kriegsende wäre schön.
Leider bin ich etwa 20 Jahre zu spät geboren, sonst hätte ich alles schon hinter mir in einer guten Ära,
Was jetzt kommt erinnert an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts.
Damals war es an anderen Stellen der Welt noch viel schlimmer. Aber darüber ist aus verschiedenen Gründen nicht täglich ausufernd berichtet worden und es gab keine asozialen Medien, die jeden Mist zur Sensation machen. Und die USA waren die Schlimmen, mal mit anderen westlichen Ländern, mal mit echten Verbrecherbanden aus aller Welt. Aber das war damals wie heute linke Propaganda. Und natürlich alles VT.
Es hat sich also kaum etwas geändert.
Kein Krieg ist so nah an uns dran wie Putins.
"Kein Krieg ist so nah an uns dran wie Putins"
Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, daß Russland für die Nato eine Bedrohung ist.
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Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht
Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-obama-verspottet-r…
Russland mit seinen 148 Mio. Einwohnern schafft es noch nicht einmal, die Ukraine mit ihren 40 Mio. Menschen in drei Jahren zu besiegen und die Nato gab schon vor der massiven Erhöhung der Wehrausgaben zehnmal so viel Geld für Rüstung aus wie Russland. Man mag ja Putin für extrem aggresiv halten- völlig verblödet ist er sicher nicht.
Meine Meinung:
Für die Nato gibt es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiert aus einer Position der Schwäche. Russland bleibt eine Regionalmacht.
Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, daß Russland für die Nato eine Bedrohung ist.
Habe ich das denn geschrieben?
Trotzdem massakriert er Menschen direkt am Rand der EU.
@bolli 16:38
| "Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, daß Russland für die Nato eine Bedrohung ist." |
Ich nehme Ihnen Ihre Naivität nicht ab. Russland führt doch schon einen Krieg gegen die Nato und besonders gegen Deutschland - einen Hybriden Krieg - um die EU+/Nato zu spalten und zu schwächen.
: Durch die Lenkung von Migrationsströmen.
: Durch Desinformationskampagnen
: Durch Hackerattacken
: Durch die Unterstützung von Angriffen auf die Demokratien und ihre Institutionen.
: Durch Anschläge und Spionage
: Durch ständige Verletzungen des Luftraums der Staaten,
.....
Die Anzahl der Einwohner Russlands ist dabei völlig unerheblich.
Deshalb habe ich von „anderen Stellen der Welt“ geschrieben.
Aber wenn Sie sonst nichts zu bemängeln haben … :)
Leider bin ich etwa 20 Jahre zu spät geboren, sonst hätte ich alles schon hinter mir in einer guten Ära, Was jetzt kommt erinnert an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts.
Die 30er und 40er Jahre haben unsere Vorfahren auch gemeistert. Ein Diktator muss letztlich vom Thron gestoßen werden. Und eine Parteidiktatur kann abserviert werden, siehe 1989. Also: nur Mut.
Klar wäre es schöner und in Krisenzeiten wirksamer, mit einer Stimme entschlossen handeln zu können.
Andererseits fasziniert mich diese EU gerade wegen ihrer Vielstimmigkeit. Genau diese ist es doch, die einem die epochale Bedeutung dieser Union immer wieder deutlich macht.
Wem das als einmWiderspruchnerscheint, solle sich mal vor Augen halten, wie die politische Situation in Europa ohne diese EU aussähe. Dann hätten wir keine „Vielstimmigkeit“, sondern eine totale Zerissenheit.
Gespalten in Ost und West und in Nord und Süd und politisch marginalisiert. Was unsere europäischen Nationalisten schon deshalb nicht erkennen können, weil diese eben über ihren eigenen Tellerrand hinaus keine weitere Perspektive kennen.
Kurz: Diese EU ist als Ganzes ein Leuchtturm im Schaulaufen der sich so wahnsinnig groß fühlenden Autokraten. „Groß fühlen“ müssen sich nämlich nur „Kleine“.
Danke für Ihren sehr wahren Kommentar!
Fico und insbesondere Orban haben mit ihren unabgesprochenen Besuchen in Moskau ihre Hörigkeit gegenüber Putin unter Beweis gestellt.
Ich hoffe sehr, diese Politiker werden alsbald abgewählt oder ziehen die Konsequenzen für ihre Länder, nämlich der Austritt aus der EU und Wiedereintritt in das Comecon.
„Ich hoffe sehr, diese Politiker werden alsbald abgewählt oder ziehen die Konsequenzen für ihre Länder, nämlich der Austritt aus der EU und Wiedereintritt in das Comecon.“
Ihre Hoffnung in allen Ehren, aber bestimmen tun dies die Wähler in den beiden Ländern, und dann muss man das Votum zur Kenntnis nehmen.
Den COMECON gibt es seit 1991 nicht mehr; wünschen Sie sich dies zurück? Eine Wirtschaftseinheit mit Russland, Slowakei und Ungarn? Wenn, dann würden die beiden Staaten nach einem Austritt aus der EU - den ich mir NICHT wünsche! - sich eher den erweiterten BRICS Staatenverbund anschließen, was m. E. nicht vorteilhaft für die EU wäre.
Die Zukunft der BRICS ist recht unsicher, denn zwischen den Vertretern bestehen ebenso viele widersprechende Interessen. Mit dem Comecon ist das nicht zu vergleichen, indem die Poitik von Moskau bestimmt wurde. Die Ungarn haben da ja Erfahrungen und Orban scheint sich danach zurückzusehnen.
Klar können die Ungarn wählen. Es ist nur unerträglich jemanden in der Gemeinschaft zu haben, der ständig sein Missfallen äußert und ständig deren Werte negiert. Also wenn die Ungarn Orban wählen, dann sollen sie doch bitte einen eigenen Weg gehen. Ob sie einfach alleine glücklich sind oder sich Russland anschließen ist für mich nicht weiter wichtig.
"Ich sage es ganz offen: Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe es schon vor einigen Tagen gesagt: Wer mit den Wölfen leben will, muss mit ihnen heulen."
Die Wölfe, die Fico hier anspricht, sind die EU Staaten. Nur damit da keine Unklarheiten aufkommen.
Die "Wölfe" sind wer?
Ach ja, es gibt ja keinen russischen Krieg - samt der fürchterlichen Folgen - in der Ukraine.
@ich1961
Die Wölfe sind eine russische "Motorradgang", die auch hier versucht, Einfluss im Sinne Putin zu nehmen. Die russischen Mitglieder dürfen hier nicht einreisen. Über die asozialen Hetzwerke haben sie es aber geschafft, dass sich bei uns Ableger bilden, die diesen Job übernehmen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/putins-rocker-russisch…
Insofern offenbart sich mal wieder die Täter-Opfer-Umkehr bzw. der strramme Blick nach ->
>> Die Wölfe, die Fico hier anspricht, sind die EU Staaten.
Richtig. Aus der Perspektive des Kremls her gesehen. Nur damit da keine Unklarheiten aufkommen.
Interpretationssache. Eng betrachtet, bedeutet es nicht, dass Fico dabei die Perspektive des Kremls einnehmen muss, ist nicht erforderlich. Er lässt sich in seine Politik von der EU so wenig wie möglich reinreden, holt ökonomisch von ihr das maximal Mögliche raus, spielt, wie schon andere vor ihm, populistisch, bedient Vorurteile, baut teilweise künstlich Gegensätze auf. Er ist ein Taktiker, am Erhalt seiner Macht interessiert, schaut, woher der Wind weht.
Ja klar meint Fico diese. Steht doch auch so im Artikel, und nichts ist sonderlich bemerkenswert an diesem Spruch.
Klar, wer denn sonst? Ich versteh das schon.
Sich selbst sieht Fico wohl eher als Fuchs. Und Putin war ja schon immer der Bär.
Tja, wenn der Herr Fico mit seinem Land EU-Mitglied sein möchte, muss er halt auch mal Kompromissen eingehen. Warum will er eigentlich EU-Mitglied sein?
Wann wird denn endlich mal eine Liste über die einzelnen russischen Institutionen, Firmen und Personen veröffentlicht, aus der die jeweiligen Verstöße hervorgehen und wie sie in jedem Einzelfall sanktioniert werden? Ebenso auch eine Liste der gleichen Art über russische Sanktionen gegen andere Länder.
Und natürlich auch eine Liste, die die westlichen Firmen und Personen nennt, die gegen die westlichen Sanktionen verstoßen und trotzdem Geschäfte mit Russland gemacht haben.
Eine List können Sie auf der Seite der Eu finden.
"Und natürlich auch eine Liste, die die westlichen Firmen und Personen nennt, die gegen die westlichen Sanktionen verstoßen und trotzdem Geschäfte mit Russland gemacht haben. "
Das fände ich auch gut, damit man die wiederum auch boykottieren kann soweit wie möglich.
Die EU ist weiterhin entscheidungsschwach. Insofern ist nicht Kritik am Krisenmanagement angebracht, sondern an der stetigen Unfähigkeit der EU, wichtige Entscheidungen durchzusetzen, ohne dass ein Mitgliedsstaat auf Erpressungstour geht. Die außenpolitische Wirkung der EU wird dadurch erheblich geschwächt.
Es braucht dringend eine Reform der EU, die die EU stärker und nicht schwächer macht (auch gegenüber Staaten, die die Union spalten wollen, wie Russland und USA), auch auf die Gefahr hin, dass mit einer neuen EU ein paar Mitgliedsstaaten rausfallen. Das muss man dann eben hinnehmen. So wie es jetzt ist, hat die EU langfristig keine Überlebenschance.
Schon am 5. Juni des Jahres lehnte das Parlament in Bratislava neue Sanktionen gegen Rußland ab, weil sie für die Slowakei zu wirtschaftlichem Schaden führten. So heißt es in der Begründung, des von der kleinsten Regierungspartei SNS eingebrachten Antrags. Das Land bezieht Gas, Öl und Uran aus Rußland. Nun scheint es ja so, dass es ein Abkommen zwischen Bratislava und Brüssel gibt und das Land weiter importieren kann. Aber passend ist der Satz von Fico, dass wer mit Wölfen lebt, mit ihnen heulen muss.
Was für wirtschaftlicher Schaden wurde denn da befürchtet und mit welchem Sachgrund? Übrigens, Ihre SNS, da dürfte klar sein, dass eine rechtextreme Partei mit den Wölfen im Kreml heult.
Die Slowakei bezieht also Öl, Uran und Erdgas aus Russland. Um wie viel diese importierten Güter billiger sind als entsprechende Produkte aus westlicher Produktion, dass müsste man in Erfahrung bringen.
Und die Partei von Fico gilt als sozialdemokratisch, vielleicht auch linkssozialdemokratisch.
Das "Wölfe-Zitat" war auf die EU gemünzt.
"Das "Wölfe-Zitat" war auf die EU gemünzt. " Aber nur von Ihnen. Alles andere wäre zu auffällig ;-)
Das "Wölfe-Zitat" ist auf die EU gemünzt. Das kann man schon an den Reaktionen hier ablesen.
➢ Und die Partei von Fico gilt als sozialdemokratisch, vielleicht auch linkssozialdemokratisch.
Er selbst will eine autoritäre Demokratur nach seinen Vorstellungen. Bruder im Geiste von Viktor Orban.
Ist Fico nicht autoritär, nationalistisch, homophob und rassistisch und regiert deshalb ohne große Probleme in einer Koalition mit einer rechtsextremen Partei, der SNS? Steht er damit in der Tradition der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung. Ich dachte, die wären mehr so internationalistisch und antiautoritär. Heutzutage geht wirklich vieles durcheinander, man kennt sich nicht mehr aus. Irre ich mich?
>> Und die Partei von Fico gilt als sozialdemokratisch, vielleicht auch linkssozialdemokratisch.
Das mag sein. Nur ist eben die ultranationalistische SNS, die Slovenská Národná Strana, nicht die Partei von Herrn Fico sondern nur ein Partner in dessen Regierungskoalition.
Vieleicht noch mit den grauen Wölfe aus der Türkei.
Aber passend ist der Satz von Fico, dass wer mit Wölfen lebt, mit ihnen heulen muss.
Das lass ich nicht gelten. Eine humane Außenpolitik muss nicht mit Kriegsverbrechern heulen und eine gute Gesundheitspolitik muss nicht mit den Pharmakonzernen heulen. Ficos Satz ist nicht passend, er ist opportunistisch.
Die Äußerung von Fico-man kann ja nur spekulieren, bezog sich wahrscheinlich auf die Ausübung von Druck auf die Slowakei. Somit ist der Satz passend, ausgehend von den Interessen des Landes.
"Schade, dass wir das nicht schon früher erreichen konnten."
Wie vieles in dieser Angelegenheit. Aber es ist so, wie es ist.
Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Garantie das einzige ist, was sich Fico ausgehandelt hat, oder?
„In der EU ist man …. unzufrieden mit dem Krisenmanagement.“ ?
Dies ist von Beginn (der EU) an hausgemacht und selbst verschuldet!
Wie konnten Parlamentarier nur so naiv sein, ein Beschlusssystem zu installieren, das auf Einstimmigkeit beruhen soll?
Ständige Selbstblockade bei wichtigen Entscheidungen und Trojaner, die man nicht mehr los wird, sind - bis hin zur Handlungsunfähigkeit - die traurige Folge .
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Ich erinnere eine Diskussion im TV, in der ein Teilnehmer meinte, dass die EU die Blockaden bei Sanktionen und Beschlüssen zur UKR dadurch umgehen möchte, indem sie Gesetze erlässt.
Für Gesetze brauche es nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Es soll sogar schon Vorhaben geben, die dadurch erfolgreich waren.
Leider bin ich nicht fündig geworden bei der Suche nach so einem Vorgehen - obwohl ich seit der Blockade Ficos danach gesucht habe.
Vielleicht sind Andere erfolgreicher beim Finden.
>> Leider bin ich nicht fündig geworden bei der Suche nach so einem Vorgehen - obwohl ich seit der Blockade Ficos danach gesucht habe.
Ist im Artikel kurz erläutert.
Wo denn? 3mal gelesen. Ich finde es nicht. Es geht um das Sanktionspaket und dass Fico die Blockade aufgab.
Ich schrieb davon, dass die EU schon andere Wege, also keine Vollzustimmungspflichtigen Sanktionen, erfolgreich gegangen sein soll, um solche Blockade erst gar nicht zu ermöglichen. Gesetze, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können.
>> Wo denn?
Im eingebetteten Artikel von heute morgen.
Dies ist von Beginn (der EU) an hausgemacht und selbst verschuldet!
Die EU ist genau so wenig perfekt wie Sie und ich. Es ist eben unsere EU.
Schön ausgedrückt!
Nur so als absurdes Gedankenspiel: schlage vor Putin einen Tausch anzubieten, lass die Ukraine in Ruhe dafür kiegst du die Slowakei und Ungarn, wenn die aus der EU austreten. Bin sicher dann sind Orban und Fico morgen Geschichte, weil die Menschen dort in der EU bleiben wollen, aber nicht verstehen wollen, welches miese doppelte Spiel ihre Führer spielen.