Wie geht es nach der gescheiterten Richterwahl weiter? Die SPD und auch die Kandidatin gehen in die Offensive. Und die Unionschefs? Merz und Söder wollen "in Ruhe" Lösungen suchen. Von Benjamin Großkopff.
"Deswegen ist für uns natürlich auch selbstverständlich klar, wir halten an unserer Kandidatin fest", sagt die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge.
Die SPD sollte damit aufhören, der Bevölkerung eine links-grüne Verfassungsrichterin aufs Auge drücken zu wollen.
Früher mal eine Volkspartei, steht die SPD laut „Infratest dimap“ derzeit bundesweit bei 13%.
Aktivismus nervt.
Der SPD ist der gesellschaftl. Wandel noch gar nicht aufgefallen, die kloppen sich nur noch mit Grünen und Linken um etwa 30% der Stimmen, man kann ihr beim Untergang förmlich zusehen. Lassen wir sie mal machen.
Stimmt. Ich bin von Ihrem Aktivismus genervt.
Denn Ihr Aktivismus diffamiert und verunglimpft weiterhin und unbelehrbar entgegen der faktischen Erkenntnisse, die zuhauf vorliegen.
Nur weil Sie diese Fakten ignorieren, werden Ihre Unterstellungen nicht wahr.
Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, daß Du Fakten nur anerkennst, wenn die maximal Links sind. Fakt ist aber, daß Linksgrün bei der letzten BT Wahl grade einmal 1/3 der Stimmen errichte. 2/3 lehnen diese Ideologie also ab. Das trotzden so vehement zu verteidigen, ist doch Aktivismus und Fakten Negierung vom Feinsten.
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Liest man die Stellungnahme der Richterin, scheint das ganze wiedereinmal durch gewollte Desinformationen von bestimmte Ziele verfolgender Medien und NGOs ausgelöst worden zu sein. Man sollte die Verursacher und ihre Verbindungen endlich bekannt machen, damit zukünftig endlich die Staatsmacht nicht immer wieder so leicht von obskuren Interessen verbogen werden kann.
Linke Medien werfen vermeintlich rechten Medien immer Kampagnen vor .
Auch diese Wahl ist eine Wahl. Sie ist keine obligatorische Ernennung durch eine Partei.
Es stehen drei Nachfolger für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ante portas.
Bei Maischberger & Co. ist so gut wie nur die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Gespräch.
Sowohl die Medien und die Politik bewegen sich hier im Abseits.
Auch die Kandidatin und die 300 Rechtswissenschaftler/innen wären besser beraten gewesen, sie hätten sich zurückgehalten.
Es ist dem Amt nicht angemessen, es ist unwürdig, es ist respektlos vor dem Verfassungsorgan.
Unmögliche Fehler hier wie dort. So geht es nicht!
Frau Brosius-Gersdorf spricht von „unsachlicher“ Berichterstattung.
Das ist wohl so und lässt sich klären. Es wählen ja nicht diese Medienvertreter!
Das Verfahren muss neu organisiert werden. Es geht um die Reputation eines Verfassungsorgans.
Was sollte da neu organisiert werden? Ich kann nichts Falsches an einer demokratischen Abstimmung der Repräsentanten des deutschen Volkes finden!
Ich habe das Gefühl, dass wir voll im Sommerloch sind. Was ist denn passiert? Eine Kandidatin für das höchste Richteramt wurde nicht zur Wahl aufgestellt, weil ihre Wahl unwahrscheinlich ist. So ist das in einer Demokratie. Demokratie bedeutet nicht, dass Entscheidungen, die einem nicht passen, undemokratisch wären. Steht es denn in Deutschland um geeignete Kandidaten so schlecht, dass unbedingt Frau Brosius-Gersdorf in dieses Amt gewählt werden muss? Ich meine, dass in Deutschland andere Themen viel wichtiger sind.
Komisch, wenn Abgeordnete, die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen sind, mal nicht nach den Wünschen ihrer Parteioberen entscheiden, ist das plötzlich ein Skandal. Einfach nur lächerlich.
Stimmen denn nun die Vorwürfe bezüglich der extremen Ansichten (Abtreibung bis zur Geburt) das wäre de facto MORD!! Das Internet vergisst halt NICHTS - da kann man niemals mehr was nachträglich "entfernen" lassen - also nicht wirklich.
Seriösen Kandidaten vorschlagen. Und den wählen. Ideologisch vorbelastete haben hier nichts verloren. Und Richter sollen keine Meinung haben, sonder sich an Gesetze halten. Was ich bei dieser Frau nicht gegeben sehe.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Am Ende steht fest, daß der verantwortliche Organisator Spahn es nicht schaffte, in Vorfeld eine wasserdichte Lösung mit der SPD abzustimmen und zwar eine, die auch in der CDU getragen werden kann. Er hat sich offensichtlich nicht ausreichend informiert und ein einfaches googeln hätte ihm aufzeigen können, daß er sich weiter informieren muß. Dabei wäre er auf die Aussage gestoßen: "Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt." https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verfassungsrichter-w…
Dann wäre der nächste Schritt gewesen zu klären, wie Frau Brosius-Gersdorf damit genau meint und ob das sie ggf. unwählbar macht. Die Kirchen jedenfalls haben Probleme mit dieser und anderen Äußerungen.
Dann hätte Merz nicht unbedacht einfach mit"Ja" antworten sollen. Da wären andere, diplomatische Antwoerten besser angekommen.
Mich erinnert die SPD zuweilen an Onkel Krischa aus "Neues aus Büttenwarder".
Enormes Wissen, verborgene Talente, aber irgendwie fehlt der Biss ....
Entweder die SPD hat ihre Kandidatin selbst fallen gelassen, dann wäre Schweigen mal die bessere Option. Wenn nicht, dann sollten sie mal die politischen Boxhandschuhe auspacken und nochmal mit Spahn reden.
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Die Moderation
Zitat: "Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu Besuch auf der Zugspitze. Man sieht oft wenig, Nebel umhüllt Deutschlands höchsten, immer schneebedeckten Gipfel."
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Ich war gestern auf die Zugspitze hochgelaufen. Es war völlig bewölkt und hat geregnet. Sichtweite: max. 20 Meter.
Wie man sieht, hätte es auch schlimmer kommen können.
Natürlich ist es höchst fragwürdig, Menschen aufgrund von aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen zu beurteilen, so wie es bei Frau Brosius-Gersdorf geschah und noch geschieht.
Man sollte aber nicht übersehen, daß dies die übliche Vorgehensweise bei AFD- Politikern ist und da ist man sehr, sehr angestrengt bemüht, Sätze zu finden, die die Verfassungstreue infrage stellt. Die ganzen Begründungen bei Anträgen über Verbotsverfahren sind darin zu finden. Hier geht das alles und ist gut und richtig.
Jetzt trifft es also einmal jemand aus dem eigenen politischen Lager und da ist man hell aufgeregt. Das geht gar nicht! Sätze aus dem Zusammenhang reißen und wörtlich nehmen, Sätze wie: "Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt." Da wird erwartet, daß nachgefragt wird, wie genau sie das meint. Das ist in diesem Fall richtig und wäre es bei der politischen Konkurrenz ebenfalls.
Sorry, ich verstehe die Argumentation der "Empörten" nicht? Halten die die Abgeordneten des deutschen Bundestages etwa für so naiv und meinungslos, dass es irgendwelcher Verschwörungstheoretiker bedarf, um sie zur Ablehnung der Kandidatin zu bewegen?
Ich glaube, dass unsere Abgeordneten schon sehr gut selbst wissen, wen sie wählen können oder eben nicht? Diese Spielregeln der Demokratie erlebt die AfD übrigens seit Jahren, da niemand ihre Leute auf irgendwelche Posten wählen will. Auch das ist Demokratie. Sollte die etwa für linke Kandidatinnen nicht gelten? Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Verve hier die Abgeordneten der CDU/CSU verteidigt werden, die
- entweder ihren Beruf so nachlässig ausüben, dass sie sich gar nicht darum kümmern, wer da als Kandidat/in aufgestellt worden ist und jede/n abnicken,
- oder nicht den Hintern in der Hose haben, rechtzeitig zu sagen, dass sie mit einer Kandidatin nicht einverstanden sind,
- oder das Ganze mit Absicht veranstaltet haben, um Spahn und Merz vorzuführen
Das sind jedenfalls so die Gründe, die mir einfallen. Von der anständigen politischen Arbeit, die ich von einem Abgeordneten erwarte, ist jede dieser Verhaltensweisen meilenweit entfernt.
Naja, Frau Ricarda Lang hat ja so ihre Thesen zu Jens Spahn, so die Medien heute.
Was aber ist aber mit meiner These zu Frau Brosius-Gersdorf, mit der These von Millionen Deutscher zur Causa Brosius-Gersdorf ?
Eine Inthronisierung einer linken Verfassungsrichterin, die FÜR das AfD-Verbotsverfahren plädiert, noch bevor sie überhaupt ernannt wird, so die Medien, ist bitte WAS ??? Jedenfalls nicht "unabhängig" !
Was wenn, wenn, die politisch LINKEN ( Linke, Grüne und SPD ) diese Dame "rechtzeitig" etablieren wollten, um ihr AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben, um so einen möglichen (baldigen ???) Koalitionspartner der Union für die nächste BTW auszusortieren, aus dem Rennen zu nehmen ???
Die Haltung dieser Dame zur AfD ist bekannt, ob sie nun heute behauptet, sie sei nicht "linksradikal oder linksextremistisch", interessiert WEN ???
Diese Dame hat sich "vorher" verraten...
Ich halte die Diskussion um Frau Prof. Brosius-Gersdorf für vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es der Stahlhelm-Fraktion innerhalb der CDU darum, die Koalition mit Hilfe der Rechtsextremen in den sozialen Medien zu Fall zu bringen.
Auch wenn es der SPD schwer fällt, sollte sie die Koalition kündigen um sich in der Opposition zu regenerieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Jens Spahn von den rechten Umtrieben in seiner Fraktion nichts mitbekommen hat. Er ist ein gewiefter Politiker, Brosius-Gersdorf mit allen Wassern gewaschen, der über Bande spielen kann
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//In Wirklichkeit geht es der Stahlhelm-Fraktion innerhalb der CDU darum, die Koalition mit Hilfe der Rechtsextremen in den sozialen Medien zu Fall zu bringen.//
Grotesk und fazinierend zugleich. Eigentlich müssten Sie sich jetzt doch selbst die Verbreitung von Verwörungstheorien vorwerfen. Oder? Ich meine mich zu erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, da gehörten Sie zu denjenigen, die diesen Begriff inflationär benutzt hatten. Sollte ich mich irren, entschuldigen Sie bitte die Verwechslung.
Auch wenn es der SPD schwer fällt, sollte sie die Koalition kündigen um sich in der Opposition zu regenerieren.
Dann müsste die CDU mit Grünen und Linken koalieren, da gefriert eher die Hölle zu. Das naheliegendste wäre dann die Brandmauer einzureissen, wusste gar nicht, dass dies das Ziel ist, aber gut, kann ich mit leben.
Diese Idee unterstütze ich. Eien 15% Partei kann nicht in der regierung den Ton angeben. Desshalb einfach mal ScvhwarzBlau probieren.
Es gab auch in der SPD, z.B. aus dem kirchlichen Umfeld Vorbehalte.
In Absatz drei ist der Name "Brosius-Gerstorf" zu streichen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Jens Spahn von den rechten Umtrieben in seiner Fraktion nichts mitbekommen hat. Er ist ein gewiefter Politiker, mit allen Wassern gewaschen, der über Bande spielen kann