Wie geht es nach der gescheiterten Richterwahl weiter? Die SPD und auch die Kandidatin gehen in die Offensive. Und die Unionschefs? Merz und Söder wollen "in Ruhe" Lösungen suchen. Von Benjamin Großkopff.
"in Ruhe" nach Lösung suchen<<
eine sehr gute Idee !
vielleicht auch über ein zukünftiges Konzept, wie man Verfassungsrichter ohne Parteien wählen könnte,
und zum Thema der Person der Richterin, habe mich erst hier im Thread damit beschäftigt, interessant auch was an Veröffentlichungen von ihr hier gebracht gebracht wurden speziell meinte ich jetzt (THESEN ZUR SOZIALEN GERECHTIGKEIT IM LEBENSWEG)
also das unterscheidet sich fundamental von der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts
das jetzt mal ganz wertneutral formuliert
Oho, soziale Gerechtigkeit und CDU!
Geht das überhaupt? Wenn ich an die letzten Wortmeldungen von Herrn Merz denke, eher nicht.
lesen sie deren Veröffentlichungen und dann diskutieren wir weiter !
es geht um diese potentielle Richterin und ihre Einstellung zum Grundgesetz
nicht um den Merz die CDU und deren Soziale Einstellung
ich habe keinerlei Probleme das GG zu ändern/reformieren, aber durch die Legislative und nicht die Judikative
Es handelt sich hier um eine weit links stehende Richterin. Ansonsten würde sich doch das linke Lager nicht so aufregen.
Es handelt sich um eine Kandidatin, die das Rechtsaußenlager als weit links stehend bezeichnet. Sonst würde es sich ja nicht so aufregen und sie mit allen Mitteln diffamieren.
Deshalb setzen sie sich ja auch als Linksaußenlagert für diese ihnen genehme Kandidatin ein und führen eine mit allen Mitteln eine Schmutzkampagne gegen die Union an.
Na ja, Sie könnte die Mitte-Rechtslastige Besetzung in ein gebotenes Gleichgewicht bringen. Die Angriffe auf die richterliche Unabhängikeit sehen wir ja bei Orban, Netanjahu, Trump und anderen rechtsgerichteten und autoritären Staatenlenkern. Die unabhängige Gerichtsbarkeit ausschalten und schon ist der Weg fre. Wehret den Anfängen!
Das Bundesverfassungsgericht ist für sie also rechtslastig. Wo machen sie das den fest? Zählen sie doch bitte auf wer wo steht. Oder ist das geraune von links?
Sie ist keine Linke. Gehen Sie ihre Positionen durch. Es gibt dazu genug Veröffentlichungen. Linke regen sich manchmal aus den falschen Gründen, aus Unwissenheit oder wegen der politischen Gegner auf, dann wollen manche Linke unbedingt anderer Auffassung sein als die, ein unkontrollierbarer Reflex gewinnt.
Das zeigt die Radikalisierung der Politik. Es ist eben nicht die AfD, sondern die linken Parteien im Bundestag, die den guten Geschmack und bestehende (Fairness-)Regeln verletzen.
1. In allen Rechtsstaaten werden die Verfassungsrichter in irgendeiner Art von der Politik bestimmt. Unser Verfahren ist nach der Ansicht von Kennern eins der ausgewogensten.
2. Sie wissen, was eine These ist?
Und Sie wissen, dass Entscheidungen in einem Senat mit 8 Richterinnen und Richtern gefällt werden, die sich mit den zu behandelnden Fragen auf höchstem Niveau auseinandersetzen?
in jedem meiner Beiträge bemerkte ich die Problematik durchaus
und haben sie von mir Kritik an den bisherigen Richterentscheidungen gehört ?
übrigens Politik ist eine Sache, eine überbewertung politischer Parteien eine ganz andere
Genau. Bisher war das ausgewogen. Jetzt versucht man mit vehemenz dafür zu sorgen das das Pendel weit nach Links ausschlägt.
in ruhe eine lösung finden.
na dann viel glück.
Ich würde einen kurzen Kompromiss bevorzugen: die SPD stellt eine andere Kandidatin auf und im Gegenzug entlässt die CDU Herrn Spahn. Fertig!
Einverstanden.
Bei Spahn ist alkerdings noch ein Korruptionsverfahren anzustellen und bei der Kandidatin ist eine bedenkliche Tendenz zum totalitären Denken festzustellen. Impfzwang etwa ist eine Verletzung der Menschenwürde und medizinischer Erhik. Die Würde eines 8 Monate alten Ungeborenen nicht zu verteidigen geht in die selbe Richtung: mangelnder Respekt für die Rechte und Würde anderer.
Da wär ich dafür. Schade, dass er keine Doktorarbeit geschrieben hat, die man diskreditieren könnte.
Die CDU kann Herrn Spahn nicht entlassen. Er muss ehrenhalber zurücktreten. Ehrenhalber wird bei seiner Persönlichkeit so gut wie nicht möglich sein. Und die vorgeschlagene Richterin als Bauernopfer zu benennen geht garnicht
Ich denke, die Frau hat sich bei Lanz um Kopf und Kragen geredet. Überhaupt verstehe ich die Aufregung nicht. Schließlich müssen diese Richter mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag gewählt werden. Das ist eine urdemokratische Form der Abstimmung über eine Personalentscheidung.
Wenn nun viele Abgeordnete mit der ziemlich weit links stehenden Kandidatin ein Problem haben, dann ist das eben so. Man nennt das Demokratie! Die Aufregung bei der ARD kann ich nicht nachvollziehen.
Meine Güte, die Kandidatin steht nicht weit links, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Aber wie verzerrt der Gebrauch der Begriffe Linksradikal oder linksextrem bereits ist, beweist gerade dieser Fall . Noch vor ein paar Jahren hätte Otto Normalverbraucher einen Linksextremen eher in der gewaltbereiten Szene des autonomen schwarzen Blocks einsortiert und nicht eine hochangesehene Juristin als linksradikal bezeichnet.
Wer sagt, dass sie in "der Mitte der Gesellschaft" steht? Wer definiert das? Für mich gehören AfD, Linke, Grüne und Teile der SPD nicht zur Mitte der Gesellschaft. Und die Kandidatin auch nicht. Und selbst wenn sie es täte, dann hat sie dennoch kein Anrecht darauf mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt zu werden! Das entscheiden die Abgeordneten des Bundestags verfassungsgemäß in freier und geheimer Wahl ganz alleine!
Ebenso hätte man niemanden rechtsradikal genannt, der minimal abweichend Meinungen vertritt.
Interesanter ist ohnehin autoritär vs freiheitlich. Impfzwang ist autoritär und verletzt die Menschenwürde.
Die Würde eines 8 Monate alten Ungeborenen Menschen nicht vehement zu verteidigen ist ebenfalls eine autoritäre Verachtung der Würde anderer.
Ich sehe niemanden bei der ARD, der aufgeregt ist. Es wird über das berichtet, was die Gemüter bewegt .
Mich und die meisten anderen Menschen bewegt es eher wenig, wenn jemand in demokratischer Wahl keine Mehrheit zusammenbekommt. Kann darin nichts Falsches entdecken!
Der Demokratiebegriff ist in diesem Forum bei diversen Foristen durchaus wandelbar und in erster Linie abhängig von der Farbe der Partei. Wussten Sie das nicht?
Der Demokratiebegriff ist in diesem Forum bei diversen Foristen durchaus wandelbar und in erster Linie abhängig von der Farbe der Partei.
Das kann man wohl sagen.
Vor allem sind ja die Aussagen dieser Kandidatin einsehbar und damit auch bewertbar .
Dass dies je nach politischer Richtung anders bewertet wird ist ganz normal.
Ich glaube viele Abgeordnete haben sich anfangs nicht genau mit den Aussagen befasst , erst als Protest aufkam erkannte man erst die ideologische und politische Ausrichtung der Kandidatin.
Das war gut und nötig.
Das linke Kreise damit ein Problem haben wundert mich nicht .
Ach, die Abgeordneten von CDU/CSU nehmen die Wahl der Verfassungsrichter:innen nicht ernst und befassen sich gar nicht mit den Personen, die zur Wahl stehen? Das ist ja noch armseliger, als ich gedacht habe.
Die Kandidatin hat übrigens keine ideologische Ausrichtung, sie macht sich nur Gedanken.
>>sie macht sich nur Gedanken. <<
wenn sie sich darauf beschränkt
und bei ihren Entscheidungen dass GG zu Rate zieht (alleinig) ist es in Ordnung
und wie ich schon bemerkte, ihre Gedanken unterscheiden sich stark von der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts
Mich wundert das schon, denn Frau Brosius-Gersdorf ist keine Linke. Sie ist liberal und wirtschaftsfreundlich, unserer aktuellen Art des Wirtschaftens und Herausforderungen gegenüber. Man muss nur ihre Aussagen, Positionen und Arbeiten auch wirklich zur Kenntnis nehmen.
Ich glaube viele Abgeordnete haben sich anfangs nicht genau mit den Aussagen befasst
Einfaches googeln hätte geholfen. Am Ende bleibt es bei Spahn hängen, denn der organisierte verantwortlich.
1. Die Kandidatin steht nicht "ziemlich weit links".
2. Die Aufregung besteht darin, dass der CDU erst am Morgen der Abstimmung eingefallen ist, dass sie ihre längst ergangene Wahlzusage doch lieber nicht einhalten will. Unfähig und peinlich.
Die CDU hatte noch nicht zugestimmt, hat es bis heute nicht. Wahlausschüsse von wenigen Personen hatten sich befasst und waren mit ihr einverstanden.
Wenn die Vertreter im Wahlausschuss abstimmen, ohne zu wissen, was ihre Fraktion will, ist das hochnotpeinlich.
Die CDU täte gut daran, einzulenken. Die Zweifel, über die Frau Brosius Gersdorf erhaben sein muss, hat die CDU selbst geschürt und sind irrational. Für diesen Fehler und dem Taktieren der CDU sollte die arme Richterin nicht herhalten müssen, nur weil sie privat in der Lage ist, ihre Arbeit kritisch zu hinterfragen.
Diesen Fehler hat die CDU zu verantworten, welche in der Vergangenheit schon einmal mit dem Recht in Konflikt geraten ist, als sie gegen geltendes Recht ihre Migrationspolitik auf dem Weg umgesetzt hat! Auch da wurden keine angemessenen Konsequenzen gewählt und da leidet bis heute unser Rechtsstaat und Menschen darunter!
Ich finde, Zweifel werden wegen solch einem unseriösen Verhalten an der regierenden Koalition gesäht - und sicherlich bei der nächsten Wahl quittiert. Die SPD wird daran gemessen werden, ob sie die CDU an der Leine halten kann, und was sie sich gefallen lässt. Ich hoffe, sie lässt nicht jeden Schwachsinn der CDU unter dem Tisch fallen.
Warum sollte die verzwergte SPD die viel größere CDU "an der Leine halten"? Wenn die SPD keine mehrheitsfähige Kandidatin aufstellen kann, dann nennt man das Demokratie. Diese Richterposten werden von den Abgeordneten gewählt, in freier und geheimer Wahl, nur ihrem Gewissen folgend!
Und eben nicht von irgendwelchen Partei- oder Fraktionsvorsitzenden!
Die Regierungskoalition wird es aber nicht alleine schaffen. Es ist eine einfache Zweidrittelmehrheit erforderlich. Man wird die Grünen und möglicherweise auch die Linke brauchen. Vielleicht sollte man die Sache dem Bundesrat überlassen. Dort geht es weniger politisch zu.
Frauke Brosius-Gersdorf ist für das Amt ungeeignet. Dabei hat die Union kein gutes Bild abgegeben. Diese lächerliche Plagiatsgeschichte heranzuziehen, anstatt auf inhaltliche Kritik zu setzen.
Sie geht vor allem auf das Thema Abtreibungen ein.
Das Thema, finde ich, geht mich als Mann nichts an. Spielt für mich keine Rolle bei der Bewertung.
Hochproblematisch sind ihre ziemlich autoritären Positionen gegenüber Presse- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie.
„Hochproblematisch sind ihre ziemlich autoritären Positionen gegenüber Presse- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie.“
Die da wären?
Zitat Brosius-Gersdorf (über eine Anwaltskanzlei veröffentlicht):
In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits die EU-weit autoritärste Gesetzgebung zum Schutz der Mächtigen vor unliebsamer Sprache. Was soll da noch stärker kommen?
Zitat Brosius-Gersdorf:
Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll.
Kann man sicherlich kritisieren oder gar als enttäuschend bezeichnen, aber "Berufung auf anonyme Quellen" soll inakzeptabel sein? Sagt eine Kandidatin für das BVerfG, die in besagter Rolle die Pressefreiheit schützen soll?
OK, dann ist es für Sie auch kein Problem NIUS und COMPACT und weitere, zum Zentralorgan der Regierung zu machen.
„Merz und Söder wollen "in Ruhe" Lösungen suchen“
Darunter verstehen die offenbar: Ungestört "unter sich" ausmachen.
Ehrlich gesagt verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Die SPD hatte 2 RichterInnen vorschlagen dürfen, die Union nur eine(n). Was nicht ganz den momentanen Mehrheitsverhältnissen im BT entspricht. Nun lehnt die Union einen der Vorschläge der SPD ab, aus aus Unionssicht nachvollziehbaren Gründen. Auch das ist demokratisch legitimiert. Deshalb heißt „vorgeschlagen“ nicht automatisch „gewählt“.
Ich denke, dass besonders linke Politker und so manche bei den Medien ein anderes Bild von Demokratie haben. Wenn in demokratischer Wahl keine Mehrheit bekommt, dann ist das für sie ein "Skandal". Ich nenne das gelebte Demokratie!
„Nun lehnt die Union einen der Vorschläge der SPD ab, aus aus Unionssicht nachvollziehbaren Gründen.“
Naja, nur aus für einige Unionisten aus erlogenen Gründen nachvollziehbar. Ist es wirklich noch nicht bis zu Ihnen vorgedrungen, dass es sich hier um eine Verleumdungskampagne handelt?
Wenn man Neutralität fordert, was heißt das?
Die Kandidaten dürfen nicht Mitglied einer Partei sein, OK. Ist Kirchenmitgliedschaft dann noch tragbar?Darf es irgendwelche politische Äußerungen geben? Wie sieht es mit der Mitgliedschaft in einem Trachtenverein oder dem ADAC aus?
Ein intelligenter gebildeter Mensch der als Verfassungsrichter in Frage kommt, ist nicht neutral, sondern hat Standpunkte. Ich vermute die Forderung nach Neutalität bezieht nur auf progressive Standpunkte.
vielleicht auch über ein zukünftiges Konzept, wie man Verfassungsrichter ohne Parteien wählen könnte,
Mühelos möglich. Man bräuchte lediglich eine Verfassungsänderung, um die Richterwahl auf komplett andere Füße zu stellen. Ein Klacks.
also das unterscheidet sich fundamental von der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts
Was genau, und inwiefern? Wo liegt Frau Brosius-Gersdorf mit der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes über Kreuz? Welche Juristen behaupten so etwas? Oder ist das einfach nur eine fachmännische Einschätzung Ihrerseits, geboren aus Ihrem juristischen Kenntnisreichtum?
"Man bräuchte lediglich eine Verfassungsänderung, um die Richterwahl auf komplett andere Füße zu stellen. Ein Klacks."
Warum sollte man das tun? Was ist an einer demokratischen Abstimmung in freier und geheimer Wahl im Bundestag falsch? Ich kann da keinen Fehler oder gar Handlungsbedarf erkennen.
Fathaland slim hat auf den Kommentar von vaihingerxx um 20:28 geantwortet. Wenn Sie diesen Kommentar noch lesen, verstehen Sie auch diese Antwort.
Meta.tagesschau sortiert hin und wieder die Antworten nicht richtig zu.
Das müssen Sie den Foristen vaihinger fragen. Er ist es, der sich ein anderes Verfahren wünscht.
Wo liegt Frau Brosius-Gersdorf mit der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes über Kreuz?
Frau Brosius-Gelsdorf ist für eine paritätische Besetzung von Wahllisten, nachzulesen hier:
https://verfassungsblog.de/ergebnisparitaet-oder-chancengleichheit-quot…
Mit der Zweitstimme könnte er weiterhin Listen wählen, die von den Parteien nach dem Reißverschlussverfahren abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssten.
Dieses Vorhaben wurde bereits von den Verfassungsgerichten der Länder Thüringen und Brandenburg als verfassungswidrig eingestuft.
sie für eine Verfassungsänderung ?
ansonsten auch sie können Googeln
"Thesen_zur_sozialen_Gerechtigkeit_im_Lebensweg.pdf"
das unterscheidet sich von der bisherigen Rechtsprechung
warum nicht !
aber bitte die Verfassung vorher anpassen und nicht die persönliche Meinung eines einzelnen Richters nehmen
Im aktuellen Fall kann der Bundesrat einspringen, falls man sich nicht einigen kann. Diese Möglichkeit wurde vor kurzem erst geschaffen. Man darf nicht vergessen, dass es nicht allein auf die Regierungsfraktionen ankommt. Für eine einfache Zweidrittelmehrheit wird man vielleicht sogar die Linke brauchen.
"Wo liegt Frau Brosius-Gersdorf mit der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes über Kreuz?"s.o.
So wie ich das sehe, in keinsterweise. Sie vertritt Thesen auf Grundlage gängiger rechtswissenschaftlicher Kommentare. Sie vertritt vielleicht rechtsphilosophisch betrachtet eine etwas progressivere Auslegung des Art. 1. Dieser gilt bei fast allen Jursiten als Präambelartikel, allein dessen Anwenbarkeit als materielles Recht wird unterschiedlich bewertet.
Ich kann mir nur vorstellen, dass die CDU (vielleicht auch die SPD) Angst vor Grundsatzdikussionen haben, die populistisch ausgeschlachtet werden. Einen Geschmack dazu hat ja schon Frau Storch geliefert.
„Die SPD ist hingegen in Jetzt-erst-recht-Stimmung."
Wohl war. Mit Krawall möchte die SPD berechtigte Fragen zu ihrer Kandidatin als „beispiellose Hetzkampagne“ verunglimpfen, ohne zu merken, dass die Kandidatin bereits verbrannt ist.
Nicht durch Hass und Hetze von rechts, sondern einfach durch die öffentlich zugänglichen Aussagen von Frau Brosius-Gersdorf selbst.
Erkenntnis -
Eine wichtige Erkenntnis ist doch, dass diese ganze Schmutz-Kampagne nicht erst in der letzten Woche ihren Anfang und Verlauf nahm.
Das ist deswegen wichtig, um den Absichten der Kampagne nicht auf den Leim zu gehen und die Schwachstellen in der Koalition zu verorten.
Wenn jetzt die Kandidatin nicht gewählt wird, durch welche Entscheidung auch immer, hat diese Kampagne Erfolg.
U. Herrmann (in etwa): "Eine Kampagne von der A, die am rechten Rand der Union verfangen hat. Gründe: 1. Die rechte Union teilt die Positionen der A zum Thema §218...2. Der Teil der Union der denkt, die A gibt es nur, weil wir diese Themen nicht besetzen...sie verstehen nicht, dass sie die A dadurch groß machen..."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-ulrike-herrmann-die-un…(ab Min 10:00)
https://www.deutschlandfunk.de/frauke-brosius-gersdorf-rechte-kampagne-…
- diese Kampagne darf keinen Erfolg haben, auch damit die Rechtsaußen nicht als Mitte gelten!
Sorry, verstehe Ihre Argumentation nicht? Halten Sie die Abgeordneten des deutschen Bundestages für so naiv und meinungslos, dass es irgendwelcher Verschwörungstheoretiker bedarf, um sie zur Ablehnung der Kandidatin zu bringen?
Glauben Sie nicht, dass unsere Abgeordneten schon sehr gut selbst wissen, wen sie wählen können oder eben nicht? Diese Spielregeln der Demokratie erlebt die AfD übrigens seit Jahren, da niemand ihre Leute auf irgendwelche Posten wählen will. Auch das ist Demokratie. Sollte die etwa für linke Kandidatinnen nicht gelten?
Oder Koalition der bürgerlichen Fraktionen im Bundestag, da weitgehend deckungsgleiche Positionen.
Das machen die bürgerlichen Fraktionen ja, von CDU bis Linke. Andere gibt es nicht.
Seit wann gehören die Linken zu den bürgerlichen Fraktionen? Das ist doch geradezu absurd. Allein der selbst gewählte Parteiname sagt doch schon was Anderes!
Die bürgerlichen Fraktionen im Bundestag sind weit von einer Zweidrittelmehrheit entfernt. Was daran liegt, daß die AfD ausschließlich in der Beschreibung ihrer Anhänger eine bürgerliche Partei ist. Niemand sonst teilt diese Sichtweise. Außer vielleicht die Reste des Stahlhelmflügels der Union.
@Adeo60:
Diese Bezeichnung ist zwar polemisch, aber nicht wirklich herabsetzend. Sie beschreibt bzw. beschrieb den rechten Rand der CDU um Dregger, Kanther, Filbinger. Man nannte bzw. nennt den linken Flügel der Union, den Blüm-Katzer-Geißler-Flügel, ja auch die Herz-Jesu-Sozialisten. Alter bundesrepublikanischer Presse-Sprachgebrauch. Das ist Ihnen doch bekannt, oder?
Die ganze Angelegenheit mit Frau Gersdorf hätte so nicht passieren dürfen und auch nicht passieren müssen. Wenn Abgeordnete der Union mit der Person von Frau Gersdorf als Verfassungsrichterin nicht einverstanden sind dann steht den Abgeordneten es selbstverständlich auch zu dafür ihre Begründung und Meinung zu haben. Nur, so etwas klärt man dann vorher ab und lässt es dann gar nicht erst zur Nominierung kommen. Ich habe aber Respekt vor Frau Gersdorf, wenn Sie Trotzdem Ihre Kandidatur nicht zurückzieht. Bei solchen Diffamierungen steckt eine Methode dahinter, dass sich viele qualifizierte gute Kandidaten es sich überlegen, ob sie sich so etwas für eine Kandidatur wie hier beim Verfassungsgericht oder für politische Ämter überhaupt noch antun wollen. Dann wird es brandgefährlich für unsere Demokratie.
"Wir konnten in den letzten Tagen eine beispiellose Hetzkampagne gegen unsere Kandidatin vor allem aus der rechten Ecke beobachten und ein weiterer Grund mehr für uns als SPD-Fraktion zu sagen, selbstverständlich stehen wir hier hinter unserer Kandidatin und hinter dem Bundesverfassungsgericht“
Vor deren Betreibern klein beizugeben ist da wirklich keine Option. Sondern wäre Verrat an allen Aufrechten.
Ich halte die Diskussion um Frau Prof. Brosius-Gersdorf für vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es der Stahlhelm-Fraktion innerhalb der CDU darum, die Koalition mit Hilfe der Rechtsextremen in den sozialen Medien zu Fall zu bringen.
Auch wenn es der SPD schwer fällt, sollte sie die Koalition kündigen um sich in der Opposition zu regenerieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Jens Spahn von den rechten Umtrieben in seiner Fraktion nichts mitbekommen hat. Er ist ein gewiefter Politiker, Brosius-Gersdorf mit allen Wassern gewaschen, der über Bande spielen kann
Der erste Lösungsschritt: Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzenden ablösen
Der zweite Lösungsschritt: Sich für die Übernahme ehrverletzender Angriffe auf die Kandidatin Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf entschuldigen.
Der dritte Lösungsschritt: Baldmöglichst die Wahl im Bundestag neu ansetzen und durchführen.
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Genau, das Linke ZK duldet keine andere Meinung.
Der Fehler von Jens Spahn war das er den ürsprünglichen Kandidaten der Union nach Wiederspruch der Grünen fallen ließ und bei der provokativen Aufstellung der weit links stehenden Kandidatin sehenden Auges in die Falle tappte.
Ihr Demokratiedefizit zeigen sie einmal mehr bei ihrer Sogenannten dritten Lösung. Die Union hat nach ihrem antidemokratischen Verständniß gefälligst zuzustimmen. Hat man in der DDR so gemacht aber hier nicht. Sonst brüchten wir keine Wahl mehr.
Zitat: "... weit links stehenden Kandidatin..."
Sie machen nichts anderes als die unhaltbare Kampagne der Braunblauen fortzuschreiben.
Dem Foristen fathaland slim ein Demokratiedefizit vorzuwerfen, ist schlicht absurd und in meinen Augen zumindest an der Grenze zur Ehrverletzung.
Gibt es eine brauchbare Definition ehrverletzender Angriffe?
Eine, die gilt, egal um wen es sich handelt?
Ist linksextrem ehrverletzend? Rechtsradikal?
//Der erste Lösungsschritt: Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzenden ablösen
Der zweite Lösungsschritt: Sich für die Übernahme ehrverletzender Angriffe auf die Kandidatin Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf entschuldigen.
Der dritte Lösungsschritt: Baldmöglichst die Wahl im Bundestag neu ansetzen und durchführen. //
Das liest sich wahrscheinlich nur rein zufällig wie ein Diktat. Und die Parallelen zu Handlungen, wie sie in einst selbsternannten demokratischen Staaten üblich waren, sind sicherlich noch zufälliger in Ihrem Kommentar zu entdecken. Zufälle gibts...
Herr Spahn hat falsch gehandelt, indem er die Personalie nicht in einem professionellen Verfahren behandelte und letztlich einen fadenscheinigen Grund suchte, um die Abstimmung platzen zu lassen. Keine Frage - das alles war dilettantisch.
Dagegen war er richtig, Positionen der Bewerberin kritisch zu hinterfragen. Schließlich geht es um das höchste Richteramt, das der Staat zu vergeben hat.