Wie geht es nach der gescheiterten Richterwahl weiter? Die SPD und auch die Kandidatin gehen in die Offensive. Und die Unionschefs? Merz und Söder wollen "in Ruhe" Lösungen suchen. Von Benjamin Großkopff.
Richtig
Wichtig ist das demokratische anständige Entscheidungen getroffen werden.
Wäre noch die Frage zu klären, was ist anständig demokratischen?
Die Kandidaten werden von Parteien aufgestellt. Mir persönlich sagt das, daß die Kandidaten die von Parteien in das Rennen geschickt werden in irgendeiner Form zu der entsprechenden Partei passen. Als von vornherein nicht neutral an zu verhandelnde Gerichtsprozesse herangehen.
Zumal die Abgeordneten welche diese Richter dann bestätigen auch wieder Parteien angehören.
Mag demokratisch sein, aber anständig eher nicht.
Die linksradikale Kandidatin konnte und kann auch zukünftig keine Zustimmung aus der CDU\CSU erhalten. Es muss ein neuer Kandidat her, der nicht durch dezidiert linksextreme Thesen und Politik aufgefallen ist.
Hat die SPD keine gemäßigten Kandidaten mehr im Portfolio?
Sie müssen hier keine Triggerwörter streuen wie in den sozialen Medien, dadurch wird Ihr Kommentar auch nicht öfter gelesen.
Die Haltung der Kandidatin ist in der Mitte der Gesellschaft verankert.
Wo bei ihnen die Mitte ist, machen sie ja deutlich. Sehr weit Links.
Wenn die Kandidatin bei der Mittepartei CDU auf massiven Widerstand stößt ist sie ganz sicher keine neutrale, sondern eine radikal linke Kandidatin. Diese Dame hat nichts mit der Mitte der Gesellschaftbzu tun. Sie ist eine Zumutung für die Mehrheit der Bürger dieses Landes. Unverschämt ist es, diese Dame aufzustellen und irgendwie durchmogeln zu wollen. Gut, dass die Union mal Mut zum Widerspruch hatte.
Was schlagen Sie vor?
Mir persönlich sagt das, daß die Kandidaten die von Parteien in das Rennen geschickt werden in irgendeiner Form zu der entsprechenden Partei passen. Als von vornherein nicht neutral an zu verhandelnde Gerichtsprozesse herangehen.
Richter entscheiden juristisch und nicht politisch. So weit wie in den USA sind wir hier noch nicht. Ein Richter, der mit seinem Amt einer parteipolitischen Agenda zum Durchbruch verhelfen will, wird gar nicht erst aufgestellt. Und ist er erst einmal gewählt, dann achten natürlich auch die Kollegen darauf, daß so etwas nicht passiert. Politiker und Jurist sind zwei komplett verschiedene Berufsbeschreibungen.
Diese Einschätzung finde ich naiv. Es liegt auf der Hand, dass es sich nicht so verhält.
"daß die Kandidaten die von Parteien in das Rennen geschickt werden in irgendeiner Form zu der entsprechenden Partei passen"
Das ist korrekt.
"von vornherein nicht neutral an zu verhandelnde Gerichtsprozesse herangehen."
Zum einen ist die Frage nach der Neutralität so ein bisschen wie die Geschichte mit Achilles und der Schildkröte. Perfekte Neutralität werden Sie natürlich nicht hinkriegen, das ist unmöglich. Was man aber machen kann ist, Personen die fachliche Kompetenz an den Tag legen, einen guten Ruf haben etc. Ich hab bisher noch nichts gehört oder gelesen, was glaubhaft eine ideologische Voreingenommenheit bewiesen hätte. Stattdessen lese ich Zitate, die aus dem Kontext gerissen und bewusst oder nicht, falsch interpretiert werden.
Richtig
Die Absetzung der demokratischen Wahl nach unanständigen Angriffen gegen die unbescholtene anständige Kandidatin Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf war höchst unanständig.
„… Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf …“
Wollen Sie uns mit ihrer überkorrekten Ausdrucksweise etwas sagen?
Frau Brosius-Gersdorf bleibt kritisierbar, auch wenn sie einen Titel trägt.
Kritisierbar, aber nicht diffamierbar. Ob Titel oder nicht.
Danke.
Was Sie als überkorrekt betrachten, sehe ich als Respektbekundung und als dringend notwendigen Ausgleich für die diffamierenden Unterstellungen, die die Absicht haben, den Ruf von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zu schädigen.
Die Titel und ihre Nennung unterstreichen die fachliche juristische Kompetenz von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf.
Ich hoffe Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf wird zur Richterin des BVerfG gewählt und kann dort ihre juristische Kompetenz beweisen.
„Wichtig ist das demokratische anständige Entscheidungen getroffen werden.“
Warum melden Sie sich dann hier zu Wort?
Der erste Lösungsschritt: Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzenden ablösen
Der zweite Lösungsschritt: Sich für die Übernahme ehrverletzender Angriffe auf die Kandidatin Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf entschuldigen.
Der dritte Lösungsschritt: Baldmöglichst die Wahl im Bundestag neu ansetzen und durchführen.
Der vierte Schritt: die SPD stellt eine unbelastete Kandidatin auf, die im Bundestag eine Mehrheit bekommt. Man nennt es auch Demokratie...
Die Kandidatin ist unbelastet. Es sei denn, Sie springen auf den durchsichtigen Zug der Braunblauen auf, ungerechtfertigte unhaltbare Vorwürfe an Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf weiter zu verbreiten.
„die SPD stellt eine unbelastete Kandidatin auf“
Frau Brosius-Gersdorf IST unvorbelastet!
Dass völlig aus der Luft gegriffene, definitiv falsche Behauptungen nicht die Kandidatin, sondern diejenigen, die diese Behauptungen aufstellen, vorbelasten, sollte doch wohl klar sein!
Nein, da nennt man Erpressung. Wir beschädigen eure Kandidatin mit allem, was uns an unlauteren Mitteln einfällt, und dann wirft sie entweder genervt hin oder ihr müsst kleinbeigeben.
Erpressung sehe ich ja jetzt geballt von Links. Die Union hat diese weit links stehende Kandidatin zu wählen.
„Erpressung sehe ich ja jetzt geballt von Links.“
Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht, ist für Sie aus Ihrem Blickwinkel ja sogar die CSU linksradikal. Ja, daher kommt die Erpressung.
Ich hab's Ihnen einmal erklärt, ich erkläre es Ihnen nicht noch einmal. Es gibt keine weit links stehende Kandidatin.
Inwiefern ist Frau Brosius-Gersdorf denn belastet, und womit, außer mit einer politisch motivierten Rufmordkampagne, die gegen sie geführt wird?
Irgendwas muss diese „Rufmordkampagnie“ ja ausgelöst haben…zB irgendeine öffentliche Äußerung der Kandidatin. Selbstverständlich dürfen und sollen Richter auch eine politische Meinung haben. Diese in großer Öffentlichkeit zu äußern finde ich aber für eine(n) Richter*in eher unklug bzw. sogar unangemessen.
Diese Kampagne wurde ausgelöst durch die Absicht von Rechtsaußen, demokratische Institutionen zu beschädigen.
Dazu reicht es, dass sich Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf überhaupt irgendwann mal zu einem Thema geäußert hat - übrigens bzgl. §218 in einer Kommission im Auftrag von Spahn ...
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-ulrike-herrmann-die-un… (Min 13:00)
Was sie gesagt hat, in welchem Zusammenhang sie etwas gesagt hat, ist dabei völlig egal.
Denn durch die Art des Zitierens ist es möglich, ihr jegliche Aussagen unterzuschieben, die sie so nie gesagt und gemeint hat.
"Diese in großer Öffentlichkeit zu äußern finde ich aber für eine(n) Richter*in eher unklug bzw. sogar unangemessen."
Das hat sie ganz sicher auch nicht getan.
"Irgendwas muss diese „Rufmordkampagnie“ ja ausgelöst haben"
Ist Ihnen wirklich nicht klar, dass es zu den Besonderheiten einer Rufmordkampagne gehört, den Ruf einer Person zu zerstören, indem man sich irgendetwas aus den Fingern saugt, auch wenn es einfach noch so abwegig ist?
Und der fünfte Schritt wäre eine Entschuldigung manch geschätzter Foristen für ihre Rechtspopulismusvorwürfe an Politiker und Kirchenvertreter die es wagten Kritik an der Kandidatin zu äußern .
Wenn dazu Vergleiche zum dunkelsten Kapitel deutsche Geschichte gezogen werden ist das schlicht unerträglich.
Der gestrige Kommentarfaden war teilweise nur schwer zu ertragen .
Das hatte teilweise mit sachlicher Diskussion nichts mehr zu tun.
Ihnen ist schon klar, wie dumm Ihr Kommentar daherkommt, negieren Sie doch eigentlich die Schritte 1-3 des Foristen?
Aber warum soll man mit Leuten wie Ihnen diskutieren, die Ihre vorgefasste Hassmeinung hemmungslos loswerden möchten, nur nicht diskutieren und womöglich pluralistische Meinungen zulassen, um sich objektiv eine Meinung zu bilden. Genau so, wie die CDU-Abweichler, die blind der rechtsradikalen Hetzkampagne gefolgt sind, weil es Ihnen in den Kram gepasst hat, nicht, weil sie allen Ernstes geglaubt haben, da sei was dran.
Sehe ich ganz genauso. Gerade was Punkt 2 betrifft: Dazu hat sich Spahn in seiner “Entschuldigung” nicht durchgerungen, nein im Gegenteil, er hat die Anwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf obendrein noch als “fundiert” bezeichnet und sich als unschuldiges Opfer dargestellt, das nicht in der Lage war, die “wahre” Stimmung in der Fraktion zu erkennen. Ein unerträgliches Mimimi, das erst recht zeigt, wie ungeeignet er für ein höheres politisches Amt ist. Was zu Punkt 1 Ihrer Ausführung führt: Zurücktreten, je eher desto besser.
Und zu Punkt 3: ich hoffe, dass Frau Brosius-Gersdorf standhaft bleibt und dann auch gewählt wird.
„er hat die Anwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf obendrein noch als “fundiert” bezeichnet“
Das hat mich auch schockiert. Als schon völlig klar war, dass es sich um eine inhaltlich falsche Verleumdungs- und Hetzkampagne handelt, stellt er sich und schreibt von „inhaltlich fundierten“ Punkten.
Erbärmlich und gefährlich, dieser Mann.
Der vierte: Erkennen, dass „vorgeschlagen“ nicht automatisch «gewählt“ bedeutet. Deshalb der ganze (demokratische) Ernennungsprozess.
Aber "zugestimmt" hat bisher immer auch "gewählt" bedeutet. Und einzig und allein darum geht es.
Wer hatte denn zuzustimmen gehabt zum Vorschlag der SPD ? Ist so ein Vorschiag nicht einzig und allein Sache des Vorschlagenden ?
Mir ist kein Fall aus der bundesrepublikanischen Geschichte bekannt, in dem eine Kandidatin oder ein Kandidat für das Bundesverfassungsrichteramt nicht gewählt worden wäre. Es gibt ja auch keine Gegenkandidaten.
Es wurden natürlich immer Kandidaten im Vorfeld gegenseitig abgelehnt. Aber dafür gibt es ja das Abstimmungsverfahren im Vorfeld, damit bei der Wahl die Zweidrittelmehrheit vorhanden ist.
Das Schmierentheater, das die CDU/CSU hier abgeliefert hat, ist hochnotpeinlich.
Na, dann ist dann jetzt halt das erste Mal.
Es gab einen Abklärungs- und Abstimmungsvorgang vor der Bundeswahlabstimmung, und in diesem Prozess hat die Union nicht den Hauch einer substantiellen Kritik geäußert. Es gibt diese Kritik bis heute nicht, aber einige Unionsabgeordnete haben sich für die Beteiligung an einer Rufmordkampagne entschieden - und Spahn hat es entweder zugelassen oder seine Fraktion längst verloren.
Oder Koalition der bürgerlichen Fraktionen im Bundestag, da weitgehend deckungsgleiche Positionen.
Intelligente Menschen müssten in der Lage sein im Vorfeld einen Kandidaten aufzustellen der problemlos von allen gewählt werden könnte. Neuer Kandidat, neues Glück.Bei Verfassungsrichtern sollte jeder auch nur der geringste Zweifel ausgeräumt sein was die Neutralität anbelangt um überhaupt zur Wahl gestellt zu werden. Das ist die Mindestforderung die man an das höchste Deutsche Gericht stellen kann.
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Es geht um Reputation und Kompetenz. Mit dem Begriff Neutralität wird in dem Zusammenhang Schindluder betrieben.
Also wenn es um Kometenz geht, müsste man das halbe Parlament nach Hause schicken. Mich wundert es schon lange, daß man zum lenken eines Staates absolut nichts vorweisen muss, in Sachen Bildungsgrad und Kompetens.
Ihre verallgemeinerte faktenfreie Kritik hat mit meiner auf Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf nichts zu tun.
Der erste Kandidat der Union wurde von den Grünen vehement abgelehnt weil er ihnen nicht genehm war. Jetzt soll die Union genötigt werden diese Kandidatin zu akzeptieren. Schon klar ablehnen dürfen nur Linke und Grüne. Die Union hat gefälligst alles abzunicken.
vielleicht gehts eher um die Art der Ablehnung
Kandidaten sollten nicht in aller Öffentlichkeit diskutiert werden, dazu gibt es Ausschüsse im Bundestag,
»Schon klar ablehnen dürfen nur Linke und Grüne. Die Union hat gefälligst alles abzunicken.«
Sicher. Die sind ja auch die »Opposition«.
Die Union sollte sich aber keiner erlogenen Gründe gegen eine bereits mit der SPD einvernehmlich akzeptierten Kandidatin bedienen oder solche vorgeschobenen Gründe goutieren.
Bei einer Wahl hat man nun einmal auch die Wahl, mit "Nein" zu stimmen. Und nichts anderes ist geschehen.
Wenn in den Hinterzimmern oder im Wald bestimmt wird, was zu geschehen hat, braucht es keine Wahl. Oder sehen Sie das anders?
@fasslos 20:47
Noch einmal:
1. Es wurde gar nicht gewählt
2. Dieses Verfahren, das Sie als Hinterzimmer/Wald verunglimpfen, entspricht den demokratisch vereinbarten Regelungen, anhand derer seit Jahrzehnten die Richterinnen und Richter zum BVerfG gewählt wurden.
Diese Regeln sind im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) zu finden.
In diesem Fall im §6: "Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. ..."
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__6.html
//1. Es wurde gar nicht gewählt
2. Dieses Verfahren, das Sie als Hinterzimmer/Wald verunglimpfen, entspricht den demokratisch vereinbarten Regelungen, anhand derer seit Jahrzehnten die Richterinnen und Richter zum BVerfG gewählt wurden.//
Es war also keine Wahl, aber das Verfahren "entspricht den demokratisch vereinbarten Regelungen, anhand derer seit Jahrzehnten die Richterinnen und Richter zum BVerfG gewählt wurden."
Also eine Wahl ohne Wahl? Oder meinen Sie, dass eine Abstimmung keine Wahl sei, weil das Wort "Abstimmung" ganz anders als das Wort "Wahl" geschrieben wird?
Die Wahl wurde vertagt.
Was ist daran so schwer zu verstehen?
Sie wurde abgesagt, verschoben, der Zug ist ausgefallen.
In diesem Fall im §6: "Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. ..."
Warum eigentlich mit verdeckten Stimmzetteln? Stramm Linke erwarten doch wie man zu wählen hat. Wie in der Volkskammer.
Bei einer Wahl hat man nun einmal auch die Wahl, mit "Nein" zu stimmen. Und nichts anderes ist geschehen.
Es fand keine Wahl statt.
Wenn in den Hinterzimmern oder im Wald bestimmt wird, was zu geschehen hat, braucht es keine Wahl. Oder sehen Sie das anders?
Das Hinterzimmer beziehungsweise der Wald heißt Richterwahlausschuss.
Machen Sie sich über das Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter kundig. Dann können Sie Ihren Kommentar löschen.
Mit dem Begriff Neutralität wird in dem Zusammenhang Schindluder betrieben.
Aber politische Neutralität fänden Sie schon gut oder ist Ihnen das egal?
Politische Neutralität ist für das Richteramt unerheblich, da nicht politisch, sondern juristisch entschieden wird. Richter haben zwar, wie jeder Mensch, eine politische Meinung, die hat aber bei ihrer Berufsausübung nichts zu suchen.
Was zählt, ist einzig die juristische Qualifikation und das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Grundgesetz.
Hat ja auch 75 Jahre reibungslos so funktioniert.
Bis jetzt
denke auch dass das die Mindestanforderung sein sollte !
und meine Frage, weshalb hat das bisher doch immer gut zumindest lautlos geklappt
zumindest wenn ich an den Voßkuhle denke, an den Benda, das waren doch geachtetete und geschätzte Persönlichkeiten wie Roman Herzog auch
Auch früher wurden schon Kandidaten abgelehnt. Aber noch nie am Morgen der Abstimmung. Und um diese Unfähigkeit geht es, um sonst gar nichts.
entsprechend schrieb im um 20:57
die Art und Weise der Ablehnung ist mehr als beschämend !
//Auch früher wurden schon Kandidaten abgelehnt. Aber noch nie am Morgen der Abstimmung. Und um diese Unfähigkeit geht es, um sonst gar nichts. //
Macht es einen Unterschied zu welchem Zeitpunkt ein Kandidat durchfällt?
Ihre Kommentare können einen nur fassungslos zurücklassen.
Intelligente Menschen müssten in der Lage sein im Vorfeld einen Kandidaten aufzustellen der problemlos von allen gewählt werden könnte. Neuer Kandidat, neues Glück.
Sie wissen aber schon, daß alle Kandidaten vor der Aufstellung zur Wahl unter allen beteiligten Parteien breit diskutiert werden? Frau Brosius-Gersdorf war ja nicht erst seit kurzem Kandidatin, und wurde auch nicht von der SPD ausgekungelt und dann den Anderen vorgesetzt. Die Kandidaten werden im Konsens aufgestellt, es gibt keine Gegenkandidaten.
Bei Verfassungsrichtern sollte jeder auch nur der geringste Zweifel ausgeräumt sein was die Neutralität anbelangt um überhaupt zur Wahl gestellt zu werden. Das ist die Mindestforderung die man an das höchste Deutsche Gericht stellen kann.
Nein, Neutralität ist kein Kriterium bei einer Richterwahl. Kann es auch gar nicht sein, denn kein Mensch ist neutral, jeder hat eine Meinung. Nein, bei einer Richterwahl geht es darum, fest auf dem Boden des Rechtsstaates zu stehen.
kein Mensch ist neutral - wer will das bestreiten
aber in dem entsprechenden Fall, bei deren Veröffentlichungen, die sich doch so stark von der Meinung des bisherigen Verfassungsgerichts unterscheiden, da einer "Bauchweh" kriegt wenn er Kontinuität liebt, ist das wirklich so unverständlich ? nur die Art und Weise wie die Ablehnung geschah fand ich beschämend und inakzeptabel
Was halten Sie eigentlich von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die mit 5 zu 3 Stimmen erfolgen ? Werden die drei Richter dann entlassen ? Und welche Unterschiede der Kandidatin zum BVerfG können Sie eigentlich benennen ?
Eine Wahl bedeutet aber auch das ich mit nein Stimmen darf. Ist hier ja nicht gewollt.
„Nein, Neutralität ist kein Kriterium bei einer Richterwahl. Kann es auch gar nicht sein, denn kein Mensch ist neutral, jeder hat eine Meinung.“
Deutschland braucht Verfassungsrichter, die das Grundgesetz hochhalten, nicht solche, die es (um)interpretieren, um eine politische Agenden durchzusetzen.
Tja, eine Kandidatin der SPD. Und die SPD radikalisiert sich nach links und buhlt um das gleiche linksradikale Wählersegment wie die Linke und die Grünen. Die imaginäre Mitte ist von der CDU besetzt.
„… die SPD radikalisiert sich nach links und buhlt um das gleiche linksradikale Wählersegment wie die Linke und die Grünen. Die imaginäre Mitte ist von der CDU besetzt.“
Abgesehen davon, dass die CDU rechts der Mitte stehen sollte, haben Sie schon Recht. Die rot-rot-grüne-Klatschkoalition bei der nachfolgenden Aussprache im Parlament lässt keine andere Deutung zu.
Für Sie war doch schon Heiner Geißler ein Linksradikaler.
Für mich natürlich auch. Er war Attac-Mitglied.
1. Von einer Regierungspartei muss man erwarten können, dass sie weiß, wen sie wählen will und wen nicht.
2. Neutrale Menschen gibt es nicht. Deshalb das weise Verfahren, dass die Kandidaten/Kandidatinnen von verschiedenen Seiten vorgeschlagen und mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen. Das garantiert insgesamt eine ausgewogene Besetzung. Konservative/rechte Gesinnung ist nämlich auch nicht neutral.
warum hat das bisher immer geklappt, zumindest nach meinem Empfinden
mir scheint der Ton ist rauer geworden, vor allem aber, wie man bereit ist, mit dem politischen Gegner umzugehen
es ist populär geworden Gräben zu vergrößern, statt den Konsens zu suchen
"Kandidaten aufzustellen der problemlos von allen gewählt werden könnte"
War das denn nicht der Fall? Könnte, natürlich. Aber nicht "muss", sonst bräuchte man überhaupt keine Abstimmung.
In jedem Auswahlverfahren muss ein kritisches Hinterfragen von Positionen zulässig sein. Noch dazu wenn es um das höchste Richteramt im Staate geht. Schlecht war freilich, dass die Union erst in letzter Senunde und unter einem fadenscheinigen Vorwandt die Wahl von Frau Brosius Gersdorf platzen ließ. Damit hat sie das Ansehen der Kandidatin beschädigt und zurecht Kritik bezogen.