Ihre Meinung zu Generaldebatte im Bundestag: Es wird ungemütlicher für Schwarz-Rot

Wortbruch

"Mit dem Vorwurf des Wortbruchs allerdings ist die AfD nicht allein."

Leider ist das kein Vorwurf des bösen Zwillings, sondern ein Fakt.

Neben den Versprechen zum Strompreis gab es auch ein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. 

Zitat: "Ihre Rede war gespickt von Angriffen wie "Papierkanzler" und "Lügenkanzler", der einen "historischen Wortbruch" begehe. Sie handelte sich dadurch eine mündliche Ermahnung der Bundestagspräsidentin ein, die ihr schließlich sogar mit Saalverweis drohte."

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Inwiefern und wo konkret hat Frau Dr. Alice Weidel inhaltlich nicht recht?

Hr. Merz hatte VOR der Wahl den Wählern versprochen, dass mit ihm eine Asylwende komme, dass ab Tag 1 niemand mehr illegal einwandern wird und dass er die Schuldenbremse nicht anrühren werden.

Beides Versprechen, an die Hr. Merz sich schon einen NACH der Wahl nicht mehr "erinnern" konnte.

Wie nennt man eine solche Person, die VOR einer Wahl vollmundige Versprechen (kopiert aus dem AfD-Parteiprogramm) verkündet, gegen diese er aber schon einen Tag NACH der Wahl verstößt?

zit.TS("... Friedrich Merz arbeitet sich in seiner ersten Generaldebatte im Bundestag an seiner Vorrednerin Alice Weidel von der AfD ab. ..."). 

Man kann auch sagen er sei auf Weidel fixiert gewesen wie das Kaninchen auf die Schlange. ABER: während Weidels Rede betrieb der Kanzler demonstrativ
intensives Aktenstudium - wie also seine Replik wenn er gar nicht hingehört hat! Kern der Merz-Rede:
Wir reduzieren die Migration und rauben damit der AfD ihre politische Basis - da ist was dran.Allerdings : Ironische Lächeln bei der AfD : "warum erst jetzt?" Recht haben sie. Die wirklich parlamentarische Rede hielt Jens Spahn. UND : die Bundestagspräsidentin soll den Sitzungsverlauf regeln, aber sie ist nicht die moralische-sprachliche  Kontrollinstanz.

Zitat: "Bei dieser Generaldebatte wird die neue Wucht dieser Fraktion allein zahlenmäßig durch Zwischenrufe und Hohngelächter spürbar, die sich gegenüber der Bundestagswahl 2021 mit der Bundestagswahl im Februar von 81 auf 152 Sitze vergrößert hat."

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Ja. Sehr gut!

Das nennt sich eine Revitalisierung der Demokratie!

Willkommen bei der AfD - Zentrum der Demokratie!

Wie schön muss die Zeit vor der AfD gewesen sein, wo man den größten Unsinn ohne Widerspruch und harte Opposition hat durchwinken können.

Dass man - anstatt die AfD inhaltlich zu stellen, oder - Gott behüte! - einfache vernünftige Politik zu machen, um die AfD obsolet macht, die AfD verbieten will, ist eine einzige moralische, charakterliche, intellektuelle, argumentative und demokratietheoretische Bankrotterklärung in diesem Land! 

Erstmal herzlichen Dank für den Lacher am Morgen, Herr Giselbert :-) Soweit der Spassfaktor....

Zugegebenermassen verfolge ich Wahlversprechen der CDU nicht so genau, war die Senkung der Stromsteuern auch schon Teil derer?

Der Koalitionsvertrag wurde doch erst nach der Wahl geschlossen, aber alle Beiträge, auch die im Artikel, beziehen sich immer nur darauf. Damit wäre doch dann die Wählerschaft nicht betrogen, oder sehe ich da etwas falsch?

Der Reise-Kanzler wird sich bald wieder verabschieden,...schließlich ist innenpolitische Reformpolitik seine Sache nicht. Er überlässt jetzt auch die Innenpolitik der AfD...selbst schuld...

Die Mimik des Kanzlers  während der Reden ist mittels einer KI analysiert worden - jedenfalls ans Steuer eines Flugzeuges würde man ihn bei DEM Ergebnis nicht lassen.

Über die Art und Weise der von Fr. Weidel vorgetragenen Kritik, ich sah mir ihren Redebeitrag an, kann man sicher streiten. Ich fand die Süffisanz, mit der sie das tat unangemessen. Dennoch muß man festhalten, daß sie sich nicht aus den Fingern sog, was sie anprangerte. Die benannten Probleme sind überaus real. Doch scheint es ja in der "Politik" wichtiger zu sein, sich in Kindergartengezänk und Bockigkeit zu ergehen, statt diese Probleme endlich zu lösen.

Generaldebatte unter Kanzler Merz

Friedrich Merz arbeitet sich in seiner ersten Generaldebatte im Bundestag an seiner Vorrednerin Alice Weidel von der AfD ab.

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Das ist auch nötig, denn es dient der Vorbereitung eines AFD- Verbotsverfahrens für das man schon morgen neue Verfassungsrichter wählt, die das erst möglich machen. Dann wird alles ganz schnell gehen. Anders wird man die ungeliebte Konkurrenz schließlich nicht los und andere Staaten machen es vor. Glücklicherweise wird auch von einer Kandidatin (Frau Brosius-Gersdorf) betont, daß damit „natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ (bei Lanz) sei.

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Die CDU unter Merz ist wirklich zu allem bereit, sogar dazu, eine Kandidatin zu wählen, die die Würde des Menschen erst ab dem Zeitpunkt der Geburt als gegeben ansieht.

Mit der Afd ist fraglos ein unangenehmer Stil in den Bundestag eingezogen. Dass die Partei sich vor ein paarTagen einen höflicheren Redestil verordnete, zeugt davon, dass es mittlerweile auch einigen Anhängern unangenehm, sich ist mit dieser Art der politischen Auseinandersetzung zu identifizieren. 

Wer sich ein wenig mit Politik beschäftigt, der schätzt klare Aussagen, die trotz Schärfe auch den politischen Gegner als Menschen respektiert. Radikalität hingegen, die ständig auf notwendige Differenzierungen verzichtet vergreift sich gerne im Ton, um mit schrillen Tönen anzukommen, wo Inhalte fehlen.

Zitat: "Oder beim gerade von der schwarz-roten Koalition im Bundestag auf den Weg gebrachten Entlastungsprogramm für Unternehmen: "Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, über die Entscheidungen, die dazu im Bundesrat anstehen!"."

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Von welchem "Entlastungsprogramm für Unternehmen" ist hier die Rede? Die Abschreibemöglichkeiten für Unternehmen?

Und das macht die generell äußerst ungünstige Situation für deutsche Unternehmen genau wie besser? Hinsichtlich:

1. weltweit mit die höchsten Energie- und Stromkosten

2. Bürokratie und Steuerlast

Viele Unternehmen können - vor allem in energieintensiven Bereichen - schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren und gehen entweder insolvent oder verlagern ins Ausland.

Nicht ein Wort über die so wichtige Abstimmung morgen, wo neue Verfassungsrichterinnen gewählt werden, die ein AFD- Verbot erst möglich machen. 

Traurig!

Friedrich Merz Überzeugungen und Werte muss man nicht teilen, aber er scheint seine Arbeit deutlich besser zu machen als Olaf Scholz: Merz zögert nicht, sitzt Streitigkeiten nicht aus, und verbreitet Zuversicht und Stärke.

Merz wird in seine Kanzleschaft den Makel des Wahlbetrügers nicht mehr los. Seine äzußerst undemokratische Verhaltensweise der Wählertäuschung hat die deutsche Demokratie weiter beschädigt. Die Kritik der AfD ist hier sachlich richtig und gut nachvollziehbar. 

Aus der Geschichte kann man beobachten, je größer die innenpolitische Probleme werden, desto aggressiver wird die Außenpolitik gestaltet um von den inneren Problemen abzulenken. Man versucht dann auch externe Schuldige aufzubauen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Einer guten Opposition liefert so ein Vorgehen natürlich auch Angriffsmaterial für hitzige Debatten..

Ich bin wirklich entsetzt, wie hier systematisch verhindert wird, daß die Bevölkerung über die morgige Abstimmung erfährt bei der neue Verfassungsrichterinnen bestimmt werden.

Offensichtlich will man das unbedingt vermeiden, denn die CDU- Basis ist aufgebracht und sehr verärgert, daß ultralinke Kandidatinnen von der CDU mit gewählt werden sollen nur um ein AFD- Verbot zu ermöglichen. Das erinnert sehr an Ungarn oder Polen und im Falle der USA wurde massiv berichtet als dort oberste Richter neu bestimmt wurden.

Wir marschieren geradewegs auf eine Diktatur zu, eine ultralinke und diese wird dann einfach von ultralinken Richterinnen vorgeschrieben. Die CDU stimmt zu und gibt damit alle Werte auf für die sie einst stand, u.a. in Fragen der Abtreibung.

Theater, Theater... und das alles um von der morgigen Abstimmung abzulenken, die wirklich wichtig ist.

//Einerseits wirkt Merz fast so, als wäre er zum Rapport bei "Frau Weidel" angetreten - was sie aufwertet und den Kanzler von der rechten Ecke des Parlaments aus getrieben aussehen lässt.//

Die Taktik von Olaf Scholz, die AFD zu ignorieren, hat, wie die Zahlen der AFD ja zeigen, keinen Erfolg gebracht. Außerdem stand diese Taktik ja auch im Widerspruch zu der Absichtserklärung, die Afd politisch zu stellen. Merz versucht jetzt einen anderen (m.E. besseren) Weg der politischen Auseinandersetzung

Frau Weidel warf Herrn Merz vor, Lügenkanzler und wortbrüchig zu sein vor. Frau Weidel sprach Migration an und was alles dabei schief läuft- was die Gesellschaft zu ertragen hat. Herr Merz spricht von Herabwürdigung seiner Person.

Herr Miersch warf ihr vor, Hass und Hetze gegen Migranten zu schüren und der Beweis ist, dass man die afd verbieten soll.

Frau Weidel sagt nur die Wahrheit- etwas, was heutzutage nicht sooo direkt gesagt werden soll. Eine Stromsteuersenkung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Den Begriff Finanzierungsvorbehalt ist ein unkorrekter, wenn man bedenkt, dass ein "Sondervermögen" von 850 mrd Euro durch Schuldenaufnahme geschaffen wird. Herr Merz hat vor der Wahl die Lockerung der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen. Nach der Wahl...den Rest kennt jeder.

Frau Weidel weist auf eklatante Fehler bezgl. Migration hin. 50% der Migraten beziehen BG, tgl 80 Messerangriffe. Herr Miersch möchte die Meinungsfreiheit verbieten.

Jeder weiß, dass die Afd ein one-trick-pony ist. Sie baut im Wesentlichen auf den Fremdenhass auf. Obwohl sie sich selbst vom bösen Wort der Remigration distanziert hat, hat sie sich nicht inhaltlich distanziert, was unschwer an der weiterhin fehlenden Bereitschaft zur Vorlegung realisierbarer Forderungen erkennbar ist.  Die Afd strebt die 50% an und ist weiterhin unfähig und unwillig zu jedem politischen Konsenz, der eine Koalition oder auch nur eine parlametarische Zusammenarbeit voraussetzt.

Ob es ungemütlicher wird für Schwarz & Rot ? Es wird sicher im nächsten Jahr für Schwarz & Rot ungemütlicher. Denn da beginnt die Serie der Landtagswahlen, darunter auch in zwei ostdeutschen Ländern.

Rund 81,8 Milliarden Euro des von Finanzminister Klingbeil eingebrachten Etatentwurfes wird aus Krediten finanziert. Mehr als doppelt so viel wie im letzten Jahr. Darüber hinaus ist es eine Haushalts-und Finanzpolitik der Entlastung für Unternehmen. Aber auch nicht für alle. Verwiesen sei auf die Absenkung der Körperschaftssteuer und die größeren Abschreibemöglichkeiten. Umverteilung von unten nach oben, mittels der Haushaltspolitik.   

Wieso ist es eine Provokation, wenn man behauptet, dass Merz gelogen hat? Das ist eine Tatsache, denn versprochen war eine Schuldenbremse und die wurde durch das größte Schuldenprogramm ersetzt. Was mich an dem Artikel stört ist die Vermischung von Nachricht und Kommentar z.B. durch die Verwendung von abwertenden Begriffen. Was ist denn eine radikalpopulistischen Partei? Auch stört mich die Wiederholung der Behauptung des Verfassungsschutzes, dass die AFD gesichert rechtsextrem ist. Das ist Amtsanmaßung, so ein Urteil darf nur das Verfassungsgericht fällen. Nein ich wähle nicht die AFD, aber finde es für die Demokratie schädlich, wenn man so mit einer Partei umgeht. Die AFD ist Resultat der Politik der vergangenen Jahre. Wenn die AFD noch stärker wird, ist dies das Resultat der jetzigen Regierung.

Schon in 2019 hat der Kabarettist Andreas Rebers gesagt: Ich bin geneigt, unseren Rechtsstaat der Beihilfe zur Herstellung von Rechtsradikalität zu bezichtigen! (21.03.2019 ARD „Nuhr im Ersten“ 42:50 min)

Die gegenwärtige Regierung arbeitet genau so weiter. 

//dass sie derzeit Entlastungen beim Strompreis vollumfänglich nur bestimmten Unternehmensgruppen gewähren kann, nicht aber der gesamten Wirtschaft//

dieses Ergebnis kann nur als politische Vollkatastrophe gewertet werden. Und das völlig ohne Not, denn man hätte das Mögliche ja auch erst nach der Durchkalkulation verkünden können, da man sich für alle Maßnahmen einen Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag ausbedungen hatte 

Ich sehe es so, daß das Dilemma der Deutschen ist, daß das liebe Geld einfach nicht für alle Wünsche reicht. Die Wünsche gehen zu weit auseinander. Deswegen ist das Land zerstritten. Unter diesen Umständen muss eigentlich jede Partei und jeder Kanzler mit Vorwürfen rechnen. Ein jetzt ist die Mehrheit zufrieden ist nach Lage der Dinge nicht mehr möglich. Und deswegen zerfleischt man sich, quasi sinnlos.

Von der afd kam keine Provokation, es handelte sich um Schwachsinn.

Wir müssen aber über das Eigentor der CDU reden, die jahrelang bei anderen Parteien um Solidarität für ihre Migrationspolitik geworben hat. Eine Migrationspolitik, die Integration nur als mediales Ereignis betrachtet (Merkel unterhält sich mit dem perfekt sprechenden syrischen Arzt etc.).  Eine Migrationspolitik, die die CDU nun selbst für Bankrott erklärt hat und damit den Aufstieg der Afd erst ermöglichte.

Intergration, so der Scharfmacher Bosbach der CDU, sei ja die Aufgabe der Migranten. So simpel denkt sich das die CDU immer noch. Deutschkurs und Arbeitsplatz, so simpel ist das für die CDU gewesen und ist es immer noch. Da muss nichts investiert werden,da bedarf es keiner Konzepte.

Das nächste Eigentor ist leider schon in Sicht.....

Es ist die Aufgabe der Opposition, die Fehler der Regierung aufzuzeigen. Und man darf es wohl als Fehler, wenn nicht gar als noch schlimmeres bezeichnen, wenn man den Wählern wider besseren Wissens etwas verspricht, was nach gewonnener Wahl sofort wieder einkassiert wenn. Von daher kann ich kein Fehlberhalten der Opposition feststellen.

Es wird unangenehm? Das ist die Regierung und kein Kuschelclub.  Ich habe cdu gewählt, weil links das Land kaputt gemacht hat. Jetzt ist es noch linker, als die Ampel.

Nur um die Konkurrenz mit ihren unliebsamen Themen, eleminieren zu können, stimmt die CDU für eine linke Richterin. Alle Wahlversprechen werden nach und nach vergessen. Neue Hämmer werden vorbereitet.

Nur weiter so, wenn die AFD 51% bekommen soll.

Wieso ist es eine Provokation, wenn man behauptet, dass Merz gelogen hat? Das ist eine Tatsache, denn versprochen war eine Schuldenbremse und die wurde durch das größte Schuldenprogramm ersetzt. Was mich an dem Artikel stört ist die Vermischung von Nachricht und Kommentar z.B. durch die Verwendung von abwertenden Begriffen. Was ist denn eine radikalpopulistischen Partei? Auch stört mich die Wiederholung der Behauptung des Verfassungsschutzes, dass die AFD gesichert rechtsextrem ist. Das ist Amtsanmaßung, so ein Urteil darf nur das Verfassungsgericht fällen. Nein ich wähle nicht die AFD, aber finde es für die Demokratie schädlich, wenn man so mit einer Partei umgeht. Die AFD ist Resultat der Politik der vergangenen Jahre. Wenn die AFD noch stärker wird, ist dies das Resultat der jetzigen Regierung.

Gott sei Dank wird es "ungemütlich" für die Regierung. Dafür gibt es schließlich die Opposition. Und wenn die Vorstellungen darüber, was gut und richtig für unser Land ist, so weit auseinander liegen wie in diesem Fall, sollte man das in der Debatte schon spüren.

Ich habe die Rede von Frau Weidel gehört und würde jedes ihrer Worte unterschreiben...

Ja, bitte ein neues Thema, damit die Blechtrommel zur Wahl der linken Verfassungs:richterinnen hoffentlich auch mal was anderes findet. 

"Denn die neue Koalition aus Union und SPD hatte sich bereits vor Abschluss des Koalitionsvertrages mit Stimmen der Grünen eine Grundgesetzänderung ermöglicht, die zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur vorsehen. Dass da nun ein paar Milliarden für eine Stromsteuerentlastung für alle fehlen sollen, (...)"

"Fehlen sollen" ist allerdings die richtige Formulierung.

Die  GroKo   ist  ehrlich  darum  bemüht,  ihre  Wahlversprechen  zu  brechen  und  ihre  Verwähler  für  dumm  zu  verkaufen.  Oder  was  wollte  Kanzler  Merz  mit  seinem  Gegenangriff  sagen  ?   Waren  das  alles  nur  Wahlkampfversprecher  ?

Wie  bezeichnet  man  heutzutage  LÜGEN,  wenn  es  nach  Ex-Weinkönigin  Julia  Glöckner  geht ?  Als  alternative  Wahrheiten ? 

Wer  die  Wahrheit  sagt,  wird  von Bundestagspräsidentin  Glöckner  abgemahnt.  Wer  lügt,  bekommt  hingegen  Beifall  und  die  LINKEN-Stimmen  zum  Kanzler  2.  Wahl  obendrein.

Die Rede von Afd-Frohnmaier gegen die rechtlich verbindliche Aufnahme afghanischer Ortskräfte war ein Tiefpunkt der gestrigen Debatte - das ist inhaltlich als Aufruf zum Rechtsbruch schon ein Skandal. Aber auch die Person ist bemerkenswert:  Dieser Aufruf kommt ausgerechnet von M.Frohnmaier, der schon vor Jahren öffentlich bekannt hat, wes Geistes Kind er ist: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde." (Beleg: https://m.youtube.com/watch?v=6znCu1VMr5Q - ab min 4:27)

Wenn man dann noch hinzuzieht, dass der Kreml Frohnmaier in einem Strategiepapier als "absolut unter unserer Kontrolle stehenden" Abgeordneten bezeichnet (https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-frohnmaier-russland_id_105…), verstehe ich bestens die Bestrebungen eines Parteiverbotes.