
Ihre Meinung zu Generaldebatte im Bundestag: Es wird ungemütlicher für Schwarz-Rot
In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Merz wurden die neuen Mehrheitsverhältnisse spürbar: Der Kanzler musste mit Provokationen der angewachsenen AfD-Fraktion umgehen und entschied sich für Gegenangriff. Von Corinna Emundts.
Wortbruch
"Mit dem Vorwurf des Wortbruchs allerdings ist die AfD nicht allein."
Leider ist das kein Vorwurf des bösen Zwillings, sondern ein Fakt.
Neben den Versprechen zum Strompreis gab es auch ein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.
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➢ Neben den Versprechen zum Strompreis gab es auch ein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.
Wenn Sie ständig Versprechen sehen in allen Aussagen vor Wahlen, ist Ihre ewige Unzufriedenheit vorprogrammiert.
« Das Schuldenpaket » (Änderung im Grundgesetz) wurde beschlossen im alten Bundestag, der Kanzler hieß Scholz.
Da ja keine Partei eine Alleinregierung stellt, offenbart sich das, was immer als Versprechen tituliert wird, doch nur als Verkündung von Zielen. Würde man es anders sehen wollen, dann wäre doch die Partei, die alle ihre Wahlversprechen gebrochen hat, die AfD, denn sie setzt nichts von ihren Ankündigungen um. Zum Glück.
Es wird so viel versprochen, Putin hat im Dezember 1999 von Demokratie, freien Wahlen, Meinungsfreiheit in Russland und kurz vor seinem Krieg in der Ukraine gesagt, niemand will dort einmarschieren.
Das mit dem „keine Schulden machen“ war kein Versprechen, sondern schlicht gelogen. Er wusste, dass ohne sehr viel Geld die Probleme bei Infrastruktur und Bundeswehr nicht zu lösen sind. Er hat sogar geklagt, um der Ampel das Problemlösen so schwer wie möglich zu machen. Im Gegensatz zu den Grünen, denen bewusst war, dass nur die Zustimmung zum Sondervermögen und somit zu den nötigen Investitionen das Land vorwärts bringt.