In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Merz wurden die neuen Mehrheitsverhältnisse spürbar: Der Kanzler musste mit Provokationen der angewachsenen AfD-Fraktion umgehen und entschied sich für Gegenangriff. Von Corinna Emundts.
Ich hoffe es wird unerträglich ungemütlich...
Herr Brandt ist zurückgetreten weil in seinem Büro ein IM der Stasi gearbeitet hat... dafür konnte er nicht mal was.
Her Spahn hat mutwillig inkompetent und kriminell gehandelt, eine wohl 11 stellige Summe an Steuergeldern verballert, manche würden sagen veruntreut. Hat desaströse Mauschelei-Deals mit Freunden aus seinem Wahlkreis durchgezogen, obwohl ihm all seine Staatssekretäre nachdrücklich davon abgeraten haben...
Er hat in einem Interview mit der ARD sehr deutlich durchscheinen lassen, dass er liebend gerne das Grundgesetz zu seinem persönlichem Vorteil beschädigen bis abschaffen würde...
Und trotzdem sitzt er a) fest im Sattel und b) macht die SPD nicht die geringsten Anstalten Merz unter Druck zu setzen um diesen Brandbeschleuniger für die Politikverdrossenheit zu entfernen...
Von daher ja, die Regierung verdient jede noch so gemeine Unannehmlichkeit die die Opposition und Presse ihr bereiten kann... Wird eh wieder viel zu wenig
1000%ige Zustimmung. Der Charaktertest für die SPD ist eigentlich schon vorbei, seit sie sich für eine Regierungsbeteiligung mit der Partei einließ, die Merz das informelle Sondieren mit der AfD durch Scheingegnerschaft durchgehen ließ.
Sie erwähnen Brandt und dessen nachvollziehbare Gründe seines Rücktritts, da er einem Sekretär traute, der sich als Spion entpuppte.
Wäre es da nicht naheliegender, sie würden den Rücktritt des Afd Abgeordneten Krah fordern, der einen überführten chinesischen Spion als Sekretär hatte? Anders als Brandt war Krah sogar ein paar Wochen vor der Entarnung seines Mitarbeiters selbst noch in China, um ...ja um was nochmal dort zu tun?
Es ist ebenfalls ein offenes Geheimnis, dass die Afd die Putins im Bundestag vertritt. Kein Wort der Kritik an Putin war bislang von der Afd zu hören. Hingegen verlies die Afd unverschämter weise den BT, als Selensky als Staatsgast eine Rede hielt.
Absolut richtig. AfD und BSW Anhänger haben den Schuss noch nicht gehört. Eigentlich sollte das alleralleroberste Priorität haben.
Herr Brandt ist zurückgetreten weil in seinem Büro ein IM der Stasi gearbeitet hat... dafür konnte er nicht mal was.
Doch, für die Auswahl der nähesten Mitarbeiter ist der Kanzler verantwortlich.
Her Spahn hat mutwillig inkompetent und kriminell gehandelt, eine wohl 11 stellige Summe an Steuergeldern verballert
Das wäre dann eine Billiarde
Er hat in einem Interview mit der ARD sehr deutlich durchscheinen lassen, dass er liebend gerne das Grundgesetz zu seinem persönlichem Vorteil beschädigen bis abschaffen würde...
Welche GGe? zu welchem persönlichen (!!) Vorteil?
Von daher ja, die Regierung verdient jede noch so gemeine Unannehmlichkeit
Diese Zerstörungssehnsucht hilt keinem (ich bin KEIN Merz Freund und habe ihn auch nicht gewählt)
Von daher ja, die Regierung verdient jede noch so gemeine Unannehmlichkeit die die Opposition und Presse ihr bereiten kann... Wird eh wieder viel zu wenig
Da gleichen Sie sich jetzt aber der AFD an.
Und trotzdem sitzt er a) fest im Sattel und b) macht die SPD nicht die geringsten Anstalten Merz unter Druck zu setzen um diesen Brandbeschleuniger für die Politikverdrossenheit zu entfernen...
Die Opposition fordert einen U-Ausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre um Ex-Minister Spahn.
SPD ist offen für U-Ausschuss zur Maskenaffäre
Von daher ja, die Regierung verdient jede noch so gemeine Unannehmlichkeit die die Opposition und Presse ihr bereiten kann... Wird eh wieder viel zu wenig
Wie den Schulterschluss von AFD und BSW?
Zitat: ""Die Asylbewerberzahlen, Frau Weidel, sind um 43 Prozent gesunken, offensichtlich unbemerkt von ihnen!""
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Der aktuelle Rückgang von Asylbewerberzahlen ändert jetzt grundsätzlich was?
1. wurden Änderungen vorgenommen, die dazu führen, dass Personen nicht mehr illegal nach Deutschland/Europa kommen?
2. wurden die 100.000en, die vollziehbar abschiebepflichtig abgeschoben bzw. haben diese das Land verlassen?
3. wurden die Probleme infolge der illegalen Migration seit 2015 - in den Bereichen Kriminalität, Sozialhilfebezug, Belastung fürs Bildungs- und Schulsystem - nachhaltig gelöst?
Bitte diese Fragen noch beantworten, damit ich sehen kann, ob die Wasserstandsmeldung bzgl. der aktuellen Asylbewerberzahlen Sinn ergibt.
Zu 1. Anscheinend JA, sonst würden ja nicht weniger kommen
Zu 2. Von welchen 100.000en Abschiebepflichtgen sprechen Sie? Diese Zahl hat nichts mit der Realität zu tun. Im Grunde geht es nur um wenige Tausend
Zu 3. Bereits vor 2015 waren die Schulen im A***. Auch vor 2015 gab es Sozialbetrug und Kriminalität. Die Kriminalität ist seit Jahren auf einem Tiefstand wie nie zuvor. Es gab noch nie eine sichere Zeit wie heut.
Zitat: "Zu 1. Anscheinend JA, sonst würden ja nicht weniger kommen"
Es wurde NICHTS geändert, oder meinen Sie ernsthaft die pro forma-Grenzkontrollen zu Polen? Lachhaft!
Zitat: "Zu 2. Von welchen 100.000en Abschiebepflichtgen sprechen Sie? Diese Zahl hat nichts mit der Realität zu tun"
Immer diese Realitätleugnung von Linken.
Zitat: "Zu 3. Bereits vor 2015 waren die Schulen im A***. Auch vor 2015 gab es Sozialbetrug und Kriminalität. Die Kriminalität ist seit Jahren auf einem Tiefstand wie nie zuvor. Es gab noch nie eine sichere Zeit wie heut."
Episode #5.241: Linke leugnen Kriminalitäts-, Sozialhilfe- und Bildungsstatistiken. Nichts Neues!
Zu 3.: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-i…
Zu 2.: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671465/umfrage/ausreisep…
Da haben Sie Fakten. Nichts mit Links...
Mehrere Vorgängerregierungen haben diese Probleme vorsätzlich geschaffen. Das Beseitigen dieser Probleme liegt nicht in der Absicht der derzeitigen Regierung.
Darf ich Sie darauf vertrösten, ein bißchen zu warten mit Ihren "Wasserstandsmeldungen", bis die erwartbaren Starkregenereignisse des ja gerade erst begonnen habenden Sommers gesammelt und ausgewertet sein werden?
Das historische Ausbleiben einer Reaktion auf die wichtigste Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe (die auch Folgen haben wird in Richtung erzwungene Massenflucht), vacuumiert durch den Bundeskanzler, müßte bei der AfD doch pralle Genugtuung, innerste Erwärmung und harten Respekt hervorgerufen haben.
Stattdessen beleidigt die Vorgesetzte Weidel den Kanzler in einer (der AfD angemessenen) Weise, die noch Folgen haben könnte für sie.
Verstehen Sie das?
Interessant sind hierbei nicht die Zahlen der Asylbewerber, sondern die der Migranten! Asylbewerber sind es letztlich immer nur relativ wenige. Migranten indes viele.
Angesichts des demografischen Wandels (Babyboomer gehen in den Ruhestand) brauchen wir mehr Zuwanderung. (Nicht weniger.)
Das Problem ist, dass wir Zuwanderung miserabel (!) managen.
Wir müssen hier deutlich besser werden.
Beispielsweise:
=> Mehr legale Wege der Zuwanderung (Arbeitsvisa)
=> Effektives Auswahlsystem für Zuwanderungswillige. (Ähnlich wie in anderen Einwanderungsländern. "Pluspunkte" für Sprachkenntnisse und Berufsabschlüsse in Mangelberufen.)
=> Aufheben der gesetzlichen Arbeitsverbote für Asylbewerber. (Aktueller Stand: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbe… )
=> Ausbau von Kitas und Schulen. Verpflichtende Deutschtests für alle Vierjährungen. Konsequente Sprachförderung für alle Kinder vor der Einschulung.
Zitat_: "Beispielsweise:
=> Mehr legale Wege der Zuwanderung (Arbeitsvisa)
=> Effektives Auswahlsystem für Zuwanderungswillige. (Ähnlich wie in anderen Einwanderungsländern. "Pluspunkte" für Sprachkenntnisse und Berufsabschlüsse in Mangelberufen.)
=> Aufheben der gesetzlichen Arbeitsverbote für Asylbewerber. (Aktueller Stand: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbe… )"
1. die Möglichkeit ein Arbeitsvisum zu erhalten gibt es bereits.
2. ein Auswahlsystem., dass auf Integrationswilligkeit und -fähigkeit abstellt, fordert die AfD seit Jahren
2. eine Arbeitserlaubnis hat jeder anerkannte Flüchtling. Wieso arbeiten dann so wenige?
Sie wissen selbst dass die AfD nur das Thema "Ausländer raus" hat. Bei den wirklich wichtigen Themen wie vom Menschen verursachte Klimaerwärmung und Finanzierung der Renten ist die AfD völlig blank, da sie keinerlei Personal hat das auch nur im geringsten Ansprüchen für Politiker*innen genügt.
im = den
Es wird v.a. hoffentlich ungemütlich für die Braunblauen: A.Weidel hat noch einmal eindrucksvoll demonstriert, warum das in unserer Verfassung vorgesehene Verbotsverfahren gegen diese AfD mehr als überfällig ist: Die pauschale Diffamierung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte hat rassistische und völkische Züge; Weidel brandmarkt Migrant*innen pauschal als Gefahr für die Gesellschaft und behauptet eine grundsätzliche kulturelle Unvereinbarkeit, die allen Fakten und Daten widerspricht. Sie kritisiert nicht seriös inhaltlich die Merz-Regierung, sondern spricht von einem „beispiellosen Staatsstreich“.
Will Herr Dobrinth wirklich noch das Mäntelchen der Verharmlosung über diese Braunblauen ausbreiten?
ZItat: "Die pauschale Diffamierung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte hat rassistische und völkische Züge; Weidel brandmarkt Migrant*innen pauschal als Gefahr für die Gesellschaft"
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Wo genau haben Sie denn schon wieder das Wort "pauschal" gelesen?
Wie wäre es einmal damit, wenn sie Kriminalitäts- und Sozialhilfestatistiken bemühten?
Oder soll ich Ihnen einen Grundkurs in Statistik bei der VHS spendieren?
Zitat: "d behauptet eine grundsätzliche kulturelle Unvereinbarkeit, die allen Fakten und Daten widerspricht"
Welche "Fakten und Daten" widersprechen der Tatsache, dass es massive kulturelle Unterschiede zwischen mitteleuropäisch geprägten Menschen und Menschen aus den benannten Asylhauptherkunftsstaaten gibt und dass es massive Probleme bei der Integration solcher Menschen in Deutschland gibt, infolge dieser kulturellen Unterschiede?
Bitte mal konkret diese "Fakten und Daten" liefern!
Ich bin ganz Ohr!
„Will Herr Dobrinth wirklich noch das Mäntelchen der Verharmlosung über diese Braunblauen ausbreiten?“
Herr Dobrinth verharmlost nicht die AfD, sieht nur ein Verbotsverfahren kritisch, weil es ja auch schief gehen kann. Eine politische Auseinandersetzung sehe ich zielführender, um manche AfD Wähler wieder zurückzugewinnen. Mit einem Verbotsverfahren wird man eventuell nur noch mehr spalten, und wer möchte schon eine eventuell jahrelange juristische Auseinandersetzung haben, in der dann in Deutschland nur noch dieses Thema diskutiert wird, ohne die weiteren wichtigen Themen wie Stärkung der Wirtschaft, Integration der sich hier befindlichen anerkannten Flüchtlinge, Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, Sicherung der sozialen Aspekte - nur um einige zu nennen - voranzutreiben?
Was Weidel anbelangt bin ich bei Ihnen. Aber, Migranten sind eine Gefahr für die Gesellschaft. Die Zahlen lügen nicht. A. die Kriminalstatistik zeigt es ganz klar, ein weit überproportionaler Anteil sind Migranten und dabei sind der, laut vieler Stimmen aus der Polizei, Anteil der „Deutschen“ mit Migrationshintergrund, hohe Teil noch nicht erfasst. Die Kriminalität ist in der Hand von Migranten und wächst weiter und weiter. B. Die Spaltung der Gesellschaft hat in einem hohen Maße mit A. zu tun. In meinem Bekanntenkreis meidet man heute die Innenstädte wegen der Migranten. Als Frau alleine unterwegs zu sein ist unangenehm bis gefährlich. Geschäfte werden bandenmäßig beraubt, im Supermarkt hier, hat eine Sinti oder Romagruppe in den Laden gesch….. weil man ihnen ihr Diebesgut wegnehmen wollte. Es gibt viele solche Ereignisse. Die prägen eine Meinung über die Menschen und nur die selber könnten das beheben. Sie haben aber kein Interesse daran.
Ich denke unser land hat wahrlich andere Sorgen als die ständige Beschäftigung mit der AFD .
Sie sollten sich nicht auf diesen Kampf gegen die AFD versteifen , auch wenn dies eine willkommene Ablenkung vom Scheitern Ihres Bündniskanzlers ist .
Die Probleme wurden nämlich auch unter seiner Mitwirkung zu Ampelzeiten nicht kleiner , im Gegenteil .
Und wenn sich ausgerechnet grüne Politiker über das gebrochene Versprechen der Stromsteuer echauffieren dann muss man sich auch mal fragen wo denn das von den Grünen versprochene Klimageld geblieben ist .
Gerade die Grünen sollten sich selbst hinterfragen warum vieles trotz progressiver Vordenker in ihren Reihen nicht besser funktioniert im Lande statt sich immer nur an der AFD abzuarbeiten zumal die Umfragewerte ja im tiefen Bereich verharren .....
Im Moment sind aber die schwarz-roten am Ruder und es wird für sie langsam ungemütlich: Lügen, gebrochene Wahl- und Koalitionsversprechen, Reförmchen anstatt Reformen, die auch den Beamten und Wohlhabenden weh tun würden.
Zitat: "Sie kritisiert nicht seriös inhaltlich die Merz-Regierung, sondern spricht von einem „beispiellosen Staatsstreich“. "
Das ist nicht das Einzige, was Frau Weidel sagte.
Was ist inhaltlich nicht zutreffend an diesen Worten?
Es wird nicht ungemütlich. Wir sind europaweit auf dem Vormarsch.
Ja, die AfD. Die AfD kann auch nur rummeckern, voran Frau Dr. Weidel!
Da darf Frau Klöckner nicht nur mit einem Sitzungsausschluß drohen, am besten noch mit einem Ordnungsgeld in der höchsten Höhe die möglich ist, sondern Frau Klöckner muß das jetzt auch mal durchziehen! Sollte das Frau Dr. Weidel weiterhin und öfters machen, dann muß man sie des Bundestages mit einem längeren Hausverbot verweisen, sofern das rechtlich möglich ist!
Mit solch einer Abgeordneten im Bundestag darf es nicht weitergehen wenn die nur stänkern kann!
Was hat Weidel gemacht? Soll Weidel, als Vorsitzende der größten Oppositionspartei, die Regierung loben? Haben Sie die Reden von Dröge und Reichinnek gehört?
Frau Weidel sollte wie sich das gehört zivilisiert kritisieren aber nicht demagogisch hetzen. In ihrem Gesicht sieht man doch den diabolischen zynischen Ausdruck
Wenn Ihnen zwischen Loben und Beleidigen in der Tagespolitik keine Zwischenräume bekannt sind, sehe ich keinen Platz für wohlmeinendes Debattieren.
Von Frau Reichinnek und von Frau Dröge habe ich noch nie Reden voller Herablassung, Hohn, geifernder und ehrabschneidender Schärfe im Duktus einer NS - Partei gehört wie von vielen Männern und Frauen in der AfD. Mir klingeln die Ohren mit Mehrfachecho.
Morgen schon werden wir alle einem AFD- Verbot einen Schritt näher sein, denn da werden neue Verfassungsrichter bestimmt, darunter zwei von der SPD vorgeschlagene Juristinnen, die in der Presse auch als "ultralinks" bezeichnet werden. Die Zeit berichtete. Eine davon: Frauke Brosius-Gersdorf, die bei Lanz zum Thema AFD- Verbot sagte, daß dadurch aber „natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ (bei Lanz) sei. Die CDU stimmt zu, auch trotz der doch bedenkenswerten Sicht dieser Juristin auf Abtreibung und "Menschenwürde erst nach der Geburt".
➢ … denn da werden neue Verfassungsrichter bestimmt, darunter zwei von der SPD vorgeschlagene Juristinnen, die in der Presse auch als "ultralinks" bezeichnet werden.
Und in welcher Presse denn wohl …?
In der Großbuchstabenpresee der Schreihälse.
Was für ein grottiger Unsinn.
« Ultralinke » Kandidaten sind bei der Wahl gar nicht aufgestellt. Die Linke hat auch keinen Kandidaten aufgestellt, alle 3 Vorschläge kommen aus der CDU / CSU und aus der SPD. Zu ersetzen sind ausscheidende Richter / innen, die auch von diesen Parteien zur Wahl nominiert waren.
Das Kandidaten-Aufstellungs-Verhältnis ist 3:3:1:1. CDU / CSU und SPD je 3, Grüne und FDP je 1. Die FDP ist nicht mehr im Bundestag. Ihr Vorschlagsrecht kann / könnte übertragen werden an die Linke. Wenn ja, kann die Linke erstmal 2033 einen Vorschlag machen als Ersatz eines Richters, der von der FDP vorgeschlagen wurde, dessen Amtszeit aber erst 2033 endet.
Das Phantom vom Ultralinks erschreckt die Furchtsamen und die Kleingeister.
Naja, bei der Glanzleistung von Merz und der auf uns zukommenden „Sonderverschuldung“, ist es schon oportun auch mal auf den Tisch zu hauen. Ich hätte das von der SPD erwartet aber der Klingbeil ist froh wenn er überhaupt etwas eigenes sagen darf. Das Weidel die wohl unsympathischste Person im Bundestag ist (seit Gauland weg ist und Höcke nicht anwesend ist) ist das Problem der AFD. Man stelle sich vor, die hätten jemand sympathischen mit Ausdruck und guter Rhetorik, sie wären längst die stärkste Kraft.
Wer andere kopiert, der wird nicht besser.
"Es wirkt fast so, als würden AfD-Co-Fraktionschefin Weidel und die Positionen ihrer Partei so etwas wie sein einziger Bezugspunkt in diesem Kanzlervortrag."
Herr Merz machte auf mich nie den Eindruck, einen anderen Bezugspunkt als die AfD zu haben. Seine rechtspopulistischen Aussagen (z.B. über "kleine Paschas" und Zahnbehandlungen) sowie seine Ansichten zur Migrationspolitik sind 1 zu 1 von der AfD übernommen. In Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt es auch kaum Unterschiede. Das einzige klare Unterscheidungsmerkmal sind die unterschiedlichen Ansichten zur Ukraine.
Das Konzept von Herrn Merz kommt bei mir als "Wie die AfD, aber nicht die AfD" an. Vielen Wählern gefällt das, aber für unsere Gesellschaft ist das ein Rückschritt.
Der Inhalt ihres zweiten Ansatzes in Ihrem Kommentar mag als Kopie der AfD anmuten, aber Sie müßten mal wieder unters Volk gehen. Da wird die gleiche Kopie benutzt, nicht nur in einem bestimmten Klientel , sondern in allen Schichten des Volkes!
Keine Sorge!
Morgen werden neue Verfassungsrichter gewählt und deren Meinung zum Thema AFD- Verbot steht bereits fest.
Die Presse berichtete vorsorglich nicht darüber um die Zustimmung der CDU nicht zu gefährden.
„Seine rechtspopulistischen Aussagen (z.B. über "kleine Paschas" und Zahnbehandlungen) sowie seine Ansichten zur Migrationspolitik sind 1 zu 1 von der AfD übernommen.“
Völlig richtig. Jedoch sind die sogenannten „Argumente“ der AfD lediglich ein Sammelsurium der über 60 Jahre lang in jedem Wahlkampf vorgetragenen Hetze der Unionsparteien. Und auch Frau Weidel war mal Mitglied in der Union und hat sich von unionsnahen Organisationen fördern lassen. Manchmal macht all das Geplänkel zwischen Union und AfD den Eindruck, die Akzeptanz der AfD noch weiter zu erhöhen. Merz ist genau richtig für diesen Job.
Von ganz links "Außen" betrachten, Betonung auf "Außen", im Sinne von ausgeschlossen! Können Sie das so sehen. Ist aber nicht die Absolute Meinung. Herr Merz macht nicht alles Richtig! Aber links Außen ist jetzt für mich genauso wenig eine Alternative, wie ganz rechts leider drinnen. Es gibt keine Vernünftige Alternative!
Dobrindts AfD light Politik gehört hier auch dazu, wenn ich das mal sagen darf.
Das die AfD provozieren will ist bestimmt keine Überraschung und als Opposition hat sie dazu sogar auch ein bestimmtes Recht. Die sich durch die Regierungsarbeit gegen die Interessen der Wähler bietende große Vielzahl an Angriffspunkten ist hingegen ein Geschenk an jede Opposition. Die neuesten Umfragewerte spiegeln das auch wieder.
Ob die Umfragewerte repräsentant sind, daß stelle ich in Frage. Umfragen von nur ein paar tausend Bürgern und Bürgerinnen schenke ich keinen Glauben, schon alleine deshalb nicht, weil ich noch nie in einer solchen Umfrage und zur Politik befragt wurde was ich zu einer Regierung für eine Meinung habe! Also kann so eine Umfrage aus meiner Sicht nicht korrekt sein!
Also kann so eine Umfrage aus meiner Sicht nicht korrekt sein!
Auch nicht die aus den ÖR-Medien?
Aus welchen ÖR-Medien bitte? Und wie viele Bürger und Bürgerinnen befragen die um zu Umfragewerten zu kommen, vor allem, gehen die dazu auf die Straße, oder lassen die nur für 50 Cent einen Anruf für eine Umfrage tätigen? Und ja, ich zweifle solche Umfragen an, da die Werte nicht von allen zusammen getragen sind!
Komisch. Der Deutschlandtrend wird immer als real und repräsentativ angesehen. Obwohl Sie Recht haben, daß man die befragung von einigen Tausend Bürgern im Verhältnis zu Millionen nicht unbedingt "repräsentativ" nennen kann, sollte das dann aber universell gelten.
Die Vorstellungen der AfD richten sich leider auch gegen die Interessen der Wähler.
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Ich kann nicht erkennen, wie die AfD das Land voranbringen will.
Auch in dem Sinn, dass auch 2035 noch die Wertschöpfung in Deutschland stattfindet, die wir brauchen, um unseren Wohlstand zu sichern.
Zur Erinnerung: die Babyboomer gehen in Rente. Und wenn man sich mit allen Mitteln gegen Zuwanderung wehrt: gehen entweder die Lichter in vielen Betrieben aus. Oder die Älteren werden deutlich länger arbeiten müssen.
(Der geburtenstärkste Jahrgang, den es je gab, das war 1964. Die Angehörigen dieses Jahrgangs sind aktuell 60 oder 61 Jahre alt.)
"Die Asylbewerberzahlen, Frau Weidel, sind um 43 Prozent gesunken, offensichtlich unbemerkt von ihnen!"
Dennoch ist die Kritik von Frau Weidel mehr als berechtigt.
Kein Grund zur Entwarnung! Ausgehend vom 1. Halbjahr 2025, kann hochgerechnet auf 2025 mit ca. 122.000 neuen Asylanträgen gerechnet werden (eine Großstadt). Die Zahl der Familiennachzüge sind da noch nicht einmal dabei.
Wie kommen Sie auf diese Zahl, woher haben Sie diese Zahl 122.000?
So ist das mit den Rechten - man kann es ihnen nie recht machen. Geben Sie es doch wenigstens offen zu: selbst ein einziger Asylbewerber wäre Ihnen zu viel. Und wenn keiner mehr käme, würden Sie sich den "Nichtdeutschen", die schon länger hier leben, zuwenden um weiterhetzen zu können. Was ist sonst der Inhalt von AfD und CO? Es gibt keinen. Armselige Vorstellung von Politik und Gesellschaft.
Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Die prinzipiellen Hetzereien gegen ausländische Mitbürger erinnert an eine dunkle Zeit Deutschlands!
Einordnung: Die Anerkennungsquote bei den Asylanträgen liegt bei 18,1 %. Also etwa 22.000 anerkannte Asylbewerber. Da sind wir schon auf Kleinstadtniveau. Verteilte man die 22.000 auf die deutschen Großstädte - das sind 80 - dann macht das 275 Personen pro Großstadt. Da eine Großstadt mindestens 100.000 Einbwohner hat, bedeutet das maximal einen Anteil von 0,275 % der jeweiligen Großstadtbevölkerung.
Eine Rede für die Chefetagen?
Allerdings: Schwach bleibt Merz gerade dort, wo es um den Alltag der Leute geht. Dass immer mehr Menschen auch in der Mittelschicht die Mietkosten über den Kopf wachsen? Dazu fällt ihm nur wenig ein. Dass Geringverdiener zum Monatsende oft mit Sorgenfalten an der Supermarktkasse stehen? Kein Wort dazu.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-generaldebatte-104.h…
"Die Asylbewerberzahlen, Frau Weidel, sind um 43 Prozent gesunken, offensichtlich unbemerkt von ihnen!" Oder beim gerade von der schwarz-roten Koalition im Bundestag auf den Weg gebrachten Entlastungsprogramm für Unternehmen: "Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, über die Entscheidungen, die dazu im Bundesrat anstehen!".
Das alles passt nahtlos ineinander.
Er ist das, was zu erwarten war, der Vermögensvermehrer und Verwalter für seine Klientel.
Wer genau ist das Klientel von Herr Merz? Das müßte im Grunde das gesamte Verwaltungsorgan für Deutschland sein!
Aus verschiedenen Äußerungen von Herrn März, kann man erkennen, was nicht zu seiner Klientel gehört.
Zieht man diese ab, dann bleibt der Teil über Mittelschicht übrig.
In der Tat. BlackRock ist etwas anderes als Deutschland. Mit einer gänzlich anderen Verantwortungsgewichtung.
War da der Vorgänger besser ?
Hat der sich mehr um die Alltagsprobleme der Menschen gekümmert ?
Außer der Ankündigungen von Wummsen , Doppelwummsen , Offensiven und dem Nichtspassieren danach ist mir von Scholz nicht viel in Erinnerung geblieben was sich an den Alltagsproblemen der Menschen gebessert hätte.
Und die hohen moralischen Vorgaben für die Bevölkerung durch seinen grünen Koalitionspartner haben die realen Probleme der Bürger auch meilenweit verfehlt .
Es scheint manchmal die Ampelregierungszeit ist für manche damalige Protagonisten schon sehr lange her oder es hat sie überhaupt nicht gegeben.
Zitat: "Es wirkt fast so, als würden AfD-Co-Fraktionschefin Weidel und die Positionen ihrer Partei so etwas wie sein einziger Bezugspunkt in diesem Kanzlervortrag."
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Ja. Der einzige Bezugspunkt, der Sinn macht.
Von den anderen Parteien kommt ja in der Regle nur dummes Zeugs. Schon gar nicht eine substantielle Kritik an den multiplen, inakzeptablen Fehlentwicklungen in Deutschland!
Und wieder hat es die AfD geschafft, die ganze Aufmerksamkeit der Presse auf sich zu ziehen. Langsam geht es einem echt zu weit. Dass Frau Weidel solche Versuche mit Erfolg unternimmt, stärkt diese Partei. Mir graut davor, wenn wir nicht wieder zurückfinden in sachliche und objektive Berichterstattung.
Da gebe ich Ihnen voll Recht. Eine sachliche und objektive Berichterstattung läßt in letzter Zeit zu wünschen übrig. Andererseits erfährt das Volk aber über viele Medien wie sich manche im Bundestag daneben benehmen, daß kann bei der nächsten BTW Stimmen wegnehmen. Leider kann es auch einen anderen Effekt hervor rufen, es kann auch zur Stimmengewinnung beitragen!
Leider gibt es sehr viele Menschen, denen genau das gefällt, so wie die AfD auftritt. Es ist zu hoffen, dass jetzt endlich so langsam der Zenit erreicht ist, an dem die AfD noch weiter an Zuwachs gewinnt. Jedenfalls könnte ich mir niemals vorstellen meine Stimme zu verschwenden, indem ich sie der AfD geben würde.
Wortbruch
"Mit dem Vorwurf des Wortbruchs allerdings ist die AfD nicht allein."
Leider ist das kein Vorwurf des bösen Zwillings, sondern ein Fakt.
Neben den Versprechen zum Strompreis gab es auch ein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.
So ist es. Und die Bürger sehen dann, was vollmundig getönt wird und wie ihre alltägliche Realität aussieht. Und dann wundert man sich über das Erstarken gewisser Kräfte.
Irgendwie erinnert mich das sehr an 1989, wo noch am Vorabend des 6.9. in der "aktuellen Kamara" (für Jüngere: die Tagschschau der DDR), darüber gelobhuddelt wurde, wie doch die Pläne alle übererfüllt wurden und wie toll doch alles ist, während das Volk schon auf die Straßen ging.
Keine Angst: Morgen werden neue Verfassungsrichterinnen bestimmt und dann die AFD verboten.
➢ Keine Angst: Morgen werden neue Verfassungsrichterinnen bestimmt und dann die AFD verboten.
Da muss ja wohl erst mal ein Antrag gestellt werden, den es nicht gibt.
Absolut sinnlos, Ihre kenntnislosen und dümmlichen Unterstellungen, die Verfassungsrichter seien Unterdrückungsknechte.
Bislang hat Merz mit seiner Mannschaft rein garnichts erreicht cwas der Bevölkerung dienen könnte. Im Gegenteil, die finanziellen Belastungen wurden rasant ins unermessliche gesteigert
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Es ist schon bemerkenswert, daß das Volk tatsächlich glaubt, daß Merz mit seiner Regierung einfach nur einen Schalter umzulegen zu braucht und alles wäre dann für unser Land an Problemen gelöst! So naiv kann doch wirklich niemand sein?
Ich bin sicher, das Volk glaubt nicht, es weiß, daß nichts übers Knie gebrochen werden kann. es sieht aber eben auch, daß nichts dafür getan wird, daß es besser wird, stattdessen weren uns Schulden ohne Ende aufgebrummt, die obendrein noch mit Lügen garniert werden. So heißen Schulden neudeutsch eben Sndervermögen, Ausgaben werden verschleiert, Zusagen gebrochen etc. Frage: Warum sollte man einer Regierung Glauben schenken oder gar einen Vertrauensvorschuß, wenn sie sichtbar und offen gegen die Interessen der Bevölkerung arbeitet?
Das „Volk“ glaubt das nicht! Das ist das Narrativ der AFD mit Ihrer Lügenkampagne: Dabei sieht jeder vor der Haustür die Notwendigkeit Geld in die Infrastruktur zu investieren. Gut, dass das angepackt wird! Und Erleichterungen für die Wirtschaft kurbelt Konjunktur an und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand - gut das das angegangen wird!
Ich teile Ihre Verwunderung über Teile unserer Bevölkerung, die offenbar wirklich so naiv sind und möchte noch anfügen, dass es im Jahr 2025 keine Entschuldigung für die Wähler gibt, die einfachste Antworten erwarten und sich dabei meistens damit zufrieden geben, dass jemand einen Schuldigen benennt und gegen diesen dann immer massiver und menschenverachtender gehetzt wird. Als würde dadurch ein einziges Problem gelöst! Aber genau hierauf baut ja das billige und widerliche Programm der AfD. Echte Antworten und Lösungen - völlige Fehlanzeige!
//daß Merz mit seiner Regierung einfach nur einen Schalter umzulegen zu braucht//
So wurde es aber bisher von der Regierung dargestellt. Schlimm wird es für die politische Zustimmung zu CDU und Spd, wenn die geweckten Hoffnungen nicht erfüllt werden. Und dafür gibt es genügend noch vorhandene Konjunkturrisiken.
„Bislang hat Merz mit seiner Mannschaft rein garnichts erreicht cwas der Bevölkerung dienen könnte.“
Wollen Merz und seine Mannschaft das denn?
Ja! Für wen ist wohl die Investition in Infrastruktur oder unsere Freiheit? Sie wollen lieber weiter wie bisher und untergehen? Das wollen nur die Anhänger von „nie wieder Demokratie“ - weil es ja der Bevölkerung in Diktaturen so viel besser geht…
Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Lasst dem Mann noch ein wenig Zeit.
Aber es brannte in ein paar Tagen fast ab.
Merz wird auch nichts erreichen.
Als Adler starten und als Fliege landen. Das ist sehr typisch für die Konservativen. Allerdings beherrschen sie einen Trick vor dem andere Parteien erblassen. Sie nämlich pünktlich zur Wahl wieder Adler.