In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Merz wurden die neuen Mehrheitsverhältnisse spürbar: Der Kanzler musste mit Provokationen der angewachsenen AfD-Fraktion umgehen und entschied sich für Gegenangriff. Von Corinna Emundts.
Merz brüstete sich mit dem Rückgang der Asylzahlen in diesem Jahr um 43 Prozent. Dann soll er bitte auch sagen, dass seit 2015 mehr als 3 Millionen Menschen illegal eingewandert sind, und die meisten von ihnen immer noch hier sind – und nicht gehen werden. Zusätzlich hätte er erklären können, warum noch vor 10 Jahren niemand auch nur im Traum daran gedacht hat, dass eines Tages Weihnachtsmärkte, Feste und Umzüge durch Betonpoller, private Sicherheitsdienste und Polizeikräfte geschützt werden müssen.
3 Millionen illegal Eingewanderte seit 2015? Diese Zahl können Sie sicherlich mit einem Quellennachweis beweisen!
Es wäre schön, wenn Sie Ihre phantastischen Zahlen zur "illegalen Einwanderung" belegen könnten und noch besser, wenn Sie diese noch in eine haltbare Verbindung brächten in Bezug auf kriminelle Taten, die damit in Verbindung stehen sollen.
Ich empfehle das Studium der offiziellen Kriminalstatistik, leicht per Google zu finden
Nachfolgende Statistik unterscheidet nicht zwischen illegal und legal sondern stellt nur die absoluten Zahlen dar, ist aber auch sehr aufschlussreich.
Voriges Jahr lebten in Deutschland rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Laut Destatis waren es 873.000 Personen mehr als 2023.
Im Jahr 2024 lebten hierzulande knapp 6,5 Millionen Menschen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert sind. Davon migrierten gut 4,2 Millionen in den Jahren von 2015 bis 2021, vornehmlich aus Syrien (716.000), Rumänien (300.000) und Polen (230.000). Weitere gut 2,2 Millionen Menschen wanderten von 2022 bis 2024 hauptsächlich aus der Ukraine (843.000), Syrien (124.000) und der Türkei (112.000) ein.
Die wichtigsten Gründe für die Einwanderung ab 2015 waren nach Angaben der Befragten Flucht, Asyl und internationaler Schutz (31 Prozent), Erwerbstätigkeit (23 Prozent) sowie Familienzusammenführung (21 Prozent).
Quelle, Beleg, Nachweis: Handelsblatt, 22.05.25
„Deutschland hat ein Problem mit der Jugendkriminalität, insbesondere gewisser Nationalitäten. Das zeigen neue Statistiken, über die die „Welt“ exklusiv berichtet. Demnach sind es vor allem Algerier, Afghanen, Iraker und Syrer, die besonders mit Straftaten in Erscheinung treten – und zwar ins Verhältnis gesetzt zur Bevölkerungszahl in Deutschland. So gibt es rechnerisch auf 100.000 Menschen afghanischer Staatsangehörigkeit in Deutschland 8.763 Tatverdächtige. Bei Irakern sind es 8.638. Bei Syrern 8.236. Bei Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind es dagegen nur 1.878. Algerische Jugendliche (14-18 Jahre) sind nach den Zahlen der Regierung laut „Welt“ vor allem bei der Straßenkriminalität (Diebstahl und Raub, sexuelle Belästigungen, Körperverletzungen) weit vorne. Statistisch gibt es 9.137 Tatverdächtige auf 100.000 Personen dieser Gruppe. Deutsche Staatsangehörige kommen auf 168.“
Quelle, Beleg, Nachweis: Berlin live, 09.07.25
Merz ist seit ein paar Monaten Bundeskanzler und in entsprechender Verantwortung; in den Jahren ab 2015 bis ca. Ende 2024 hat er nichts zu verantworten, denn da war die Union mit SPD an der Regierung (Merz ohne Einfluss) und anschließend die Ampelregierung.
Was die Regierung unter Bundeskanzler Merz erreicht, kann man jetzt noch gar nicht abschätzen, sondern erst in vielleicht 2-3 Jahren, und dann stehen schon bald wieder die BT-Wahlen an - dann darf der Wähler entscheiden, die er das Erzielte bewertet.
Viele Zuwanderer sind gut integriert und stehen in Arbeit und Lohn. Terror ist leider ein weltweites Problem geworden, nicht nur bei uns, aber dank unserer Polizei und Sicherheitskräfte vergleichsweise gering.
Dann schauen sie sich bitte die Zahlen zum BGL Bezug an.
Das erzählen Sie mal den Fahrgästen der Berliner BVG, S-Bahn, Passanten öffentlicher Plätze, wie z.B. dem Alexanderplatz etc. Natürlich gilt das auch für andere Großstädte. Tatsache ist eher, daß die Polizei oft genug am Limit läuft, weil sie das ausbaden muß, was die "Politik" ihr einbrockte. Wer es nicht glaubt, öffne die Augen und sehe sich an, was an besagten Plätzen in Deutschland passiert!
Verwirren Sie doch nicht einzelne Forenteilnehmer mit Tatsachen .
"Viele Zuwanderer sind gut integriert und stehen in Arbeit und Lohn."
Ihre Meinung
"Terror ist leider ein weltweites Problem geworden, nicht nur bei uns, aber dank unserer Polizei und Sicherheitskräfte vergleichsweise gering."
Ihre Meinung
>> Dann soll er bitte auch sagen, dass seit 2015 mehr als 3 Millionen Menschen illegal eingewandert sind
Dann sollen Sie aber bitte auch sagen, daß der Großteil dieser "mehr als 3 Millionen Menschen" garnicht illegal, sondern legal eingewandert sind. -.-
"Dann sollen Sie aber bitte auch sagen, daß der Großteil dieser "mehr als 3 Millionen Menschen" garnicht illegal, sondern legal eingewandert sind. -.-"
Nach Dublin und vor allem Grundgesetz hätten die nie einwandern dürfen.
Legal eingewandert ?
Als was ?
Als Asylbewerber mit Duldung ?
Oder als mittelbar ausreisepflichtig ?
Oder als subsidiär schutzbedürftig?
Wirklich der Großteil?
Im Asylrecht gibt es keine legale Einwanderung sondern Schutz auf Zeit .
Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt die Erwerbstätigenquoten der Geflüchteten acht Jahre nach dem Zuzug bei 68 Prozent (90% davon sozialversicherungspflichtig). Demnach haben Sie recht, die Meisten sind noch hier.
Und auch ja, diverse Veranstaltungen / Einrichtungen benötigen mehr Schutz als früher. Allein 2023 gab es 2378 Straftaten, darunter 313 Gewaltdelikte, die sich gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte richteten. Das bedeutet, dass sich sowohl unter den Geflüchteten, als auch unter den besorgten Bürgern (Zynismus) Verbrecher befinden...
Mit Ihren Ansichten (die auch nur purer Hass sein könnten) vergiften Sie die Stimmung im Land, so dass dringend benötigte Arbeitskräfte irgendwann unser Land bezielt meiden. Auch hilft gezeigte / gelebte / kommunizierte Ablehnug nur bedingt bei der Integration von arbeitswilligen Einwanderen (Zynismus).
siehe Tagesschau Artikel: "Ohne ausländische Pflegekräfte geht nichts mehr"
Für diese hohen Zahlen kann Merz nichts .
Die sind die Folge einer progressiven CDU unter Frau Merkel und einer naiven SPD .
Dazu noch die um einiges progressivere Ampelregierung die diesen Kurs solange in die Sackgasse geführt hat bis es nicht mehr ging .
Merz muss nun den Scherbenhaufen seiner eigenen Partei unter Merkel und der gescheiterten Ampel beseitigen .
Das gilt für sämtliche Bereiche wie Wirtschaft , Finanzen , Aussenpolitik , innere Sicherheit etc.
Man sollte so fair sein ihm die Zeit zu lassen , zumal er mit einer historisch schwachen SPD als Bremsklotz auch umgehen muss .
Der grün dominierten Ampel hat man anfangs alle Zeit der Welt gelassen für ihre Transformationspolitik in allen Bereichen .
Die allerdings ist krachend gescheitert .
Deshalb ist es schon etwas amüsant die harte Kritik gerade aus dem Munde der Grünen zu vernehmen .
24.10.2024
Regierung kennt Zahl irregulär eingereister Ausländer nicht
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1025878
Anzahl der polizeilich erfassten unerlaubten Einreisen nach Deutschland von 2011 bis 2025
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/353771/umfrage/verstoess…
2015: 217.000
2016: 111.000
2024: 83.000
Italien greift zur Zeit im Mittelmeer knallhart durch. Schickt jedes Boot zurück. Beschlagnahmt oder zerstört die Motoren der Bote. Inhaftiert jeden der es an Land geschafft hat.
Dadurch kommen über diese Rute 60 Prozent weniger an.
Volle Zustimmung
Zitat: "... seit 2015 mehr als 3 Millionen Menschen illegal eingewandert sind"
Dieses Lügennarrativ, dass die Braunblauen als politische (Über)Lebensversicherung brauchen, wird auch durch zigfache Wiederholung nicht richtig.
Dieses Palaver um Zuwanderung: letztens beim Arzt, gefragt, wo die stark spezialisierte Medizinische Fachangestellte her kam: Irak, 2015.
Mein Gott, wann zieht in diese Köpfe Verstand ein. Wenn wir viele von denen nicht hätten......
Armes Deutschland, labert das nach was die AFD ein mal gedacht hat und wie ein Brummkreisel immer und immer wieder durchkaut.
Und dann die Angst vor Terror, genauso Angst machen mir Deutsche, die im schnelldurchgang verdummen.
FDP endlich weg, jetzt hat die SPD diesen Part übernommen. Nun noch die AfD die Querschiesst. Wie soll das weitergehen. Das wird nicht lange gutgehen und Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen. Gewinner wird die AfD sein.
Lügenkanzler? Frau Weidel hat zu Recht einen Ordnungsruf erhalten. Man sollte die hetzerische Sprache der Afd nicht übernehmen. Merz hat Absichtserklärungen abgegeben, die unter Finanzierungsvorbehslt standen. Frau Weidel hetzt und spaltet.
"Merz hat Absichtserklärungen abgegeben, die unter Finanzierungsvorbehslt standen."
Sie reden sich das aber sehr schön.
Lügenkanzler und Lügenpresse, alles Narrative der AFD mit polemisch und herabsetzenden Worten.
Und dabei hatte die AfD sich dich versucht, sich zu disziplinieren und ihr rüpelhaftes Verhalten abzulegen. Mit einer solchen Partei ist kein Staat zu machen.
Sie beschreiben das Worst-Case-Szenario.
Das Best-Case-Scenario sieht so aus:
Die Regierung regiert und bringt das Land voran.
(Heißt: sie analysiert die Situation, entwickelt eine kluge Strategie und entsprechende Pläne. Und schafft es, ihre Pläne umzusetzen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien und mit guter internationaler Zusammenarbeit. Bzw. bei geänderter Situation schafft sie es, die Pläne anzupassen, und das Land dennoch voranzubringen.)
Und bei den nächsten Wahlen sinkt der Wahlerfolg der AfD.
(Die Regierung sollte sich m.E. nicht von einer Partei vor sich hertreiben lassen, deren "Geschäftsmodell" vor allem auf Provokation, dem Aushöhlen demokratischer Institutionen und Spielregeln und dem Unterstützen von Herrn Putin besteht.)
"Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen"
Im Ruhrgebiet wird er jetzt schon sehr oft als Baron von Merzhausen bezeichnet. Das höre ich fast täglich.
Das Politik Kompromisse erfordert in einer Demokratie ist normal und keine Lüge - Sie wollen lieber eine Diktatur?
"Der Kanzler musste mit Provokationen der angewachsenen AfD-Fraktion umgehen "
Was heißt hier Provokationen, ich sehe bei den Debatten nur sachliche Argumentationen seitens der AfD.
„Was heißt hier Provokationen, ich sehe bei den Debatten nur sachliche Argumentationen seitens der AfD.“
Sie sollten Satire entsprechend vermerken!
"Sie sollten Satire entsprechend vermerken!"
Da mein Kommentar KEINE Satire war, muss ich auch nichts vermerken!
Wenn Sie AfD Anhänger sind, so ist das ihre Sache. Ich und viele andere sind es nicht!
Zitat: "Was heißt hier Provokationen, ich sehe bei den Debatten nur sachliche Argumentationen seitens der AfD."
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Ja, aber zu sagen: "die blöde AfD provoziert" klingt halt besser als "ich kann mich der inhaltlichen Kritik der AfD argumentativ nicht erwehren (weil sie eben zutreffend ist)!"
Begriffe wie Lügenkanzler sind aus Ihrer Sicht sachlich…? Sorry, aber die Rede von Weidek war ein Sammelsurium aus Hetze, Beleidigungen und dreisten Lügen. Der brutale Terror Putins wurde völlig ausgeklammert. Erschreckende Ignoranz vor der Realität eines menschenverachtenden Krieges vor unserer Haustüre.
Das rumnörgeln, gepaart mit Faktenfreien Übertreibungen sorgt sicherlich bei Ihnen für Verzückung. Bei mir stellt sich im Bezug darauf ein mulmiges, an eine Brechgefühl erinnerndes Gefühl ein, wenn ich die Frau Weidel so höre.
So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein.....
Es ist bezeichnend, dass Ihnen die Wortwahl der AFD nicht aufstösst. Dabei wollten sie sich ja selbst disziplinieren. Ist wohl nicht gelungen. Wie sachliche Kritik geht, kann man bei der demikratischen Opposition sehen. Aber Polemik wirkt halt bei einigenn Mitbürgern besser.
Ob sachlich oder nicht - gegen die Regierungsparteien zu diskutieren oder argumentieren ist falsch (und muss geahndet werden - am besten mit Verboten).
Immer wieder das gleiche, wenn rechtsextreme versuchen, ironisch zu sein. Es ist einfach nicht witzig.
Zitat: "Was heißt hier Provokationen, ich sehe bei den Debatten nur sachliche Argumentationen seitens der AfD." In dem Fall würde ich das hören hinzuziehen, dann erkennen auch Sie die Provokationen und Hassrede.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch sie eines Tages die Reden von Frau Weidel mit einer klugen Portion Selbstkritik bewerten. Beleidigungen, Hass und Hetze sollten nicht zum Sprachgebrauch unserer Parlamentarier gehören. Vor allem sollten wir als Patrioten unser Land nicht permanent schlecht reden und zugleich eine Nähe zu Diktatoren wie Putin pflegen.
Warum sind Rechtsradikale immer so zartbesaitet beim Einstecken? Austeilen können sie ja schließlich auch.
>> ich sehe bei den Debatten nur sachliche Argumentationen seitens der AfD.
Für Sie fallen also permanente Beleidigungen, Unterstellungen und Lügen unter "sachliche Argumentationen"? oO
Offensichtlich. Aber halt nur in die eine Richtung, andersrum wird man dann plötzlich hochsensibel...
Bislang hat Merz mit seiner Mannschaft rein garnichts erreicht cwas der Bevölkerung dienen könnte. Im Gegenteil, die finanziellen Belastungen wurden rasant ins unermessliche gesteigert
Für Sie sind Hetze, Populismus und Prvokationen sachliche Argumente? Kraftmeierei mit Worten und Gebrüll, so agierten Hitler und Goebbels.
Deren Methoden stehen offenbar gerade wieder hoch im Kurs. Und das leider farbunabhängig.
Danke. Imerhin werden Ihre deutlichen Worte hier veröffentlicht. Ein Lichtblick.
Ganz genau so ist es. Und dass im Jahr 2025 so viele Menschen in Deutschland wieder auf dieselben Methoden hereinfallen, bzw. schlimmer noch, sie sich herbeisehnen und dabei zusehends verrohen, ist mehr als erschreckend und erfordert von jedem Demokraten stete Wachsamkeit und ein starkes Gegenarbeiten.
Dass die AfD provozieren will ist sicher keine Überraschung. Mangels konstruktiver Politik kann sie nichts Anderes.
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Kein einziger Satz von Frau Weidel zur Ukraine. Einfach nur menschenverachtend.
Wie viele Sätze hat Merz zu Gaza gesagt? Den Rest erspare ich mir.
Sie meinen den Überfall mit Mord und Entführungen, Vergewaltigungen unschuldiger Zivilisten am 7.10.? Wann hat die Ukraine Russland überfallen? Es werden gerne Äpfel mit Birnen verglichen… Natürlich muss für die Palästinenser irgendwann eine 2 Staatenlösung her - die ständigen Raketen auf Israel haben aber die rechtsgerichtete antidemokratische Regierung Netanjahu erst möglich gemacht… und jetzt? Die Hamas wollte genau das provozieren… die Palästinenser sind der Hamas und dem dahintersteckenden Mullahregime im Iran herzlich egal! Also nein - Sie vergleichen völlig verschiedene Ereignisse um die AFD zu rechtfertigen… eher durchschaubar!
Die versuchen das Schweigen von Frau Weidel zu einem Krieg, der die Friedensordnung in Europa massiv zerstört hat und der auch uns angeht, zu relativieren. Kein Wort zu der Bedrohungslage vor unserer Haustüre.
Si tacuisses…
Kein Wort zu der Bedrohungslage vor unserer Haustüre.
Man sieht nur, was man sehen will. Das, was morgen kommt, wird unsere Republik verändern und niemand aus der CDU sagt das öffentlich.
Merz hat gesagt, dass Deutschland selbstverständlich zu seinem Wort gegenüber Israel steht, aber dennoch Kritik unter Freunden erlaubt sei. Der Außenminister war in Israel, um sich vorort einen Eindruck zu verschaffen.
War jemand von der Afd schon einmal in der Ukraine? Warum besucht Weidel nicht Kiew, um sich einen Eindruck zu verschaffen?
ZItat: "Kein einziger Satz von Frau Weidel zur Ukraine. Einfach nur menschenverachtend."
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Ja, und kein einziges Wort zum Fortpflanzungsverhalten von Fledermäusen in Südamerika!
Ach, ich weiß wieso: weder das Thema Ukraine noch Fortpflanzungsverhalten von Fledermäusen in Südamerika standen auf dem Tableau!
Es ging doch auch um Deutschlands Befindlichkeiten. Wa hätte da die Ukraine verloren? Abgesehen davon, daß wir sie maßgeblich finanzieren.
Nicht nur von Weidel, sondern in keinem braunblauen Redebeitrag kam Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg vor. Wenn man sich die AfD-Abhängigkeiten vom Kreml vor Augen führt, ist das allerdings nicht verwunderlich:
M. Frohnmaier steht nach Aussagen aus russischen Regierungskreisen „unter voller Kontrolle“ des Kremls.
P. Bystron hat offensichtlich erhebliche Geldsummen aus Russland erhalten; die Ermittlungen zu den genaueren Umständen laufen.
M. Krah ist quasi eine "Standleitung" russischer Einflussnahme, v.a. in Zusammenhang mit dem Netzwerk „Voice of Europe“.
S. Kotré tritt regelmäßig in russischen Medien auf und gilt als besonders russlandfreundlich.
M. Moosdorf übernahm eine Honorarprofessur in Moskau - in Zeiten des russischen Angriffskrieg Zeichen enger Beziehungen gewertet wird.
Ein Mitarbeiter von E. Schmidt steht in Verdacht, über den Kontakt zu einem FSB-Offizier finanzielle Unterstützung für AfD-Aktivitäten angefragt zu haben.
Alles im Netz belegt.
"Kein einziger Satz von Frau Weidel zur Ukraine. Einfach nur menschenverachtend."
Quatsch. Die Welt dreht sich nicht nur um die Ukraine. Und es ist nicht unser Krieg. Und ja ihr Szenario von wir sind die nächsten Opfer beeindruckt mich keine Sekunde.
Sie schreiben: Einfach nur menschenverachtend.
Die Würde des Menschen... GG,...
Da werden Sie als bekennender CDUler nicht begeistert sein, wenn morgen die CDU eine Frau zur obersten Richterin wählt, die die Menschenwürde erst ab der Geburt als gegeben ansieht. Merz jedenfalls hat kein Problem damit, so jedenfalls antwortete er auf eine Frage im Bundestag. Wofür steht die CDU eigentlich noch?
Die AFD wird mangels an allem, nie konstruktive Politik machen können. Die Personen dieser Partei können eben nicht mehr als nur provozieren, stehen diese doch für Hass und Hetze, allen voran Alice Weidel, mit ihren zynisch hämischen Reden
Korrekt! Die AFD beherrscht einzig Hass und Hetze, Provokation, Spaltung der Gesellschaft, Verbreitung von Unwahrheiten.
"Die AFD wird mangels an allem, nie konstruktive Politik machen können. Die Personen dieser Partei können eben nicht mehr als nur provozieren, stehen diese doch für Hass und Hetze, allen voran Alice Weidel, mit ihren zynisch hämischen Reden"
Ihre Meinung.
Braucht sie auch nicht. Die CDU erledigt das schon. Sie müssen eigentlich nur warten bis die Mehrheit den Hals dicke voll hat.
Ich hoffe, daß die Mehrheit Abstand von dem Blödsinn nimmt, den die AFD verbreitet. Jeder AFD-Wähler sollte sich mal mit dem Auseinandersetzen, was die AFD umsetzen würde, wenn sie den die Mehrheit erhalten würde. Und dann mal den Kopf einschalten, ob es einem selbst überhaupt helfen würde, oder ob er nicht am Ende viel, viel schlechter dasteht.
Sie haben recht: Die Mehrheit hat längst den Hals dicke voll von braunblauer Hetze und Hassreden.
Eine Partei, die erklärtermaßen darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, um eigene politische Vorteile daraus ziehen zu können, handelt weder patriotisch, noch staatstragend.
…von der Unfähigkeit der afd.
Das ist ihre Meinung. Meiner Meinung nach hat sie als einzige Partei gute Ideen.
die AfD muss gar nicht provozieren - die Regierung handelt schon wie ihr Vorgänger, die Ampel. Erst versprechen und dann Ausreden suchen, um die Versprechen nicht einhalten zu müssen. Aber egal, es werden schon genug Wege gefunden, um die Bestverdienenden und die Großunternehmen zu unterstützen.
Warum mangels konstruktiver Politik? Soweit mir bekannt, wurde die AfD aus jeglichen Gremien entfernt, es wurden Regeln und Gepflogenheiten des Bundestags geändert und verwischt, nur damit die AfD überhaupt keine politische Mitwirkung hat (u.a. Vorsitz im Haushaltausschuss). Und dann kommst du und sagst, die können nichts anders außer Provokation?
Das ist billig. Und genau dieses Verhalten treibt immer mehr Wähler zur AfD. Anstatt die Partei sich also selbst zerlegen zu lassen, wenn sie denn nun politisch mitwirken, lassen wir Demokraten diese Partei immer größer werden.
"Mangels konstruktiver Politik kann sie nichts Anderes." s.o.
Siehe Wirtschaftspolitik der Afd, die im Grunde in der Hoffnung bessteht, dass Putin die Affd irgendwann mit niedrigen Gaspreisen belohnt.