Zum Abschluss hat der SPD-Parteitag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Bei einer Abstimmung sprachen sich die Delegierten für entsprechende Vorbereitungen aus. Parteichef Klingbeil sprach von einer "historischen Aufgabe".
>>“ "Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen", sagte er“<<
Er soll sich lieber darum kümmern warum seine SPD so schlecht dasteht. Immer nur mit dem Finger auf andere zielen kann ins Auge gehen. Beispiel: Göring-Eckardt von den Grünen führte Ihren Landeswahlkampf nur mit einem Thema,“gegen die AfD“. Sie landete dann bei lächerlichen 3,4% und die Grünen flogen hochkant aus dem betreffenden Landesparlament. Von der guten Frau hört man dann auch kaum mehr was, selbst nicht mehr in drittklassigen Talkshows. Das sollte Klingbeil zu denken geben.
SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Finde ich gut, ich wäre für die schnellstmögliche Einleitung eines verbotsverfahrens gegen die gesichert rechtsextremistische AFD. Ansonsten laufen wir Gefahr, das ein Urteil nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl zustandekommt. Der Wähler muss wissen, ob eine partei ausserhalb der Demokratie steht und diese abschaffenw ill. Ich fand es schon eine Nichtbeachtung des Wählers, das das Verfassungsschutzgutachten nicht vor der letzten Bundestagswahl veröffentlicht wurde.
Von einem Verbotsverfahren unabhängig, kann sich die Union ja bemühen die AFD politisch zu stellen, aber bitte ohne dabei selbst den Boden der Verfassung und Rechtstaatlichkeit zu verlassen
Weshalb sollte nur die Union dafür verantwortlich sein? Es kann nicht sein, dass andere Parteien die Polarisierung der Gesellschaft weiter befeuern und dadurch die demokratische Mitte immer kleiner wird. Alle Demokraten haben Verantwortung.
Ein Verbotsverfahren ist gerechtfertigt, weil die AfD laut Verfassungsschutzberichten und zahlreichen Experten rechtsextreme Positionen vertritt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Das Grundgesetzes erlaubt ein Parteiverbot, wenn eine Partei diese Ordnung aktiv bekämpft. Ein Verbot könnte somit verhindern, dass rassistische und antipluralistische Ideologien weiter an Einfluss gewinnen. Ein Verbot könnte die AfD aber leider auch stärken. Eine sorgfältige Abwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nötig. Unabhängig von einem Verbot hilft nur eine Politik, die alle im Land erreicht und Ängste ernst nimmt (ohne rechtspopulistischen Forderungen nachzugeben).
Verbotsverfahren gegen die AFD. Dazu muss man wissen, dass so ein Verfahren jahrelang dauern könnte. Und in der Zeit würde die Partei vermutlich davon profitieren. Im übrigen ist es die Politik der "Mitte"-Parteien, die einen Anteil am Wachstum der Partei haben.
Während CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Daniel Günther für ein Verbotsverfahren sind, bremst die Justizsenatorin von Berlin Felar Badenberg. Zurückhaltung dazu äußerte sich auch ex-Bundeskanzler Scholz.
Ich könnte wetten, dass sich hier hinter mindestens drei Accounts der selbe User verbirgt. Erzeugt man so eine "Mehrheitsmeinung"?
Um etwas Perspektive zu gewinnen:
Der Globalismus mit linker Maske beherrscht den gesamten Westen, abgesehen von ein paar Präsidenten, die aber ebenfalls Institutionen gegen sich haben, die alle stramm auf Linie sind. Dazu kommt, dass die Medien massiv von den selben Interessen abhängig sind, mit sehr wenigen Ausnahmen.
Dieser Apparat mit globalistischer Ideologie, die sich als linke Menschenliebe verkleidet hat, verfolgt massiv alle abweichler. Men denke an Rumänien, Brasilien, Frankreich und eben auch Deutschland.
Eine politische Bekämpfung der AfD heißt gute Politik für den Bürger zu machen. Gute Politik vereinnahmt die Mitte, ausgewogen etwas links und etwas rechts. Dann und erst dann werden wieder Wähler von der AfD abgezogen. Ein Verbot dieser Partei ist natürlich einfacher als gute Politik. Was dann nicht mehr da ist sieht man dann nicht mehr.
Zitat: „SPD fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren“
Prima!
- Frau Faeser will ein regierungskritisches Medium verbieten und Bürger, die Meinung „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ äußern verfolgen
- man verurteilt einen Journalisten zu 7 Haft, der dieser Frau Faeser die Worte „Ich hasse die MF“ in den Mund legt
- jetzt will man eine Oppositionspartei verbieten
„Demokratische Werte“ … and stuff.
Schon das Compact-Verbot hat nicht geklappt. Warum sollte das hier klappen?
sind zwei verschiedene Paar Schuhe, bsiher wurde jede Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden zur gesichert rechtsextremistischen AFD bestätigt, warum sollte das bei einem Verbotsverfahren anders sein?
SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Ich wäre für einen schnellstmöglichen Verbotsantrag gegen die gesichert rechtsextremistische Partei.
Wahrscheinlich läuft es aber darauf hinaus, dass das laufende Einspruchsverfahren der gesichert rechtsextremistischen AFD abgewartet wird. Bisher wurden übrigens immer alle Einschätzungen von diversen Verfassungsschutzorganen zur AFD im Gerichtsverfahren bestätigt. Ich denke nicht das dies hier anders kommt, also könnte man sich die Zeit auch sparen.
Ok, wenn das Urteil dann vorliegt, wird wahrscheinlich die Union, besonders Dobrindt, der selbst rechtsstaatlichkeit verletzt und eine Korrektur verhindert bis zum Ausschöpfen des Rechtsrahmens (kenne ich bei Migration ansonsten nur noch von Trump, aber ich lasse mich gern korrigieren), Spahn, Linnemann und Co. trotzdem irgendwie dagegen argumentieren. Von Papen lässt grüßen. Gut wenn bis dahin zumindest parallel schon alles vorbereitet und nicht erst mit dem Urschleim begonnen wird
Thüringens Innenminister weiß wovon er spricht. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert ein AFD-Verbotsverfahren. Zwar könnte das am Ende scheitern. Doch nichts zu tun, sei das größere Risiko. Seiner Einschätzung nach sei die AFD verfassungsfeindlich und gehe aggressiv-kämpferisch vor. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringens-innenminister-ma…
Ein Armutszeugnis für eine Partei, die im Wesentlichen für das Erstarken der AfD verantwortlich ist.
Als eigentlicher „Wahlverlierer“ dann noch anzustreben, die größte Opposition zu verbieten anstatt sie mit ordentlicher Politik zu bekämpfen, indem sie sich u. a. endlich mal um die Belange der Bürger kümmert, ist schon irgendwie ein Trauerspiel.
Tja, das ist schon sehr bezeichnend, wie hier versucht wird eine Oppositionspartei auf Kosten des Steuerzahlers zu verbieten. Aus meiner Sicht ein Armutszeugnis, weil man argumentativ scheinbar nichts entgegensetzen kann und die Menschen anders nicht mehr von der AfD-Wahl abhalten kann.
Klingbeil und seine Genossen gelang es die vormalige Volks- und Arbeiterpartei zu einer Partei der Leistungsempfänger zu transformieren und Gottseidank in der Wählergunst mit dieser Ausrichtung zu reduzieren. Wir sehen ja wohin uns ein total überdrehter Sozialstaat geführt hat; er ist kaum mehr zu finanzieren. In unserem Land muss und sollte wieder der Leistungsgedanke in unsere Denke und Ausrichtung einziehen damit „Made in Germany“ wieder das wird was es mal war und „Leistungsempfänger“ sollte nicht ein teilweise angestrebter Zukunftsjob, sondern eine Übergangslösung, werden.
Das geht nach hinten los..- SPD will gerne die höchstdotierten Abgeordnetenmandate wieder - so viel wie möglich- an die EIGENE Klientel verteilen.. ( die ja sonst im Beruf oft nix leisten und auch oft keine Ausbildung haben..)
Die SPD täte gut daran sich auf folgende Themen zu konzentrieren:
- bedingungsloses Grundeinkommen und
- Bürgerräte.
Das sind die Winner-Themen, mit denen in der Nach-AfD- und CDU-Ära Wahlen gewonnen werden.
Diese Themen muss man allerdings als erste prominent zum Markenkern machen und man braucht Ausdauer.
Danke an Grüne und Linke, die sich den wahren Themen der Zeit stellen: Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und Umwelttechnologien, die die Winner-Branchen der ZUkunft sein und Wohlstand sichern werden.
SPD, CDU und AfD werden sich dann aneinaner abgerieben haben und verschwunden bzw. sich selbst marginalisiert haben. Abwarten und Tee trinken...
Was hindert die 23% AfDler dann daran in die 15% SPD einzutreten und die Partei zu übernehmen?
Sind dann in ein paar Jahren alle Parteien verboten? 😅
Nichts hat die SPD begriffen, gar nichts. Während wöchentlich tausende Arbeitsplätze unwiederbringlich verschwinden und Familien ins Chaos gestürzt werden, auch als Folge einer verheerenden SPD-Ampel-Politik, will man den weit, weitaus stärkeren politischen Gegner ausschalten. Warum ? Weil es der SPD nur noch um die Selbstrettung geht, nicht um die Umsetzung der eigenen, vorher vollmundig versprochenen Wahlversprechen.
Leider scheint die SPD jedoch mittlerweile derart denkbegrenzt und realitätsfern, dass es wohl ein unerwarteter Schock für die SPD wäre, wenn sie bei der nächsten BTW (vielleicht früher als erwartet), nicht einmal mehr die 10-Prozenthürde überspringen kann.
Der Kampf gegen den politischen Gegner aus der Opposition ist KEINE Realpolitik und hat nichts mit dem zu tun, was die SPD versprochen hat - für die Bürger zu tun.
Die SPD ist wirklich in blanker Panik, im puren Überlebenskampf,...unübersehbar...
Anstatt eine Politik fürs Volk zu machen und sich nicht selber die Taschen vollzustecken, die Regierung / Verwaltung immer weiter aufblähen, Schulden machen ohne Ende, keine Verantwortung übernehmen (Scheuer, Spahn, v.d. Leyen uvm.) will man mit solchen populistischen Aktionen WAS erreichen ?
Ich hoffe und wünsche mir das das sowas von in die Hose geht!
Nichts von dem was heute in Deutschland passiert ist das Verschulden der AfD, weil keine Entscheidung oder Antrag jemals zugestimmt wurde, sondern ist einzig das Verschulden der Regierung der letzten, mindestens 20 Jahre!!
SPD, Grüne und Linke sind inzwischen gänzlich für ein AFD-Verbotsverfahren. Wenn die von ihnen regierten Bundesländer sich dafür aussprechen, haben sie gemeinsam mit NRW unter Wüst (CDU), der sich auch offen gezeigt hat, eine Mehrheit. Bremen & Niedersachsen sind schon dafür. Es rückt näher.
Eine fadenscheinige Show-Aktion, um einen versöhnlichen und geschlossen wirkenden Abschluss des Parteitags hinzubekommen. Kann man so machen, ändert aber nichts an den Problemen, die die SPD sich mal wieder selbst eingebrockt hat.
So kann sie Klingbeils schlechtes Ergebnis aus den Medien nehmen, die Gespaltenheit bei der gerade von der Union (und dem Rüstungs-Lobbyisten Pistorius) geforderten Wehrpflicht, und ihre Politik für die Reichen übertünchen.
Es braucht keine weitere Sammlung von Belegen. Zumal der Verfassungsschutz genug gesammelt hat.
Mehrheiten suchen, Antrag stellen, hoffen, dass er erfolgreich ist. Und nicht so eine Show-Aktion, die wieder anderthalb Jahre in irgendeiner 'Arbeitsgruppe' braucht, um dann doch nichts zu erreichen.
In der Zeit könnte man auch Politik machen, die die AfD verkleinert. Das wäre deutlich sinnvoller.
Dann kann die SPD auch gleich weite Teile der Bevölkerung verbieten lassen... Im Übrigen müssen Verfassungen sowie politische - gesellschaftliche - wirtschaftliche Systeme jederzeit nach dem Willen der Bevölkerung verändert werden können – alles andere ist menschen-, völker- und damit auch verfassungswidrig! Damit fallen aber auch die Bestrebungen der SPD und anderer Gruppen in den Bereich des zutiefst Undemokratischen...
Geredet wird schon lange darüber.
Aber keiner traut sich - vermutlich weil man glaubt der Erfolg sei nicht garantiert.
Ich persönlich meine, das die entscheidenden Richter die Argumente und Beweggründe der Antragsteller gut verstehen werden und zügig in deren Sinne urteilen werden.
und es das es wohl zu einem verboten kommen duefte.
Allerdings wird das dauerhaft nichts bringen :
Denn die Menschen und deren Kritikpunkte bleiben ja.
Deren Vorstellungen insbesondere bei der Migrationspolitik nicht berücksichtigt werden von Linken, spD und der Grünen Bewegung.
Und die vielleicht mehr und mehr der Meinung sind das auch die cdU nichts signifikantes in dieser Richting tut.
Und so ist absehbar, was nach einem Verhot passieren wird :
Die Stimmen werden zügig auf eine andere rechts der Mitte verortete Partei übergehen.
Womit das Problem weiterhin da wäre.
Problemlösung schaut anders aus.
Mit welche Begründung? Hier ist selbstverständlich eine gerichtsfeste gemeint. Womit will man das AfD verbotsverfahren jetzt genau juristisch begründen? Der Verfassungsschutzbericht, zumindest der 1. Teil, den ein Nutzer hier veröffentlichte, gibt dazu doch nichts her.
Man kann es mit der Zeit, die man sich für die Überprüfung nimmt, auch übertreiben. „Die Rechtslage ermögliche ein Verbot ausdrücklich »frühzeitig« … Das BVerfG habe dazu klargestellt, »dass das Parteiverbot gerade auch eine Reaktion auf die von den Nationalsozialisten verfolgte Taktik der ›legalen Revolution‹ darstelle, die die Machterlangung mit erlaubten Mitteln auf legalem Weg anstrebte.« und »… ob eine Partei aktiv und planvoll vorgeht, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen«“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-menschenrechtsins…
Ich denke, selbst falls am Ende die AFD nicht verboten würde (ich glaube allerdings sie wird verboten, die Beweise sind erdrückend), würde die Debatte zum Verfahren, der Aufklärung im Lande gut tun
Wir sind das Land der Verkündigungen. Speziell das AfD-Verbot zieht seit Jahren immer wieder Kreise. Aber keiner macht den ersten Schritt, nein, die CDU will lt. Merz nicht mitmachen. Kein Wunder, dass sich die AfDler einen Ast lachen!
Wichtig ist die Versprechungen einzulösen. Bürokratieabbau z.B. günstigeres Wohnen usw. Ist wohl Arbeit und nicht so Mediogen.
Grutuliere zu 65% ehrlich verdient. Niemand enttäuscht mehr als der auf dem Hoffnungen ruhen.
Nun ja, was nicht passt wird verboten - hatten wir alles schon. Dann kommt noch die Linke dran und die AGG - Allergrößte GroKo der Restpsrteien wird dann 1000 Jahre regieren - hatten wie auch schon
Fathaland, Sie wollen nicht ernsthaft hier Deutsch-Unterricht versuchen wollen, oder? Manchmal habe ich allerdings auch ein Schmunzeln im Gesicht beim Lesen der Beiträge der doitschen Diskussionsteilnehmer.
Aber es ist richtig: Diese Republik war stark genug, die RAF auszuhalten und sich nicht auf ähnliches Gewalt-Niveau zu begeben. Und schwache Kinder und Jugendliche können wir nicht durch Gegengewalt erziehen, da muss man anders ansetzen.
Unter Anderem darf man nicht das Narrativ erzeugen, dass in unserer Demokratie missliebige Opposition einfach verboten wird.
Ein rechtsstaatliches Verfahren muss erhalten bleiben. Ich habe keine Zweifel daran, dass die AFD unserer FDG diametral gegenüber steht, aber das ist meine private Meinung. Tatsache ist, diese Partei ist mit vielen Stimmen gewählt worden.
Tatsache ist aber auch, dass sie auf demokratischem Wege in viele Ausschüsse nicht hineinkommen. Und gut: auf diesem Wege können wir uns auch durchsetzen.
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"darf man nicht das Narrativ erzeugen, dass in unserer Demokratie missliebige Opposition einfach verboten wird."
Aus genau diesem Grunde darf auch ein Lehrer nicht energisch werden, weil sofort das Narrativ entsteht, dass der gewalttätig sei. Und so erpicht, wie viele auf die Erzeugung von "Narrativen" sind, genauso vorsichtig werden Akteure um solche nicht zu befördern. Man sülzt sich den Mund fransig und nichts geschieht.