Zum Abschluss hat der SPD-Parteitag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Bei einer Abstimmung sprachen sich die Delegierten für entsprechende Vorbereitungen aus. Parteichef Klingbeil sprach von einer "historischen Aufgabe".
Ih halte ein AfD-Verbot nicht für zielführend, so wie ich generell gegen Parteienverbote bin. Sie sollten in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel sein, wenn überhaupt.
Es gibt intelligentere, nicht-obrigkeitsstaatliche Formen, Rechtsextremisten das politische Leben so schwer wie nur irgend möglich zu machen. Autoritären Ideologien kommt man nicht mit autoritären Ansätzen bei, sondern begibt sich damit auf dieselbe Ebene mit den zu bekämpfenden Kräften. Autoritarismus besiegt man nicht mit Autoritarismus.
Zitat: „Es gibt intelligentere, nicht-obrigkeitsstaatliche Formen, Rechtsextremisten das politische Leben so schwer wie nur irgend möglich zu machen. Autoritären Ideologien kommt man nicht mit autoritären Ansätzen bei, sondern begibt sich damit auf dieselbe Ebene mit den zu bekämpfenden Kräften. Autoritarismus besiegt man nicht mit Autoritarismus.“
Wen oder was meinen Sie damit?
Etwa eine Hausdurchsuchung bei einem harmlosen Rentner, der den unfähigsten Wirtschaftsminister dieses Planeten einen „Schwachkopf“ genannt hat?
Etwa eine Verurteilung eines Journalisten zu 7 Monaten Haft, der einer Innenministerin die Worte „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ gelegt hat?
Das muss die „liberale Demokratie“ sein, von der ständig die Rede ist!
Ich denke genauso. Man muss die Partei politisch besiegen. Allerdings setzt das voraus, dass man den unfairen und unlauteren Methoden, die die AFD und ihre inländischen und ausländischen Unterstützer anwenden werden, etwas entgegensetzen kann.
//Man muss die Partei politisch besiegen. //
Und wie?
Das funktioniert seit Jahren nicht!
Das eine tun: politisch stellen, entlarven - und das andere nicht lassen: die grundgesetzlich aus bekannten geschichtlichen Gründen gegebene Möglichkeit des Verbotsverfahrens nutzen. Ich habe viele Kritikpunkte an Lars Klingbeil - hier stimme ich ihm zu.
Autoritären Ideologien kommt man nicht mit autoritären Ansätzen bei, sondern begibt sich damit auf dieselbe Ebene mit den zu bekämpfenden Kräften.
Also die Intoleranz tolerieren?
Autoritarismus besiegt man nicht mit Autoritarismus.
Das klingt schön. Aber womit besiegt man ihn dann? Göbbels hatte schließlich absolut recht, als er feixte, dass die Demokratie den Nazis genau die Mittel an die Hand gäbe, mit denen man sie abschaffen werde. Was schlagen Sie vor?
Man bekämpft Bestrebungen, Demokratie und Meinungsfreiheit abzuschaffen, nicht, idem man Demokratie und Meinungsfreiheit abschafft.
Karl Poppers Toleranzparadoxon ist mir natürlich geläufig. Eine einfache Lösung dafür gibt es nicht.
Es wird der Wurzel immer schwerer die Wirkung zu bekämpften . Im Klartext , so leicht schaffen sich die Bürger nicht selbst ab .
Das Verbotsverfahren war wahrscheinlich nie gewollt. Es handelt sich um einen zunehmend verzweifelt anmutenden Versuch den Wähler einzuschüchtern.
Geheimdienste zu benutzen, um Wahlen zu beeinflussen ist wirklich eine neue Qualität. In Rumänien wundert einen das weniger, aber in Deutschland ist es schon wirklich erstaunlich.
"Es gibt intelligentere, nicht-obrigkeitsstaatliche Formen, Rechtsextremisten das politische Leben so schwer wie nur irgend möglich zu machen."
Können Sie auch Beispiele nennen?
Verfassungsrechtler - und ich - sehen das anders.
In diesem Falle ist das dringend nörtg und sollte auch sofort angegangen werden.
Zitat: „"Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen", sagte der CDU-Politiker“
Go ahead, make my day!
Bisherig kenne ich nur im Wahlkampf vollmundig angekündigte Versprechen, von welchen jener Hr. M. bereits am ersten abgewichen ist.
Solange keine TATEN folgen und nur leere Worte gesprochen werden, gibt es keinen Grund für mich, nicht die AfD zu wählen.
Hintergrund eines "Wahrheitsministers" kann man unter "Orwell: 1984" nachlesen.
AfD Verbot durch die spd Restdemokraten? Sollen sie machen, der Schuss geht nach hinten los. Was hat die SPD denn in der Hand? Gutachten Verfassungsschutz auf Anforderung Fäser? Ich lach mich tot, Compact sollte verboten werden gescheitert und bei AfD Verbot wird das gleiche passieren. Ich freue mich drauf.
Ein Verbotsverfahren wäre eigentlich ein Armutszeugnis. Das Eingeständnis, dass man als SPD die abgewanderten Wähler nie mehr erreichen wird. Zukunftsweisenden Optimismus strahlt die Partei damit nicht aus.
Sumpf trocken legen geht nur mit einem klaren Verbot von Parteienfinanzierung über Spenden. Die AfD profitiert von rechten, millionenschweren Unterstützern - mehr als andere.
Jede Partei sollte von Staatswegen das gleiche Budget bekommen und am Ende des Jahres offenlegen müssen, wohin die Gelder gingen und was damit finanziert wurde. So legt man die AfD trocken und nicht anders.
Was gluaben Sie, hat die Verfasser des GG dazu veranlasst, diese Möglichkeit ins GG zu schreiben?
Man hat ja in Deutschland keine anderen Probleme als dieses AfD-Verbotsverfahren. Was will die SPD denn durch dieses Verfahren - welches eh nicht durchgeht - erreichen? Wählerstimmen wird sie so nicht bekommen. Wie wäre es, wenn die Partei sich mal mit ernsthaften Problemen wie Energiekosten, Höhe der Sozialbeträge, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung sowie Mieten, Verbesserung der Infrastruktur (Schulen, Straßen etc.) beschäftigt. Aber, da fehlen dann Mut, Fachkenntnis und Willen.
Wir haben einige Probleme - und viele haben zumindest indirekt mit dem Verbotsverfahren der gesichert rechtsextremen afd zu tun. Lesen Sie einfach im Grundgesetz in Artikel 21 Absatz 2: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Zitat: „Wie wäre es, wenn die Partei sich mal mit ernsthaften Problemen wie Energiekosten, Höhe der Sozialbeträge, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung sowie Mieten, Verbesserung der Infrastruktur (Schulen, Straßen etc.) beschäftigt.“
Diese Partei gibt es bereits. Nennt sich AfD.
Und Sie glauben tatsächlich, eine AfD würde die von Ihnen genannten Probleme meistern könnte? Wie naiv muss man wohl sein. Ein Bsp.: hierzulande brechen die Tourismuszahlen wegen den rechtsradikalen Übergriffen ein. Folge: weniger Arbeitsplätze usw. Ein Kreislauf der Insolvenzen, Ladensterben, Auswanderungen der Jungen wegen Perspektivlosigkeit. Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Busbetriebe usw. fehlen wiederum ohne massive Zuwanderung die Arbeitskräfte, müssen auch schliessen. Die Verödung der Provinz nimmt ihren Lauf, was ja die eigentliche "Strategie" der AfD ist.
»Wie wäre es, wenn die Partei sich mal mit ernsthaften Problemen wie Energiekosten, Höhe der Sozialbeträge, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung sowie Mieten, Verbesserung der Infrastruktur (Schulen, Straßen etc.) beschäftigt.«
Aha. Und die AfD – um mal die größe Oppositionspartei zu nennen – tut das alles? Oder täte etwas dagegen, wäre sie in Regierungsverantwortung?
Die AfD verbieten ist doch gut. Dann könnte man die AfD vielleicht aus dem BT werfen, hätte keine unliebsamen Fragen im BT zu befürchten, alles könnte durchgesetzt werden, bei den nächsten LT-Wahlen 2026 müsste man keine Befürchtungen mehr haben, nicht in die Regierungsverantwortung zu kommen. Die SPD war der Wahlverlierer 2025, wurde vom Wähler abgestraft für seine schlechte Politik - aber egal, wenn man die Opposition verbietet, ist man immer in der Regierung und kann Versprechen machen, die nie eingehalten werden. Stellen wir uns wirklich so ein Leben in Deutschland vor? Verbieten, wo wir nicht in der Lage sind, mit guter Politik dagegenzuhalten? Bestrafen auch unterhalb des Strafrechts, wie Frau Faeser es wollte? Ich kommt aus der DDR und mir wird langsam Angst und Bange im heutigen Deutschland.
Unliebsame Fragen stellen auch die Parteien die Linke und die Bündnisgrünen. Außerdem findet solches auch innerhalb der demokratischen Parteien statt. Siehe Manifest. Kritische Auseinandersetzungen innerhalb der AfD gibt es dagegen nicht. Wer nicht der Parteilinie folgt, ist halt komplett draußen. Irritierend finde ich, dass die Vertreter der AfD, und ich neige dazu Sie da einzuschließen, das prinzipiell unterschlagen. Genauso grundsätzlich verortet die AfD alle aktuell im Bundestag vertretenden Parteien, außer sich selbst, als links der Mitte. Wo bleibt Ihre Kritik an einer solch falschen und schrägen Diskussionsbasis? Selbstkritische Töne aus der AfD sind nicht zu hören.
Lesen Sie doch bitte im GG nach.
Da steht ein Verbotsverfahren und alles dazu drin - und nicht aus "Jux und Dollerei"!
Die SPD ist nur noch eine Partei für Bürgergeldempfänger und Migranten. Von den Sozen hört man nichts anderes als Steuererhöhungen und Gendergaga. Diese Partei ist so unfähig wie die Linken und Grünen...
Sie haben ja so recht.
Die verzwergte SPD liegt bei gerademal 15% und die glorreiche AfD bei 24%. Sollte man da nicht eher über ein SPD Verbot nachdenken?
Danke für die Pläne, die uns möglicherweise erwarten, wenn eine gesichert rechtsextreme Partei an die Macht käme. Erschreckend, wie offen das heutzutage wieder vertreten wird. Aber danke für Ihre "Offenheit" - spätestens jetzt weiß man, wo man bei Ihnen dran ist.
Gruselig.
Das ist doch nicht nur hier so, wenn die FGührung auch ein wenig zurück rudert - angesichts des möglichen Verbotsverfahrens.
Klingbeil spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und liegt beim russischen Angriffskrieg auf Linie von Altkanzler Scholz bei der Beschreibung von Putin und dessen Absichten. Die Diskussion auf dem SPD-Parteitag war in dieser Frage wohl lebendiger als bei der AfD-Verbotsfrage - und über beide Fragen und damit auch über die Frage von Diplomatie als e i n Element von Kriegsbeendigung wird in der Friedenspartei weiter diskutiert und gerungen. Knapp formuliert: Die SPD braucht eine starke Bärbel Bas. Und sie braucht einen starken Ralf Stegner.
Sollte der Verbotsantrag durchgehen, hätte der Bundestags-Auftritt der AfD nur einen Vogelschiss-lang gehalten. Der Gedanke hat was Erhellendes.
Annahme: die AfD wird verboten. Was machen dann Höcke & Friends?
Sie kapern bzw. unterwandern und übernehmen eine andere Partei - zum Beispiel die bibeltreuen Christen, die „Deutsche Mitte“, NPD oder Bündnis Deutschland. Mit der AfD ist ihnen das ja schon mal gelungen.
Alternativ gäbe es da aber noch die Vegetarier-Partei, die Humanisten, die Satirepartei oder die Urbane Hip-Hop-Partei. Man stelle sich vor: Die AfD versucht Hip-Hopper, Humanisten oder Vegetarier umzupolen bzw. auf Linie zu trimmen.
Am Ende wäre Höcke wohl gescheitert und ein Hip-hoppender, vegetarischer Humanist.
Daran habe ich auch gedacht ,allerdings käme dann die Volt Partei in den Sinn.
Sehr lustig... Träumen Sie weiter, es wird enden wie mit dem Compact Verbot von Frau Faeser - eine "wahre Demokratie" verbietet keine Opposition so einfach.
»Man stelle sich vor: Die AfD versucht Hip-Hopper, Humanisten oder Vegetarier umzupolen bzw. auf Linie zu trimmen.«
Im Parallelartikel zu Frankreich wurde doch bereits beschrieben, wie »mittige« bis »linke« Medien durch interessierte Medienmogule aufgekauft und unter gleichem Namen inhaltlich umgepolt wurden. Da können auch Humanisten eine inhumanistische Agenda bekommen. Und vom Vegetarier zu m Veget-Arier ist’s auch nicht weit.
Eine Partei, die sich nach der Amtszeit ihrer Kanzler Schröder und Scholz in insgesamt vier Groko-Koalitionsverträge begeben hat und nun bei 16 % herum springt, bleibt eine Partei, die sich immer wieder in die Rolle des Knechts der Union gesprungen ist. Das tat der SPD weder bei den Wahlen vor 2021 gut noch in der Zukunft. Die SPD kann nicht an Verbotsverfahren denken und gleichzeitig sich immer wieder in dieselbe Abhängigkeit begeben. Parteien mit weniger Prozenten als die AFD befürworten natürlich deren Verbot, weil sie aktuell mehr Prozente hat. Ist ja nichts Neues.
Zitat: „"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar."“
Diese Begründung ist natürlich völliger Unsinn:
1. hat die CDU bis 2005 selbst ein Abstammungsprinzip beim Staatsbürgerschaftsrecht vertreten.
2. unterscheidet die AfD deskriptiv zwischen „Demos“ und „Ethnos“, leitet keine einzige Vorschrift davon ab, der zwischen sog. „Biodeutscheb“ und „Passdeutschen“ unterscheidet. Staatsbürger ist Staatsbürger.
3. sehr wohl fordert die AfD - zu Recht - hohe Standards, die Migranten VOR der Vergabe der dt. Staatsbürgerschaft nicht erfüllen müssen.
4. völlig legal ist es darüber hinaus, die Remigration Illegaler zu fordern, insbes. dann wenn diese sich partout nicht asimmilieren wollen oder können.
„Parteichef Klingbeil sprach von einer "historischen Aufgabe"“
"Historisch“ ist die in diesem Fall tatsächlich. Denn es geht um nichts weniger als darum, zu beweisen, dass man willens und fähig ist, aus der Geschichte zu lernen, um daraus zum Wohle der Allgemeinheit und der Erhaltung ihrer Existenzgrundlagen - der ‚materiellen’ bzw. ökologischen wie der immateriellen bzw. der in allgemeinen Wert- bzw. marktwirtschaftlich ‚geltenden‘ bzw. wirksamen Bewertungsmaßstäbe - gemeinsam die richtigen Schlüsse ziehen zu können.
Korrektur bzw. nähere Erläuterung:
… der Erhaltung ihrer Existenzgrundlagen - der ‚materiellen’ bzw. ökologischen wie der immateriellen in Form der allgemein in der globalen Marktwirtschaft ‚geltender‘, demokratischer, d.h. auf transparente Weise ad hoc (‚in Echtzeit‘) bestimmter allgemeinverbindlicher und damit wirksamer Wert- bzw. Bewertungsmaßstäbe.
Ja bitte ein Verbotsverfahren, sodass es endlich geklärt wird und die AfD nicht ständig mit der Androhung eines Verfahrens diffamiert werden kann und somit versucht wird Menschen von der AfD-Wahl abzuhalten. Das wird so ausgehen wie das Verbotsverfahren gegen das Compact-Magazin, welches Faser initiiert hat und welches grandios gescheitert ist. Weshalb der Vergleich passt? Weil dort ähnliche Themen zur Sprache kamen und die Abgrenzung zur Verfassungsfeindlichkeit deutlich herausgearbeitet wurde.
na dann, sammeln Sie Unterschriften für ein Verbotsverfahren :)
Ja bitte ein Verbotsverfahren, sodass es endlich geklärt wird
Neulich gabs dazu eine Umfrage, wonach jeder fünfte AfD-Wähler der Meinung ist: "Butter bei die Fische!". Ich gehöre inzwischen auch dazu.
und die AfD nicht ständig mit der Androhung eines Verfahrens diffamiert werden kann und somit versucht wird Menschen von der AfD-Wahl abzuhalten.
Dafür müsste ein Viertel der Unions-Abgeordneten dem Verfahren zustimmen. Das ist so gut wie ausgeschlossen, weil man sich nahezu sicher ist, dass es scheitern würde – sowie davor und danach der AfD zugutekäme.
Die SPD wird mit dem ständigen in den Raum stellen eines Verfahrens keine Menschen davon abhalten können, die AfD zu wählen. Ich vermute, die SPD erhofft sich dadurch eine Mobilisierung des linken Spektrums.
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, das Presserecht ist nochmal etwas anderes, aber bisher wurde jede Einschätzung der Verfassungsschutzämter zur gesichert rechtsextremistischen AFD noch von Gerichten bestätigt, ich denke hier wird es nicht anders sein
@ neuer_Goldstandard; Hab_Gesichert_Extrem_Rechte_Positionen; Trusted_Flagger; Geheimconferencier; Vorbildliche_r_s_Demokrate_in_r_s; Die-Vulgäre-Analyse; Hirn+statt+Hetze; Mundo_de_payaso; Schattenmacher_; Sylter Musikanten; Erster_Wahrheitsminister
Und Ihr wenig überraschendes Bekenntnis zur AfD hat nun was mit dem Bericht zu tun?
Klingbeil hat recht: aus wohlbedachten geschichtlichen Gründen sieht unsere Verfassung ein Verbotsverfahren gegen gesichert rechtsextreme Parteien vor.
Anders scheint sich die Partei auch nicht mehr helfen zu können . Nur noch 15 % ist wohl kein Volkes Willen .
Zitat: "Und Ihr wenig überraschendes Bekenntnis zur AfD hat nun was mit dem Bericht zu tun? "
Das aufmerksame Lesen des Artikels hilft.
In diesem Artikel geht es gerade um die AfD und die Wege, wie andere Parteien diese bekämpfen wollen.
Ich würde mir endlich wünschen wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet würde denn dann käme eine Klatsche die sich gewaschen hat und die dann der AfD sicherlich einen Wählerstimmenschub bringen. Die Hürden für ein derartiges Verbotsverfahren sind (zurecht) sehr hoch und die dafür nötigen Kriterien (z.B. systematische Zersetzung unserer Demokratie) erfüllt die AfD nichtmal annähernd. Wir müssen uns halt daran gewöhnen das der grün/linke Sound so langsam aus unserem Umfeld verschwindet (Gottseidank) und der Pragmatismus wieder Einzug hält. Merke! Nicht alles was nicht grün/links/linksextrem ist, ist automatisch rechtsextrem.
na dann, sprechen Sie ihren Wahlkreisabgeordneten an und fordern ein Verbotsverfahren.
Vielen Dank für diese Klarstellung.
Ich würde mir endlich wünschen wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet würde
da sind wir doch mal einer Meinung, es freut mich, dass ich Sie hier überzeugen konnte (nach dem Motto, wenn nichts dran sei, hätten Sie ja auch nichts zu befürchten). Bisher gingen alle Gerichtsverfahren so aus, dass sie die Einschätzung der Verfassungsschutzämter bestätigten, das wird dann auch hier wieder der Fall sein.
die dafür nötigen Kriterien (z.B. systematische Zersetzung unserer Demokratie) erfüllt die AfD nichtmal annähernd
Selbst Sie imploizieren dass die gesichert rechtsextremistische AFD (dies streiten Sie ja nicht mehr ab mit diesem Satz) zumindest teilweise die systematische Zersetzung unserer Demokratie betreibt. Oder wie sagte ein AFD Anwalt während eines der diversenverlorenen Einspuchverfahrens einmal: " Herr Höcke sagt ja nicht immer etwas rechtsradikales, manchmal sagt er auch nur einfach guten Tag).
Ich erinnere Sie an die gemeinsamen Bilder der Sächsischen Separatisten mit Höcke
Zitat: "Merke! Nicht alles was nicht grün/links/linksextrem ist, ist automatisch rechtsextrem." Da stimme ich Ihnen zu.
Hat aber nichts damit zu tun, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist.
Und noch eine differenzierte Hilfestellung:
Grün und links gehört zum gesichert demokratischen Spektrum; linksextrem und rechtsextrem nicht. Das größere Problem haben wir - wie viele andere Länder auch - mit den Rechtsextremen.
Dem kann ich nur zustimmen! Die Altparteien wissen sich scheinbar nicht mehr anders zu helfen. Wobei es doch so einfach wäre, einfach mal eine Politik machen, die den Wünschen des Volkes - dem eigentlichen demokratischen Souverän - entspricht, anstatt im Vorfeld mit Wahllügen schon den Wähler zu täuschen.
Ob denn die Beweise reichen scheint ein Tema zu sein, aber ob denn der Prozess überhaupt umsetzbar ist nicht?
Hier hapert es notorisch schon lokal bei ganz kleinen Prozessen.
Sind denn noch Personen, die an den bisherigen Parteiverboten beteiligt waren aktiv oder ist das Wissen schon verloren?
Historische Aufgabe? Eine 16% Partei will einen 26% Partei verbieten, damit die Wähler wieder zurückkommen. So der Gedanke der Genossen.
Kein einziger Arbeiter wird zu dieser Partei zurückkehren, eine Partei die gerade den Arbeitern in den Rücken gefallen ist. Die SPD ist die Partei der nicht arbeitenden Bevölkerung geworden, die Partei der Bürgergeldempfänger und sonstigen Personen die nichts zum Wachstum des Landes beisteuern.
Das größte Problem, die Wohnungsnot, hat Frau Geywitz nicht annähernd gelöst, keine 400.00 Wohnungen wie angekündigt, am Ende war es die Hälfte, auch noch nicht fertig gestellt. Die SPD hat das Problem durch mehr Zuzug von Menschen noch verschlimmert. Jetzt, nach der Wahl, vertreten sie die gleichen Positionen wie die CDU/CSU und woher die Positionen kommen, kann man leicht nachlesen. Damit wollen sie die AFD verbieten?
Richtig!!- Danke für den Kommentar!!
Nein, steigern.
Eine 16% Partei will einen 26% Partei verbieten
Die prozentzahlen sind schnuppe, es geht um Schutz des demokratishcen Rechtstaates gegen eine gesichert rechtsextremistische Partei, die eben diesen Rechtsstaat aushöhlen und zerstören will
>>“Parteichef Klingbeil sprach von einer "historischen Aufgabe".“<<
Ohje, der hat doch nicht mal in der eigenen Partei den nötigen Rückhalt. Wie war das noch? Zweitschlechteste Ergebnis hat Klingbeil eingefahren und so……..
Richtig!!
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das demokratische Lager gegen die AFD steht, innerhalb des demokratischen Lagers gibt es natürlich unterschiedliche Ansichten, die sich aber alle innerhalb des demokratischen Rechtsrahmen bewegen. Verstehen Sie vielleicht nicht, falls Sie ein Führerprinzip bevorzugen, dem bedingungslos zu gehorchen sei
Müssen Sie Ihren Text schon fetten, um zu übertünchen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat?
Klingbeil wurde für manche Entscheidungen und Vorgänge aus guten Gründen mit einem schlechten Wahlergebnis gestraft.
Seine Begründungen für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens waren und sind stichhaltig und bekamen überwältigende Zustimmung.
Wenn es zu einem Verbotsverfahren bzgl. der AfD kommt, und wenn dies dann tatsächlich erfolgreich sein sollte (ich vermag weder Erfolgsaussichten noch den zeitlichen Ablauf hierfür zu bewerten), dürften sich in parteipolitischer Hinsicht v. a. der BSW und die Linke gute Chancen ausrechnen, (ex) AfD Wähler für sich zu gewinnen - so meine Einschätzung.
Ich habe nichts gegen ein Verbotsverfahren, aber klar ist, wenn das Verfahren läuft und dann vom BVG oder dem entsprechend zuständigen obersten Gericht aus diversen Gründen gegen ein Verbot entschieden wird, ist der Schaden eklatant hoch und wird der AfD noch Zulauf bescheren können.
Besser wäre, die Parteien betreiben eine Politik, die Wähler aus den Rändern wieder mehr in die Mitte ziehen können; dass dies nicht vollumfänglich erfolgen kann, ist auch klar: es gibt immer Menschen, die aus diversen Gründen Parteien an den Rändern wählen.
Es gäbe noch einen anderen Weg. Den Weg der Demobilisierung, der lange Zeit von Angela Merkel erfolgreich betrieben wurde. Viele AfD-Wähler sind ehemalige Nichtwähler. Darunter viele, die eigentlich völlig unpolitisch sind. Die gehen nur deshalb zur Wahl, weil sie durch ein Aufregerthema getriggert werden. Geht es in den Debatten sachlich zu, bleiben die zuhause.
Der Jubel um das Nichtverbot von Compact ist noch nicht verklungen.
Zwar hat das BVerfG kein Grundsatzurteil gefällt, aber es zeugt davon, wie schwer es werden kann.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.
Wenn das bereits so gesehen wird, dann ist desto mehr Vorsicht angebracht.
So sehr der Wunsch nach einem Verbot auch im Vordergrund steht, es muss abgewogen werden, ob ein Scheitern vor dem BVerfG nicht zu stark AFD-Partei fördernbd wäre.
Ob der Versuch, der Übernahme von AFD Forderungen, wie z.B. Abschiebungen usw., sinnvoll ist, das wäre anzuzweiflen.
Ein in der Schwebe stehendes "Ja, Nein, Vielleicht" ist allerdings auch nicht förderlich.
Also, das auf den letzten Drücker von Fäser bestellte Pamphlet wurde sogar von einigen Ministerpräsidenten als weder belastbar noch mit Fakten gefüllt ABGELEHNT. Polemik und Hass reicht eben nicht für ein Verbot.
Wenn die 16%-Partei die 21%-Partei verbieten will...
Was hat es mit dem Stimmenanteil zu tun, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist?
>>“ "Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen", sagte er“<<
Boah ey, ich schmeiß mich weg! Klingbeil gelang es mit seinen Genossen eine ehemalige Arbeiterpartei zu verzwergen (22% aktuell bei Forscher‘s Wahlergebnisse) und er sollte lieber mal eine Aelbstanalyse mit seiner Partei durchführen und analysieren woran das liegt?
Entschuldigung Fehler. 15% anstatt 22% für die SPD.
Viel hilfreicher wäre es die Parteienfinanzierung auszutrocken. Keine Spenden mehr. Jede Partei bekommt das gleiche Werbe-Budget und damit die gleichen "Verbreitungs-Chancen".
Drain the swamp ... AfD-Verbot nein, dafür eine knallharte Regulierung der Parteienfinanzierung. Bei allen Parteien. Geld nur vom Staat - Spenden nein.
Lustig. Wann ist die CDU dran?
Die waren ja auch auf dem Geheimtreffen ✈️
Habe heute Morgen kurz deren Parteitag angeschaut. Das sich dieser Kindergarten auf ihr altes Bestehen beruft, ist eine Schande für jeden echten Arbeiter. 90 % von denen haben im Leben noch nichts geleistet. Bin für ein sofortiges Parteiverbotsverfahren dieser Arbeiter/Volksverräter.
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»90 % von denen haben im Leben noch nichts geleistet«
Ein ungültiges Argument und eines, das ad personas geht.
Woran sei denn erkennbar, dass alle diese Personen noch »nichts geleistet« haben? Und was ist eine Leistung in deinem Sinne, die erst erbracht worden sein müsse, damit begründete Meinung geäußert werden dürfe?
Die alte Linke war eine Arbeiter-Linke. Diese neue pseudo-linke ist pures globalistisches Machtstreben, weit entfernt von den Wünschen der Arbeiterklasse.
Diese bemerkt langsam, dass die neue pseudo-linke nicht ihre Interessen vertritt, sondern die der Großkonzerne.
Sie könnten es ja mal versuchen!