Zum Abschluss hat der SPD-Parteitag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Bei einer Abstimmung sprachen sich die Delegierten für entsprechende Vorbereitungen aus. Parteichef Klingbeil sprach von einer "historischen Aufgabe".
Die SPD täten besser daran sich um ihre eigenen Probleme zu kümmern und eine vernünftige Sozialpolitik zu machen statt sich an einem solch sinnlosem unterfangen zu verrennen was ihr letztendlich keine einzige Stimme mehr bringen wird. Und eine Partei verbieten zu wollen die mehr als 20% stimmanteil hat? Soll hier ein Bürgerkrieg provoziert werden? Putin würde sich jedenfalls freuen.
>> Und eine Partei verbieten zu wollen die mehr als 20% stimmanteil hat?
Also, die Neonazis von der NPD konnten nicht verboten werden, weil die NPD zu unbedeutend war. Aber die Rechtsextremen von der AfD können nicht verboten werden, weil die AfD zu bedeutend wäre? oO
Seltsame Logik... -.-
So ist es
Die Afd würde nicht verschwinden. Sie würde es machen wie zuvor: einfach eine andere Partei kapern/übernehmen. Dann gäbe es ein Ringelreihen an Verbotsverfahren. Aber es wäre auf jeden Fall eine Möglichkeit Verfassungsfeinde das Leben sehr schwer zu machen.
Das wäre verboten.
Zum Beispiel die SPD ;-)
"Soll hier ein Bürgerkrieg provoziert werden?"
Wenn diese Gefahr wirklich bestünde, dann will ein nennenswerter Teil der deutschen Gesellschaft mit Gewalt ein faschistisches System errichten. Und die AfD soll im Parteiensystem erhalten bleiben, damit diesem Teil die Hoffnung erhalten bleibt, dass die Machtergreifung über die Wahl erfolgt.
Wenn es aber hauptsächlich frustrierte Wähler wären die sich der AfD zugewendet haben, würde die Gefahr eines Bürgerkriegs nicht bestehen.
"...dann will ein nennenswerter Teil der deutschen Gesellschaft mit Gewalt ein faschistisches System errichten."
Das ist wohl korrekt. Nur welcher Teil? Der "neue" oder der bereits bestehende?
sorry @advocatus,
der Kampf gegen den rechten Faschismus ist ein Grundpfeiler der Sozialdemokratie..
in den 50er Jahren ist schon mal eine Partei verboten worden, die stark präsent war
Putin freut sich sowieso über die Vertretung im Bundestag durch die AfD
Es geht nicht um Stimmen für die spd bei dieser Frage, sondern um den Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie.
Danke
„Die SPD täten besser daran sich um ihre eigenen Probleme zu kümmern und eine vernünftige Sozialpolitik zu machen statt sich an einem solch sinnlosem unterfangen zu verrennen was ihr letztendlich keine einzige Stimme mehr bringen wird“
Erstens „verrennt“ sie sich da nicht, sondern bleibt auf dem richtigen Weg, und zweitens geht es hier nicht um „Stimmen“.
ah ja, Bürgerkrieg. die Reaktionären denken gleich mal an Waffengewalt. sooo frei und demokratisch…
Nachtigall ick hör dir trapsen!
Das die Partei Angst bekommen hat, wusste ich schon, das es auch deren Anghängsel ao geht, nicht.
Auch Ihnen rate ich sich mit dem GG zu befassen, da wurde explizit diese Möflichkeit hinein geschrieben!
Und wenn das wikrlich noch 20% sein sollten, dann hoffe ich, das die sich zumindest an das Urteil des BVerfG halten werden - das ist nämlich die einzige Möglichkeit eine Partei verbieten zu lassen.
solch sinnlosem unterfangen zu verrennen was ihr letztendlich keine einzige Stimme mehr bringen wird
Das ist nicht der Punkt, der Punkt ist die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats, selbst wenn diese Verteidigung Stimmen kosten sollte ist sie absolut gerechtfertigt und notwendig
Herr Klingbeil und die spd haben sich spätesten seit der Beleidigung von Frau Weidel als Nazi live und in Farbe als Demokrat/en verabschiedet. Dazu passt auch die Diskussion heute über ein Verbot der einzigsten echten Opposition.
Es ist zwar schön, daß einige noch des Deutschen mächtig sind, doch ist das jetzt alles? Geht es nicht um einiges mehr?
➢ Dazu passt auch die Diskussion heute über ein Verbot der einzigsten echten Opposition.
Die AfD. Einzigste Opposition und töteste Partei in Personalunion. Es kann nur einen Einzigsten geben, der Maximalste.
Man darf gespannt sein, wie sich der Koalitionspartner und Rechtsliebäugler CDU da positionieren wird.
Koalitionssprengstoff ick hör dir trappsen...
"Man darf gespannt sein, wie sich der Koalitionspartner und Rechtsliebäugler CDU da positionieren wird.
Koalitionssprengstoff ick hör dir trappsen... "
Die CDU hat doch vielmehr Sorge das die AfD sie bis zur nächsten Wahl überholöen könnte. Wenn sie raus ist wird die CDu wie historisch gewohnt stärkste Partei bleiben.
Also allein taktisch schon klar – sofern sie das Verfahren als erfolgsversprechend betrachten.
Das Üble dabei ist, das ich bei allen den Eindruck habe das es weniger um Demokratie als die angesprochene Taktiererei geht. Dieses Verfahren nicht durchzuführen weil es scheitern könnte ist für mich absurd.
Meinen Sie, dass es uns unter der "einzigen echten Opposition" besser gehen würde?
Als Pflegekraft, Angehöriger einiger Behinderter und Bewohner einer vom internationalen Tourismus abhängigen Stadt sehe ich da schwarz
Die AFD ist keine gute Alternative.
Aber man darf sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen eine schlechte Alternative dem globalistischen Einheitsbrei der Einheutspartei vorziehen. Es wird ja immer offensichtlicher, dass diese nur die Interessen von big business vertritt. Die Maske der Menschenfreundlichkeit ist verrutscht.
sehe ich da schwarz
Dem wird so sein.
Das Problem, wie überzeugt man die Wähler, zumindest die Masse, der AFD davon.
Aber wenn ich ehrlich bin, im Moment sehe ich auch nicht weiß.
Was ist denn für sie eine echte Opposition? Ich nehme die AfD als ein Gruppe Rabauken wahr, die meinen das Regeln und Gepflogenheiten für sie nicht gelten und dann jammern dass niemand mit ihnen spielen will. Das ist für mich keine Opposition.
Beantragen kann die SPD natürlich das Verbot der AfD. Entschieden wird es vom Bundesverfassungsgericht. Sie können beruhigt darauf vertrauen dass das richtig gemacht wird.
Hä, man kann einen Nazi beleidigen, wenn man ihn/sie so nennt?
Und nein, die Diskussion passt da nicht zu.
Diese Möglichkeit haben Sie und die Partei den "alten" Nazis zu verdanken.
"Herr Klingbeil und die spd haben sich spätesten seit der Beleidigung von Frau Weidel als Nazi live und in Farbe als Demokrat/en verabschiedet. Dazu passt auch die Diskussion heute über ein Verbot der einzigsten echten Opposition."
Wer zur AFD hält, hat meines Erachtens keinen Sinn für Demokratie und friedliches Miteinander. Wenn Sie meinen, dass die AfD die einzige echte Opposition ist, scheinen Sie auf dem linken Auge blind zu sein.
Die spd hat fertigt. Wenn ich mir 10 min dieses Parteitages antue, die sind sooo weit weg von Brandt und Schmidt, die sind soweit nach links außen gedriftet, wenn sie sich mit den Spätkommunisten vereinen würden, keiner würde einen Unterschied merken...
Da schreibt jemand mit Wut im Bauch und geballter Faust..da kann schon mal was daneben gehen..
Und das als Argument . Liest sich ziemlich deprimierend an .
gegendert gequirlt vielleicht?
Ich habe verstanden, was er meint.
Man kann es auch mit der Korrektur übertreiben.
Sie verfügen über andere Mittel, um jemanden zu widerlegen.
Andere sehen einen mächtigen Rechtsdrall bei der alten Tante.
Die Zugeständnisse-Schleimspur in Richtung CDU ist nicht zu übersehen: Steuersenkung, Mindestlohn, Bürgergeld ... da ist die SPD schon zu einer kleinen CDU 4.0 mutiert.
Die SPD ist sicherlich nicht nach links gerückt. Sie sind offensichtlich ein Anhänger der AfD und damit sehr weit rechts stehend.
Die SPD steht inzwischen rechts der Mitte, deshalb 27% weniger Zweitstimmen als die AfD bei der letzten Bundestagswahl, denn gegen Union und AfD kann sie mit ihrer Politik nicht konkurrieren, die lassen ihr da einfach zu wenig Platz.
Von den 45,8 % Zweitstimmen von Willy Brandt und der SPD 1972 haben Politiker wie Klingbeil und Scholz fast zwei Drittel ohne Not und Grund verschenkt. Damit sollte sich der Parteitag hauptsächlich beschäftigen und deshalb mit den Einkommen, Aufstiegsmöglichkeiten, der Wohnungswirtschaft und den Mieten, den Steuern und Abgaben, der Bildung und der Emanzipation usw. Aber nein, man sucht sich Themen für den Parteitag, orchestriert von den Verantwortlichen, um Applaus zu erhalten. Einfach nur billig.
Das berühmte Pfeifen im Walde?
"Wenn ich mir 10 min dieses Parteitages antue, die sind sooo weit weg von Brandt und Schmidt, die sind soweit nach links außen gedriftet"
Wenn Sie nach 10 Minuten bereits erkannt haben wollen, dass die SPD nach links außen gedriftet ist, sollten Sie entweder auch den Rest des Parteitages anschauen oder die rechtsgerichtete Brille verschieben. Die SPD ist alles andere als links außen.
Wenn sie wenigstens nach "links" der bisherigen Definition nach gedriftet wären! Es gibt doch gar kein "Links" mehr. Nur noch neoliberal und/oder militaristisch. Und das schließt Links und rechts ein.
Endlich kommt die lahme Tante SPD in Gang. Natürlich müssen die Juristen ein Verbotsverfahren hieb- und stichfest auf Aussicht auf Erfolg vorab prüfen. Die nicht Rechtsradikalen Wähler und Parteimitglieder der AfD, die es zweifellos auch geben mag, sollen halt eine demokratische Partei wählen, es gibt genug Auswahl von rechts bis links oder ggf. eine neue nicht rechtsradikale Oppositionspartei gründen, die keine verfassungsrechtlich Kriminelle aufnimmt.
Nein, geprüft wird das alles vom BVerfG - eine extra Prüfung ist nicht notwendig.
Abscheulich, wie die spd heute Politik für ihre schwindende Klientel und gegen die Opposition macht. Ich schäme mich fast dafür, in den 90er Jahren Brandt gefolgt und in die spd eingetreten zu sein. Nie wieder spd!
Ich schäme mich fast dafür, in den 90er Jahren Brandt gefolgt und in die spd eingetreten zu sein.
Kein Wort glaube ich Ihnen.
Ihr primitiver grüner Hass auf alles Schöne, Natürliche, Wahre und Ehrliche liest sich hier wie schon seit Jahren so.
warum sollte eine Regierungspartei Politik für die Opposition machen? das Opfergehabe treibt seltsame Blüten.
»Abscheulich, wie die spd heute Politik für ihre schwindende Klientel und gegen die Opposition macht.«
Für und wider wen soll sie denn sonst Politik machen?
entschuldigung,
dies ist doch etwas geschichtsverfälschend Brandt war ein SPD-polittiker der 60er und 70er Jahre, von seiner Politik hat Kohl in 80/90ern profitiert, meinen Sie vielleicht den? (oder Gauland, der zu der Zeit in der Union war)
Sind sie derart frustriert, dass Sie Ihre negative Meinung gegenüber der SPD dreimal innerhalb von zwei Minuten mitteilen müssen?
Zitat: „"Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“
Was denn nun?
Ich dachte, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, behauptet dies zumindest der VS.
Man könnt glatt meinen, das Gutachen bestünde nur aus „dünner Suppe“, wie selbst jener Rübezahl aus Thüringen nicht umhinkommt, dies zu kommentieren.
"Gesichert rechtsextremistisch" reicht als Verbotsgrund nicht aus. Blitzgescheit, wie Sie sind, müssten Sie das eigentlich wissen.
Ich warte übrigens darauf, daß Sie irgendwann anfangen, Ihre Nicks stündlich zu wechseln. Weit entfernt sind Sie nicht mehr davon.
Haben Sie für diese Anschuldigung Beweise? Oder ist das nur ein weiterer persönlicher Angriff, um der Ebene der Argumente zu entweichen, die Ihnen offenbar etwas bedrohlich erscheint?
Kann es für die Wechselei einen logischen oder notwndigen Grund geben?
Wir schreiben doch seit Jahren unter den Namen.
Sie freuen sich eindeutig zu früh!
Verfassungsrechtler - also Experten sehen das anders!
Habe heute Morgen kurz deren Parteitag angeschaut. Das sich dieser Kindergarten auf ihr altes Bestehen beruft, ist eine Schande für jeden echten Arbeiter. 90 % von denen haben im Leben noch nichts geleistet. Bin für ein sofortiges Parteiverbotsverfahren dieser Arbeiter/Volksverräter.
Hoffe das die AfD auf ihrem Parteitag auch diese Retourkutsche vollzieht .
➢ Hoffe das die AfD auf ihrem Parteitag auch diese Retourkutsche vollzieht .
Gar nix haben Sie verstanden davon, wer Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen kann.
Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat. Nicht die Generalversammlung der Politikversager von der AfD.
Das vernünftigste seit langem von Klingbeil ist die Unterstützung des Verbotsverfahrens der rechtsextremen afd.
Die Abschiedsrede von Altkanzler Scholz hat mich beeindruckt, sowohl was seine Ausführungen zu Respekt wie zu Solidarität betreffen. Es darf "die Gesellschaft nicht nur für Chefärztinnen und Unternehmer funktionieren, sondern auch für Fabrikarbeiter, Pflegekräfte und Rentner. Die SPD hat eine Verantwortung, dass man aus jeder Lebensperspektive vernünftig, anständig und anerkannt leben kann". Auch seine staatsangehörigkeitsrechtliche Haltung teile ich: "Wenn du hier lebst, wenn du die deutsche Sprache bist, wenn du hier arbeitest, dann wollen wir, dass du deutscher Staatsbürger wirst." Nicht zuletzt bleibt auch sein Engagement für das Selbstbestimmungsrecht ins Stammbuch der SPD geschrieben: "Wir müssen das Erreichte sichern wie etwa das Selbstbestimmungsrecht."
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➢ Das vernünftigste seit langem von Klingbeil ist die Unterstützung des Verbotsverfahrens der rechtsextremen afd.
Es geht erst mal um Sammlung von möglichen Beweisen. Das Verbotsverfaren tatsächlich einzuleiten ist das nicht.
"Es geht erst mal um Sammlung von möglichen Beweisen. Das Verbotsverfaren tatsächlich einzuleiten ist das nicht."
Wie lange will man denn noch sammeln? Diskursmässig ist die Partei seit mindestens 10 Jahren verbotswürdig und man beruft sich auch heute noch gern auf 10 Jahre alte Zitate wie "Vogelschiss"...
Es gibt keine Entschuldigung mehr es weiter auszusitzen, sonst müssen sich die Parteien vorwerfen lassen "rechtsextrem-verfassungswidrig" als politisches Narrativ und Instrument zu nutzen.
Der Rechtsstaat muss sich endlich drum kümmern.
„Es geht erst mal um Sammlung von möglichen Beweisen.“
Wieviele „mögliche Beweise“ sollen denn noch gesammelt werden? Und welchen - oder vielmehr: wessen - Ansprüchen sollen die eventuell irgendwann vielleicht einmal „genügen“?
Wäre schön gewesen, wenn Scholz das seinerzeit bei Lindner durchgesetzt hätte, anstatt alles auszusitzen.
Wir sichern das Erreichte, indem wir jegliche Opposition verbieten oder verhindern (BSW). Verstehen Sie das unter Demokratie? Wir haben 1989 in der DDR gesagt: "Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden" und wurden von der alten BRD dafür beklatscht und von der Regierung verfolgt. Und heute? "Wer nicht meiner Meinung ist, muss bestraft werden?" So langsam befürchte ich, dass Herr Vance doch nicht so unrecht hatte. In einer gesunden Demokratie setzt man sich mit den unterschiedlichen Meinungen auseinander, setzt positive Beispiele, zeigt wie es richtig läuft. In einer Autokratie gibt es Verbote. Wollen wir wirklich dahin? Ich nicht!
➢ Wir sichern das Erreichte, indem wir jegliche Opposition verbieten oder verhindern (BSW).
Wer hat die Oppostion BSW verhindert? Richtig - die Wähler mit zu wenigen Wählerstimmen.
➢ Wir haben 1989 in der DDR gesagt: "Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden"
Auch richtig. Zu viele freie Andersdenkende, die kein BSW als Opposition wollen.
Alles gut in der BRD. Es besteht keine Notwendigkeit von Wort- und Aussageverdrehungsgedöne Ihrerseits.
Beschäftigen Suie sich mit dem GG - da ist diese Möglichkeit extra eingefügt worden - nach den Erfahrungen der Vergangenheit.
Wer rechtsradikal ist und denkt wie die afd ist alles andere als „andersdenkend“, der ist ein Gegner der Demokratie.
"Wir sichern das Erreichte, indem wir jegliche Opposition verbieten oder verhindern (BSW)"
In diesem Punkt stimme ich Ihnen zu. Die Hetzkampagne gegen BSW auch in den Standardmedien war für mich widerlich.
Sich mit mehr als 10 Mio Menschen, die rechtspopulistisches Zeugs gutheißen bzw. mit deren rechtspopulistischen Meinungen auseinandersetzen? Gutes Gelingen wünsche ich.
Genau so ist es. 1989 war mit dem heutigen Wissensstand unnötig und vertane Zeit.
"Wir sichern das Erreichte, indem wir jegliche Opposition verbieten oder verhindern (BSW)."
Irre ich mich, oder ist das BSW an Landestregierungen beteiligt und bilden Linke und Grüne im Bundestag die demokratischje Opposition?
"In einer gesunden Demokratie setzt man sich mit den unterschiedlichen Meinungen auseinander, setzt positive Beispiele, zeigt wie es richtig läuft. In einer Autokratie gibt es Verbote. Wollen wir wirklich dahin? Ich nicht!"
Die Verfasser des Grundgesetzes haben aus ihrer historischen Erfahrung heraus in das Grundgesetz die Möglichkeit des Parteienverbotes aufgenommen. Wir wollen diese historische Erfahrung nicht wiederholen. ie wieder ist jetzt.
Welche Folgen hat es, wenn es scheitert? Und welche Folgen, wenn es erfolgreich ist? Ist denn der politische Kampf schon verloren? Ich glaube nicht.
Keine - außer, das sich die Partei freuen wird wie ein Schneekönig.
Ex-Kanzler Scholz und Solidarität?
Er gönnte sich, seinen Ministern und Staatssekretären und den Beamten-Pemsionisten 3.000 €uro Inflationsausgleich..
Zu den Rentnern sagte er: Da reicht das Geld nicht. Die kriegen nichts.
Das ist Solidarität? Raffgier. Soweit zur Solidarität eines Sozialdemokraten.
Peinlich und verlogem.
Das sind schöne Worte des Altkanzlers. Aber die Realität sieht anders aus: Die Gesellschaft funktioniert für die Waffenindustrie, die Pharmaindustrie und andere big player. Der Grund dafür, dass Migration derart gepusht wird ist, dass big business keine anständigen Löhne bezahlen will, und mit billigen importierten Arbeitskräften den Druck erhöht. Aus genau diesem Grund rudert ja Trump gerade zurück. Big Agrarwirtschaft will billige Arbeitskräfte. Aber statt das offen zu sagen, tut man so, als sei der Grund Menschenliebe. Wenn dem so wäre, würde man aufhören die Länder dieser Menschen zu zerstören und sie auf die Flucht zu zwingen.