Ihre Meinung zu Asylpolitik: Regierung verschärft Migrationspolitik weiter

Es ist einfach nur noch widerlich, was diese Regierung an A…Partei-Politik betreibt. Ich bekomme den Eindruck CDU/CSU will den Platz der A..Partei einnehmen, indem sie deren Politik betreibt und Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in diesem Land hoffähig macht. Und die SPD muckst sich nicht dazu, was für ein feiges Verhalten. 

Eigentlich möchte ich an alle Einwanderungswilligen appellieren: Seid nicht so dumm und verschenkt euer Können und eure Seele an dieses rassistische und ausländerfeindliche Land. Leider werdet ihr euch hier nie willkommen fühlen können. Sucht euch ein Land, das euch wirklich wertschätzt und willkommen heißt. 

In einem Stern-Artikel vor ein paar Wochen war zu lesen:Die ersten sitzen tatsächlich schon gedanklich auf gepackten Koffern, darunter auch ein Arzt aus Syrien. Wenn die wirklich alle gehen, wirds duster in D. Liebe Ausländer, lasst uns mit diesen (braunen) Deutschen nicht allein.

Die BRD-Regierung soll dieses Problem an die EU nach Brüssel übergeben und eine sachlich richtige Entscheidung erbitten! Sollte das scheitern, dann hat unsere Regierung vieler spezifischen Antworten zur EU-Regierung! Mein Vorschlag: Eine EU-Armee aufzubauen mit 500.000 Berufssoldaten, wovon 100.000 die EU-Grenzen beschützen, Tag und Nacht!

Zitat: "Etliche Juristen halten die geplante Neuregelung für wenig zielführend. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte, dass die Asyl-Regeln unnötig verkompliziert würden. Weil sich der Gesetzentwurf nicht auf das Asylrecht im Grundgesetz, sondern auf EU-Recht beziehe, drohten in der Verwaltungspraxis und vor Gericht "unnötig komplexe Differenzierungen", warnte der Migrationsrechtsexperte des Vereins, Christoph Tometten. "

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Da bedarf es keiner "unnötig komplexen Differenzierungen" bzw. "lustigerweise" sollte man endlich einmal zwischen echten Flüchtlingen mit einem echten Asylgrund und Nicht-Flüchtlingen, die diesen nicht haben, differenzieren.

Der Anteil der Ersteren bewegt sich bei 0,5 - 1,0 %.

Letztere haben das Land zu verlassen.

Easy.

"https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstati…"

Ich bin als Jurist etwas zwiegespalten bzgl. des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts! Grundsätzlich teile ich das, was das Gericht festgestellt hat. Aber gleichzeitig habe ich ein Problem, wenn ein deutsches Gericht europäisches Recht auf nationalstaatlichem Gebiet anwendet, welches im übrigen Europa in Teilen nicht mehr funktioniert. Das hebt zwar das geltende Recht (Dublin-Verfahren) nicht auf oder macht es gar ungültig. Seine Anwendung jedoch führt zu einer Benachteiligung eines Landes, wenn dort Recht gesprochen wird aufgrund einer Klage, die in anderen Ländern so gar nicht vorkommen würde, weil dort womöglich gar keine Kläger ein Intersse daran hätten, dort Asyl einzuklagen! Oder kurz: das Europarecht führt zu einer willkürlichen Auswahl von Staaten, wo dieses Recht einem die meisten Vorteile bringen könnte! Und damit ist meiner Meinung nach ein Urteil des EuGH zwingend notwendig, das Dublin-Verfahren in allen Staaten gleichermaßen durchzusetzen! 

Es ist sicherlich richtig, dass es bei der Entscheidung um einen Einzelfall geht.

Aber nach verschiedenen Artikel, muss die Begründung des Gerichtes so umfangreich und klar sein, dass auch eine andere Entcheidung im Hauptverfahren nicht zu erwarten ist.

Weitere Gerichte werden dem folgen, soweit betroffene Menschen überhaupt noch die Möglichkeit haben, ihre Rechtsansprüche durchsetzen zu können.

Die Regierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie durch Herumeiern bis hin zu einer fragwürdiegen Handlung durch Rechtsverordnung, an ihrer Handlungsweise festhalten will.

Dazu kommt die Abschaffung, wegen "Zeitmangels", der Möglichkeit einen Rechtsbeistand zu bekommen.

Die Mutation von Staaten, deren Einhaltung der Menschenrechte zumindest sehr fragwürdig ist, zu sicheren Staaten, entspricht auch nicht meinem Rechtsempfinden vom Handeln eines demokratischen Staates.

"Die Bestimmung von angeblich sicheren Herkunfts- und Drittstaaten erschwert es gefährdeten Menschen, den ihnen eigentlich zustehenden Schutz zu bekommen."

Das wäre alles kein Problem wenn dafür diejenigen gehen würden, die keinen Anspruch auf Schutz haben…

Verschärfungen im Asylrecht sind überfällig. Bei den meisten, die hier wieder zu Wort kamen, hat man inzwischen ja eh das Gefühl, dass man die einheimischen im Land nur noch zur Finanzierung braucht, sie aber sonst nicht mehr reinreden sollen. 

„Der Deutsche Anwaltverein kritisierte, dass die Asyl-Regeln unnötig verkompliziert würden.“

Ja, der Eindruck drängt sich auf. 

Im Asylrecht greifen nationales Recht, Verfassungsrecht, EU-Recht und Völkerrecht ineinander, was die Rechtslage schon kompliziert genug macht. 

Wer wirklich schnellere Verfahren anstrebte und mehr Rechtssicherheit, würde versuchen, die Unterschiede zu beseitigen, würde einer Vereinheitlichung Vorschub leisten wollen und nicht das Gegenteil anstreben.

Hier im Kommentarbereich kann man ja immer wieder Missverständnisse beobachten, die entschuldbar sind. Denn schon die Bezeichnungen lösen oft Verwirrung aus.

Warum zum Beispiel nennt man einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes „Asylantrag“? 

Warum übernimmt man nicht einfach die Begriffsbildungen (meistens in Art. 2) aus den einschlägigen EU-Rechtsnormen, das wäre weniger kompliziert und weniger missverständlich.

Seine Anwendung jedoch führt zu einer Benachteiligung eines Landes, wenn dort Recht gesprochen wird aufgrund einer Klage, die in anderen Ländern so gar nicht vorkommen würde,

Als Nichtjurist befremdet mich aber diese Ansicht.

Dann könnten wir uns ja immer an die "grenzwertigen Staaten" halten.

Und damit ist meiner Meinung nach ein Urteil des EuGH zwingend notwendig, das Dublin-Verfahren in allen Staaten gleichermaßen durchzusetzen! 

Das ist sicherlich ein richtiger Weg.

Wie bei Frau Maischberger gestern Abend nahezu einhellig festgestellt wurde, handeln Kanzler und Innenminister Verfassungswidrig. 
Wer stellt da die Anzeige und welche Staatsanwaltschaft wird tätig?

Das, was wir heute haben, ist das Ergebnis der Merkel- Politik, ohne die es heute keine AFD gäbe.

Man hätte auf Seehofer hören sollen. Jetzt ist es zu spät.

Die geplanten und zum Teil eingeleiteten Änderungen werden aus meiner Sicht keine grundlegende Verbesserung bringen. Zum Einen wollen viele Nachbarländer am liebsten gar keine Zuwanderung oder aber wollen selbst bestimmen, wer ins Land kommt, zum Anderen ist es immernoch der Unterschied in den Sozialleistungen und auch dem Umgang in den Verfahren (wer einmal im Land ist, bleibt auch), was die Menschen bewegt, besonders nach Deutschland zu wollen.

Ich würde mir einen Weg wünschen wie unsere Nachbarn Niederlande oder Dänemark ihn eingeschlagen haben.

Am falschen Ende gezoppelt! Gut, es sollen weniger reinkommen - kann man als Lisung ausgeben. Dann kommen aber die Fliessigen auch nicht!! Viel wichtiger ist es, die Abgelehnten zügig auszuschaffen. DA besteht das Problem. Wir haben zuviele Geduldete von dene möglicherweise viele nicht arbeiten. Ob wollen oder können sagt keine Statistik. Aber jetzt lieber eine Brachial-Aktion mit fatalen Auswirkungen wg Rechtsstaatlichkeit? Ein Dobrint'sches Kopf- durch-die-Wand.

Die Liste von „sicherer Staaten“ mag hilfreich und eine grobe Orientierung sein. Aber bisher dachte ich immer, dass das Recht, Asyl zu beantragen, ein individuelles Recht ist. Politisch Verfolgte sind nur eine Gruppe von Asylsuchenden, aber es gibt ja noch viele andere Gründe, u.a. die sexuelle Orientierung und Diskriminierung aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit. Die weltweite Rechtlosigkeit von Frauen und Kindern, die vielerorts noch gesetzlich festgeschrieben ist, sollte für betroffene Frauen weiterhin ein Asylgrund sein. Allerdings ohne „Familiennachzug“, d.h. ohne Nachzug des (Ehe-)Partners. 

Wer legt den "sichere Herkunftsländer fest" ?

Ist ein Land sicher wenn dort die Mafia regiert, oder wenn es vom Klimawandel heimgesucht werden kann, welche Länder sollen sicher sein? Es zeigt sich das mit dem Geld das an  Nordafrikanische Staaten geflossen ist Korruption verstärkt  wurde. Wenn schon dann muss es um die Menschenrechte gehen, und genau da zeigt der Weltweite Index von Amnesty International das es nur eine Handvoll sicherer Staaten gibt.Das ganze ist Populismus und Augenwischerei, wehret den Anfangen. So Inhuman war Europa zuletzt als es noch Kolonialmacht war und eine krude Rassenlehre herrschte. Wir müssen dem globalen Süden endlich die Chance geben sich zu entwickeln, das genaue Gegenteil tun wir. Und dann glauben wir ernsthaft mit Abschottung das Problem zu lösen? Wenn der Süden will dann "überrennt"  er uns, ein Filmtip dazu " La Faim" von 1974. Da wird schon auf die wirkliche Problematik hingewiesen.