Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen.
Trump hat's vorgemacht: Wozu Senat/Kongress einbeziehen, wenn's mit Verordnungen auch geht... So will's also Dobrinth nun auch versuchen: Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung; damit würden Bundestag und Bundesrat ihr Mitspracherecht verlieren.
Unsäglich!
Kein Grund zur Skandalisierung. Die tatsächliche Sicherheitslage in einem Land ist vollkommen unabhängig davon, ob in Deutschland ein formelles Gesetz oder eine Rechtsverordnung erlassen wird. Entscheidend ist doch, ob die Einordnung als sicheres Herkunftsland stimmt oder nicht.
»Entscheidend ist doch, ob die Einordnung als sicheres Herkunftsland stimmt oder nicht.«
… und die Einschätzung von Algerien, Marokko und jetzt auch wieder Tunesien als rechtstaatlich sichere Länder ist mehr als bezweifelnswert.
Nein.
Denn die Beteiligung des Bundesrates an der Entscheidung ist wichtig und wäre gesetzeskonform - wenn das an Bundestag und Bundesrat vorbei organisiert wird, hat das nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun!
Trump kann man nicht mit dem Bundestag und Bundesrat vergleichen. Die USA hat eine andere Demokratie wie Deutschland! was Dobrinth vorschlägt wird zuerst bei dem derzeitigen Kabinett durch diskutiert und muß im Bundestag vorgebracht und dort noch durchdiskutiert werden. Stimmt der Bundestag mit Mehrheit dafür ab, geht das Ganze noch durch den Bundesrat und der bestimmt letzt endlich ob das vorgeschlagene Gesetzt durch geht oder nicht! Dobrinth kann meiner Anschicht nach keine Verordnungen so mir nichts dir nichts ins Leben rufen und verordnen!
//was Dobrinth vorschlägt wird zuerst bei dem derzeitigen Kabinett durch diskutiert und muß im Bundestag vorgebracht und dort noch durchdiskutiert werden.
Das ist doch das Problem, das soll doch umgangen werden - durch eine Art Dekret (wie in den USA, vorbei am Bundesrat)!
Und ganz schlimm finde ich auch den letzten Absatz:
Der Gesetzentwurf enthält zudem einen Abschnitt, nach dem in Verfahren zu Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam die Pflichtverteidigung durch einen Anwalt wieder abgeschafft werden soll. Sie war erst im vergangenen Jahr von der damaligen Ampel-Regierung eingeführt worden. Die Anhörungen in Abschiebehaft seien durch den Rechtsbeistand jedoch "zeitintensiver sowie komplexer" geworden, hieß es dazu im Entwurf für die Gesetzesänderung.
Dazu fällt mmir dann nur noch ein: Tschüss Rechtsstaat.
Das wird aber nicht gehen was die mit einer Art Dekret vorhaben, jetzt schon gar nicht mehr da es öffentlich bekannt geworden ist! Da es auch eine Gesetzesänderung beinhaltet muß es durch den Bundestag und dann durch den Bundesrat, daß kann Dobrinth und seine Kollegen nicht umgehen!
Wie bitte? -
Es soll also per Gesetz ermöglicht werden, die demokratischen Institutionen zu umgehen. erstmal nur zum Thema "Migration" - erstmal.
Das Erste, was mir dazu einfiel, waren die Dekrete vom DJ. Die gehen ja auch am Kongress vorbei.
Auch wenn es bei uns keine Präsidialmacht für den Kanzler gibt, beunruhigt mich das so sehr, dass es mich gestern am Einschlafen hinderte.
Dieses Vorgehen liefert m.E. eine Blaupause für Rechtsextreme, wenn die mal "zeigen dürfen, ob sie es können", was ja gerne mal verharmlosend vorgeschlagen wird.
Wie kann es sein, dass es per Gesetz möglich ist, dass die Kontrollgremien umgangen werden können?
Genau aus dem Lernen der braunen Zeit wurden diese Kontrollen durch Föderalismus, Bundesrat, Bundestag geschaffen.
Ich hoffe, es meldet sich jemand und erklärt mir, dass ich das ganz falsch verstanden habe.
Ich befürchte, Sie haben es leider richtig verstanden und wiedergegeben.
@MPathie 15:52
| "Ich befürchte, Sie haben es leider richtig verstanden und wiedergegeben." |
Dann verstehe ich nicht, wieso auch hier im Forum nicht die Grundsätzlichkeit dieses Plans und dessen grundsätzliche Folgen diskutiert werden.
Für mich ist das ein(e) Präzedenzfall(e).
Statt dessen wird über Migration diskutiert.
Migration ist die Nebelkerze.
Sie haben richtig verstanden. Der Willkür wird Tür und Tor geöffnet. Das ist ganz im Sinne von Rechtsextremist*innen.
Ich werde dieser Jemand jedenfalls nicht sein.
Ich habe das gebau so verstanden.
Und ich schließe mich Ihrem Kommentar an.
Beaschlüsse sind keine Gesetze. Ein Gesetz muss erst einmal zustande kommen, dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und schließlich gibt es da noch ein BVerfG, das nun - im Gegensatz zu dem höchsten Gericht der USA - nicht für Folgsamkeit gegenüber der Regierung bekannt ist.
Leider haben Sie gar nix falsch verstanden und ich schließe mich Ihrer Fassungslosigkeit an. Einschließlich des Gedankens an Trump'sche Dekrete.
Ich fürchte, Sie haben es ganz richtig verstanden.
Alles richtig verstanden. So ist, wird es.
Ist doch super. Nur viel viel zu wenig.
Im Grundgesetz steht eindeutig, dass es zur Einstufung von Ländern als sicheres Herkunftsland der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das kann auch nicht durch Rechtsverordnung etc. unter Berufung auf EU-Recht ausgehebelt werden. Das unabänderliche Recht auf Asyl kann nur und muß als Grundrecht aufgrund der Nazi-Vergangenheit Deutschlands über jedwedes andere Recht, wie es auch das EU-Gesetz darstellt, stehen.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Es ist erschütternd zu sehen, wie geschichtsvergessen die Union und in ihrem Schlepptau auch die SPD sich präsentieren.
Sie verbreiten Faces. EU-Gesetze stehen über deutschen Gesetzen. Da legen sie doch sonst soviel wert darauf.
Ja, aber nicht alle!
Und wenn Sie den Artikel nochlesen, können Sie vielleicht auch erkennen, was da vorgeht!
Zur Einstimmung mal dieses:
https://verfassungsblog.de/zuruckweisungen-gericht-migration-asyl/
Keine Gesetze sollten auf einer "Vergangenheit" basieren. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Gesetze müssen manchmal auch den gegebenheiten angepasst werden.
Es gibt eine Verpflichtung aus der Vergangenheit. Kaum jemand hat das so eindrücklich und eindringlich auf den Punkt gebracht wie der ehem. Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
„Bundespräsident Richard von Weizsäcker.“
Der sein Geld bei einem Unternehmen verdient hat, dass währenddessen die USA mit chemischen Waffen für den Krieg in Vietnam belieferte.
Unser Grundgesetz ist ein Gesetz mit unabänderlich geltenden Grundrechten als Lehre aus der Vergangenheit, damit Nazis nie wieder an die Macht kommen.
Jaein. Ich gebe Ihnen bei gewissen Gesetzen recht. Aber das Asylgesetz zb sollte man schon anpassen können.
Man muss sich gegebenheiten anpassen sonst tauchen Parteien auf welche sich gegebenheiten zu gunste machen.
Nein und schon garnicht so!
Vorbild(er) dürfte bekannt sein.
Ich bin schockiert darüber, das deutsche Politiker einer Regerung so handeln und hoffe auf Geruchtsentscheide, die das eindeutig unterbinden!
EU-Recht geht vor oder nicht?! Man sucht sich aus, was einem gerade passt.
Wenn das so einfach wäre. Manchmal gilt EU-Recht, egal wem es passt oder nicht.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…;
Offensichtlich ist die Mehrheit der Länder nicht dagegen. Selbst SPD-MP haben die Richtungsänderung gefordert. Man kann das u.a. in den TS-Nachrichten erfahren.
Sie sollten ein Gesetz schon lesen können. Es muß ein dem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährleistet sein. Und das ist hier eben nicht gegeben.
Schön, dass Sie Gesetze lesen können. Man muss sie aber auch vestehen können.
Die EU bzw. die Die EU-Kommission sind aktuell dabei. Sie werden sehen.
"Die EU-Kommission hat erstmals eine Liste mit Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Die Liste umfasst: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, den Kosovo, Marokko und Tunesien. In der gesamten EU sollen damit künftig Asylsuchende aus diesen Herkunftsländern grundsätzlich eine geringere Aussicht auf Erfolg haben.
Die Asylverfahren könnten von den nationalen Behörden also beschleunigt bearbeitet werden. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen dieser neuen EU-Liste noch zustimmen. Dann würde sie zusätzlich zu den nationalen Listen über sichere Herkunftsstaaten gelten."
Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am 16.04.2025 u.a.:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-veroeffentlicht-liste…
Ich versteh' das bisher so, dass verfassungswidrigem EU-Recht als deutsches Gesetz der Bundesrat zustimmen soll. Das geht eben gar nicht, dass dem Bundesrat die Zustimmungspflicht zu jedem einzelnen Land, ob es ein sicheres Herkunftsland ist, entzogen werden und allein in der Ermächtigung des Bundesinnenministeriums über Verordnungen liegen soll. Das ist eine Zerstörung demokratischer Kontrollinstanzen zur Sicherung von Grundrechten und ein Weg zur Autokratie.
@Pride 16:29
| "Ich versteh' das bisher so, dass verfassungswidrigem EU-Recht als deutsches Gesetz der Bundesrat zustimmen soll." |
Aber allein der Bewertung "verfassungswidrigem EU-Recht" steht unsere Verfassung, das GG Artikel 23, entgegen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html
Schon allein an solcher Einstellung sind die Pläne der Union zu bewerten.
Symbolpolitik als Abrissbirne unseres Rechtsstaats.
Die Union faltet lieber Papierflieger, als dicke Bretter zu bohren.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Formulierung zu Art. 23 wohl etwas missverständlich ist und antworte zu Art. 23 zuvor schon "gman".
Hier werden nicht nur Papierflieger gefaltet. Es braucht Zeit, aber die dicke Bretter werden gebohrt.
"Das im vergangenen Jahr verabschiedete Migrations- und Asylpaket tritt im Juni 2026 in Kraft. Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, die Umsetzung von zwei Schlüsselelementen der Asylverfahrensverordnung vorzuziehen, um Asylanträge mit wenig Aussicht auf Erfolg schneller bearbeiten zu können. Unterstützend hat die Kommission eine erste EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgeschlagen. Dazu zählen der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Die Anträge dieser Staatsangehörige könnten in einem beschleunigten Verfahren oder Grenzverfahren bearbeitet werden."
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/migrations-und-asylpak…
Zuwanderung, Ja, aber keine in die Sozialsysteme. Ist jetzt Canada und Australien (als Beispiel) auch rechts weil dort nur benötigte Arbeitskräfte einwandern können.
Wem wirklich Asyl zusteht der soll es auch bekommen. Aber all einfach reinlassen geht nunmal nicht, da sonst das Sozialsystem irgendwann zusammenbricht.
Andere Laender bekommen das gut hin. Wenn man dafür Gesetze ändern muss, dann ist das halt so. Das kann man auch auf einer EU ebene ändern damit es für alle gilt.
Zitat: "alle einfach reinlassen" geschieht auch nicht. Das ist das Narrativ der Rechtsaußen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
»Zuwanderung, Ja, aber keine in die Sozialsysteme. …. Aber all einfach reinlassen geht nunmal nicht, da sonst das Sozialsystem irgendwann zusammenbricht.«
Ja, alle wollen in das deutsche Sozialsystem.
Und warum biegen dann die in Frankreich angelandeten mehrheitlich Richtung Kanalküste ab? Dann nach dem Mittelmeer nochmals mit Absaufgelegenkeit ins VK? Wo doch die Sozialleistungen rechtsoben von Frankreich soviel besser zum Einwandern locken? – Offenbar gibt es immer noch Wichtigeres als das Sozialsystem, das man unterwandern könnte.
//Wenn man dafür Gesetze ändern muss, dann ist das halt so. Das kann man auch auf einer EU ebene ändern damit es für alle gilt.//
Ja, aber dann bitte bevor gehandelt wird.
Und andere Länder haben andere Gesetze, die nicht unbedingt mit unseren vergleichbar sind - also das Äpfel/Birnen Prinzip!
Keine Frage, Deutschland braucht eine geregelte Zuwanderung, insbesondere von Fachkräften. Und Deutschland braucht keine Remigration nach Vorgabe der AfD mit Rückführung nicht assimilierter Passdeutscher. Allerdings muss die Politik offenen Tote beendet werden.
Das Zauberwort „Asyl“ kann und darf kein automatischer Türöffner sein. Die Aussengrenzen der EU müssen nachhaltiger vor illegaler Zuwanderung geschützt werden. Ein Durchwinken nach Deutschland verlagert die Probleme und schafft neue.
Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass die Regierung an ihrer Linie festhält. Schwierig wird es, wennsuch andere Gerichte die Zurückweisung an der Grenze als rechtswidrig verurteilen.
„Politik der offenen Tore“ hätte es in meinem Kommentar natürlich heißen müssen.
Letzteres hoffe ich.
Dem schließe ich mich gerne an!
Zitat: "Keine Frage, Deutschland braucht eine geregelte Zuwanderung, insbesondere von Fachkräften"
AfD-Position.
Zitat: "Und Deutschland braucht keine Remigration nach Vorgabe der AfD mit Rückführung nicht assimilierter Passdeutscher."
Doch!
Braucht es!
Vor allem ist die dt. Staatsbürgerschaft an nicht-assimilierte Personen erst gar nicht zu verleihen!
Ebenso AfD-Position!
USA-Souvenir -
Politiktreibende der Union sind in den vergangenen Jahren ja gern zu den scharfen Republikanern gereist. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-politiker-nach-besuch-be…
Nun nehme ich seit einigen Monaten wahr, welche Andenken sie mitgebracht haben:
1. Gesetze missachten
2. Gerichtsurteile "umdeuten"
3. Demokratische Institutionen umgehen.
4. ?
5. ?
Ich glaube nicht, dass die Unionspolitiker die Politik der Trump Regierung kopieren möchten und es gibt ja viele gravierende Meinungsverschiedenheiten. Richtig ist aber, dass CDU/CSU mit dem Wahlversprechen einer Wende in der Asylpolitik angetreten sind, dafür gewählt wurden und dieses Versprechen nun einlösen. Die Rechtslage ist noch nicht einseitig geklärt. Das Urteil der Berliner Gerichts markiert eine Einzelfallentscheidung und hindert die Regierung zunächst nicht, auf Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten. Dublin ist nachweislich gescheitert. Die europ. Aussengrenzen müssen baldmöglichst wirksam geschützt werden.
//Richtig ist aber, dass CDU/CSU mit dem Wahlversprechen einer Wende in der Asylpolitik angetreten sind, dafür gewählt wurden und dieses Versprechen nun einlösen. Die Rechtslage ist noch nicht ...//
Das sehen Verfassungsexperten anders (auch der ARD Rechtsexperte)!
**Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden. Diesbezüglich hat die behandelte Rechtsfrage (anders als von Dobrindt impliziert ) eine über die Einzelfälle hinausgehende Ausstrahlungswirkung. Aus dem Beschluss geht nun gerichtlich bestätigt hervor, was die ganz überwiegende Mehrheit der Migrationsrechtswissenschaft seit Jahren wiederholt betont: Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig. **
https://verfassungsblog.de/zuruckweisungen-gericht-migration-asyl/
Sie übersehen, daß die Regierungen vor allem Gesetzgeber sind und immer dann, wenn Gesetze etwas zwingend Notwendiges zu machen verunmöglichen, dann müssen die Gesetze geändert werden und zwar vom Gesetzgeber.
Die freie Wahl des Landes, in dem man leben möchte, ist kein "unverhandelbares (Existenz) Recht". Und darum geht es den meisten Migranten aus sicheren Herkunftländern.
Aus der Statistik der abgelehnten Asylbewerber.
Zitat: "Das Gesetz muss aber noch durch Bundestag und Bundesrat. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern zu wollen, beginnend mit den Ländern Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. "
.
Die CDU/CSU hatte schon mehrfach angekündigt, dass sie das tun WILL.
Aber wie mein amerikanischer Lieblingspolitiker Donald T. es so gerne formuliert: "all politicians are just talk, no action".
Dass wir überhaupt uns umständlich Gedanken dazu machen müssen, wie wir Nicht-Flüchtlinge abschieben, ist ohnehin ein Witz.
Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus diesen Maghreb-Staaten bewegen sich im Promille-Bereich.
Wovon reden wir überhaupt?
"https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstati…"
"https://www.nzz.ch/international/sichere-herkunftslaender-ld.1754534"
Sie meinen den TACO Trump?!?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/taco-man-trump-100.html
Zitat: "Sie meinen den TACO Trump?!?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/taco-man-trump-100.html"
Ja, den.
By the way, das TACO-Meme ist jetzt das BESTE, was Grünlinke gegen Donald anzuführen imstande waren - nach all den Jahren?
Das ist Donald aber viel kreativer! :-)
Siehe hier:
"https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_nicknames_used_by_Donald_Trump"
Wir reden davon, dass es eine ganze Reihe von Schutzstatus neben dem Asyl gibt.
"Wir reden davon, dass es eine ganze Reihe von Schutzstatus neben dem Asyl gibt."
Ein Lob von mir, dass Sie den korrekten Plural von "Status" bilden können.
Wobei mir letztes Mal der Balken über dem "u" noch mehr gefiel.
Was genau meinen Sie?
Etwa die Genfer Flüchtlingskonvention?
Auch diese erlaubt es niemandem, sich auszusuchen, wo er auf der Welt am liebsten leben möchte unter besonderer Berücksichtigung der Sozialstandards. Es bietet Schutz nur im Nachbarland, weiter nichts. Völkerwanderungen sieht es ausdrücklich nicht vor. Das gilt auch für Kriegsflüchtlinge.
"Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran."
Falsch, das Asylrecht bleibt mit Punkt und Komma unverändert.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Es ist hohe Zeit, denn es wurde viel versäumt. Diese Regierung kümmert sich um die unerlaubte Einreise und bekämpft die Schleuserkriminalität. Die irreguläre Migration in die EU und Deutschland wird nicht geduldet.
Das ist gut und richtig, wie in anderen Staaten der EU auch.
Jeder Bundestagsabgeordneter hat ja den Eid nach Artikel 56 des Grundgesetzes geleistet.
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,……"
Einige sollten sich daran prüfen!
Die unerlaubte Einreise und Aufenthalt sind nach § 95 AufenthG strafbar. Das nicht ohne Grund, denn die Schleuserkriminalität und die Folgen der illegalen Migration dienen nicht dem Wohle des deutschen Volkes sondern schaden ihm. So kann es nicht bleiben!
Artikel 16a GG ist nicht „das Asylrecht“, sondern eine asylrechtliche Schutzform unter vielen, die seit Jahrzehnten bedeutungslos ist.
Asyl und Schutz fallen aktuell in die Kompetenz der EU (Art. 78 AEUV) im Einklang mit Art. 23 Abs. 1 GG.
Der nationale Gesetzgeber besitzt Spielräume, aber nur sehr geringe.
Hier eine kurze Zusammenfassung (2 Seiten) über asylrechtlichen Schutz in Deutschland:
https://www.bundestag.de/resource/blob/399484/0eaad68b0a3fa65669f964738…
Es gibt aber auch gerade von der ARD-Rechtsredaktion viele informative Beiträge zum Thema.
"Jeder Bundestagsabgeordneter hat ja den Eid nach Artikel 56 des Grundgesetzes geleistet."
Sie solten Art. 56 GG nochmals lesen.
Er bezieht sich auf den Bundespräsidenten ("Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid")
Sorry, war mein Fehler, gemeint habe ich die Bundesminister/innen der heutigen und insbesondere der früheren Regierung.
Aber auch die Abgeordneten, dürfen sich selbstverständlich daran prüfen.
Art 64
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Ich bin entsetzt, wie leichtfertig unsere Demokratie, der Rechsstaat einer rechtsextremen Stimmung geopfert wird!
Wieso wird schon wieder irgendwas verschärft, bevor man bestehende Gesetze und Regelungen ersteinmal einhalten könnte?
Welche?
Dublin III?
Da steht immer noch nicht das drin, was Sie meinen (unter Punkt :2)
**Direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen werden insbesondere von zwei EU-Gesetzen ausgeschlossen:
Nach dem Schengener Grenzkodex (Artikel 23a) können Drittstaatsangehörige, die im Grenzgebiet ohne Aufenthaltsrecht aufgegriffen werden, zwar unmittelbar in den Staat überstellt werden, aus dem sie eingereist sind. Das gilt allerdings explizit nicht für Asylsuchende (Artikel 23a, Abs. 1).
Bei Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, muss außerdem eine Zuständigkeitsprüfung nach der "Dublin-III-Verfahren" stattfinden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. ...**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Selbstentmachtung -
"Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen."
Ich hoffe, dass das nicht passieren wird. Wenn die dort Agierenden sich der Demokratie, den Grundsätzen des GG, denen, die sie gewählt haben und dem eigenen Gewissen verpflichtet fühlen, erwarte ich von ihnen, dass sie ihrer eigenen Selbstentmachtung nicht zustimmen werden.
Sonst wird ein Präzedenzfall geschaffen, wie es möglich sein wird, ohne 2/3-Mehrheit das GG zumindest zu umgehen.
Die Büchse der Pandora.
PS: Ich wundere mich: Wo bleibt der Aufschrei? Sehe ich da was falsch?
Ich schließe mich allem - besonders dem "PS" - an!
Es ist einfach nur noch widerlich, was diese Regierung an A…Partei-Politik betreibt. Ich bekomme den Eindruck CDU/CSU will den Platz der A..Partei einnehmen, indem sie deren Politik betreibt und Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in diesem Land hoffähig macht. Und die SPD muckst sich nicht dazu, was für ein feiges Verhalten.
Eigentlich möchte ich an alle Einwanderungswilligen appellieren: Seid nicht so dumm und verschenkt euer Können und eure Seele an dieses rassistische und ausländerfeindliche Land. Leider werdet ihr euch hier nie willkommen fühlen können. Sucht euch ein Land, das euch wirklich wertschätzt und willkommen heißt.
In einem Stern-Artikel vor ein paar Wochen war zu lesen:Die ersten sitzen tatsächlich schon gedanklich auf gepackten Koffern, darunter auch ein Arzt aus Syrien. Wenn die wirklich alle gehen, wirds duster in D. Liebe Ausländer, lasst uns mit diesen (braunen) Deutschen nicht allein.
„Die freie Wahl des Landes, in dem man leben möchte, ist kein "unverhandelbares (Existenz) Recht"“
Natürlich ist sie das.
„Regierung verschärft Migrationspolitik weiter“
Und damit ihre Angriffe gegen die Menschen und ihre unverhandelbaren (Existenz-) Rechte ganz allgemein.
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Warum das denn?
Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt werden. So reich sind wir nun auch wieder nicht und die Mehrheit der Bevölkerung ist es auch leid, immer Verzicht gepredigt zu bekommen.