Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen.
Getrieben von den braunblauen Populisten, geht es um Symbolpolitik. Wie können wir auf Trumps Spuren wandeln, Gesetze egal? Dabei haben wir kein Migrations-, sondern ein Integrationsproblem. Zudem brauchen wir existentiell Zuwanderung, nur bei dieser fremdenfeindlichen Symbolpolitik, wer will noch nach D.? Alles sehr kontraproduktiv und keine Realpolitik. Schade.
Das wundert mich jetzt aber schon. Seit wann lässt sich die CDU/CSU und sogar die SPD von der AfD 'treiben'?
Wie soll das funktionieren?
Lassen die sich sogar, möglicherweise vom Willen der Wähler 'treiben'?
Ja, das nennt sich Demokratie. Die Mehrheit bestimmt und die Minderheit muss das mit auslöffeln. Wer Recht hatte, stellt sich oft erst nach Jahrzehnter heraus.
Beispiel:
Ich war damals gegen die Lagerung von Atommüll in der Asse, muss jetzt trotzdem für die Beseitigung der Probleme zahlen. Ärgerlich, aber so funktioniert nun mal Demokratie.
dass die Mehrheit dumme Entscheidungen befürwortet ist unser Schicksal in der Demokratie, aber Rechtsbruch durch die Regierung sollte nicht zum Instrumentarium in einer Demokratie gehören.
Der Ablauf ist folgendermaßen:
Die AFD stellt unwahre Behauptungen in die Welt.
Eine lautstarke Minderheit von Wählern glaubt diese unwahren Behauptungen und fordert auf dieser Basis Taten von der Regierung.
Die Regierung reagiert auf diese Forderungen im Irrglauben, damit die Wähler von der AFD weg wieder zu den demokratischen Parteien zu holen.
Die AFD treibt also nicht die Union und/oder SPD, sondern sie manipuliert die Wähler um ihre fremdenfeindliche Agenda durchzusetzen. Die Wähler machen dann die "Drecksarbeit" für die AFD.
"Ja, das nennt sich Demokratie. Die Mehrheit bestimmt und die Minderheit muss das mit auslöffeln."
Das ist nicht Demokratie, das ist die Herrschaft des Mobs. Das eine hat Regeln, das andere Schreihälse.
In der Demokratie, und auch der unseren mit dem Grundgesetz, gibt es unabänderliche Grundrechte wie bei uns auch das auf Asyl. Nur unterhalb dieser Grundrechte darf es demokratische Abstimmungen vom von der Bevölkerung gewählten Souverän geben. Diese Grundrechte stehen quasi als Diktatur über allem, damit wir nicht in der realen Diktatur landen.
"Diese Grundrechte stehen quasi als Diktatur über allem, damit wir nicht in der realen Diktatur landen."
Grundrechte sind zunächst einmal Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. In der Tat dienen diese dazu, die Diktatur abzuwehren.
Das Asylrecht ist völlig anders zu betrachten, z.B. gilt es nicht für Bürger des Staats. Insofern trägt es nichts zur Abwehr einer Diktatur bei.
»Ja, das nennt sich Demokratie. Die Mehrheit bestimmt und die Minderheit muss das mit auslöffeln.«
Die Mehrheit bestimmt aber nur in dem Rahmen, den der Minderheitschutz auferlegt.
Außerdem heißt Mehrheit nicht, dass die Mehrheit, noch dazu eine populistisch aufgewiegelte, einspurig denkengemachte und ggf. auch zusätzlich noch faktenresistente Mehrheit recht hat oder richtigliegt.
"Dabei haben wir kein Migrations-, sondern ein Integrationsproblem."
Beides hängt eng mit einander zusammen. Bei Zwanderung aus europäischen Staaten und Amerika ist Integration kein Problem. Bei Migration aus kulturfremden Regionen ist es ein Riesenproblem. Und mit der weitgehend unkontrollierten Migration aus eben diesen Regionen hat dieses Problem bereits Größenordnungen angenommen, denen der deutsche Staat längst nicht mehr gewachsen ist. Schauen Sie sich in den Asylunterkünften um. Mit menschenwürdiger Unterbringung hat das alles nichts zu tun, aber immerhin gibt es Menschen, die sich damit eine goldene Nase verdienen. Das gilt auch für so manche sogenannte "N"GO.
»Bei Zwanderung aus europäischen Staaten … ist Integration kein Problem.«
Das wage ich zu bezweifeln: Als ab den 1930er die Italiener kamen, galt deren Lebensart als Problem für die Integration. Als ab den 60ern die Portugiesen kamen, waren plötzlich die Italiener kein Intergrationsproblem, aber die Lebensart der Portugiesen. Als ab Mitte der 60er die Türken kamen, waren wieder weder Italiener noch Portugiesen ein Problem – aber die Lebensart der Türken. Als ab den 90ern Bulgaren kamen, d.h. die türkischen unter den Bulgaren, war wieder deren Lebensart fremd und problembehaftet – dafür waren die Türkeitürken wieder fein raus.
Kurz: das ganze Integrationsproblemgehampele war immer nur ein Vorwand gegen die jeweils neue Menschengruppe, die da mit ihrer Lebensart daherkam.
Sie haben so recht.
Aktuell und wichtig aber erst seit 2015 ,die mit der Lebensart und der Kultur .
Was Sie beschreiben ist ein Integrationsproblem. Die Zuwanderng aus europäischen Staaten ist nicht immer problemlos, z.B. Rumänen, Bulgaren, Serben, Albaner etc. machen tatsächlich z.T. Probleme, wenn sie in eigenen Ghettos leben (Ruhrgebiet). Ihre Menschen aus "kulturfremden Regionen" sind grösstenteils sehr gut integriert mit einer recht grossen Wirtschaftsleistung. Inwiefern sind NGO's was "sogenanntes"? Haben Sie da mehr Hintergrund als blosses Stammtischgeschwurbel?
»Bulgaren … (Ruhrgebiet)«
Wir reden hier fast ausnahmslos von den türkischen unter den Bulgaren (wie leicht an den Namen erkennbar ist). Denen, die bereits seit dem Zerfall des osmanischen Reichs in Bulgarien die schief angekuckte Minderheit unter den slawischen Bulgaren sind.
Sie tauschen lediglich ein Minderheitendasein gegen ein anderes aus. Und da im Ruhrgebiet viel türkisch gesprochen wird, sind die sprachlichen Integrationspunkte hier leichter zu finden, als in Ostfriesland.
Es beginnt schon bei Begriffen wie "kulturfremd", oder noch schlimmer, "kulturfremde Regionen". Wo sind Ihrer Meinung nach diese Regionen, in denen Kultur ein Fremdwort ist?
Sie können sich gar nicht vorstellen, für wie "kulturfremd" ich einen braunen Kameraden aus Mecklenburg oder dem Ruhrgebiet halte. Die sind aber schon da.
"Schauen Sie sich in den Asylunterkünften um. Mit menschenwürdiger Unterbringung hat das alles nichts zu tun, aber immerhin gibt es Menschen, die sich damit eine goldene Nase verdienen..."
Das haben die Asylbewerber zu verantworten, die menschenunwürdige Unterbringung? Ich kann in Ihrem Beitrag keinenHinweis auf eine Beteiligung von Gedanken erkennen, die einen Ausweg aus einer multifaktoriellen Krise sucht und finde stattdessen die Erkenntnis, daß sich das Problem löst, wenn man einfach garnichts mehr macht, weil das besser ist als schlechtes, unbeherztes Handeln unter dem zusätzlichen Hinweis auf noch Herzlosere, die ein Geschäft mit Flüchtlingen machen.
Ja, wir bräuchten brutto die Einwanderung von ca. 1Mio/Jahr, damit wir netto auf ca. 400.000 Fachkräfte/Jahr kommen. Alle, die jetzt jubeln, sollten schon mal für den Busführerschein pauken, Pflege lernen oder sich als Kellner weiterbilden und diese Berufe freudig bis zum 85. Lebensjahr ausüben wollen. Ohne Einwanderung droht nämlich bald der Kollaps in diesen und noch anderen Wirtschaftsbereichen, wenn die Boomer in Rente gehen. Und welche Fachkraft aus dem Ausland ist so blöd, in ein derartig ausländerfeindliches, rassistischen Land einzuwandern? Und D beraubt sich selbst seiner Wchaftskraft. Warum werden die jungen MigrantInnen, egal aus welchem Grund die hierherkommen, nicht sofort ins Arbeitsleben integriert? Warum türmt man berghohe Hindernisse vor ihnen auf, lässt sie bis zu 2 Jahre oder mehr in Auffanglagern “verkümmern” ? Und dann macht man ihnen den perfiden Vorwurf, sie wollten nur in die soziale “Hängematte” einwandern.
„Ohne Einwanderung droht nämlich bald der Kollaps“
Ja, das stimmt. Aber dann sollte man sich die Einwanderer aussuchen. Wenn ich eine Stelle zu besetzen habe, dann nehme ich doch nicht irgendwen, der zufällig bei mir aufgekreuzt ist. Das wäre ausgesprochen dumm von mir.
Wenn Sie eine Stelle zu besetzen haben, nehmen Sie hoffentlich eine Person, die dafür qualifiziert ist, egal, aus welchem Land sie stammt. Alles andere wäre mehr als dumm.
Danke für Ihre Präzisierungen und Details, doch die populistischen Krakeeler interessiert das nicht, sind aber glücklich wenn sie eine Pflegekraft mit Migrationshintergrund betreut. Von jedeR AfD WählerIn sollte eine eidestattliche Erklärung verlangt werden, dass er/sie ausschliesslich von einer "biodeutschen" Pflegekraft betreut werden will.
"sind aber glücklich wenn sie eine Pflegekraft mit Migrationshintergrund betreut."
Ich werde mir in ca. 10 Jahren einen Haushalts-Roboter zulegen.
Pflegestufe 1 wäre damit abgehakt.
"Alle, die jetzt jubeln, sollten schon mal für den Busführerschein pauken, Pflege lernen oder sich als Kellner weiterbilden und diese Berufe freudig bis zum 85. Lebensjahr ausüben wollen."
Busfahrer und Kellner sind in spätestens 20 Jahren obsolet, gehobene Beförderung bzw. Bewirtung ausgenommen.
Was machen dann die Millionen 40jährigen Busfahrer und Kellner, die wir einwandern lassen?
Dabei haben wir kein Migrations-, sondern ein Integrationsproblem.
Korrekt. Wer sich nicht integrieren will, ist ein Problem.
Zudem brauchen wir existentiell Zuwanderung
Qualifizierte Zuwanderung, ja.
Dann müssen sich Migranten aber auch ganz schnell qualifizieren dürfen. Meistens sind sie das bereits, man muss sie bloss arbeiten lassen.
Dann müssen sich Migranten aber auch ganz schnell qualifizieren dürfen.
Hier würde mich Ihre Quelle interessieren, dass Migranten das nicht dürfen, vor allem, wenn sie schon Jahre hier leben.
Meistens sind sie das bereits, man muss sie bloss arbeiten lassen.
Hier würde mich Ihre Quelle interessieren. Nach offiziellen Statistiken verfügt die Hälfte der Migranten über kaum eine (Aus-)Bildung.
https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2017/IW…
Sie können auch das Bildungssystem in Deutschland und dessen Abschlüsse nicht einfach so mit anderen Ländern vergleichen.
Der Bundesregierung bleibt doch gar nicht anderes übrig, als nationale Interessen zu vertreten, um in ernsthafte Konkurrenz zu dem rechten Flügel zu treten. Diese sind inzwischen zu stark geworden. Von daher muss die Bundesregierung tatsächlich Handeln statt nur Reden!
Diese Symbolpolitik ist eben keinswegs im nationalen Interesse. Ihr rechter Flügel verfolgt im Prinzip staasfeindliche Interessen, denn darum gehts, um die Zerstörung der Zivilgesellschaft im Dienste einer geträumten Machtübernahme.
Symbolpolitik
Da haben Sie Recht. Es wird sich in der Praxis nichts ändern. Das Einzige, was helfen würde, wäre eine drastische Kürzung der Sozialleistungen, vielleicht angepasst an das Niveau des Herkunftslandes.
Was die Regierung mit Verschärfung der Migrationspolitik erreichen möchte steht im Artikel!
Das Gesetz muss aber noch durch Bundestag und Bundesrat, man wird ja sehen wie beide reagieren! Die AfD wird wohl kaum dagegen sein, die wollen so oder so keine Migranten in Deutschland haben, was die Grünen und die Linken sagen werden muß man abwarten.
Zitat: "was die Grünen und die Linken sagen werden muß man abwarten" Da brauchen Sie nicht abzuwarten: Eine nationalem wie europäischem Recht widersprechende Asylverschärfung wird es mit den Grünen und der Linken nicht geben. Und beide Parteien werden einer Entmachtung des Bundestages wie der Länderkammer nicht zustimmen.
Was die SPD macht, das scheint unklar. Sie droht, ihre humanitäre Orientierung im Schlepptau der Union zu verlieren.
"Und beide Parteien werden einer Entmachtung des Bundestages wie der Länderkammer nicht zustimmen."
Müssen sie auch nicht.
Sie sind nicht an der Macht.
“Die AfD wird wohl kaum dagegen sein, die wollen so oder so keine Migranten in Deutschland haben,”
soweit ich das mitbekommen habe, spricht sich die AfD gegen „illegale“Einwanderung aus. D.h. gegenLeute, die nicht den legalen Weg gehen und gegen Einwanderungsbestimmungen verstossen. Das nennt man unkontrollierte Einwanderung. Dass sie pauschal gegen Migranten sind, habe ich nirgendwo feststellen können.
Vielleicht sollten Sie sich den Unterschied mal erklären lassen, bevor sie derartige Behauptungen machen.
Sie finden also solche Auswüchse "normal"?
Für Sie ist die A.. ein Zusammenschluss von Menschenfreunden?
Sehr weit gefehlt!
Von den Äußerungen gibt es viel zu viele:
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ Sandro Hersel, AfD ((Quelle: taz.de)
Echt, das ganze Zitat: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte“. (Quelle: www1.wdr.de)
Echt, das ganze Zitat: „Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“ (Quelle: faz.net)
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Dieter Görnert, AfD (Echt! (Quelle: reddit.com))
"soweit ich das mitbekommen habe, spricht sich die AfD gegen „illegale“Einwanderung aus."
Dass Sie generell wenig mitbekommen, haben Sie ja schon öfter bewiesen. Lesen Sie hier, bevor Sie derartige Behauptungen machen: https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
Da geht es nicht um illegale Einwanderung.
muß man abwarten.
Nee Grüne und SPD tragen die Haupt Verantwortung und dei linke Putinfruende intressiert keinen.
Deshalb ist ja die Ampel abgewählt worden.
Das falsche handeln seit Jahren ist ja die Ursache der aktuelln Not-Lage.
Sie wissen schon, das es in der Hauptsache eine Unionsgeführte Regierung gab - vor den 3 Jahren Ampel?
Sie haben aber schon begriffen was ich in meinem Kommentar geschrieben und gemeint habe? Mir ging es nur um:
Das Gesetz muss aber noch durch Bundestag und Bundesrat, man wird ja sehen wie beide reagieren! Und welche Parteien sind im Bundestag vertreten die mit abstimmen ob sie das Gesetz möchten oder nicht möchten?
Und dann kommen sie wieder mal mit einer unverständlichen alten politischen Leier daher und ich glaube dabei, daß sie nicht wirklich wissen warum die Ampel abgewählt worden ist. Für Sie war die Ampel schon immer ein Dorn im Auge!
Was Herr Wiese von der SPD sagt, lesen Sie bitte selbst im Artikel nach.
Die Grünen - naja zumindest eine Grüne - hat das gesagt:
**Die Grünen-Politikerin Filiz Polat warf der Bundesregierung hingegen vor, "an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaatsprinzips" zu rütteln. "Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist kein Verwaltungsakt, sondern ein tiefgreifender Eingriff in individuelle Schutzrechte mit gravierenden Folgen für Geflüchtete", erklärte sie. Die Mitwirkung der Verfassungsorgane sei "kein lästiges Verfahren, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot".**
Und meine Meinung: alles bullshit, was da gerade passiert.
Ich hoffe auf den Gesetzen beruhende Gerichtsurteile, die die Regierung wieder einfangen sollte - und das möflichst schnell!
Die TAZ titelt gewohnt zugespitzt und süffisant: "Kein Mensch ist illegal. Außer Dobrindt." (Ausgabe 4.6.25)
Womit auf den Punkt gebracht ist, dass er sich nicht nur keinen Deut um Gerichtsurteile schert, die den Ex-Verkehrsminister auch nun als Innenminister ausbremsen; er will auch Bundestag und Bundesrat der legislativen demokratischen Mitsprache berauben.
Und die SPD nickt das ab? Ich glaub's nicht.
Ja, letzteres ist eine Schande. Ich bin so froh, dass ich meine Stimme nicht der SPD gegeben habe, es ist einfach nur jämmerlich, wie sie diese herzlose und rechtswidrige Politik eines der unfähigsten Politikers kritiklos begleiten, pfui!
Es ist die Bundesregierung insgesamt, die sich in gemeinsamer Verantwortung ja auch schon mit den Zurückweisungen an den Grenzen rechtswidrig verhält. Unsere demokratische Gesellschaft wird mit ihrer Grundordnung der Rechtsstaatlichkeit angegriffen. Der Vergleich mit den Verhältnissen in Ungarn und den USA ist da.
"Die TAZ titelt gewohnt zugespitzt und süffisant: "Kein Mensch ist illegal. Außer Dobrindt." "
Soll wohl witzig sein, ist aber nur billig. Eben typisch für die TAZ.
Keine ist liiegal. Aber illegal einreisen geht. Wer diese Wortspielchen braucht, muss sehr wenig Argumente haben.
Und selbst komplett ohne Asylgrund oder Aussicht auf Asyl kann man, ganz normal nach Deutschland übersiedeln, wenn man das möchte.
Wer wird also benachteiligt?
»kann man ganz normal nach Deutschland übersiedeln«
Wenn man denn aus einem Land kommt, für das Niederlassungsfreiheit in Deutschland gilt. Für all die anderen ist die Normalität in der einen oder anderen Weise eingeschränkt.
Sagt wer? Wenn man aus einem Nicht EU land einreisen will, kann man das doch machen. Einfach alle dazugehorigen Regeln einhalten und man darf kommen.
Das geht in der Schweiz, Kanada, Australien, USA.... ganz genau so.
Warum muss es dann bei Uns anders sein?
»Wenn man aus einem Nicht EU land einreisen will, kann man das doch machen«
Einreisen; du hast aber »übersiedeln« geschrieben.
Das deutsche Grundgesetz, die Demokratie, meine Wenigkeit usw., usf.!
Wobei bei GG und Demokratie könnte auch eine komplette Abschaffung bevorstehen.
Die taz hat unrecht. Dummheit ist nicht illegal.
»Die taz hat unrecht. Dummheit ist nicht illegal.«
… aber ein Entlassgrund für Bundesminister.
Noch nie wurde ein dummer Minister entlassen. Hatten wir schon welche?
»Noch nie wurde ein dummer Minister entlassen. Hatten wir schon welche?«
Ich schrieb »Entlassgrund«; nicht dass der Bundespräsident diesem Grund Taten hätte folgen lassen.
Oh, wie witzig.
Was hat Dobrindt denn so schlimmes gemacht? Der Mautfehler lag bei der EU.
Da kann man nichts machen.
Und jetzt? Migration eindämmen und wieder härter durchgreifen ist auch nicht illegal.
EInfach mal so lesen, was GG, Uno und Dublin, Schengenabkommen so sagen.
Wir wenden nur fast nichts davon an.
»Der Mautfehler lag bei der EU.«
So kann man’s natürlich auch sehen. Die eigenen politischen-populistischen Ziele sind selbstverständlich richtig, nur die doofe EU hat insachen Maut die falschen Regelungen vorgegeben, denen irgendeine deutsche Regierung lange zuvor zugestimmt hatte – eine mit C und eine mit U.
Einfach n super, die TAZ, trifft den Nagel auf den Kopf.
Was soll das?
Jedr, der damit zu tun hat, wird Ihnen gern bestätigen, daß die Gemeinden völlig überfordert sind.
Schauen Sie sich doch einfach einmal an, was in den Schulen los ist.
Wenn sich daran nichts ändert, dann wird die AFD bald mehr als 50% der Wählerstimmen gewinnen. Wollen Sie das?
Sofern Gesetze ein notwendiges Handeln nicht zulassen, müssen diese Gesetze geändert werden. Dafür haben wir schließlich einen Gesetzgeber!
Doch viele Menschen sind illegal in Deutschland. Und viele andere sollten illegal sein.
„Regierung verschärft Migrationspolitik weiter“
Und damit ihre Angriffe gegen die Menschen und ihre unverhandelbaren (Existenz-) Rechte ganz allgemein.
Die freie Wahl des Landes, in dem man leben möchte, ist kein "unverhandelbares (Existenz) Recht". Und darum geht es den meisten Migranten aus sicheren Herkunftländern.
„Die freie Wahl des Landes, in dem man leben möchte, ist kein "unverhandelbares (Existenz) Recht"“
Natürlich ist sie das.
Man kann das Pferd auch von hinten aufzäumen: die Menschen wieder hinter die Grenzen zu scheuchen befeuert nur die Rechtspopulisten in den betreffenden Ländern. Und die Regierungen an den EU-Aussengrenzen werden völlig im Stich gelassen.
Fluchtgründe verhindern sollte das erste Gebot sein, zB durch Aufklärung, welche Regierungen hinter den zahllosen Bürgerkriegen stecken, durch die Menschen vertrieben werden.
Aber dann gibt es ja auch noch diese Rohstoff-Thematik. Und da zeigt sich die um christliche Bigotterie der Schreihälse unter den Grenzziehern...
13 Antworten einblenden 13 Antworten ausblenden
Das Flüchtlingsproblem kann letztlich nur gelöst werden, indem man die Fluchtursachen in den Herkunftsländeen beseitigt. Diese Direktive von AltkanzletunvMetkel hat noch immer ihre Richtigkeit. Durch Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten war es ihr gelungen, die Flüchtlingszahlen massiv zu reduzieren und insbesondere das Schlepperunwesen auszudünnen.
Unser Staat, die Städte und Kommunen, sind durch den Zustrom an Flüchtlingen nachweislich überfordert. Es besteht Handlungsbedarf. Gut, dass die Regierung handelt.
Unser Staat verweigert den Menschen seit Jahrzehnten die Integration. Das ist das Feld, auf dem dringender Handelsbedarf besteht.
Unser Staat verweigert den Menschen seit Jahrzehnten die Integration. Das ist das Feld, auf dem dringender Handelsbedarf besteht.
Dazu gehört aber auch das man bereit ist sich zu integrationiern und das machen einige nicht.
Ja, einige. Genau wie auch einige Deutsche. Sollten wir unsere Gesetze an "einigen" ausrichten?
Und leider gibt es Gruppierungen, die Hass und Gewalt gegen Ausländer streuen. Kein Wunder, dass Fachkräfte mittlerweile einen großen Bogen um Deutschland machen.
"Unser Staat verweigert den Menschen seit Jahrzehnten die Integration."
Kann ich nicht erkennen.
Wie hindert ein Staat denn jemanden aktiv daran, sich zu integrieren?
"Das Flüchtlingsproblem kann letztlich nur gelöst werden, indem man die Fluchtursachen in den Herkunftsländeen beseitigt."
Das ist eine Jahrhundert-Aufgabe.
Es braucht schnellere Ansätze, um das Problem zumindest zu mitigieren.
>>
Und die Regierungen an den EU-Aussengrenzen werden völlig im Stich gelassen.
<<
Man könnte auch ein wenig stärker differenzieren: Nehmen wir mal die 3 Somalier, zu denen ja am Montag in einem Eilverfaahren das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat. Nach meiner Kenntnis sind die drei in Litauen in den Schengenraum gekommen und da wohl kaum über die Ostsee aus Belarus. Von dort dann weiter nach Polen und dann nach Deutschland. Warum ich jetzt Litauen bedauern soll, das angeblich im Stich gelassen wird, erschließt sich mir nicht. Die zwei Männer und eine Frau sind auch gekommen, um Asyl zu beantragen. Ich würde ja meinen letzten Euro für einen Bedürftigen geben, aber es gibt absolut keine Erklärung dafür, warum sich die drei in Litauen nicht den Angstschweiß von der Stirn gewischt und Asyl gerufen haben. Das lässt sich mit keinem rationalen Argument wegdiskutieren. Und es hat auch nichts mit nötiger Arbeitsmigration zu tun.
Volle Zustimmung.
Die waren vorher schon zweimal da. Von geneigten Kreisen wurde ihnen eingeimpft das sie nur das Zauberwort benützen müssen.
Fluchtgründe verhindern
Also keine Alimntierung von Sozial-Migranten mit Bargeld , dazu Schengen, Dublin und §16a klar und konsequent durchsetzten.
»Fluchtgründe verhindern sollte das erste Gebot sein, zB durch Aufklärung, welche Regierungen hinter den zahllosen Bürgerkriegen stecken…«
Oder bei den Wirtschaftsflüchtlingen die eigene EU-liche Wirtschaftspolitik korrigieren, die mit dazu beiträgt, dass bspw. afrikanische Gemüsebauern denjenigen Tomaten hinterherfliehen, die sie nicht zu dem Preis produzieren können, zu dem diese billig aus der EU nach Afrika eingeführt werden.
"afrikanische Gemüsebauern denjenigen Tomaten hinterherfliehen, die sie nicht zu dem Preis produzieren können, zu dem diese billig aus der EU nach Afrika eingeführt werden."
Liefern Sie doch mal Zahlen: Welches Umsatzvolumen wird jährlich mit EU-Tomaten in Afrika erzielt?
Nur damit ich das mal ins Verhältnis zur Gesamtwirtschaft eines ganzen Kontinents setzen kann.