Kanzler Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Erwartungen sind groß: Im Wahlkampf hatte Merz einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Nun muss er erklären, wie er den konkret umsetzen will. Von S. Henkel.
Die Erwartung war vor den Wahlen mit dem was gesagt wurde auch groß, 2 Tage Später sah die Welt dann ganz anders aus, und so wies versprochen wurde es ....... .
Und da niemand weiß was er heute so sagen wird, wer wir in paar Wochen sehen was er davon halten kann was er heute versprechen wird, oder es wird eine lange Rede wo am Ende keiner so richtig weiß was passieren soll oder wird, wie Politiker das ja ganz gut können, einen anderen Ausdruck habe ich bewusst vermieden.
Hä?
Die Zeiten von Merkels "Wandel durch Handel" sind vorbei. Die Idee war nicht falsch, aber sie ist ,spätestens seit den Angriff auf die Ukraine, historisch überholt. Merz muss auch hier Farbe bekennen, denn die Miesere der deutschen Wirtschaft geht auch auf die falsche Wirtschaftspolitik der Union zurück, die in der Vergangenheit einfach die falschen Weichen gesetzt hatten.
Welche Lehre hat die Union daraus gezogen? Ein Neo-Protektionismus, der die Wirtschaft an den Tropf der Staatsinvestitionen bringt kann es nicht sein. Vielmehr bedarf es den Mut der Regierung die Herausforderungen der Moderne anzuerkennen und die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten.
Zukunftsorientiert, nachhaltig, klimaneutral und fair sollte die neue Wirtschaftspolitik sein, will sie in Zukunft erfolgreich sein.
Ich bin gespannt. Die ersten Aktionen (Dobrinth-Asyl) und der Protest gegen die guten Rentenvorschläge von Arbeitsministerin Bas sind kein idealer Start gewesen.
Ich fand den Vorschlag von Bas auch gut (Beamte zahlen auch in die Rentenkasse) und sicherlich löst er nicht das Kernproblem. Es wäre aber immerhin ein nicht unerheblicher Beitrag zu einer soliden Finanzierung. Sicherlich sind die ersten Aktionen von Dobrindt zur Grenzsicherung nicht ausreichend. Warten wir aber mal ab was da noch kommt?
Dobrinth geht eindeutig zu weit und verrennt sich rechtlich. Und weil Dobrinth genau das als Verkehrsminister schon "bewiesen" hat, wurde er von Söder genau auf den Posten des Innenministers gehievt.
Der Bas Vorschlag bingt eher eine Verschlechterung. Wir brauchen eigentlich keine große Änderung. Man müsste nur mal aufhören mit der Rentenkasse andere Löcher stoofen zu wollen.
Frau Bas zielt damit einzig und allein auf den Parteitag der SPD nächsten Monat, der ihr persönlich was bringen soll.
>>und der Protest gegen die guten Rentenvorschläge von Arbeitsministerin Bas<<
was soll da gut daran sein ?
bitte nur ein einziges Argument
die SPD versprach keine Verschlechterung für Beamte, also ob die Pension aus der Rentenkasse bezahlt wird oder aus dem laufenden Haushalt, wo liegt da der Unterschied ?
Ich meine, erst mal die Regierungserklärung und die anschließende Aussprache abwarten, und dann diskutieren und kritisieren oder gutheißen. Dass dies dann kontrovers sein wird, ist ja klar: jeder von seiner politischen Einstellung gesehen.
Mein Vorschlag: Man möge die CDU/CSU an ihrem Wahlprogramm messen, denn dort finden wir sehr konkrete Formulierungen.
Fast jeder schreibt von gebrochenen Wahlversprechen und keiner von denen, erkennt die Zeichen der Zeit.
//keiner von denen, erkennt die Zeichen der Zeit.//
Die Zeichen der Zeit, wenn sie zwingend sind, haben es an sich, allerdings oft mit Verzögerung, die Politiker zum Handeln zu zwingen.
>>"Fast jeder schreibt von gebrochenen Wahlversprechen und keiner von denen, erkennt die Zeichen der Zeit."<<
Sollen die "Zeichen der Zeit" bedeuten, das gebrochene Wahlversprechen gesellschaftsfähig geworden sind?
Besser wäre vor einer Wahl genau zu überlegen wie realistisch es ist in Anbetracht der enormen Herausforderungen, in einer Koalition, mit Blick auf die Bundesländer, die Gesetzgebung, die Nachbarländer, diese tatsächlich einhalten zu können.
Was genau wußte man vor der Wahl nicht oder konnte es beim besten Willen nicht vorhersehen?
Was hat sich mit der Wahl grundlegend geändert?
Im Wahlprogramm sind sehr konkrete Formulierungen zu finden. Jetzt müssen wir abwarten, was davon tatsächlich umgesetzt wird. Meine Vermutung: So gut wie nichts, dank der starken Opposition innerhalb der Regierung.
Die Wege entstehen beim Gehen und dabei ist auch die Richtung wesentlich. Wer sich nicht bewegt und immer genau weiß was alles nicht geht, wird zwangsläufig überholt.
Jeder Kritiker an Merz sollte einmal beantworten, wie viele Versprechungen denn die sog. Fortschrittskoalition umgesetzt hat!
Wohnungbau? Nicht erfüllt!
Kindergrundsicherung? Nicht erfüllt!
Feministische Außenpolitik (was auch immer das sein sollte)? Nicht erfüllt!
Bürokratieabbau? Nicht erfüllt oder gar richtig begonnen!
Europa stärken? Nicht erfüllt!
Heizungsgesetz! Mit Dampfhammer durchgehauen!
Und nun kommt mir hier bitte keiner mit dem Krieg in der Ukraine! Kein Grund, dass gleich alle Ressorts nicht arbeiten konnten!
Vergleichen kann man sinnvollerweise wenn die laufende Amtszeit von Merz endet. Bürokratieabbau ist immer ein Vorhaben wie gemalt fürs Scheitern. Mal abwarten ;-). Hat sich Merz bei Wohnungsbau und Kindergrundsicherung überhaupt was vorgenommen? Oder ist die alte Devise Wirtschaft schafft Arbeit und Wohlstand für alle? (was nachweislich nicht so einfach der Fall ist) Und Heizungsgesetz, da kann man es wohl niemanden recht machen. Hätten Sie nichts gemacht, dann wäre es wohl ein Fail in Ihrer Liste gewesen, sie haben was gemacht, dann war es aber mit "Dampfhammer". Wie hätte es denn beliebt? Mit Erklärbilderbuch und 100% staatlicher Förderung?
//Die Regierungserklärung wird sich Olaf Scholz übrigens aus den hinteren Reihen im Plenum anhören,//
die neue Bescheidenheit muss man loben.
Abwarten und Tee trinken.
Wenn er geredet hat, kann man mal drüber reden -oder abwinken.
Was ist denn eine „holprige Kanzlerwahl“? Es ist völlig normal, dass Wahlvorgänge wiederholt werden müssen, weil im ersten Wahlgang keine Mehrheit zu Stande gekommen ist. Wenn dies nun zum ersten Mal bei einer Kanzlerwahl war, was soll’s? Viel bemerkenswerter ist doch dabei das breit grinsende Gesicht des Ex-Bundeskanzlers gewesen, als er vielsagend mit dem Kopf schüttelte.
Merz hat viel versprochen, wer dies für zu viel hält, will nur nicht, dass die Ziele erreicht werden.
Dass Rentner steuerfrei hinzuverdienen sollen können, dient eigentlich nur zwei Zwecken: kaschieren der Rentnerarmut und kaschieren, dass wir 5 Millionen Menschen ohne Arbeit haben und diese 5 Millionen Menschen nicht in der Lage sind, die 1,4 Millionen offenen Arbeitsplätze aufzufüllen.
„Der Bundeskanzler muss sich mehr als in den letzten … Jahrzehnten um die Außenpolitik kümmern“ – der Satz sagt alles.
„den Start beinahe verampelt hat“
Den Link auf einen Artikel aus dem April halte ich inzwischen tatsächlich für überholt - das war ja noch vor Amtsantritt der Regierung.
Allerdings scheint mir seit Regierungsantritt wenn eher die SPD der Zankapfel zu werden. Erst der nicht abgestimmte Vorschlag von Frau Bas, dann der Beistand von Herrn Klingbeil fürs Lieferkettengesetz.
Insofern bin ich gespannt. Mit Abwarten und Tee trinken.
Na ein bisschen Diskussion darf ja mal noch sein. Kann ja nicht schaden, wenn der Wähler weiß, wer für was steht. Man sollte nur nicht eine endlose Diskussion draus machen, was man jetzt noch nicht weiß, aber eigentlich nicht zu erwarten ist; für so vernunftbegabt halte ich die zwei Koalitionspartner.
Wird spannend, was er in den 45 Minuten aus dem Koalitionsvertrag überhaupt unterbringt. Bei all den „Wir wollen“-Versprechen - von Wirtschaftswunder bis digitaler Verwaltung, von Migration bis Klimaneutralität - wäre es ja schon ein Fortschritt, wenn das, was er heute erwähnt, wenigstens etwas ernster gemeint ist. Ich gehe davon aus, dass das, was nicht in die Regierungserklärung schafft, fürs Inhaltsverzeichnis und die Pressemappe gedacht sein wird.
Glücklicherweise ist das Wahlprogramm der CDU/CSU im Internet einsehbar und jeder kann selbst überprüfen, was von den vollmundigen Verstprechen nach der Wahl übrig blieb:
https://www.cdu.de/wahlprogramm-von-cdu-und-csu/
Dort finden wir ganz konkrete Formulierungen, z.B.:
Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch.
...und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.
Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus.
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen
Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein.
Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig
Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.
usw.
schön wärs !
Lasst ihn doch erst mal sprechen!
Das ist die mittlerweile übliche Vor-Verurteilung? Demoktratie lebt vom Zuhören, dann vom Reflektieren.
>>"Merz stellt sein Regierungsprogramm vor"<<
Aber bitte keine endlosen Relativierungen womit Merz Teil des Problems und nicht Teil der Lösung wird, sondern viele knackige Ansagen die dann auch umgesetzt werden mit einer stärker konservativen Ausrichtung. Wir (Deutschland) können und müssen nicht die Welt retten.
Dieser grundlegende Politikwechsel sollte uns alle beunruhigen, denn dieser Mann hat ja überhaupt nicht verstanden, was seine Aufgabe als Kanzler ist - nämlich uns Menschen in Deutschland zu dienen, dafür zu sorgen, dass wir alle (nicht nur ein paar Millionäre!) gute Lebensbedingungen haben. Dass wir Unternehmen zuversichtlich in die Zukunft blicken können, weil unsere Kunden (und dazu zählen auch Bürgergeldempfangende!) weiterhin Kaufkraft besitzen und die Folgen des Klimawandels abgemildert und der Klimawandel bekämpft werden, sodass unsere Versorgungsketten geschützt bleiben. All das leistet er nicht. Dabei wird er dafür schließlich bezahlt! Anstatt ständig über Menschen, denen es schlecht geht, zu lästern, wie Bürgergeldempfangende oder Menschen, die aus anderen Länder hierher flüchten mussten, sollte er mal ganz scharf seinen Blick auf seine eigene Arbeitsmoral richten!
Interessant. Wie lange ist die Regierung jetzt im Amt? Und schon trauen Sie sich zu, ein Urteil zu fällen? Ihrem Kommentar entnehme ich Frust, dass Merz die Politik der Grünen nicht 1:1 übernimmt. Aber gut, so hat jeder seine politische Meinung.
Ein Mann ein Wort
Das ist in der Poliker nicht mehr gültig
Im Wahlkampf hatte Merz einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. <<
ob das mit diesem Koalitionspartner geht
der will doch weitermachen wie bisher !
Und was wird da wohl gesagt ? Die Arbeiter sollen mehr arbeiten. Es soll nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten, keine tägliche Höchstarbeitszeit. Und so sind auch mehr als 10 Stunden möglich. Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden. Ab 2028 soll die Körperschaftssteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent gesenkt werden. Unter Kohl, der ja bekanntlich kein Marxist war, betrug 30 Prozent beziehungsweise 45 Prozent. Dann soll es die Turboabschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen geben. 2025, 2026, 2027 in Höhe von 30 Prozent.
Wenn auf der anderen Seite von einer erheblichen neuen Staatsverschuldung durch die Sondervermögen auszugehen ist und Steuern für das Kapital gesenkt werden, so ist klar wer die Lasten tragen muss-zumindest in der Zukunft. Ans Bürgergeld will man ja schon heran gehen.
Bei der Verschuldung gelogen, bei der Zusammenarbeit mit der AfD gelogen.
Viel mehr als weitere Lügen wird der doppelte Lügenfritz wohl nicht anzubieten haben.
"Mama, wozu sind in einer Demokratie Wahlen da?"- so könnte ein Kind fragen und leider scheint diese Frage von vielen Menschen vergessen worden zu sein.
Man schaue sich das Wahlprogramm der CDU/CSU an.
Darin sind viele konkrete Überlegungen ausformuliert.
Diese sollten einen Wechsel in der Politik bringen und das wollte die Mehrheit der Bürger. Deshalb wurde die CDU/CSU gewählt.
Wenn sich aber herausstellt, daß am Ende von diesen Plänen so gut wie gar nichts übrig bleibt, dann werden sich viele Wähler zu Recht "wenig ernstgenommen" fühlen, um es milde auszudrücken.
Ich empfehle dringend ein Studium des Wahlprogramms:
>>"Bundeskanzler Merz hält erste Regierungserklärung im Bundestag"<<
Eines muss man festhalten. Merz hat von der Ampel einen Trümmerhaufen hinterlassen bekommen an dem sein jetziger Koalitionspartner kräftig mitgearbeitet hat. Insofern ist es gut das Klingbeil personell alte Zöpfe abgeschnitten hat (rühmliche Ausnahme Pistorius). Deshalb hat Merz eine sehr schwere Aufgabe und man sollte, nein man muss Ihm eine Chance geben. Ich persönlich hätte lieber schwarz/blau gehabt, aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Es ist toll, in welcher Rekordzeit Merz und seine Mitstreiter eine neue Regierung samt Programm auf die Beine gestellt haben. Das neue Deutschland-Tempo !
Es wurde eine Notlage ausgerufen - nein, es wurde keine Notlage ausgerufen. Wir wollen dies machen - nein, wir wollen was anderes machen. Erleben wir jetzt die Neuauflage des Ampelzirkus? Ich hoffe, dass es bald sichtbare Ergebnisse gibt, sonst sinkt das Vertrauen in Deutschland immer weiter, Investoren gehen lieber nach sonstwohin.
Ich kann mir ja viel vorstellen. Aber an eine grundlegend andere Pokitk glaube ich nicht. Er wird die SPD Politik unbeirrt weiterführen (müssen).
Sobald er bei Migration oder Energiewende eigene Ideen entwickelt, wird der Lars dem Friedrich schon sagen, was geht und was nicht.
Mich nervt, dass die neue Koalition schon verrissen und abgeschrieben wurde, bevor überhaupt Ministerriege und politische Weichenstellung fix waren. Stattdessen unkte und brauste es aus dem Blätterwald, der Presselandschaft, neidischen politischen Konkurrenten, ohne greifbare, hieb- und stcihfestes Material vorzulegen. Woher auch. Blick in die Kaffeetasse und den Kaffeesatz ist genauso wenig Beweis wie irhendwelche Spekulationen und Hirngespinste, die manche schon als Tatsache verkaufen wollten.
Für mich genauso unehrlich und Fake wie die braunen und propagandistischen Blasen, die man vertreibt und wie Sauerbier anbietet.
Lasst Merz und seine Mannschaft doch bloß erstmal anfangen und was vorlegen. Zeit für Kritik bleibt dann immer noch. Seien wir doch endlich mal ehrlich und froh, dass politische Stabilität und Zukunft durch Wahlen und Verhandeln der Gewählten miteinander erhalten ist.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>>"Bundeskanzler Merz hält erste Regierungserklärung im Bundestag"<<
Mich würde mal interessieren wie Herr Merz die ausufernden Sozialkosten in den Griff bekommen will? Einfach alles so weiterlaufen lassen? In der freien Presse wurde gerade heute wieder ein Bericht veröffentlicht das unsere Kommunen vor dem Kollaps stehen wegen den abnorm hohen Sozialkosten.
8 Antworten einblenden 8 Antworten ausblenden
Mein Gott, dann wird halt der Müll mal nicht entsorgt oder das Stadtfest fällt aus. Solche Zustände gibt es in Süditalien schon seit Ewigkeiten und die Menschen sind trotzdem glücklich. Macht euch nicht verrückt!
Ich finde Sie machen es sich da zu einfach, viel zu einfach.
Tja, das haben Sie recht! Aber: wer verursacht denn diese Kosten in Gesundheit, Pflege, Rente etc.? Die Wahrheit ist doch auch, dass der Bürger dazu seinen Teil beiträgt! In Sachen Pflege und Rente gibt es wohl keine wirklichen Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen! Aber die ausufernden Gesundheitskosten könnte man sicher eindämmen! Ich würde es begrüßen, wenn man die Praxisgebühr wieder einführt! Wenigstens für die Fälle, die keine akuten Behandlungen erfordern! Es gibt genug Leute, die viel zu schnell zum Arzt rennen! Es wird einem hier auch viel zu leicht gemacht, sich selbst wegen Kleinigkeiten behandeln zu lassen!
Mit Verlaub, aber ich denke Sie denken hier nicht umfassend genug. Schauen Sie sich mal die Kostenblöcke an. Ein signifikanter, überproportional gestiegener Kostenblock fehlt in Ihrer Analyse.
Ich habe die Erfahrung gemacht, das es nie zu früh sein kann, sich behandeln zu lassen!
Selbst ein nicht ausgeheilter Schnupfen kann böse Folgen haben!
Also bitte keine voreiligen Schlüssse!
Mit Kommunalpolitik kennen Sie sich also auch nicht aus. Die Kommunen stehen deshalb vor dem Kollaps, weil sie von Bund und Ländern nicht ausreichend finanziell ausgestattet werden und ständig mit Aufgaben betraut werden, ohne dafür finanzielle Mittel zu erhalten.
Ich denke eher Sie haben keine Ahnung. Lesen Sie (Quelle: Focus)
https://www.focus.de/finanzen/news/grundsteuer-schock-moeglich-warum-im…
//wie Herr Merz die ausufernden Sozialkosten in den Griff bekommen will?//
Der schnellste Weg: Kürzungen. Dieser Weg braucht allerdings viel Mut und Durchsetzungsvermögen.