Kanzler Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Erwartungen sind groß: Im Wahlkampf hatte Merz einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Nun muss er erklären, wie er den konkret umsetzen will. Von S. Henkel.
Merz verspricht bekanntlich viel, wenn der Tag lang ist, so auch die Fortführung der Schuldenbremse im Wahlkampf.
Dan bleibt die Hoffnung das Vile ander Versprechen zb. Brandmauer auch nicht eingehalten werden.
Doch, doch bei gesichert rechtsextrem, verbrennt sich auch die CxU nicht die Finger an den Rechtsradikalen.
Sie sollten sich im Grunde schämen, daß Sie unsere Regierungen und Politiker ständig an den Pranger stellen! Seit Deutschland nach dem 2.WK wieder aufgebaut wurde , hatte man alles gehabt was für ein Leben gebraucht wurde. Dann ist der Wohlstand gewachsen. Die letzten 20-30 Jahre wurde es mit dem Wohlstand übertrieben und jetzt bekommen wir nun mal damit einen Denkzettel, auch Sie als anständiger Bürger.
Man sollte dankbarer sein, daß wir doch seit 1945 bis heute immer noch fast alles bekommen können was wir gerne haben, auch wenn die Preise gestiegen sind. Vielleicht sollte man den übertriebenen Wohlstand etwas zurück schrauben und sich vorher überlegen was man wirklich braucht oder nicht!
Die Brandmauer zur AfD ist unverzichtbar. Wer darauf hofft, dass es Deutschlsnd schlecht gehen möge, um politische Vorteile daraus ziehen zu können, handelt nicht im Sinne unseres Landes und darf niemals politische Verantwortung übernehmen. Von Patriotismus ist die AfD weit entfernt.
Die Vorstellung der AFD-Anhänger ist ja, dass man mit der Union zusammen eine Mehrheit hätte. Ein Zusammengehen mit der AFD würde aber die Union zerreißen. Und schon reicht es nicht mehr für eine Mehrheit . . .
Jeder hat so seine Eigenarten, das Merz viel spricht halte ich für einen großen Vorteil, wenn auch nicht immer das rauskommt was ich hören möchte, aber ich akzeptiere was er sagt.
Merz hat den Mut, Entscheidungen zu korrigieren, wenn veränderte Situationen dies erfordern. Gut so.
Dass die Schuldenbremse nicht halten würde war doch auch ohne Trump längst klar. Die "veränderte Situation" kam doch nur noch dazu . . .
Meistens tun jene, die sich über gebrochene Versprechen im Wahlkampf beschweren, gut daran, ihre eigene Leichtgläubigkeit mal kritisch zu überprüfen. Und die Fähigkeit, Wahlkampfaussagen auf realistische Möglichkeit der Umsetzung zu prüfen, wäre natürlich auch recht hilfreich.
Welche Akzente in der Wirtschaftspolitik wird Merz setzen? Er wäre gut beraten diese strategischer auszurichten, auch wenn er dabei die Ideen Habecks übernehmen müsste. Sicherlich wird er einen Weg finden dies rhetorisch etwas zu lavieren.
War das ironisch gemeint (Habeck)? Schließlich verdanken wir auch der Weichenstellung Habecks den desolaten Zustand unsere Wirtschaft und Merz sagte schon vor der Wahl zu Habeck das er das nicht könne.
Die Wirtschaft war bereits desolat, als Habeck an die Macht kam (und "Macht" ist relativ, denn es gab ja immer die Bremser von der FDP, die nur von unten nach oben umverteilen wollten).
Kurze Frage. Welcher Aspekt an Habeck´s Wirtschaftspolitik war "strategisch"?
Ich fand sie in weiten Bereichen einfach "klassisch-grün". Da wir der Wirtschaft insgesamt misstrauen, überwältigen wir sie mit kleinstteiligen Regelungen.
Von Habecks Wirtschaftspolitik und seinen Ideen muß man, sollte man, darf man, unter keinen Umständen etwas übernehmen.
Habecks Wirtschaftspolitik war wohl einer der wirklich grossen strategischen Fehler, die in Deutschland in den vergangenen 75 Jahren gemacht wurden. Wer meint mit Subventionen, die er so oder so nicht durchhalten kann, Industriepolitik zu machen, irrt ganz gewaltig und sollte besser Kinderbücher schreiben ...
Vom jetzgien Kanzler und seinem Kabinett ist zu erwarten, dass die Steuerbeträge effizient und effektiv eingesetzt werden und dass nicht Vorhaben finanziert werden, die ökonomisch betrachtet, nie auf einen grünen Zweig kommen. Statt Milliarden in ungünstigen Wind- und Solarstandorten zu verbraten, wären Infrastrukturinvestitionen anzugehen. Die jetzgie Koalition macht da einen wesentlich besseren Eindruck, als die ideologisch aufgeladene Ampel, in der nur die FDP als Rettungsanker des gesunden Menschenverstandes blieb!
//Habecks Wirtschaftspolitik war wohl einer der wirklich grossen strategischen Fehler//
Einer Verurteilung in Bausch und Bogen von Habecks Wirtschaftspolitik vermag ich nicht zustimmen. Die Bewältigung der Energienotlage sowie die Beschleunigung des Ausbaus der Solar- und Windenergie finde ich nicht falsch.
https://www.focus.de/finanzen/news/grundsteuer-schock-moeglich-warum-im…
Die desolate Wirtschaftspolitik und die ausufernden Kosten im Bereich „Soziales“ der letzten 4 Jahre führt auch immer mehr Kommunen in den Abgrund. Für diese Millardenlöcher wird am Ende der Bürger einspringen müssen, weil die Grundsteuer erhöht werden wird.
Mal schauen, ob die CDU den Schalter nochmal umlegen kann.
Aber die Aussage… „Grüne Politik muss man sich leisten können“… ist hier eindrucksvoll bestätigt worden, denn auch die allermeisten Städte und Kommunen können sich die Wirtschaftspolitik und die Sozialpolitik der Grünen nicht leisten
Anders als die Ampelregierung ist die Regierung Merz durch die Lockerung der Schuldenbremse bestens mit Geldern ausgestattet. Das ist nicht nur eine konfortable Lage, sondern auch eine ganz klare Verpflichtung.
Merz muss jetzt zeigen, wie er unsere Wirtschaft wieder flott bekommen will.
//Merz durch die Lockerung der Schuldenbremse bestens mit Geldern ausgestattet.//
Bestens wäre er nur ausgestattet, wenn die Schuldenbremse komplett abgeschafft wäre. So ist er auf Investitionen begrenzt.
Und genau deswegen hat Deutschland mehr Schulden, die sie auch bei bester Wirtschaftslage, nie abbauen können.
Aber das interessiert eh keinen.
//die sie auch bei bester Wirtschaftslage, nie abbauen können.//
Darum geht es im erster Beurteilung nicht, solange die Staats-Schulden im Verhältnis zu Wirtschaftskraft finanzierbar und damit tragbar erscheinen.
Nicht nur Merz muß zeigen wie er die Wirtschaft wieder flott bekommen will, da gehören immer zwei dazu! Da muß die Wirtschaft selber auch noch mitziehen, sonst wird das nichts. Die Wirtschaft selber ist nicht unschuldig an dem momentanen Stand der Dinge, und das nicht nur bei uns, sondern auch global!
>>"Gesetze, die noch bis Juli beschlossen werden sollen. Niedrige Energiepreise, um Unternehmen zu entlasten, steuerfreie Hinzuverdienstoptionen für Rentner, um den Arbeitsmarkt zu beleben. "Weitgehende Reformen sind nötig", ist Merz überzeugt."<<
Was ist mit der Abschaffung der falschen Gesetze aus der Vergangenheit was von der Union angekündigt wurde und da wären zum Beispiel:
- Turboeinbürgerung
- Heizungsgesetz
- Selbstbestimmungsgesetz.
Diese wieder abzuschaffen geht sehr viel schneller als irgendwelche neuen Gesetze auf den Weg zu bringen.
Wieso sind das "falsche" Gesetze? Wie beurteilen Sie, ob das, was da versucht wurde, richtig oder falsch ist? Und kommen Sie bloß nicht mit "irgendeinem gesunden Menschenverstand".
richtig .... falsch
am besten man fragt den Wähler, der wählt eben Abgeordnete welche seine Vorstellungen umsetzen
dass die letzte Regierungskoalition abgewählt wurde, wird bestimmt Gründe gehabt haben, definitiv war der Bürger nicht zufrieden
Das richtige Gesetz, die afd zu verbieten, sollte oberstes Prinzip sein, diese rechtsradikale Truppe würde die Demokratie in unserem Land vernichten.
Und mit welcher Begründung sollen die Gesetze abgeschafft werden - weil die AfD das gerne so hätte?
Übrigens hat das sehr sinnvolle Heizungsgesetz eine Unionsregierung fabriziert - warum sollte also eine andere Unionsregierung das wieder abschaffen?
Nicht jedes Gesetz ist falsch, nur weil das die Boulevardpresse schreibt.
Was ist denn eine Turboeinbürgerung? Egal - wenn damit eine Ausbürgerung von gesichert demokratiefeindlichen Miesmachern machbar wäre, würde ich sogar einen verbleiten Turbo inkauf nehmen.
Was haben Sie persönlich davon, anderen das Recht zur Bestimmung der sexuellen Identität zu versagen? Freuen Sie sich doch einfach über Ihre eigene und lassen andere auch Ihr Glück finden.
anderen das Recht zur Bestimmung der sexuellen Identität zu versagen?<<
wer verweigert das den Menschen hierzulande, selbst Spitzenpolitiker der AfD sind lesbisch und leben mit Ausländern zusammen
glauben sie das wird mit Asylanten aus muslimischen Ländern einfacher, oder sind das ausgerechnet diejenigen welche kommen, weil die schwul sind ?
Das Selbstbestimmungsgesetz ist völlig ok und in einer Demokratie ein wichtiger Fortschritt!
Das "Heizungsgesetz" wird eh überarbeitet werden und die Einbürgerung ist auch ok!
Von daher um wichtige Dinge kümmern.
Sie haben aber schon mitbekommen dass die Union nicht die absolute Mehrheit hat und aus eigener Kraft überhaupt nichts abschaffen kann? Darüber hinaus kann ich nicht erkennen, was an den von Ihnen genannten Gesetzen falsch sein soll.
"Was ist mit der Abschaffung der falschen Gesetze aus der Vergangenheit"
Dass Sie die falsch fanden, heißt noch lange nicht, dass sie es auch alle sind bzw. bleiben.
Warum sollte man 3 gute Gesetze abschaffen? Abzuschaffen gilt es die faktenwidrigen infamen Kampagnen gegen diese 3 Gesetze.
Was sind denn „falsche“ Gesetze? Das ist Fascho-Sprech - ganz im Narrativ der gesichert rechtsextremen AfD.
Merz hat schon vor Amtsantritt seine Wahlversprechen gebrochen. Er und jeder im Bundestag der ihn zum Kanzler gewählt hat muss sich wirklich nicht darüber wundern wenn die Wähler solche nicht erneut das Vertrauen aussprechen und die Konsequenz daraus sein wird dass die AFD wieder einmal ihr Ergebnis verdoppel wird, wie 2x unter Merkel und unter Scholz.
Ich persönlich könnte das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, aber ich bin ja auch kein Profipolitiker.
"Wahlversprechen gebrochenen" wäre zu viel gesagt. Die Union hat den Wählern aber etwas vorgemacht. Insbesondere bei den Staatsfinanzen. Da stimme ich zu.
Man könnte ja gespannt sein auf Merzens Regierungserklärung - oder eben auch gar nicht. Er wird ankündigen, alles besser zu machen, und wenn er ehrlich wäre, würde er auch sagen, dass er genau die Politik betreiben will und wird, an der er die Vorgängerregierung so erfolgreich gehindert hat. Nachdem er jahrelang gegen Schulden für Investitionen gewettert hat, wird man genau diese jetzt aufnehmen. Das halte ich sogar für richtig. Aber wie wird er das begründen? Ich erwarte, dass er diesen Widerspruch einfach verschämt verschweigen wird.
Merz fehlt das gleiche wie vielen Politikern, die Verantwortung tragen wollen: Charakter. Was er sagt, hängt nicht davon ab, was die Wahrheit ist, sondern wovon er sich den größten Vorteil verspricht. Selbst wenn das jeden Tag etwas anderes ist.
Am gefährlichsten ist seine Öffnung des Landes für die extreme Rechte. Das kann er natürlich nur deshalb mit seinem Gewissen vereinbaren, weil er keines hat.
Welch hartes, aber ungerechtes Urteil.
Was will er schon groß erklären? Alle Vorhaben stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt und sind somit unsicher oder gar schon abgesagt, Waffenlieferungen an die UA erfolgen künftig im Geheimen, wir werden erst merken, was da beschlossen wurde, wenn RU uns womöglich als aktive Kriegspartei sieht und behandelt, Schulden gibt es ohne Ende, wobei wohl interessant, wenn auch eher akademisch, sein wird, ob und wenn ja, wieviel Geld sichtbar irgendwo angewendet werden oder wieder bei "Experten" und "Beratern" etc. versickert. Aber das wird der Kanzler in schöne Worte verpacken. Immerhin.
>> ... wenn RU uns womöglich als aktive Kriegspartei sieht und behandelt<<
Das Angstschüren des Kremls darf natürlich auch heute nicht fehlen.
Nein, der Kreml ließ bisher nichts davon verlauten, doch angesichts Hrn. Merz Ankündigungen könnte das mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit eine Folge werden. Wenn Sie das gutfinden...
>>"Außenpolitik als ein Hauptaugenmerk des Kanzlers"<<
Da wurde zwar durch Baerbock viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen und das Image von Deutschland in der Welt angekratzt. Die weltweiten Probleme sind aber auch ohne dies manigfaltig und meiner Meinung nach sollte sich Merz mal lieber wieder um die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung kümmern. Das ist wichtiger und das haben die letzten Regierungen meiner Meinung nach aus den Augen verloren und die AfD groß gemacht, die gerade die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt.
//Da wurde zwar durch Baerbock viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen und das Image von Deutschland in der Welt angekratzt. //
Können Sie die Aussage seriös belegen?
Oder ist das Ihr Bauchgefühl?
Der neue Außenminister Wardephul war jüngst in Israel, um den Kurs Baerbocks zu bestätigen. Freundschaft, die auch Kritik erlaubt war hier Baerbocks Linie und Wadephul wird davon nicht abweichen.
Über die Beürfnisse der eigenen Bevölkerung weiß die Afd sicher nichts, denn mit ihrer Ausgrenzung und geschmacklosen Wortwahl der "Passdeutschen" hat sie bereits ein unrealistisches Bild von der demografischen Entwicklung der deutschen Bevölkerung.
>>die AfD groß gemacht, die gerade die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt.<<
Es ist schon dreist zu behaupten die AfD interessiert sich für die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung. Sie wissen das Motto der Partei ist: Es muss Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht.
Wie bringen Sie dies mit ihrer obigen Aussage zusammen?
>>"Wie bringen Sie dies mit ihrer obigen Aussage zusammen?"<<
Es ist schon eine urgegebene Eigenheit rechtskonservativer Parteien das eigene Land und die eigenen Bürgerinnen und Bürger bzw. derer Interessen in den Vordergrund zu stellen.
Wer tatsächlich glaubt, die AfD stelle die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund, hat sich offenbar noch keinen Deut mit der Programmatik dieser Vereinigung beschäftigt. Oder das Programm nicht verstanden.
Wenn jemand das Image Deutschlands nach außen nachhaltig zu beschädigen weiß, sind das Ihre feixenden, offen fremdenfeindlichen Misanthropen von der AfD, die so gerne jede Erinnerung an dunkelsten Seite Deutschlands löschen würde und das mit brauner Farbe.
Ich vermisse eine Außenministerin, die einfach nicht vor den arroganten oder gar schmierigen Diktatoren unserer Zeit katzbuckeln jetzt ganz besonders.
die AfD groß gemacht, die gerade die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung
Die gesichert rechtsextreme AfD schafft es ja nicht mal die Interessen der rechtsextremen Wählerinnenschaft zu vertreten - die nicht mal 20% der tatsächlichen Bevölkerung ausmacht.
Außerdem ist die gesichert rechtsextreme AfD nicht Teil der Regierung.
//- Gesetze, die noch bis Juli beschlossen werden sollen.//
Das will der Bürger heute hören.
Welcher Bürger genau? Außer Ihnen?
Wissen Sie nicht Na so ist das wenn man eine Bevölkerung zur homogenen Masse erklärt.
>>"In Berlin wird zeitgleich über mehr Grenzkontrollen diskutiert - da läuft einiges widersprüchlich."<<
Hier muss zweifellos die Union und Merz mehr liefern, denn die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist groß nach all den Ankündigungen vor der Wahl. Und nicht nur unsere Grenzen müssen geschützt werden. Auch die Abschiebungen müssen signifikant erhöht werden. Wenn hier Merz nicht liefert, steigt die AfD weiter in der Wählergunst. Eine ganz einfache Rechnung die die neue Koalition verinnerlichen sollte. Da werden keine "Brandmauern" sonst mehr helfen und es gibt keinen weiteren Aufschub.
//Hier muss zweifellos die Union und Merz mehr liefern, denn die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist groß nach all den Ankündigungen vor der Wahl.//
Ich gehöre auch zur "Bevölkerung" und ich erwarte, das sich eine Bundesregierung an alle nationalen, europäischen und internationalen Gesetze hält.
So einfältig wie Sie die Bevölkerung halten ist sie nicht. Wie erklären Sie sich, daß diese sich zum größten Teil gegen den Einfluß von sicher identifizierten, schamlosen Rechtsextremen in der Politik zur Wehr setzt und vor allem ältere Frauen als Töchter schwieriger Väter, die nach 80 Jahren nicht mit dem schwierigen Erbe der Vergangenheit fertig geworden sind, gegen die diffamierenden Äußerungen von CDU - Leuten und AfD - Hetzern ruhig und gefasst weiter an der Erhaltung unserer demokratischen Kutur arbeiten?
>>"Gelingt der Aufschlag zum beschworenen Politikwechsel?"<<
Wenn die SPD nicht wieder den Platz im Bremserhäuschen für sich beansprucht (siehe Lieferkettengesetz), hat diese Koalition eine Chance.
Na und die SPD muss ja nicht Alles Wackeldackel artig abnicken, das haben sie in den vorherigen Koalitionen schon viel zu lange getan.
Das Problem mit dem Lieferkettengesetz ist ja, dass Merz - entgegen der vorherigen Absprachen - auf EU-Ebene "umgeplant" hat. So kann das nichts werden, Merz scheint den Lindner machen zu wollen.
Um das Lieferkettengesetz zu verstehen sollte man sich damit zuerst mal beschäftigen und dann kommt man ganz schnell zu dem Schluss, das die Intension zweifellos eine Gute ist, dieses Lieferkettensorgfaltsgesetz aber mitnichten helfen wird, die erhofften Effekte (zum Beispiel Vermeidung Kinderarbeit) zu erzielen. Das ganze Gesetze ist ein abnormer bürokratischer Papiertieger der nichts, oder sagen wir kaum was bringen wird. Alle Effekte dieses besagten Gesetzes können relativ einfach umgangen werden.
Erwartungen sind groß? Von wem?
Energiekosten sollen runter, aber wie? Union Sendepause
Wirtschaft soll wieder in Erfolgsspur? Union Sendepause
Abweisungen von Migranten, obwohl immer weniger kommen. Dafür wird ein riesen Aufwand betrieben. Die Nachbarn regen sich auf, aber man wollte doch in Zusammenarbeit mit den Nachbarn agieren. Fazit der Union ist schönreden.
Man weiß, was man will, ich habe aber nicht den Eindruck, daß irgendeine Inspiration vorhanden ist, die Ziele zu erreichen.
Für mich bestätigt es meine These, die Politik der dt Regierungen wird von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer schlechter.
Bei der Opposition sieht es noch schlimmer aus. Sollte eine der drei Parteien in Verantwortung kommen, bleibt eigentlich nur die Wette, wer von den Dreien fährt Deutschland schneller gegen die Wand. Die Grünen haben in der Richtung schon gute Arbeit geleistet. Bürger über Gebühr belastet und Wirtschaft geschrottet. Nach ihren Reden, leben Linke u AFD eigentlich noch auf der Erde?
Genau. Es gibt einige Baustellen in diesem Land. Und trotzdem dominiert das Thema Migration die Diskussionen. Keine Frage, die AfD hat das clever angestellt, und die Union ist beim Versuch einer "konservativen Wende" (nach Merkel) der AfD so richtig schön in die Falle getappt.
Die Politik wird nicht unbedingt immer schlechter. Die vor sich hingeschobenen Probleme werden nur immer drängender. Und die politischen (Mehrheits-) Verhältnisse immer komplizierter.
//Im Wahlkampf hat seine Partei eine Agenda 2030 versprochen,//
Der Bürger ist schon zufrieden, wenn Maßnahmen, geordnet nach Wichtigkeit und Dringlichkeit eingeführt werden. Wenn das passiert, kann die große 2030 Aktion ruhig in der Schublade verbleiben. Der Bürger merkt es, wenn es, auch mit kleineren Schritten, stetig aufwärts geht.
>>"Mehr noch: Es geht darum, Zuversicht zu vermitteln"<<
Das geht doch gar nicht (Zuversicht vermitteln) nach der dreisten Wahllüge von Merz. Er muss jetzt vielmehr durch Fleißarbeit überzeugen und seine Ankündigungen vor der Wahl (z.B. Migrationsthema) unverzüglich auf die Kette bringen und nicht mit irgendwelchen abers einknicken um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.
//Und der Haushalt? Eine Großbaustelle, die der CDU-Politiker Merz vermutlich seinem Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD in die Hände geben wird,//
Dabei wird jetzt Klarheit entstehen, ob die neue Lichtgestalt der SPD die Vorschusslorbeeren verdienen kann.
>>"Merz stellt sein Regierungsprogramm vor"<<
Ohne die Grünen hat diese Koalition eine reale Chance die sie nutzen sollte und besonders die SPD muss noch viele alte Zöpfe abschneiden. Nicht umsonst liegt die in der Wählergunst bei nur 15%.
Nicht umsonst liegt die in der Wählergunst bei nur 15%.
Die der gesichert rechtsextremen AfD liegt nur knapp darüber - und die gesichert rechtsextreme AfD ist im Gegensatz zur SPD nicht Teil der Regierung. Warum also sollte die Regierung rechtsextreme Ziele verfolgen?
Es erstaunt mich, wie unbekümmert man Merz & Co. da machen läss - besonders von Seiten der SPD. Denn was der treibt, ist ein Tanz auf der Rasierklinge. Und die Unbekümmertheit, mit der die Union in der Vergangenheit offensichtlich Rechtswidriges trotzdem vollmundig versprach (Maut), oder der Abstimmungs-Harakiri des Herrn Merz zusammen mit der rechtsextremen AfD vor der BT-Wahl lassen nichts Gutes ahnen.
Konkret: Was passiert, wenn die Gerichte Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Kontrollen als unvereinbar mit GG und/oder europäischem Recht verurteilen?
Die AfD wird jubeln. Sie wird behaupten, Merz könne nicht liefern (und müsse weg), die EU behindere unsere Souveränität (und wir müssten raus). Gut möglich, dass die die Rechtsextremisten in den Umfragen davonziehen würden.
Und Merz, Linnemann, Spahn & Co. hätten mir ihrem opportunistischen Drang zur Macht Demokratie und EU schwer beschädigt. Man kann nur hoffen, dass Merz nicht scheitert!
Wenn Vorhaben gegen das Grundgesetz verstoßen, ist das eben so und muss entsprechend gerichtlich gerügt werden.
Wenn nun die Rechtsextremen jubeln, dann würden sie ja somit nur offen zugeben, dass das Grundgesetz sie nicht juckt, also ergo dieses auch ggf autokratisch wegwischen wollen!
Also auch nichts tun (Ampel versus Infrasturktur)? Das wäre sicherlich der falsche Weg.
Die Ampel is die erste Regierung gewesen, die sich überhaupt traute die Probleme der Infrastruktur und Deindustralisierung zu benennen und erste Schritte zu unternehmen.
Wegen der notwendigen Arbeiten an Straße und Schiene musste das Frankfurter Kreuz teilweise komplett stillgelegt werden. Die Leute standen im Stau und meckerten natürlich, anstatt dankbar zu sein, dass die Ampel endlich die Sache in die Hand genommen hat.
Im unionregierten Sachsen wartet man anstelle lieber bis die Brücken einkrachen.
Was glauben Sie, wie lange die Planung für eine neue Brücke usw. braucht?
Das geht nicht von hetzt auf gleich!
Der dickste Brocken, der vor der Regierung Merz liegt ist sicherlich die mangelhafte Infrastruktur. Es wäre klug von Merz hier die Bemühungen der Ampel fortzusetzen.
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
//Der dickste Brocken ....die mangelhafte Infrastruktur//
braucht für eine Reparatur eine sorgfältige Vorbereitung und eine detailierte Umsetzungsstrategie, eher ein längerfristiges Projekt.
Welche Bemühungen der Ampel? Welche neue Bahnstrecke hat die Ampel-Regierung auf den Weg gebracht? Welchen Ausbau einer Autobahn? Hat die Ampel das Bauen günstiger gemacht?
Ne. Das führt zu nichts. Besser nochmal die Maut versuchen. Das bringt das benötigte Geld.