Ihre Meinung zu Ändert die CDU ihr Verhältnis zur Linkspartei?
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab - doch genau das wurde für den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl nötig. Die Diskussion ist damit neu entfacht, Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen.
Mit Merz und der Union ist das so'ne Sache. Sie arbeitet mit der AfD zusammen und stimmt vor der Wahl schon zwei mal mit ihr ab. Ich habe gerade einen Artikel gelesen über Merz Aussagen in der Vergangenheit zu Vergewaltigung in der Ehe, zur Homosexualität und zur aktuellsten, der Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes. Mit den Inhalten dieser Aussagen schwebt er teils schon weit über die Grenzen der Verfassungsfeindlichkeit hinaus und er selbst läßt im Bundestag mit der nun auch vom BfV als gesichert rechtsextremistichen AfD abstimmen. Mensch fragt sich schon nicht mehr, wo stehen die Feinde unseres Grundgesetzes, unseres auf den Menschenrechten beruhendes, gesellschaftlichen Zusammenenlebens. Und dann sind da noch die vielen von Merz berufenen Minister*innen mit ähnlichen queerfeindlichen Aussagen wie die des Merz, für die die sich bisher wie auch er selbst nicht entschuldigen und davon distanzieren. So eine Merz-CDU kann natürlich schwerlich ihr Verhältnis zur Linkspartei ändern.