Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab - doch genau das wurde für den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl nötig. Die Diskussion ist damit neu entfacht, Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen.
Die Linkspartei entspricht in keinster Weise den politischen Inhalten der Unionsparteien, aber diese Partei ist - anders als die AFD - offensichtlich nicht (mehr) extremistisch bzw. verfassungsfeindlich. Sie kämpft nicht gegen unseren Staat und seine Institutionen, pflegt keine Nähe zu Putin und auch keine Abkehr von der EU. Deshalb hat sie auch den Einzug in den BT geschafft, während das BSW auf der Strecke geblieben ist.
Neulich wollten sie nur den Kapitalismus gegen Sozialismus tauschen. Ganz klar gegen die demokratische Grundordnung.
Das geht nicht.
Unsinn. Die Linke will unbedingt die Demokratie erhalten, weil sie für den Sozialismus unerlässlich ist. Für den Kapitalismus ist die Demokratie nicht unverzichtbar. Deshalb wir ja auch der Kapitalismus mit keinem Wort in unserer Grundordnung geschützt. Die Demokratie hingegen schon.
So passt das.
Wer behauptet, daß demokratischer Sozialismus (je nachdem, wie man den Begriff genau auslegt natürlich) gegen die Prinzipien des GG verstößt, hat das GG nicht gelesen. Das ist nämlich nicht der Fall. Ich empfehle Art. 15 GG zur Lektüre, wo es um die Vergesellschaftung von Boden und Produktionsmitteln geht. Das sieht unser GG nämlich ausdrücklich vor.
Auch der Kapitalismus schafft Fakten gegen die demokratische Grundordnung. Angefangen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.
Das sehe ich auch so.
Hören sie eigentlich manchmal zu was eine Frau Heidi Reichinnek so in ihren Interviews von sich gibt.
Sie spricht sehr schnell, langatmig und oft inhaltsleer. Ihr letzter Auftritt bei Lanz hat sie insoweit demaskiert. Aber immerhin: Sie vertritt keine verfassungsfeindlichen Positionen, Hass und Hetze sind nicht Teil ihrer Rhetorik (anders als bei den Vertretern der AFD).
Zustimmung!
Ihre Anmerkung zum BSW habe ich nicht verstanden.
Außerdem hängt der Einzug in den Bundestag immernoch vom Wähler ab.
Das BSW hat sich als Friedenspartei verkauft und dabei doch nur notdürftig seine Andienung an Putin überdeckt. Auch die Linke zeigt eine Nähe zu Russland, ohne aber die Gräuel des UKR-Krieges auszublenden. Und auch in Sachen EU-Austritt ist diese Partei deutlich moderater als das BSW. Ich vermute, dass die Wähler diese Positionen honoriert haben.
Dass das BSW es nicht geschafft hat bewahrte uns wahrscheinlich vor einer weiteren unheilvollen grünen Regierungsbeteiligung
Eine erneute grüne Regierungsbeteiligung wäre der einzige positive Aspekt, den ein Einzug des BSW in den Bundestag hätte.
Grün ist absolut keine gute Idee. Was diese Minister verzapft haben, hat unserem Scholz das Amt gekostet
Genauso sehe ich das auch. Allerdings führen die (leider) hohen Stimmenanteile der AFD dazu, dass unser Land zunehmend unregierbar wird. Es daher müssen Koalitionen von Parteien gebildet werden, die eigentlich inhaltlich und programmatisch nicht zueinander passen. Diese Entwicklung bereitet mir schon seit langem Sorge. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren die Vorboten.
"In keinster Weise"? Glaube ich nicht. Ich bin ziemlich sicher, daß es da große Überschneidungen gibt.
In der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik gibt es mit Sicherheit keine Schnittmengen - und das sind die wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahre.
"in keinster Weise" - möchten Sie das nicht vielleicht etwas differenzierter formulieren? Ihre Partei wird jede Unterstützung brauchen, die sie bekommen kann, wenn es darum geht, sich allmählich von ihren schablonenhaften 80er Jahre-Denkweisen zu verabschieden und sich mit den realen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Da sind nämlich die vermeintlichen Angstgegner Linke und Grüne (zugegeben, einfach mal pauschal formuliert) viel weiter und offener für eine konstruktive Auseinandersetzung.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Union unnötig ein. Eine Evaluierung wäre keine politische Gefahr. Die Wähler der Union wissen nämlich, dass unter einem Kanzler Merz keine sozialistischen Positionen übernommen würden. Der mittlerweile überkommene Beschluss diente ohnehin vorrangig dem Ziel, die Zusammenarbeit der SPD mit der damaligen PDS zu diskreditieren und ihr eine Rote-Socken-Kampagne anzuhängen, während die Union diesbezüglich auch in den ostdeutschen Ländern integer blieb.
Bei Sozialismus denken viele an "Teilen und gerechte Verteilung" was ja auch schön klingt.
Aber in der Realität geht es um Zentrale Kontrolle, die gerne auch Hand in Hand mit dem ein oder anderen Großkonzern ausgeübt wird.
Das Maximum an Kobtrolle, das man haben kann ist zentrale Kontrolle aller Ressourcen und die Macht diese nach Belieben "umzuverteilen".
Daher der Spruch, dass Millionäre Kapitalisten sind und Billionäre Sozialisten.
Nicht, weil sie teilen wollen, sondern weil sie zentrale Kontrolle wollen.
*Milliardäre, nicht Billionäre
Und wieder ein Grund mehr, dass die CDU unwählbar ist. Nur die Vorstellung mit den Linken etwas auszuhecken, ist erschreckend.
Was ist für Sie an demokratischen legitimen Handlungen erschreckend?
Nicht mal ansatzweise so erschreckend, wie mit der gesichert rechtsextremen A Partei!
Und hier können Sie sich über die Begriffe kundig machen:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/begriff-un…
Es ging vorliegend letztlich um eine Frage der Geschäftsordnung. Da würde ich nun wirklich nicht von einer Zusammenarbeit sprechen. Schlimm fand ich allerdings, dass Frau Weidel kurz nach dem Eklat von einem großen Tag für Deutschland sprach. Von Patriotismus keine Spur. Eine solche Partei, die darauf hoffft, dass es Deutschland schlecht geht, nur um des eigenen Vorteils willen, darf niemals in politische Verantwortung kommen.
Gestern gab sich Bodo Ramelow von der Linken erzürnt über die im ersten Wahlgang misslungene Wahl von Merz. Er warf sich in seine Lieblingspose-die des Staatsmannes, der staatspolitische Verantwortung zelebriert. Gegenüber dpa beschrieb Ramelow seinen Gemütszustand als krachsauer.
Und im zweiten Wahlgang hat es ja dank der Zustimmung der Linken zur Änderung der Geschäftsordnung geklappt.
Nein-gegenüber einer solchen "Linken" brauchen die doch keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Er gab sich nicht sondern war erzürnt. Er warf sich auch nicht in eine Pose. Das tun eher Sie hier mit dem Kommentar.
War er nicht ? Was tat er dann ? Jedenfalls sprang die Linke faktisch der Union bei.
Tja, auch die Linke hat - ebenso, wie die Grünen - eben bewiesen, dass sie in einer solchen innenpolitischen Krise, wie gestern, ihre Prioritäten nach dem Interesse unseres Landes ausrichten - obwohl sie nicht für Merz stimmen wollten. Das ehrt sie meiner Meinung nach.
Ich bezweifele auch, dass Herr Merz und die CDU umgekehrt genauso verantwortungsvoll gehandelt hätten. Haben sie doch die Vorgängerregierung beim Thema Schuldenbremse ins Messer laufen lassen, um an die Macht zu kommen, obwohl die gesellschaftspolitischen Folgen verheerend waren.
Ja klar, denen ist ja auch im Gegensatz zu Ihnen, am Erhalt der Demokratie und an der Verhinderung des Faschismus gelegen.
Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Außerdem hat die Partei keine Zukunft und wird genauso versinken wie das BSW.
Die CDU macht gemeinsame Sache mit der umbenannt SED...ich fasse es nicht.
Und wer die AfD verbieten will, ist zu schwach für die Demokratie.
Ach wissen Sie, unter den Parteien im BT gibt es eigentlich nur zwei Parteien mit einer historisch vollkommen weissen Weste, SPD und GRUENE. Aber sowohl die CDU/CSU (nach '45) als auch die LINKE (nach '90) haben sich zu staatstragenden, GG-respektierenden, demokratischen Parteien gemausert. Bei der AfD sieht es in dieser Hinsicht von Jahr zu Jahr duesterer aus.
Gemausert? Wir dürfen immer noch nicht wissen, wer Kohls schwarze Kassen gefüllt hat. Man muss sich mal klarmachen, was das bedeutet.
//Und wer die AfD verbieten will, ist zu schwach für die Demokratie. //
Ganz im Gegenteil!
Das steht alles im GG!
Na hoffentlich nicht. Ich hoffe doch sehr, daß die Union mal wieder etwas nach Rechts rutscht, so der AFD Stimmen wegnimmt und der SPD mal wieder etwas Luft lässt.
Der Kuschelkurs in der Mitte ist absolut nich förderlich. Union Rechts. SPD Links. Das muss doch reichen. Dann brauchts auch keine radikalen Ränder mehr.
Die Linke ist vielleicht noch mitte-links, die Grünen sind in der Mitte, die SPD ist mitte-rechts, die CDU schon ziemlich weit rechts und die CSU rechts-außen.
Ach was. Die Union ist so weit Links, dass die SPD kaum Platz findet. Grün ist irgendwo, aber nicht Mitte. Um deren Platz zu eruieren, reicht eine Zweidimensionale Ebene nicht aus.
Schön wär‘s. Ich hoffe, die CDU hat wenigstens ansatzweise von ihrer Pause aus der vorletzten Wahlperiode profitiert. In der SPD sehe ich noch zu viele antriebslose müde Genossen, die meinen, eine lange Parteizugehörigkeit reicht für ein Ticket zum Aufstieg in berufliche und soziale Höhen. Das mag zwar sein, aber der Dynamik schadet das.
Heidi Reichinnek und Jens Spahn: Das "dreamteam"???
Sehen wir auf dem Foto erste Annäherungsversuche? Da muß Spahn aber gut aufpassen, sonst ...
Letztlich sind sie Kollegin und Kollege in einem Organ der demokratischen Staatsführung. Da kann und sollte man ruhig mal freundlich zusammenarbeiten.
Union will den Niedergang nicht aufhalten
Das werden die demokratischen Bürger tun müssen
Dafür müßten sie aber grün wählen, und das tun sie leider zum großen Teil nicht.
Mit Wahlen haben es die „demokratischen Bürger“ schon mal nicht hingekriegt. Was schwebt Ihnen denn vor?
Alle demokratischen Parteien sollten mindestens miteinander reden - besser auch miteinander Probleme lösen/angehen - können.
100% Zustimmung von meiner Seite
Faktisch steuert Deutschland auf ein Zweiparteiensystem zu. Rechts der Mitte die AfD, links der Mitte der Rest (Linke bis CSU). Nicht auszuschließen, dass diese sich demnächst offiziell "Die DemokratInnen", kurz "Dems" nennen.
SPD, CDU und erst recht die CSU "links der Mitte"? Der Witz des Jahrhunderts.
Auweia. Ich weiss ja nicht wie alt Sie sind. Aber als ich jung war, da fing "links" beim linken Fluegel der SPD an. Die Linken der SPD und GRUENEN existieren inzwischen ja gar nicht mehr (oder sind bei der Partei Die LINKE). Die grosse Masse der Abgeordneten SPD, GRUENE, CDU, CSU) sind mitte-rechts (mit Fokus auf Mitte). Inzwischen finde ich das einigermassen ok. Die AfD ist dort wo frueher bereits die CDU/CSU-Rechtsaussen waren, sowie deren 'Nachbarn' (NPD, DVU, Republikaner, Deutsche Reichspartei, etc.). Ich hoffe, die AfD bleibt in ihrem 20%-Silo, dann repraesentieren sie den Teil der Bevoelkerung der schon immer (seit '45) mit autoritaer-faschistischen Regierungsformen geliebaeugelt hat.
Ich finde es immer irritierend, wenn die Linkspartei in einem Atemzug mit der "A"fD genannt wird ("rechter und linker Rand"), wie wenn deren politische Forderungen, über die man teilweise sicher streiten kann, politisch vergleichbar wären mit denen der Menschen und Grundrechte verachtenden rechtsextremistischen destruktiven Störtruppe, die (unter dem gerne in Anspruch genommenen Schutzmantel demokratischer Rechte) alle Hebel zu nutzen sucht, um genau diese Demokratie zu zerstören.
Es ist höchste Zeit, dass innerhalb der Union darüber noch mal nachgedacht wird, bevor wieder mit billigster unsachlicher Polemik pauschal gegen Grüne und Linke gegiftet wird, wie aktuell wieder während des Wahlkampfs. Man möge dort noch mal in Ruhe darüber nachdenken, was diesen beiden Parteien (v.a. den Grünen) alles zu verdanken ist - zuletzt die Unterstützung bei der kurzfristigen Wiederholung der Kanzlerwahl, aber auch zuvor wichtige Vorarbeit bei heute selbstverständlichen politischen Errungenschaften.
Absolut richtig!
Die GRUENEN sind schon lange nicht mehr links. Meiner Meinung nach haben sie heute die Rolle des ehemals existierenden links-liberalen (Stichwort: Menschen- und Buergerrechte) Fluegels der Scheel-FDP uebernommen. D.h., sie versuchen Buergerrechte mit wirtschaftlicher Entwicklung zu koppeln. Manchmal verlieren sie gesellschaftliche Spannungen aus den Augen (vor allem im internationalen Raum), aber sie sind ein wichtiges Element in der demokratischen Parteienlandschaft der BRD.
Noch ist unklar, welche Partei dadurch mehr an Glaubwürdigkeit einbüßen wird.
Die CDU ist in der Hinsicht ohnehin schwer angeschlagen. Die Linke allerdings auch.
Man hätte sich gewünscht, dass die Parteien nun begriffen hätten, dass Glaubwürdigkeit wichtig ist.
Noch ist unklar,
Also bei der Union ist nichts mehr nach dem Bruch fast aller Wahlasusagen noch unklar. Für Macht und Posten haben Sie mit der Reste Ampel alles erreicht. Und jetzt hat Merz sich mit den linken zum Kanzler von RRG Parteien wählen lassen.
Mich würde interessieren, was in Ihren Augen die Grundsätze der CDU sind, beziehungsweise sein sollten.
Das, was landläufig als Wahlversprechen bezeichnet wird, sind, ich werde nicht müde es zu schreiben, keine Versprechen, sondern politische Absichtserklärungen. Solche Absichtserklärungen haben die dumme Angewohnheit, öfters mal an der Realität zu scheitern. Vor allem, wenn diese sich plötzlich ändert. Was ja gelegentlich vorkommt.
"Mich würde interessieren, was in Ihren Augen die Grundsätze der CDU sind, beziehungsweise sein sollten."
Ich fürchte, darüber ist man sich selbst in der CDU nicht einig.
Zusammenarbeit
Um Kanzler zu werden hat Merz zuerst aalle wahlausagen mit der Reste Ampel gebrochen, jetzt mit den linken zusammengearbeitet. Das läst erkennen was dei Bürge rnoch alle ertragen werden müssen um Macht, Posten und Geld zu bekommen.
Ich finde generell Unvereinbarkeitsbeschluesse merkwuerdig. Wenn die Mitg;ieder einer Partei - hier die CDU - demokratisch gesinnt sind und das GG respektieren und leben, dann sollten insbesondere ihre gewaehlten Abgeordneten eigentlich von alleine darauf kommen, mit wem man zusammen arbeitet und mit wem nicht. Fuer mich ist klar, dass im Bundestag nur die Abgeordneten der AfD keinerlei Zusammenarbeit wuerdig sind. Jedenfalls solange sie rechtsextremistisch bleiben.
Ich sehe politisch - also wenn es im das Inhaltliche geht - ehrlich gesagt wenig bis überhaupt keine Gemeinsamkeiten zwischen Linke und Union.
Insofern ändert der Unvereinbarkeitsbeschluss hier nicht viel. Bzw. wenn die Union inhaltlich mit der Linken zusammen kommen sollte, werden eher nochmal einige Wähler verschwinden …
"Ändert die CDU ihr Verhältnis zur Linkspartei?"
Die Frage beantworte ich mal für mich selber, Ich bin kein Hellseher und spekuliere nicht! Aber auch alle andere sind keine Hellseher, wer spekulieren soll, soll es halt tun!
Die Linkspartei kann aus ihrer Seite kläffen wie sie will, auch gerne immer abstrusere Forderungen stellen: Nie, nie, nie wird die Linkspartei in die Situation kommen, ihren eigenen Forderungen nachkommen zu müssen - weil diese Partei niemals genug Wählerstimmen bekommen wird.
Die Partei der Linken als linksradikal zu bezeichnen ist gelinde gesagt schwachsinnige Propaganda. Sie haben auch nichts mit der SED zu tun, agieren, und in Thüringen regierten sie völlig demokratisch und verfassungkonform. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist von vorgestern und muss abgeschafft werden. Die demokratischen Parteien: CDU/CSU-SPD-Grüne und Linke können sehr wohl in einzelnen Sachfragen, z.B. dem Verbot der verfassungs- und staatsfeindlichen AfD mithelfen dieses land vor Schaden zu bewahren.
Das finde ich auch
Sehe ich auch so.
Ja, so ist es: Die Linke von heute, sie macht-zeitlich um Jahre versetzt die gleiche Entwicklung wie die (oliv)grünen. Im Bundesrat, Bremen und Mecklenburg für Sondervermögen Aufrüstung, im Bundestag zwar nicht. Doch auf dem nächsten Parteikongress ist zu erwarten, dass bestimmte Positionen aufgeweicht werden (Gallert, Gysi, Bartsch).
Seit dem Tag der Kanzlerwahl haben Dobrinth, Spahn und Reichinnek doch gezeigt, dass eine Koalition aus CDU und Linke durchaus möglich ist.
Im Falle der Zusammenarbeit der Union mit der AfD dürfte sie sich schnell zum Juniorpartner degradiert sehen.
Und auch wenn ich die Haltung der Linke zum Ukrainekrieg negativ sehe: sie ist mehr in der FDGO verankert als die Höcke-Partei.
Wenn es um einzelne Themen geht, wenn es um ähnliche Ansichten bezüglich abzustimmender Beschlüsse geht, dann kann man natürlich zu einem Vorhaben gleicher Meinung sein.
Unvereinbarkeitsbeschluss? Wunderbar zu sehen, was die Politik von ihren eigenen Beschlüssen hält. Wie das auf den Wähler wirkt, was der Wähler von der Partei bzw. von seinen derzeitigen Vertretern halten dürfte, kann man sich ausmalen.
Diese Konservativen von heute... nach Rechts eine Brandmauer und nach Links eine Autobahn.
Um an die Macht zu kommen hat die CDU in Person des Herrn Merz bisher fast alle ihre Grundsätze über Bord geworfen, Warum nicht auch den Unvereibarkeits Grundsatz über Bord werfen. Noch kein Bundeskanzler hat das Amt so beschädigt wie Heer Merz in ben letzten 6 Wochen. Eine Kanzlerschaft die auf dem brechen fast aller Wahlversprechen und Grundsätze beruht ist für mich nichts wert.
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Es wäre ei Leichtes, sich auf Absichtserklärungen zu berufen und nicht zu handeln, auch wenn ein rasches Handeln aufgrund einer veränderten Sachlage zwingend geboten ist. Merz hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber diese war richtig. Ein Kanzler muss auch den Mut aufbringen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Natürlich ist eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der LINKEN in fast alles Themenfeldern ziemlich ausgeschlossen, vor allem in der Wirtschafts- und der Verteidigungspolitik. Gleichwohl hat sich die Partei von ihrer ursprünglichen Radikalität ein Stück weit verabschiedet und deshalb auch den BT-Wahlkampf gegen das BSW deutlich gewonnen. Die AFD wiederum wurde nunmehr als gesichert rechtsextremistisch anerkannt. Sie ist keine Partei wie jede andere. Die Brandmauer zu ihr muss bestehen bleiben.
Was hat sich denn verändert nach der Wahl? Der Krieg in der Ukraine, der tobt schon seid 2014. Das Trump an der Macht ist, war er schon 3 Monate vor der Wahl und jeder wusste was kommt, hat er nämlich angekündigt. Merz hat vor der Wahl seine Wähler bewust angelogen.