Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab - doch genau das wurde für den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl nötig. Die Diskussion ist damit neu entfacht, Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen.
Ich würde es sehr begrüßen wenn die Union von ihren Unvereinbarkeitsbeschluss verabschieden würde, und es auch zu einer pragmatischen "Zusammenarbeit" mit den Linken führen würde.
Salopp gesagt, die Linke hat gestern dem Kanzler den Arsch gerettet.
Die CDU muß endlich einsehen, daß man die Linke und die AfD nicht in einen Topf werfen darf. Die Linke sind eine demokratische Partei wie jede andere demokratische Partei auch. Die AfD ist gesichert rechtsextrem und lehnt unsere Gesellschaftsordnung grundsätzlich ab. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.
Oha da hat aber wer die letzten Aussagen von Frau Heidi Reichinnek komplett ausgeblendet.
>> Oha da hat aber wer die letzten Aussagen von Frau Heidi Reichinnek komplett ausgeblendet.
Welche sind das? Zitate? Belege? Nachweise?
Langweilig. Suchen sie Lanz in Youtube. Oder der Mediathek. Da kann man das horen. Gruselig.
Das wundert mich auch immer wieder. Warum wird dort nicht genau so reagiert, wie rechts?
Die gute Frau redete ganz offen von Sozialismus. Das ist einfach keine Demokratie. Also gegen das GG
Wieso ist Sozialismus keine Demokratie. Finden Sie dass die SPD bis zum Godesberger Programm keine demokratische Partei war? Ich finde, die SPD war die demokratischste Partei in Deutschland seit ihrer Gruendung und bis zum Godesberger Programm hat sie sich offen zum Sozialismus bekannt (halt demokratischer Sozialismus). Wo war da ihrer Meinung nach das Problem? -- Heute macht das die LINKE so wie ehemals die SPD. Wo sehen Sie dabei ein Problem?
Demokratischer Sozialismus, wie in der DDR? Brauchen wir nicht mehr. Entweder ist etwas demokratisch oder sozialistisch.
Frau Reichinnek hat keine Jahreszahl genannt, nicht mal, wann ungefähr der Kapitalismus abgeschafft werden soll. Merz, Frei und Spahn können bestimmt gut einschätzen, was Reichinnek meint, was sie bezweckt, an welche Personen sie sich mit ihren Aussagen richtet, nämlich an die, die ihr grundsätzlich zustimmen können; besteht also keine Gefahr, dass Kanzler Merz noch während seiner Regierungszeit durch Frau Reichinnek und ihre Partei gezwungen wird, den Kapitalismus für beendet zu erklären und das Grundgesetz entsprechend mit einer Drittelmehrheit anzupassen, insbesondere die ersten 14 Artikel.
Sie will zum Sozialismus. Da spielt der Zeitplan keine Rolle.
Ganz im Gegenteil, Sie verstehen die Aussagen der Frau Reichinnek nur nicht.
Ganz so unproblematisch ist die Linke in Teilen nicht. Allerdings, da haben Sie Recht, ist die Situation insgesamt gesehen völlig anders als bei AFD.
Nein.
Aber Hallo. Ich will weder Faschismus noch Sozialismus hier.
"Da reicht ein Topf"
Ja, fuer Menschen die nur schwarz/weiss denken koennen mag das so sein. Da wuerde dann vermutlich auch ein Ein-Parteien-Staat reichen. Die einen sind fuer mich, die anderen dagegen. Ich finde, die Welt ist etwas differenzierter. Und eigentlich ist ja jeder gegen den IST-Zustand, denn die Welt aendert sich ununterbrochen und man muss sich anpassen bzw. darauf reagieren und versuchen Einfluss zu nehmen. Und dann wird es wichtig, zu verstehen was die Ziele und Beweggruende sind.
Im uebrigen steht nirgendwo im GG, dass Enteignungen unzulaessig sind. Andererseits war selbst in der DDR Privateigentum nicht verboten. Viele Menschen in der DDR hatten ihr eigenes Haus und Garten. Verstaatlicht wurden nur Produktionsmittel und Grossgrundbesitz. Aber selbst das will die LINKE ja gar nicht. Sie will nur, dass mehr Gewicht auf das Verpflichtende (-> Gemeinwohl) von Eigentum (ob nun staatlich oder privat).
Die AfD ist schlimmer als die Linke, trotzdem sind viele Abgeordnete radikal.
Das wollen wir nicht hoffen, dass die CDU die Brandmauer nach links schleift. Eine Zusammenarbeit mit Frau Reichinnek, die sich selbst als radikal bezeichnet und unverhohlen den Sozialismus fordert, kann ich mir nicht vorstellen.
https://www.fr.de/politik/heidi-reichinnek-ruft-zum-sturz-des-kapitalis…
Sozialismus ist, im Gegensatz zum Rechtsextremismus/Faschismus, nicht grundgesetzwidrig.
Ich habe den FR-Artikel gelesen und bin nicht sicher, was daran besonders radikal sein soll. Daß es mit dem Extremkapitalismus so nicht weitergehen, ist doch hoffentlich allen klar? Frau Reichinnek strebt ja ganz ausdrücklich nicht die Rückkehr zu DDR-Verhältnissen an, sondern im Grunde dasselbe, was die SPD auch will und immer schon gewollt hat.
Ja, die Linke ist eine sozialdemokratische Partei. Ich nenne Sie gern das schlechte Gewissen der SPD.
Aber viele Menschen rechts der Mitte hören sofort auf zu denken, wenn sie "Sozialismus" hören und geben sich hemmungslos dem Ressentiment hin. Da muss man überhaupt nicht mit der Tradition der Arbeiterbewegung kommen, es interessiert nicht.
Frau Reichinnek hat aber nicht von Sozialdemokratie gesprochen. Mir ist kein Beispiel bekannt, wo Sozialismus nicht irgendwann ins Totalitäre abgerutscht ist.
Wenn ich mir einige Wünsche und Forderungen der Linken so durchlese kommt bei mir nur die Frage: wer soll das bitte alles bezahlen.
Und man komme bitte nicht mit der Antwort „die Reichen“. Denn erstens müsste dafür endlich mal definiert werden, wer denn nun darunter fällt (Einkommenshöhe/-Vermögenshöhe) und zweitens würde bspw. eine Vermögenssteuer auch nicht reichen, um die Phantasien der Linken zu finanzieren.
Ich denke da zuerst an die Aussage im Wahlkampf: jeder soll da wohnen dürfen wo er wohnen will… wer aber bspw. all die schicken Wohnungen in der Münchner Innenstadt bezahlen soll ließen sie getrost offen.
Insofern sind die Ansichten der Linken je nach Betrachtungswinkel durchaus radikal.
Es ist ja auch nur eine sehr umstrittene Ansicht der CDU, dass Kapitalismus und Demokratie untrennbar miteinander verbunden seien und Sozialismus Teufelszeug ist. Die Linke ist halt der Ansicht, dass Sozialismus überhaupt nur in untrennbarer Verbindung mit Demokratie umzusetzen ist, Kapitalismus dabei aber durchaus verzichtbar wäre.
Also, einmal Demokratie auf jeden Fall, über die Beilage lässt sich trefflich streiten. Warum sollten die sich nicht über Demokratie verständigen können?
Finden Sie es übertrieben, den Kapitalismus an sich, der die Ursache ist für die katastrophale materielle Ungerechtigkeit und Zerstörung auf unserem Planeten zu hinterfragen - schon aus Selbstschutz, um etwas für den Frieden und den Erhalt einer Lebensgrundlage für unsere Kinder und nachfolgende Generationen zu tun?
Wir haben aber lt. GG keinen reinen Kapitalismus. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft. Und das ist gut so. Diese beinhaltet nämlich nicht Reiche zu enteignen (oder alternativ zu erschießen, wie auch schon von Linken gefordert wurde).
wieder ein verspechen dass niemals erfüllbar war.
Es ist an der Zeit, dass der Reflex aus Zeiten des Kalten Krieges Rechts<->Links endlich aufhört, Vielmehr geht es darum, in demokratischer Diskussion die Belange unseres Landes gemeinsam zu bearbeiten. Dabei kann man die AfD, diesen sinnentleerten Pöbelverein, einfach außen vor lassen.
Um an die Macht zu kommen hat die CDU in Person des Herrn Merz bisher fast alle ihre Grundsätze über Bord geworfen, Warum nicht auch den Unvereibarkeits Grundsatz über Bord werfen. Noch kein Bundeskanzler hat das Amt so beschädigt wie Heer Merz in ben letzten 6 Wochen. Eine Kanzlerschaft die auf dem brechen fast aller Wahlversprechen und Grundsätze beruht ist für mich nichts wert.
Einmal gegebene Versprechen, hat aber Tradition in Deutschland (vermutlich auf der ganzen Welt). Es begann mit Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Dieser Ausspruch wird zwar gern so ausgelegt, dass er damit ausdrücken wollte, dass man aus Erfahrungen lernen und weiser werden könne, aber....
Ja, nicht wahr, welch ein charakterloser Verein? Was bedeutet "fast" alle Grundsätze? 90%, 85%, 70%, und vor allem WELCHE? Wie kann denn Herr Merz, bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden ist (immerhin!), das Amt unendlich schwer beschädigt haben. - Aber wir in D mögen ja Kathastrophenmeldungen so gerne, weil die zeigen, dass wir Kritiker absolut scharfsinnig und superior sind!
Mich würde interessieren, was in Ihren Augen die Grundsätze der CDU sind, beziehungsweise sein sollten.
Das, was landläufig als Wahlversprechen bezeichnet wird, sind, ich werde nicht müde es zu schreiben, keine Versprechen, sondern politische Absichtserklärungen. Solche Absichtserklärungen haben die dumme Angewohnheit, öfters mal an der Realität zu scheitern. Vor allem, wenn diese sich plötzlich ändert. Was ja gelegentlich vorkommt.
"Mich würde interessieren, was in Ihren Augen die Grundsätze der CDU sind, beziehungsweise sein sollten."
Ich fürchte, darüber ist man sich selbst in der CDU nicht einig.
Es wäre ei Leichtes, sich auf Absichtserklärungen zu berufen und nicht zu handeln, auch wenn ein rasches Handeln aufgrund einer veränderten Sachlage zwingend geboten ist. Merz hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber diese war richtig. Ein Kanzler muss auch den Mut aufbringen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Natürlich ist eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der LINKEN in fast alles Themenfeldern ziemlich ausgeschlossen, vor allem in der Wirtschafts- und der Verteidigungspolitik. Gleichwohl hat sich die Partei von ihrer ursprünglichen Radikalität ein Stück weit verabschiedet und deshalb auch den BT-Wahlkampf gegen das BSW deutlich gewonnen. Die AFD wiederum wurde nunmehr als gesichert rechtsextremistisch anerkannt. Sie ist keine Partei wie jede andere. Die Brandmauer zu ihr muss bestehen bleiben.
Was hat sich denn verändert nach der Wahl? Der Krieg in der Ukraine, der tobt schon seid 2014. Das Trump an der Macht ist, war er schon 3 Monate vor der Wahl und jeder wusste was kommt, hat er nämlich angekündigt. Merz hat vor der Wahl seine Wähler bewust angelogen.
Die Linkspartei entspricht in keinster Weise den politischen Inhalten der Unionsparteien, aber diese Partei ist - anders als die AFD - offensichtlich nicht (mehr) extremistisch bzw. verfassungsfeindlich. Sie kämpft nicht gegen unseren Staat und seine Institutionen, pflegt keine Nähe zu Putin und auch keine Abkehr von der EU. Deshalb hat sie auch den Einzug in den BT geschafft, während das BSW auf der Strecke geblieben ist.
Neulich wollten sie nur den Kapitalismus gegen Sozialismus tauschen. Ganz klar gegen die demokratische Grundordnung.
Das geht nicht.
Unsinn. Die Linke will unbedingt die Demokratie erhalten, weil sie für den Sozialismus unerlässlich ist. Für den Kapitalismus ist die Demokratie nicht unverzichtbar. Deshalb wir ja auch der Kapitalismus mit keinem Wort in unserer Grundordnung geschützt. Die Demokratie hingegen schon.
So passt das.
Wer behauptet, daß demokratischer Sozialismus (je nachdem, wie man den Begriff genau auslegt natürlich) gegen die Prinzipien des GG verstößt, hat das GG nicht gelesen. Das ist nämlich nicht der Fall. Ich empfehle Art. 15 GG zur Lektüre, wo es um die Vergesellschaftung von Boden und Produktionsmitteln geht. Das sieht unser GG nämlich ausdrücklich vor.
Auch der Kapitalismus schafft Fakten gegen die demokratische Grundordnung. Angefangen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.
Das sehe ich auch so.
Hören sie eigentlich manchmal zu was eine Frau Heidi Reichinnek so in ihren Interviews von sich gibt.
Sie spricht sehr schnell, langatmig und oft inhaltsleer. Ihr letzter Auftritt bei Lanz hat sie insoweit demaskiert. Aber immerhin: Sie vertritt keine verfassungsfeindlichen Positionen, Hass und Hetze sind nicht Teil ihrer Rhetorik (anders als bei den Vertretern der AFD).
Zustimmung!
Ihre Anmerkung zum BSW habe ich nicht verstanden.
Außerdem hängt der Einzug in den Bundestag immernoch vom Wähler ab.
Das BSW hat sich als Friedenspartei verkauft und dabei doch nur notdürftig seine Andienung an Putin überdeckt. Auch die Linke zeigt eine Nähe zu Russland, ohne aber die Gräuel des UKR-Krieges auszublenden. Und auch in Sachen EU-Austritt ist diese Partei deutlich moderater als das BSW. Ich vermute, dass die Wähler diese Positionen honoriert haben.
Dass das BSW es nicht geschafft hat bewahrte uns wahrscheinlich vor einer weiteren unheilvollen grünen Regierungsbeteiligung
Eine erneute grüne Regierungsbeteiligung wäre der einzige positive Aspekt, den ein Einzug des BSW in den Bundestag hätte.
Das wäre definitiv das Ende der CDU! Die Mehrheit der Menschen in D möchte einen Politikwechsel in Richtung bürgerlicher Politik - das zeigen die letzten Walen doch nun ohne Zweifel. Jetzt mit Linksradikalen zusammenzuarbeiten würde Vielen dann nur noch eine "Alternative" übrig lassen.
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Davon redet ja auch niemand. Die Linken sind ja nicht linksradikal. Sie sind einfach eine demokratische Partei.
Wer wie Reichinnek den Systemwechsel will und den Sozielismus einführen will ist linksradikal.
Bitte nehmen Sie sich die Zeit, jenseits des bei vielen offenbar Beißreflex-auslösenden Begriffs "Sozialismus" (existierende politische Systeme, die sich diesen Namen gaben oder so bezeichnet werden, haben nichts mit der ursprünglichen, vielleicht utopischen, Idee zu tun), und befassen Sie sich mit den tatsächlichen politischen Inhalten und Forderungen. Dann ist auch eine konstruktive Auseinandersetzung darüber möglich.
Ich wundere mich immer wieder, daß konservative Menschen, die ich eigentlich als intelligent schätze, komplett dicht machen, wenn der Begriff Sozialismus fällt.
Das war klar das dies von ihnen kommt. Dann nennen sie mir doch mal einen Staat in den von ihnen so geschätzte Sozialismus nicht in eine Diktatur gemündet ist. Nach sehr kurzen Anfangserfolgen war das Endergebniss überall das gleiche.
Ich wundere mich immer wieder, daß konservative Menschen, die ich eigentlich als intelligent schätze, komplett dicht machen, wenn der Begriff Sozialismus fällt.
Jeder intelligente Mensch, ob konservativ oder sonst was, weiß, dass Sozialismus eine Utopie ist.
Raus aus der NATO, Enteignung in vielen Bereichen, Umsturz des Staates dafür stehen weite Teile der Linken.
Sie haben sich ganz offensichtlich mit dem Diskussionsstand innerhalb der Linken nicht auseinandergesetzt. Die Linke ist traditionell eine Partei, in der intensiv und durchaus auch kontrovers diskutiert wird.
Apropos Enteignungen: haben Sie sich eigentlich schon einmal mit dem Ahlener Programm der CDU beschäftigt?
Mit dem Begriff "Umsturz des Staates" kann ich im Zusammenhang mit der Linken übrigens nichts anfangen. Können Sie mir da helfen?
Nein. Raubtierkapitalismus ist nicht Grundlage der FDGO. Bestimmte marktwirtschaftliche Elemente möglicherweise, aber viel weniger, als manche denken.
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
Woher habe ich das? Aus dem Parteiprogramm der Linken? Oder der SPD?
Nö. Grundgesetz Artikel 15 Satz 1. Unser Grundgesetz sieht bestimmte sozialistische Vorstellungen ausdrücklich vor.
Es gibt kein Raubtierkapitalismus in Deutschland.
Nein die Linken sind natürlich in der Mitte zu verordnen. Alles kreuzbrave Menschen. Gut, man findet Enteignungen toll und so ein bisschen Sozialismus tut uns allen gut. Man man man
Sie machen deutlich, daß es wohl sinnlos ist, mit Ihnen über Sozialismus reden zu wollen.
Jedwede Kritik am Sozialismus wird doch von ihnen gebetsmühlenartig mit dem Wischiwaschargument "das hat nichts mit Links zu tun" abgeledert. Deshalb ist eine Diskussion darüber mit ihnen sinnlos.
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. „Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
Sie habe kein Problem damit, das Wort „Sozialismus“ zu verwenden, fügte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag hinzu. Ein „demokratischer Sozialismus“ sei das Ziel der Linken.
Quelle, Beleg, Nachweis: Tagesspiegel 05.05.25
>> Die Mehrheit der Menschen in D möchte einen Politikwechsel in Richtung bürgerlicher Politik
Davon redet ja niemand und die Koalition aus CDU, CSU und SPD ist der beste Weg dazu. Oder ist Ihre "bürgerliche Politik" nur Chiffre für Ihre Hoffnung und Forderung auf das Mitregieren dürfen des erwiesenermaßen rechtsextremen Randes im Parlament?
Was zum Teufel ist denn "bürgerliche Politik"?
Und womit habe ich das gezeigt?
Und wer ist denn in der Partei + die Linke+ bitte "linksradikal"?
Übrigens Ihre "Alternative" ist rechtsradikal undrechtsextremistisch!
Natürlich sind Forderungen nach Enteignungen und nach einem Ende marktwirtschaftlicher Prinzipien radikal. Die Linke betreibt eine Politik für Sozialleistungsempfänger, nicht für die fleißigen Leistungsträger in diesem Land.
Die Mehrheit der Wähler will aber das Gegenteil: Weniger Einmischung des Staates bei Lebensführung und Beruf, mehr politischer Fokus auf Berufstätige, Begrenzung der Sozialausgaben, weniger irreguläre Einwanderung, mehr innere Sicherheit, höhere Strafen für Gewalt- und Eigentumsdelikte, weniger Bürokratie, usw..
Ist bekannt das sie alles was sich links nennt sehr unkritisch gegenüberstehen. Was halten sie eigentlich von deren Vorderungen von Raus aus der NATO, Enteignung in vielen Bereichen, keine Ertüchtigung der Bundeswehr und keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Ist das auch toll für sie?
Die rechtsradikale „alternative“ hat bisher mehr Schaden in unserem Land angerichtet als irgendeine Linke Partei.
Geheimnisverrat an China und Russland
Radikale in den BT gelassen
Rechtsradikale Straftäter angestellt
Versuche unsere Demokratie zu zestören
die Jahre 1933-1945 als Fliegenschißzeit zu bezeichnen
den Mordauftraggeber Hitler als „links“ zu bezeichnen
wer rechts ist, bei dem klappt es auch mit Mädchen
und tausende Sprüche in den internen Chats
rechtsradikale Straftaten in deutschen Schulen durch Jugendliche deren Eltern afd freudig sind
Schmarrn, der nächste Kanzlerkandidat oder Vorsitzende steht bei jeder Partei bereit. Und mit jedem Kandidaten verändert sich eine Partei.
Was heißt denn "bürgerlich"? Mir wäre zB eine CDU/CSU weit aus sympathischer, wenn sie mehr nach dem christlichen Menschenbild handeln würde, und nicht regelmäßig bei Wahlen als AFD 2 auftreten würde.