Ihre Meinung zu AfD reicht Klage gegen Hochstufung ein

In einem demokratischen Staat geht alle Gewalt vom Volk aus. Von daher verbieten sich von vorneherein Parteienverbote, die dem Wähler nur eine durch wen auch immer voraussortierte Auswahl lassen. Der mündige Wähler muss entscheiden können, welche Partei er auch immer wählen möchte. Es gibt weltweit in keiner entwickelten Demokratie einen Verfassungsschutz deutscher Ausformung, der durch die jeweils aktuelle Regierung als Ausschalter der politischen Konkurrenz dienen kann. Man stelle sich nur mal den umgekehrten Vorgang vor: SPD, Grüne oder Linke würden von einem AFD-Innenminister wegen linksextremistischer Bestrebung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit - Äußerungen von Mandatsträgern und Parteimitgliedern lassen sich finden - aus dem politischen Diskurs genommen.

Man wird sehen, wie die Gerichte entscheiden - unabhängig davon ist die Existenz eines politisierten Verfassungsschutzes eine Katastrophe für jede Demokratie.

"Um die AfD zu verbieten, müsse als Wesensmerkmal das Aggressiv-Kämpferische gegen die Demokratie nachgewiesen werden, sagte der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt"

Das ist doch genau das, was man als gesichert ansieht. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, das die AfD auch im öffentlichen Diskurs jeden Tag als existenzielle Gefahr für die Demokratie beschrieben wird und man es nach wie vor unterlässt den Rechtsweg zu beschreiten, weil die Hürden zu hoch wären.
Was anderes soll man daraus schlussfolgern, als das die Behauptungen nicht mit den Tatsachen übereinstimmen.

Das  ständige  Abarbeiten  an  der  AfD  dient  den  Altparteien  dazu,  von  ihrer  eigenen  verfassungswidrigen  wie  auch amtsmeineidig  volksschädigenden   Politik  in  Serie  abzulenken.  Würden  sich  die  Altparteien  verfassungskonform verhalten,  dann  hätte  die  AfD  gar  keinen so  starken   Wählerzulauf.

Falsche Zielsetzung

"Derweil diskutieren die anderen Parteien über den richtigen Umgang mit der AfD."

Die sollen mal lieber diskutieren, wie man die AfD-Wähler zurückgewinnt. Mit Verboten, Pauschalurteilen und Ausgrenzung wird das Grundproblem nicht kleiner, sondern weiter wachsen.

Die juristische Bewertung der AfD ist wichtig und richtig, ein Parteiverbot muss aber gut begründet und verfassungsrechtlich sauber geführt werden.

Was mich jedoch wundert: Wo bleibt eigentlich die politische Aufklärungsarbeit, die wir seit Jahren so dringend brauchen? In den Schulen, in den (sozialen) Medien etc.? 

Ich kenne Linke, Konservative, Anarchisten und sogar AfD-Wähler, die mit Begriffen wie Demokratie, Rechtsstaat, Autoritarismus oder Diktatur nichts anfangen können – für manche sind das bloß leere Hülsen oder Schimpfwörter für ihre Feindbilder.

Solange wir nicht erklären, was hier gerade auf dem Spiel steht und warum, wird kein Verbot verhindern, dass sich Menschen unreflektiert genau den Kräften andienen, die unsere Demokratie aushöhlen.

Das Problem liegt tiefer als in den medien-präsenten Köpfen der AfD. 

Vor vierzig Jahren durfte ich die Vorträge eines Prof. Dr. aus der Gegend von Münster hören. Ich habe nicht studiert, nur Fortbildungen bei der IHK besucht. 

Dieser VWL-er erklärte uns damals, die einfachen und manuellen Tätigkeiten für ungelernte Anlernlinge fielen weg. Und wenn es dafür keine Ersatz-Beschäftigung gäbe, würden sie uns die Köpfe einschlagen. 

Ist scheinbar so eingetreten, einige beschweren sich darüber, dass sie von Job-Centren schikaniert werden, andere ziehen sich gleich Koppel und Stiefel an. 

Wir haben eine grosse Zahl von Menschen, die die AFD wählen. Denen muss man wieder eine Perspektive bieten, mit einem AFD- (NPD- )-Verbot ist es nicht getan, das Übel muss viel tiefer angefasst werden.

Es ist allerdings erschreckend, dass sich auch hoch qualifizierte Menschen, wie Frau Dr. Weidel, in solchen Bewegungen hervortun. 

Wähler  betuppen,  Bürger  hinter  die  Fichte  führen,  ein  X  vors  U  machen,  ein  "Nix ist fix"-Koalitionsvertrag    und  statt  mit  Wasser  mit  Alchemie  alles  zu  Gold  kochen  wollen,  so  schaut  die  Politik  der  Altparteien  gegen  die  Bürger  aus.  Und  wenn  dann  die  AfD  den  Bundestag   aus  dem  GroKo-Wolkenkuckucksheim   in  die  Realität  bringt,  soll  deshalb  dann  die  AfD  verboten  werden ?  Man  glaubt  es  nicht,  und  das  im   aufgeklärten   21.  Jahrhundert.

Sie verbreiten hier Polemik und Falschbehauptungen! Herr Spahn ist weder Fürsprecher der AfD noch (als selbst Betroffener) auf dem rechten Auge blind. Er hat lediglich vorgeschlagen, die AfD in organisatorischer Hinsicht anderen Oppositionsparteien gleich zu stellen.

Dass die afd klagt, begrüße ich ausdrücklich. 

Die Frage ist, ob sie rechtsstaatlich genug ist, das Urteil dann auch anzuerkennen, wenn es nicht in ihrem Sinne ausfällt, und nicht in eine Beschimpfung und generelle Diskreditierung des Gerichtes abgleitet - der Umgang mit ähnliches Situationen lässt mich zweifeln. Und bevor hier erneut Unterstellungen kommen: Ja, ich erkenne jedes Gericht an; es ist ein Unterschied, ob man Urteile kritisch bewertet oder ein Gericht dann in Bausch und Bogen ablehnt oder diskreditiert.

Machen wir doch inhaltlich mal den Test bei einem zentralen Thema: Bei "Flucht und Migration" gibt es ein breites Spektrum demokratisch legitimer Positionen, selbst von Positionen, die ich persönlich vehement als inhuman, nicht zielführend, nicht mit geltendem Recht übereinstimmend etc ablehne. So geht Demokratie.

Was nicht geht, ist der völkisch menschenrechtverachtende rassistisch-nationalistische Boden, von dem aus die afd ihre Politik fährt und begründet.

Mmh, ich bin mir auch nicht sicher, ob der Verfassungsschutz hier doch völlig falsch liegt.

Seit mir die international anerkannte Historikerin Fr. Alice Weidel erläutert hat, dass Hitler eigentlich ein Linker war, kommen mir ob der durch den Verfassungsschutz suggerierten Entfernung der AfD zum Nationalsozialismus tatsächlich Zweifel.....

Wer Ironie entdeckt, darf sie behalten.

Zum Glück haben wir noch demokratische Verhältnisse, wo rechtsradikale ihr Recht einklagen dürfen.

Anders wäre das bei afd Herrschaft, dann werden die „Altparteien“ abgeschafft und die „Linksgrünversifften“ , ich bin mir nicht sicher was diese rechtsradikalen da so vorhaben.

„AfD reicht Klage gegen Hochstufung ein“

Erwartbar. Die lassen nichts unversucht bei ihrem Versuch, die Mittel des Rechtsstaats zu seiner Abschaffung zu nutzen.

Ob der Partei vorherrschenden "Volksbegriff" und darum geht es bei der jetzigen Einschätzung durch den Verfassungsschutz, der die Abstammung in den Vordergrund stellt, Beleg für eine rechtsextremistische Haltung ist, mögen Gerichte klären. Juristische Konsequenzen ergeben sich aus dieser Sicht der AFD nicht. 

Medien - 

sind eine Säule unserer Demokratie. Sie tragen liefern Informationen zur Meinungsbildung, die journalistisch geprüft und eingeordnet werden. Eine wichtige Aufgabe, die lt. Journalistenverband bei der A-Partei bisher nicht gut erfüllt wurde.

Bundesvorstand Beuster sagt dazu in etwa: "Man kann die A-Partei nicht behandeln wie andere, weil sie nicht ist wie andere. Es geht um die Einordnung der A-Partei, das ist die Aufgabe von Journalismus. Es sollten mehr die Menschen zu Wort kommen zu lassen, die für die Partei sind, als die Partei. Damit die mit ihrer Taktik der Flutung mit Desinformation und Hetze nicht so viel Raum bekommt."

https://www.deutschlandfunkkultur.de/gesichert-rechtsextrem-wie-journal…

https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/umgang-der-medi…

Es liegt auch an uns, die Journalistische Arbeit zu unterstützen und es nicht zulassen, dass deren Glaubwürdigkeit durch Hetze unterwandert wird.

Man hätte der AfD auch völlig leicht durch gute Politik beikommen können. Die AfD Wähler von den eigenen, demokratischen Werten überzeugen können. Aber nein, es wurde ein anderer Weg gewählt.

Seriöse Medien - 

sind eine Säule unserer Demokratie. Sie liefern Informationen zur Meinungsbildung, die journalistisch geprüft und eingeordnet werden. Eine wichtige Aufgabe, die lt. Journalistenverband bei der A-Partei bisher nicht gut erfüllt wurde.

Bundesvorstand Beuster sagt dazu in etwa: "Man kann die A-Partei nicht behandeln wie andere, weil sie nicht ist wie andere. Es geht um die Einordnung der A-Partei, das ist die Aufgabe von Journalismus. Es sollten mehr die Menschen zu Wort kommen, die für die Partei sind, als die Partei. Damit die mit ihrer Taktik der Flutung mit Desinformation und Hetze nicht so viel Raum bekommt."

https://www.deutschlandfunkkultur.de/gesichert-rechtsextrem-wie-journal…

https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/umgang-der-medi…

Es liegt auch an uns, die Journalistische Arbeit zu unterstützen und es nicht zulassen, dass deren Glaubwürdigkeit durch Hetze unterwandert wird.

Putzig, trotzig und arrogant dumm, die Rraktion von Berniebärchen Höcke, den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu drohen. Typisch arrogant, die Reaktion der AfD, den Verfassungsschutz als politisch motiviert verbieten zu wollen. 
Sagt doch das alles nur aus, das der Bericht des Verfassungsschutzes richtig ist. Schön blöd. 

Wenn  etwas  GESICHERT   ist,  dann  bedarf  es  keiner  weiteren  Überwachungsmaßnahmen  und  das  Bundesverfassungsgericht  könnte  direkt  zum  Parteiverbot  schreiten.  Aber  offenbar  ist  da  überhaupt  nichts  "gesichert",  wenn  nun  erst  der  Verfassungsschutz  überwachen  und  daraus  Beweise  heranschaffen  will.

"Gesichert rechtsextremistisch". Warum wird der 1100-Seiten-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter Verschluss gehalten? Warum darf ihn niemand lesen? Beim Bundesamt beruft man sich auf den Quellenschutz. Aber könnte es nicht auch sein, dass die eine oder andere Stelle im Bericht "nicht gerichtsfest" und daher angreifbar ist? Trotz der Nichtveröffentlichung wird dieser Bericht von gefühlt ganz Deutschland heute als unumstößliche Tatsache gewertet. Aber fast alle, die von der Einschätzung des Bundesamtes fest überzeugt sind, haben den Bericht nicht gelesen. 

Es ist so drollig, zu sehen, wie sich die AfD immer weiter in den eigenen Mist reinlaviert. Geriert sie sich so wie immer und droht den staatlichen Institutionen, beweist sie die Einstufung des Verfassungsschutzes. 
Bösen Menschen wünscht man doch so oft, das sie der Blitz beim Sch… treffen solle. Der AfD ist genau das passiert. Nachdem sie sich mittlerweile immer offener, arroganter in ihrer verhetzenden Rhetorik geübt hat, erhält sie einfach nur das, wonach sie gerufen hatten das völlig unvorbereitet. 

Das war abzusehen. Das ist das Übel aber an der falschen Seite gepackt: viel schlauer wäre es, das Grundgesetz einzuhalten und dem Extremismus abzuschören. Dann könnten sie tatsächlich als Mit-Regierende infrage kommen. Aber solange sie schlimmer holzen als Trump und Musk möchte ich solche Radikalen nicht in der Reg. haben. Und jeder, der mit ihnen kuschelt, begibt sich ebenso in die Radikalität.

Ob die Richter Einsicht in die "Geheim-Studie" bekommen? Wir Bürger bleiben da ja außen vor ... für mich wegen fadenscheiniger Gründe. Ein aufgeklärter Bürger muss auch die Wahrheit erfahren dürfen. Falls das nicht so ist, wittere ich USA-, Ungarn- und Türkei-Zustände.

Das ist grundsätzlich nicht dumm zu klagen, doch die AfD ist sich ihrer Sache offenbar sehr sicher, vielleicht gar zu sicher? Mit dieser Klage werden die sogenannten „demokratischen Parteien“ dann ja gezwungen ihre Argumente offenzulegen. Wenn da, wie vermutet nichts ist, was juristisch relevant ist, schön für die AfD, gibt es indes doch etwas, dürfte das ein Verbotsverfahren wohl deutlich beschleunigen. Allerdings urteilen die Gerichte in Deutschland ja noch nach geltendem Recht und nicht nach Sympathie oder Antipathie. Da ist dann wohl zumindest offen, wenn nicht fraglich, wie das ausgeht.

"Gesichert"  und  anschließend  wird  überwacht  zur  Beweismittel-Beschaffung.  Das  erinnert  eher  an  die  Hexenprozesse  des  Mittelalters  als  an  einen  Rechtsstaat.

Die Afd wird wohl nun in den nächsten Monaten täglich auf den Titelseiten sein. Am Ende gibt es dann wieder ein paar laue Urteile. Die wehrhafte Demokratie hat sich damals an der KPD die Zähne ausgebissen und wird nun nur noch als zahnloser Tiger gelegentlich durch die Manage geführt. 

Schade, denn die Afd sollte tatsächlich  verboten werden. Selbst ihr eigener Vorsitzende Meuthen hat die Partei vor dem längst eingetretenen Drift in die vorgestrige nationalistische Radikalität gewarnt.

Selbst andere europäische Radikale, wie der frnazösische RN gehen auf Distanz zu diesem völkischen Muff.

Ich persönlich halte diese Partei seit Gaulands geschmack- und gedankenlosen Holocaustvergleich für eine verfassungsfeindliche, radikalisierte und nationalsozialistisch orientierte Partei.

Erst  jetzt  diskutieren  die  Altparteien  über  den  Umgang  mit  der  AfD.   Das  ist  reichlich  spät  und  zeigt,  daß  die  Altparteien  bisher  keinen  Umgang  mit  der  AfD  hatten.  Demokratie  geht  anders.

Es sollte aber nicht in Richtung eines hilflosen Antifaschismus gehen. Eine Partei verbieten zu wollen, weil sie Konkurrenz zu den bürgerlichen Parteien ist, ihnen Stimmen wegnimmt. Und die Begründungen die Richtung Verbot gehen sind nicht etwa, weil die Partei marktradikale, darwinistische Positionen vertritt.  Nein, man kommt mit einem abstammungsmäßigen Volksverständnis auf ethnischer Grundlage. So als wenn der BDI/BDA für Zuwanderung aus ökonomischen Gründen plädiert.

Ich dachte, eine Hochstufung wäre etwas Positives. Vielleicht üben wir noch mal etwas bei den Headlines.

Für meinen Geschmack müsste der Verfassungsschutz mehr eingreifen, nicht weniger. Etwas während Covid, als Ungeimpfte zu Bürgern zweiter Klasse herabgesetzt wurden und Menschen, die das Grundgesetz hochhielten verhaftet wurden.

Da bedurfte die unantastbare Würde des Menschen Verteidigung und niemand war zur Hand.

Die  AfD  zur  rechtsextremen  Partei  erklären,  heißt   damit  auch,  die  halbe  Bevölkerung  Ostdeutschlands  zu  Rechtsextremisten  zu  erklären.    Und  wohin  sind  dann  die  SED-Linksextremisten  der  Ex-DDR  abgetaucht ?  So  wie  Merkel  in  die  Altparteien ?   Damit  wird  dann  so  einiges  klar.