Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz und hat Klage eingereicht. Derweil diskutieren die anderen Parteien über den richtigen Umgang mit der AfD.
>>"Grüne und Linke machen Druck"<<
Wie wollen denn diese Randparteien (11% Grüne und 10% Linke) Druck machen zumal diese nicht in Regierungsverantwortung sind?
Tja. Der Parlamentarismus, ein Buch mit sieben Siegeln....
Wie macht denn die AgD , die 20% Randpartei, Druck, zumal diese nicht in Regierunsverantwortung steht, ausser mit Schalldruck und Döpfners Druckerpresse?
Die AfD ist genauso wenig in der Regierung wie Grüne und Linke, also was wollen sie damit sagen?
In einer Demokratie darf jeder Druck machen, sogar die rechtsextreme afd.
Ach ja, Demokratie - ein rätselhaftes Buch mit vielen Siegeln .... für so manche.
Daß die AfD sich gerichtlich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz wehrt, ist eigentlich eine klassische Nicht-Nachricht. Natürlich tut sie das, schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat, den die Partei bisher noch nicht in der Lage war abzuschaffen. Da sind ihre Unterstützer von überm großen Teich schon ein, zwei Schritte weiter...
Die AfD möchte mitnichten unseren Rechtsstaat abschaffen, im Gegenteil! Sie möchte das dieser gemäß unseren gültigen Gesetzen eingehalten wird und zwar vollumfänglich. Sie verwechseln da also was.
Nein, ich verwechsle überhaupt nichts.
Ihre Nibelungentreue in allen Ehren, aber die Realität sieht halt anders aus, da hilft auch kein Flunkern und kein Lügen.
>> Die AfD möchte mitnichten unseren Rechtsstaat abschaffen, im Gegenteil!
Alternative Wahrheiten, die dem Grundgesetz Faktencheck nicht standhalten.
Na klar, wenn die A-Partei selbst unter die Lupe genommen wird, jammert sie nach dem Rechtsstaat und macht sich neuerlich lächerlich, denn es geht ja selbstverständlich alles rechtsstaatlich zu. Kann sie selbst jedoch auch nur einen kleinen Finger erhaschen wie in Thüringen, schert sie sich keinen Deut um rechtsstaatliche Verfahren.
Ich hoffe und wünsche mir, das es hier auch nicht ansatzweise zu soetwas wie den USA kommen kann und wird.
Davor sei bitte das Parteiverbot. Danach ist es zu spät.
Sie scheinen auch zu glauben, dass sich Probleme verbieten lassen.
Ein AfD-Verbot wird rechtsradikale Ideen nicht austrocknen und deren Anhänger weiter radikalisieren.
Ach, ich finde das schon irgendwie niedlich lustig. Die Rechtsradikalen sind beleidigt, da man sie rechtsradikal nennt.
Sie stehen nicht einmal zu ihrem Markenkern. Feige und verlogen, aber auch das gehört eben zum rechtsradikalen Markenkern.
Die AfD könnte doch asyl in der USA beantragen. Die brauchen noch rechtsschaffende Leute.
"In der 195-seitigen Klageschrift bezeichnen die AfD-Anwälte das Vorgehen des Verfassungsschutzes als "offensichtlich rechtswidrig" und sprechen von einem "staatlichen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb" mit Blick auf in diesem und kommenden Jahr anstehende Kommunal- und Landtagswahlen."
Was für eine blödsinnige Argumentation der Anwälte. Ich bezeichne die Partei als offensichtlich verfassungswidrig. Und jetzt?
Und daß die wieder mit "...sind ja Wahlen..." um die Ecke kommen, war ebenso erwartbar wie plump. Irgendwann sind immer Wahlen. Was soll so ein Quatsch? Da investiert die Partei anscheinend ziemlich viel Geld in eine Truppe, die meint, mit Quatschjura Richter beeindrucken zu können. Sollen sie es probieren. Es wird genauso enden wie die anderen Einsprüche.
>>"AfD sieht rechtswidriges Vorgehen"<<
Das sehe ich auch und ich werde heute noch einen Überweisungsträger auf den Weg geben um den Klageweg finanziell zu unterstützen. Ich hätte nie gedacht das unsere Demokratie so von einer linksausgerichteten Politikerin für Ihre Machtspielchen missbraucht werden kann. Ich habe Hoffnung und den Glauben an unsere Gerichtsbarkeit nicht verloren und drücke "meiner "AfD" die Daumen.
//Ich hätte nie gedacht das unsere Demokratie so von einer linksausgerichteten Politikerin für Ihre Machtspielchen missbraucht werden kann. //
Welche "linksausgerichtete Politikerin" soll das denn sein?
Sie haben immer noch nicht verstanden, das es keine Einflussnahme von Politikern auf das BfV gibt?
//Ich habe Hoffnung und den Glauben an unsere Gerichtsbarkeit nicht verloren und drücke "meiner "AfD" die Daumen.//
Dann hoffe ich mal, das Sie auch die Entscheidung der Gerichte anerkennen werden!
Ich werde das tun.
AfDler werden das nie verstehen. Sie können keine Sektierer mit Argumenten überzeugen. Das funktioniert nicht. Die spielen Taubenschach und wenn das nicht hilft, inszenieren die sich eben als Opfer. Immer das selbe Muster und die selbe Masche. Zu glauben, dagegen käme man mit Argumenten an, ist vergebliche Liebesmüh.
Denken Sie wirklich, Ihre Mitforisten wären so blöd, Ihnen das zu glauben? Selbst wenn es stimmen würde, die Partei ist ganz sicher nicht auf Ihre Spende angewiesen, bei 45 Millionen Euro, die sie aus dem Bundeshaushalt erhält dafür, daß die Partei beabsichtigt unsere Demokratie zu schreddern.
Mimimi aus der rechten Ecke. Die armen, gebeutelten AfD-Wähler. Fühlen sich diskriminiert weil sie nicht mal mehr ordentlich Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Sexualität diskrimnieren dürfen. Man könnte herzlich drüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre.
Wie kommen Sie auf 45 Mio?
Jeder darf Teile seines Vermögens verbrennen. Ich hoffe nur, dass Sie das Urteil der Gerichtsbarkeit, an die Sie glauben, auch dann anerkennen, wenn es nicht Ihren Erwartungen entspricht. Ich bin übrigens überzeugt, dass der Verfassungsschutz akribisch und umfangreich Fakten gesamment hat, um die Einstufung zu begründen und finde es gut, dass die Gerichte das letzte Wort haben. Damit genau das so bleibt, haben wir den Verfassungsschutz.
Da kannst du dich wahrscheinlich auf eine Enttäuschung einstellen. Die AfD wird mit ziemlicher Sicherheit, wie schon die anderen Male zuvor, vor Gericht scheitern. Unsere Demokratie wird von keiner "linksausgerichteten Politikerin für ihre Machtspielchen missbraucht". Wie kommst du auf so einen Unfug? Der Verfassungsschutz ist eine unabhängige Behörde. Er hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu schützen, indem er Gefahren durch politischen Extremismus erkennt und aufdeckt. In diesem Fall trifft es nun mal die rechtsextreme AfD. Schade, dass du die Fakten nicht akzeptieren kannst.
>> Ich habe Hoffnung und den Glauben an unsere Gerichtsbarkeit nicht verloren und drücke "meiner "AfD" die Daumen.
Nur Daumendrücken? Warum haben Sie und Ihresgleichen bislang keinen einzigen belastbar belegten Grund in die Debatte eingebracht, welche den Befund des Bundesverfassungsschutzes widerlegt?
Rechtswidriges vorgehen demonstriert hier ausschließlich die afd durch rechtsradikales noch Gedankengut.
Je früher desto besser. Meine Erwartung ist, dass die AFD mit der Klage scheitert. Und wenn das dann geklärt ist, muss der Verbotsantrag gestellt werden. Sollte die Hochstufung keine Konsequenz haben, kann man die Prüfungen und Einstufungen zukünftig auch bleiben lassen.
Wieso soll eine Einstufung in rechtsradikal in Zukunft ausbleiben, sind Sie rechtsradikaler afd Wähler?
Stillhaltezusage. Was hat die AFD zu verbergen, dass man nicht über sie sprechen darf. Das ist doch recht dubios.
Wir Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was bei der AFD vorgeht.
>>"Stillhaltezusage. Was hat die AFD zu verbergen, dass man nicht über sie sprechen darf. Das ist doch recht dubios."<<
Das ist weder dubios, noch hat die AfD da was zu verbergen. Die AfD möchte nur nicht das Ihr Ruf ruiniert wird (was leider schon passiert ist) bevor die Vorwürfe eine gerichtlichen Klärung unterzogen wurden und bis jetzt weiß die arme AfD offiziell nicht mal was die Begründung für diese Einstufung sein soll?
Genau diese Geheimniskrämerei stört die Leute. Die AFD versucht hier die öffentliche Meinungsbildung zu behindern.
>>Die AfD möchte nur nicht das Ihr Ruf ruiniert wird<<
Das ist der Schenkelklopfer des Tages.
>>(was leider schon passiert ist)<<
Sie sagen es. Den Ruf haben Weidel, Chrupalla, Baumann schon restlos ruiniert. Von Höcke, Krah, Bystron gar nicht zu reden.
>>die arme AfD<<
der Druck auf die Tränendrüse darf auf keinen Fall fehlen.
Wie kommen Sie bloß darauf, das irgend ein Bürger Rechte hat?
Rechte hat nur die AfD.
Wer Ironie/Sarkasmus findet, darf das gerne behalten.
Da haben Sie mir doch für einen Moment einen Schrecken eingejagd.
Gut, dass Sie den letzten Satz angefügt haben.
Wir Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was bei der AFD vorgeht.
Sagen Sie das dem "Verfassungsschutz". Er hält das "Gutachten" geheim.
Und die AFD will das sogar mit einer Klage verhindern, das wir Bürger die Wahrheit erfahren.
Im Gegenteil. Fakt ist, die AfD will, dass das "Gutachten" veröffentlicht wird, damit die Bürger sehen können, was ihr vorgeworfen wird. Aber der "Verfassungsschutz" besteht auf die Geheimhaltung.
>> Er hält das "Gutachten" geheim.
Das Gutachten ist tatsächlich Nebensache, wenn erst die weiteren Interna aus dem Innenleben der AfD bekannt werden, nachdem der Rechtsstaat alle Mittel ausgenutzt hat.
>> Wir Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was bei der AFD vorgeht.
Reichen Ihnen die unsäglichen Beiträge und Phrasen ihrer Fürsprecher hier im Forum nicht? Oder die Debattenbeiträge ihrer Mandatstragenden in den Parlamenten?
Wenn Sie mal in afd chats unterwegs sein sollten, dann könnten Sie sich das vorstellen, da ist vieles absolut dubios.
Aufgabe -
"Durch das vermeintlich neutrale Siegel einer staatlichen Stelle - immerhin eines Geheimdienstes" - drohe ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden bei Wählern."
Antwort: Durch das vermeintlich neutrale Siegel einer demokratisch gewählten Partei drohe ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden der Demokratie.
Nur so kann die Antwort lauten, wenn die Anklage lautet, dass diese Behörde ihre Aufgaben so erfüllt, wie es nötig ist, um unsere Demokratie zu schützen.
"Auch Spender, Interessenten, Mitglieder, vor allem Beamte, Soldaten und Richter dürften sich nun von der A abwenden, zumal politische Mitbewerber ein Parteiverbotsverfahren und dienstrechtliche Maßnahmen gegen verbeamtete Mitglieder der A. forderten, heißt es weiter."
Es ist eben die Aufgaben des VS, die Bevölkerung über die wirklichen Bestrebungen der A-Partei zu informieren.
Es steh ihr frei, das Gegenteil zu beweisen - gelungen ist ihr das bisher nicht.
Selbstverständlich ist in einer rechtsstaalichen freien Demokratie der Klageweg zu gehen und die Gerichte werden entscheiden. Bis dahin sollte sich jeder Beamte der AfD Mitglied ist, das gut überlegen, ebenso sollen jetzt der VS die Überwachung intensivieren, kein Treffen der AfD ohne V-Leute und Dokumentationen, Telefonüberwachungen. Die Parteifinanzierung kann glaub ich schon jetzt angegangen werden. Wenn die unbedarften AfD Wähler durch diese Prozesse schon mal anfangen würden sich den Fakten der Realität zuzuwenden, wäre ja schon einiges gewonnen.
>>"AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein"<<
Ich würde mir wünschen das dieses dubiose "Gutachten" der Bevölkerung zugänglich gemacht wird damit sich alle Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen können.
Das wird nicht passieren....
Zuerst werden die Gerichte das zu sehen bekommen.
Schon allein um Zeugen zu schützen.
Bei 25660 Straftaten der rechten Ecke sehr wichtig!
In welchem Zeitraum?
Solange, bis das in ein paar Tagen online steht, wie auch schon bei den vorangegangenen Gutachten, können Sie einstweilen sich mit einer Webseite begnügen, die 3288 Belege gesammelt und in einer Datenbank online gestellt hat. Dort finden Sie einen Richtermodus. Schalten Sie den ein, bleiben 1981 Beweise übrig, die in einem Verbotsverfahren als Beweis von Belang wären.
Es ist kein Geheimnis mehr, daß in dem Gutachten überwiegend "Zeitungswissen" steht und nur ganz wenig aus anderen Quellen wie verdeckte Ermittler. Das sagte das Melanie Amann vom Spiegel gestern bei der ARD im Presseclub.
Von daher dürften Sie so gut wie alle Belege, die auf der Webseite stehen, auch im Gutachten finden.
"https://afd-verbot.de/beweise"
Dort können Sie sich ein Bild machen.
Als AfDler sollte man schon wissen, was man will: gegen eine Veröffentlichung klagen, so wie 2019, oder jammern, weil es nicht veröffentlicht wird.
@gaga 17:18
Das stellt sich die Frage, ob Sie denn überhaupt von Ihrer Vorverurteilung absehen würden. Denn dubios sind nur Ihre Unterstellungen.
Ich denke, die Grundeinstellung, „Artenschutz für Deutsche“ (AfD), wird unserem Grundgesetz nicht gerecht, weil es völlig ungerechtfertigt andere Menschen ausschließt und damit der Intention des GG widerspricht. Deshalb wird der VS das massive Vorgehen der „Artenschützer“ zusammengefasst und als gegen unsere Verfassung gerichtet entlarvt haben. Da ist nicht geheimnisvolles dabei.
Dubios ist hier nur die rechtsradikale afd.
Was bleibt der AfD auch anderes übrig, als zu klagen. Die Vorwürfe sind indes gravierend und für jeden Beobachter tagtäglich erlebbar. Die AfD hat sich zunehmend radikalisiert. Aber statt radikale Kräfte wie Herrn Helferich, das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus auszuschließen, hat man ihn mit offenen Armen und ohne jede Scham in die Fraktion aufgenommen. Ebenso Herrn Krah.
Gleichwohl muss ich der AfD in einem Punkt Recht geben. Man kann niemanden anklagen und öffentlich an den Pranger stellen, ohne ihm die Anklagepunkte vorzulegen und Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. Hier krankt die Vorgehensweise.
Unbeschadet dessen bin ich dafür, die Rechtsextremisten mit aller Härte argumentativ zu bekämpfen und das beste Argument ist eine überzeugende Politik. Die neue Regierung hat gute Karten bzw. alle Trümpfe in der Hand, um Deutschland von den zerstörerischen Kröften zu befreien.
Über die Verfahrensweise kann man schon anderer Meinung sein. Da gebe ich Ihnen durchaus Recht. Aber die hat einen Grund. Und Sie sollten nicht den Fehler machen und den Erzählungen der Anhänger einer rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisation glauben schenken.
Denn erstens, es stimmt nicht, daß der Inhalt des Gutachtens nicht bekannt wäre. Das ist gelogen. Der Verfassungsschutz selbst hat eine Pressemitteilung rausgegeben mit einer Zusammenfassung, worauf sich der Verfassungsschutz bei seiner Einschätzung stützt. Was nicht bekannt gegeben wurde, sind die Details. Und die werden die AfD schon noch rechtzeitig für ein Widerspruchsverfahren erfahren.
Und zweitens, kann man nicht - so wie die AfD 2019 - einerseits gegen die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzgutachtens (erfolgreich) klagen und dann andererseits rumjammern, wenn es wie jetzt nicht veröffentlicht wird.
Daß Details aus dem Gutachten nicht veröffentlich werden hat Daten- und Informatenschutzgründe.
Im Verwaltungsgerichtsverfahren bekommt die AFD meines Erachtens Akteneinsicht und damit auch Einsicht in das Gutachten. Das ist nicht mit einem Strafverfahren vergleichbar, bei dem der Beschuldigte bereits im Ermittlungsverfahren ein Recht auf Akteneinsicht hat. Vergleichbar aber mit anderen Verwaltungsverfahrung, bei denen im außergerichtlichen Verfahren eine (zusammenfassende) Begründung ausreicht.
Gleichwohl muss ich der AfD in einem Punkt Recht geben. Man kann niemanden anklagen und öffentlich an den Pranger stellen, ohne ihm die Anklagepunkte vorzulegen und Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. Hier krankt die Vorgehensweise.
Das ist auch meine Meinung.
Friedrich Merz startet mit viel AfD-Theater in seine Kanzlerschaft. Er wird sehr wahrscheinlich der umstrittenste aller bisherigen Kanzler werden
Die LINKE strebt in ihrem Parteiprogramm eine DDR 2.0 Diktatur an. Das ist verfassungswidrig und ein 1A-Grund für ein Parteiverbot.
Die CDU schafft das Bürgergeld ab und will, wenn überhaupt, Menschen in Not nur ein Existenzminimum weit unterhalb der Menschenwürde zugestehen, und das dann auch noch unter Zwangsarbeit lohnbetrügerisch und existenzgefährdend sanktionsbedroht mit Verwehrung des Selbstbestimmungsgrundrechts. Nebst illegalen Waffenlieferungen an die Ukraine eine rundum verfassungswidrige Partei.
Die AfD hingegen macht keine verfassungswidrige Politik.
"Die AfD hingegen macht keine verfassungswidrige Politik."
Gerichte sehen das anders und haben den Verfassungsschutzämtern recht gegeben.
>>"Ebenso forderte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens."<<
Und solche Menschen die völlig übereilt in eine Richtung laufen treiben den Keil der Spaltung unserer Gesellschaft nur noch weiter hinein. Wäre es nicht ratsam erstmal das Ergebnis des Klagewegs abzuwarten? Was ist wenn die AfD Recht bekommt? Hat der Herr Werneke dann den Arsch in der Hose (sorry für die Wortwahl) sich bei der AfD zu entschuldigen?
Wofür sollte sich Herr Wernecke entschuldigen - mal ganz abgesehen davon, das die AfD bisher kein derartiges Verfahren gewonnen hat.
Wie viele Verbotsverfahren gab es gegen die AfD?
Es gibt bereits Gerichtsentscheidungen und darin wurden die Ansicht der AFD zurückgewiesen. Vielleicht kennt sich die AFD mit unserem Grundgesetz nicht so gut aus.
Gleiches Recht für alle: Straftatbestände genau definieren und zeitnah(!) verfolgen - analog zum Straßenverkehr: Dort gibt es Bußgeld, Punkte, Führerschein-Entzug, ..., Gefängnis.
Damit wäre der Verdacht auf "Sippenhaft" obsolet - und jede Person, die sich rechtswidrig äußert oder verhält, könnte nach Artikel 3 GG behandelt werden: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Im Gegensatz zum Straßenverkehr, wo sich Menschen in der Regel einzeln strafbar machen (können), wäre innerhalb des politischen Alltags und innerhalb der Parteien überprüf- und belegbar, wo kriminelle Strukturen zu finden sind.
Innerhalb des Parteien-Rechts und der Parteien-Finanzierung sollte es möglich sein, "Foul-Spiel" zu identifizieren und das entsprechende "Team" auf kommunaler, landes- und/oder bundesweiter Ebene zu sanktionieren.
Denn: für rechtsextreme Zersetzung hat es nie einer "neuen" Partei bedurft - um nur an die Herren Söder oder Dobrindt im letzten Wahlkampf zu erinnern.
Stefanie Hubig hat zu einem Verbotsverfahren das notwendige gesagt.
>> "Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent", so Hubig. Es gebe Instrumente, um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.<<
Eine Demokratie muss sich vor seinen Feinden schützen und dafür gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren.
Stimmt, nur wird unser Rechtsstaat doch verächtlich gemacht, wo es nur irgend geht.
Oder Zweifel an den Gerichtsentscheidungen gesät usw..
"Oder Zweifel an den Gerichtsentscheidungen gesät usw.."
Von Verfassungsfeinden ist nichts anderes zu erwarten. Viel wichtiger ist, ob die Union ebenfalls auf diese populistische Art handeln wird oder unseren Rechtsstaat verteidigt.
Eine erfreulich klare und überzeugende Aussage.
Ich bin prinzipiell für ein Verbot der Bundes-AfD, aber: Wer sich am Sonntagmittag in der ARD / Phoenix den Presseclub mit fachkundigen Journalisten angeschaut hat, wird die Erkenntnis erlangt haben, dass es äußerst schwierig ist, jetzt nach dem Verfassungsschutzbericht eine Verbotsklage gegen die AfD zu initiieren: alle vier Journalisten (u. a. vom Spiegel und von der SZ) haben eine Verbotsklage gegen die Bundes-AfD zum jetzigen Zeitpunkt als nicht hilfreich an. Es ist deshalb so schwierig, weil es auch Landes-AfDs gibt, die anders als einige Landesverbände im Osten Deutschlands nicht als verfassungsfeindlich betrachtet werden. Deshalb kann man jetzt nicht gleich allen, die ein Verbotsverfahren derzeit ablehnen, nicht in die rechte Ecke stellen!
Niemand hat behauptet, daß ein Verbotsverfahren einfach ist, oder daß man wüßte wie es ausgeht. Das ist ein Strohmannargument.
Ich habe den Presseclub auch gesehen. Abgesehen von vereinzelten Beiträgen, man hätte es auch "Verharmlosungsclub" oder "Beschwichtigungsclub" nennen können. Mt dem, was Experten zu einem Verbotsverfahren sagen, hatte das rein gar nichts zu tun. Denn die sehen das größtenteils anders und räumen einem Verbotsverfahren durchaus gute Erfolgschancen ein und können das auch begründen.
Ich sage es mal frei nach Forrest Gum: Wer nicht rechstextrem sein möchte, sollte keine rechtsextremen Sachen machen.
Aber im Prinzip ist das lustig: Die AfD sieht ihren Markenkern als Stigma an.
Ihr Markenkern ist Rechtsextremismus. Aber das wollen sie lieber geheim halten.
Sollte es zu einem Verbot kommen, kann dies Vorteile haben - viele der dann heimatlosen Waehler wuerden zurueck zur Union stroemen.
Und die Gefahr, das diese auf Wuensche der Gruenen eingehen muss verringern.
Letzendlich birgt das Verbot aber auch Gefahren - dich als groesser ansehe.
Das sich 26% der Bevoelkerung nicht mehr durch die verbleibenden Parteien vertreten sehen und anfangen, das politische System an sich in Frage zu stellen.
"... Dass sich 26% der Bevoelkerung nicht mehr durch die verbleibenden Parteien vertreten sehen und anfangen, das politische System an sich in Frage zu stellen."
Solange die Mehrheit der Wähler keine faschistische Regierung möchte, halte ich die AFD zwar für gefährlich, aber für beherrschbar, wenn die Brandmauer bestehen bleibt. Die jeweiligen Regierungen müssen nur vernünftige Politik machen und sich nicht von rechten Themen treiben lassen, wie es die CDU/CSU im Wahlkampf gemacht hat, mit dem bekannten Ergebnis, dass dann doch lieber das Original gewählt wird. Sollte sich die Mehrheit doch wider Erwarten den Faschismus zurückwählen, müsste ich mir tatsächlich ein anderes Land für meinen Lebensabend suchen. Davon sind wir aber Gott sei Dank noch weit weg.
Die AfD Wähler stellen doch durch ihre Wahl das demokratische politische System bereits an sich in Frage.
Insofern ist Ihre Befürchtung bereits eingetreten.
Mit Jens Spahn als Franktionsvorsitzenden der CDU haben sie ja schonmal einen auf dem rechten Auge blinden Fürsprecher...
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Das war auch mein erster Gedanke und ich hatte mich schon gefreut, dass er kein Minister wird.
Demokraten sehen eher das positive im Menschen und bei der afd gibt es eventuell den einen oder anderen, der darf sich nur nicht öffnen.