Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz und hat Klage eingereicht. Derweil diskutieren die anderen Parteien über den richtigen Umgang mit der AfD.
Ja, können die ja machen.
Ob die hier und heute mehr Erfolg haben werden - eher unwahscheinlich.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/…
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-klagt-gegen-verfas…
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verfassungsschutz-bw-a…
usw., usf..
können " die" ja machen.... Ob "die" .... - man kann diese Menschen mögen oder nicht. Aber es sind Menschen und über Menschen spricht man nicht mit "die" . Das kann man vielleicht zu Tieren sagen oder zu Dingen, sagt man es zu Menschen, ist es erniedrigend - also genau die Situation, die man der AfD vorwirft.
>>"Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf."<<
Alleine diese Passage sagt schon alles aus.
Was sagt es denn "alles" aus ? Können sie konkreter werden ? Danke.
Dass eine politisch geführte, staatliche Institution auf Anfrage von Betroffenen nicht antwortet, zeigt, wie sehr sie sich selbst an die Rechtstaatlichkeit gebunden fühlt.
@ootan 17:35
Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigt sich zuerst schon darin, dass Sie eine Anfrage mit einer Abmahnung gleichsetzen. Das kommt davon, wenn aus dem Zusammenhang und damit falsch zitiert wird und dann auch noch der Artikel selbst nicht gelesen wurde.
Und dann vermisse ich auch noch die Grundlage, auf die Sie sich berufen, wenn Sie meinen, der VS wäre gesetzlich dazu verpflichtet, auf eine Abmahnung zu reagieren und das auch öffentlich zu machen.
Der Verfassungsschutz hat sicher besseres zu tun, als jeden Unfug unmittelbar zu kommentieren. Kommt sicher noch, aber wohlüberlegt.
Dafür hat der Verfassungsschutz auch Pressesprecher. Damit sich die anderen Mitarbeiter um den Schutz der Verfassung nach Vorgabe kümmern können.
"Der Verfassungsschutz hat sicher besseres zu tun, als jeden Unfug unmittelbar zu kommentieren. Kommt sicher noch, aber wohlüberlegt."
Warum kommen dann die wirklich sicherheitsrelevanten Informationen regelmäßig aus dem Ausland?
Richtig. Der Verfassungsschtz müsste weitaus bessere finanzielle Mittel zur Hand haben und ausgebaut werden. Das kann nicht sein, dass für den Schutz der Verfassung zu wenig Geld und Mitarbeiter vorhanden sind. Dem scheint aber so zu sein, wie sonst könnte man erklären, dass der VS in den letzten Jahren völlig überfordert damit war, die Ausgebelung des GG auch nur anzusprechen, während Covid meine ich hauptsächlich.
Ja. Sie sagt aus, daß der Verfassungsschutz keinerlei Veranlassung sieht, auf die anwaltliche Abmahnung zu antworten.
Nicht mehr und nicht weniger.
Der gemeine Afd- und Rechtsextreme zeichnet aus durch:
massives Weinen und großartiges Beklagen...
Jetzt muss nachgedacht werden!
Wir spielen das mal mit den Grünen durch. Schauen wir dann mal, ob nicht geweint werden wird.
@ootan 17:37
Sie unterstellen den Grünen rechtsextremistisches Gedankengut? Wenn Sie das beweisen können, dann sollten Sie ganz zügig den VS darüber informieren. Ich glaube, die brauchen auch mal etwas zum Lachen.
Was wollen Sie denn mit den Grünen durchspielen? Behaupten Sie die wären rechtsextrem? Analog zu Frau Weidel: Hi.ler war Kommunist?
Und was genau sagt das aus?
und das wäre ?
Warum sich der Verfassungsschutz auf die Klage der AfD äußern sollte bleibt wohl Ihr Geheimnis. Das ist in einem Rechtsstaat doch zulässig.
Falls die Klage abgewiesen wird, bin ich mir aber sicher dass Sie und Ihre Mitstreiter weiter lamnentieren: Alle sind so böse zu uns nur weil wir keine "Systempartei" sind.
>> Alleine diese Passage sagt schon alles aus.
Spannend, was an Glaubwürdigkeit Sie einer "erwiesenermaßen rechtsextremen Partei" zumessen.
Warum sollte der Verfassungsschutz auf eine Anfrage dieser rechtsextremen Truppe antworten, die stellen sich ständig außerhalb unserer Demokratie, die Beweise sind bei täglichen Ergüssen der verantwortlichen zu erkennen.
Eine politisch geführte Behörde beurteilt eine andere politische Partei, die in direkter Konkurrenz zur stärksten (und einzigen) Volkspartei (CDU) steht und nimmt ihr dadurch die Finanzierung weg. Zufälligerweise ist der Präsident ein CDU Mitglied.
Ich sehe da kein Problem.
Was vermuten Sie ?
Wenn Sie keine Probleme sehen, warum versuchen Sie sich da welche zu konstruieren wo es keine gibt?
Was ist so schwer daran zu verstehen? "Ich sehe da kein Problem" ist eine abschließende Aussage.
Selbstverständlich gibt es da keine Probleme. Man macht der aktuell in Umfragen stärksten Partei die Finanzierung kaputt.
Das ist für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungspluralität. Muss man nur oft genug wiederholen.
>>Man macht der aktuell in Umfragen stärksten Partei ...<<
Das ist eine Lüge. Die AfD ist aktuell 4% hnter der Union.
Die Union ist keine Partei. Die heißen CDU und CSU.
Sorry, die AfD ist ein Saustall wo sich der Rechte Abfall sammelt. Von Reichsbürger bis Neonazis ist dort alles enthalten und sie wollen diese Partei führend sehen? Ach ja, nachher haben sie auch wieder nichts gewusst, gell?
Wenn sie kein Problem sehen, ist doch alles bestens. Ich sehe auch kein Problem in einem AfD-Verbot. Ganz im Gegenteil, es eird Deutschland gut tun. und dass es diesem Land gut geht liegt hoch in meinem Interesse. Ganz im Gegensatz zur AfD, die hoffen, dass es dem Land schlecht ginge. Ein Antipatrioten-Verein, so etwas darf sich der Staat nicht gefallen lassen.
Welche "politisch geführte Behörde" meinen Sie?
**G 10-Kommission
Die G 10-Kommission wird vom PKGr nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages bestellt. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern. Diese müssen nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein. In ihrer Amtsführung sind sie unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Die Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen, wobei die Beratungen der Geheimhaltung unterliegen.**
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/aufsicht-….
Falsch. Eine zum Schutz unserer demokratischen Verfassung eingerichtete unabhängige Behörde hat einen Bericht über die verfassungswidrige Haltung einer rechtsextremen Partei veröffentlicht. Die Behörde hat also die ihr überantworteten Aufgaben übernommen und ihre Pflicht erfüllt. Sonst ist nichts passiert.
Naja, unabhängig ist in diesem Land ein sehr dehnbarer Begriff.
>> Naja, unabhängig ist in diesem Land ein sehr dehnbarer Begriff.
Ach, Sie sehen da doch ein Problem? Potzblitz.
Wir haben doch Haldenwangs Geständnis:
"Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken." (Juni 2023 im ZDF)
Soviel zu "unabhängig"...
Es gab ein Strafverfahren gegen Haldenwang?
"Ich sehe da kein Problem."
Stimmt, denn Gerichte haben schon oft die Einschätzung der Landesverfassungsschutzämter bestätigt. Die Beamten wissen was sie tun.
Die AfD ist doch die selbsternannte Law and Order Partei. Warum akzeptiert sie dann nicht einfach Behörden und Gerichte?
>> Warum akzeptiert sie dann nicht einfach Behörden und Gerichte?
Und warum wieder einmal kein "Mut zur Wahrheit"?
>> Eine politisch geführte Behörde beurteilt eine andere politische Partei, die in direkter Konkurrenz zur stärksten (und einzigen) Volkspartei (CDU) steht und nimmt ihr dadurch die Finanzierung weg. Zufälligerweise ist der Präsident ein CDU Mitglied.
Hurra, eine AfD-Verschwörungserzählung mit AfD-Ofpermythos und AfD-Mimimi.
Haldenwang ist nicht mehr Präsident, da er für die CDU für den BT kandidiert (und verloren) hat. Momentan wird der sog. "Verfassungsschutz" von seiner Vizepräsidentin Silke Willems geleitet, welche vor zwei Jahren von Frau Faeser auf diesen Posten erhoben wurde.
Der Verfassungsschutz ist keine politisch geführte Behörde, warum verbreiten Sie hier diese Lüge?
Ich auch nicht.
Ein politisch motivierter Forist schneidert eine Verschwörungstheorie, mimimi.
Ich sehe darin kein Problem, schließlich kann ich die Nachricht einordnen, politisch rechtsradikal motiviert, staatliche Institutionen verächtlich machen, Verschwörung durch Halbwahrheiten und okkulten Fragezeichen.
Dann holt sich die AgD eben noch eine Klatsche ab.
Aber typisch AgD, Rechtssprpche und Rechtsstaat permanent diskreditieren und in Frage stellen und dann aber auch noch rechtliche Sonderbehandlung fordern.
Und der designierte Innenminister will die Taktik, dem Monothema der AgD weiter viel Aufmerksamkeit und Publikum zu bieten, weiterverfolgen, hat nicht geklappt und wird auch nicht klappen, da es den braunblauen niemals reichen wird, egal wie streng die Maßnahmen ausfallen werden.
Gebt dem BVG endlich die Aufgabe das Parteiverbotsverfahren durchzuziehen.
Aber typisch AgD, Rechtssprüche und Rechtsstaat ….
Gebt dem BVG endlich die Aufgabe das Parteiverbotsverfahren durchzuziehen.
Darf es dort Rechtsstaatlich zugehen oder steht das ihnen angenehme Urteil schon fest. Wenn ich ihren Kommentar so lese wollen sie einen Schauprozess mit festehenden Urteil. Kennt man von linken.
Ich stimme gerne zu.
Die AgD hat genauso Rechte, wie die sPD, die CD$U und Bündnis 90/die Braunen.
Mag dir nicht gefallen. Aber so ist das in einem Rechtstaat mit pluralistischer Demokratie.
Warum lügen Soe sich etwas in die Tasche? Genau das hat der Forist doch geschrieben, die AfD hat das Recht, zu klagen. Und das, obwohl sie selbst diese Institutionen, die sie dann nutzt, sonst bekämpft.
>>"AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein"<<
Das Imperium schlägt zurück. Für mich sieht das nach einer völlig übereilten, kopflosen Aktion von Faeser aus (die Bild-Zeitung berichtete das Faeser nicht mal die 1100 Seiten des dubiosen "Gutachtens" gelesen hätte) in einer Art Torschlusspanik aus. Der Schaden den Faeser als "geschäftsführende" Ministerin an unsere Demokratie (AfD sei rechrsextremistisch) und inneren Sicherheit (fahrlässig geprüfte Afghanen einfliegen lassen) angerrichtet hat ist unermesslich.
Frau Faeser kann man nur vorwerfen, nicht schon vor der Bundestagswahl dieses Gutachten freigegeben zu haben.
Ist das nicht eigenartig warum erst jetzt? Zumal das vielleicht der AfD kostbare Stimmen zum Zeitpunkt der Bundestagswahl gekostet hätte? Und ist Faesers Ministerium nicht verpflichtet dieses "Gutachten" zuerst zu prüfen?
Was meinte noch Frau Weidel mit Taugenitse und Messermänner? Wie sieht es in der AfD aus, die meisten Taugenichtse?
Das sit richtig. Damit hat Frau Faeser wesentlich zu dem Ergebnis der AfD beigetragen.
Das ist jetzt aber eine Legendenbildung und Märchen das sie hier erzählen.
@StepH 17:11
| "Frau Faeser kann man nur vorwerfen, nicht schon vor der Bundestagswahl dieses Gutachten freigegeben zu haben." |
Das kommt auf die Perspektive an.
Denn die A-Partei wäre in ihrer Opferhaltung schon dann bestätigt worden und hätte noch mehr Anlass gehabt, politischen Einfluss zu behaupten und sich in der Unterstellung bestätigt gesehen, durch eine Veröffentlichung die Wahl beeinflussen zu wollen - so wie sie es ja gerade wieder tut.
Es war m.E. also klug und fair, das nicht zu tun.
Aber vllt. zeigt das mal wieder, dass es schwierig ist, fair gegen jmd. anzutreten, der Fairness* nicht anerkennt, weil er sie fürs eigene Verhalten nicht als Maßstab anwendet.
Jetzt kommt bestimmt der Mimimi-Shitstorm: "Die A-Partei bekommt aber keine Ämter im BT - unfair"...
*) Fairness kann mit Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue ausgetauscht werden.
Warum sollte Frau Faeser denn auch die elfhundert Seiten Gutachten unbedingt gelesen haben? Es handelt sich um ein Gutachten des Verfassungsschutzes und nicht um ein Auftragsgutachten der Frau Faeser. Auch wenn die AfD versucht, diesen Eindruck zu erwecken.
Wer dieses Gutachten akribisch lesen muss, das sind die Richter, die über die Anträge und Einsprüche der AfD zu urteilen haben.
Nicht Frau Faeser.
>>"Wer dieses Gutachten akribisch lesen muss, das sind die Richter, die über die Anträge und Einsprüche der AfD zu urteilen haben."<<
Ich sehe das anders denn ich finde es nicht schlecht wenn man Ahnung darüber hat worüber man urteilt. Finden Sie nicht? Und als studierte Frau ist Sie trainiert in dem zügigen Durchlesen solcher Werke.
Da stimme ich ihnen zu wobei einem Angeklagten aber Einsicht über diese Gutachten zu gewähren ist.
Sie verwechseln die Parteien. Die AFD will unserer Demokratie schaden. Die SPD nicht.
Sie sind der Meinung, dass die Minister und Ministerinnen immer alle Gutachten selber lesen müssen? Was machen die Mitarbeiter währenddessen?
Ach ja, der Hort der Wahrheit berichtete.
//Der Schaden den Faeser als "geschäftsführende" Ministerin an unsere Demokratie (AfD sei rechrsextremistisch)//
Was hat denn Frau Faeser damit zu tun?
//und inneren Sicherheit (fahrlässig geprüfte Afghanen einfliegen lassen) angerrichtet hat ist unermesslich.//
Was ist denn da ein "unermesslicher Schaden"?
Und bitte mit seriösen Quellenangaben - danke.
Eher schadet die AfD der Demokratie.
Welches Imperium?
Und übereilt und wahrscheinlich auch kopflos innerhalb von 24 Stunden fast 200 Seiten Klageschrift einzureichen, hat die AgD agiert .
Das Innenministerium hat monatelang das Gutachten reifen lassen, obwohl doch lange offensichtlich ist (s. Belegposts in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren), dass die Blauen durch und durch faulig braun sind.
Nazi-Sprech. Welch Wunder.
Die AfD ist in weiten Teilen rechtsextremistisch. Daran besteht kaum ein vernünftiger Zweifel. Allerdings habe ich Bedenken zum Procedere. Der Bericht des Verfassungsschutzes sollte der AfD zur Kenntnis gebracht werden, möglicherweise unter Streichung/Schwärzung sicherheitsrelevanter Passagen. Letztlich wäre es aber zu begrüßen, wenn sich die Afd endlich von den radikalen Kräften in ihrer Partei löst. In dem aktuellen Zustsnd kann und darf diese Partei niemals in Regierungsverantwortung kommen.
Der Markenkern der AfD ist der völkische Rechtsextremismus. Die Moderaten innerhalb der AfD sollten sich von der AfD trennen und die AfD dann folgerichtig abgewickelt werden.
Wie bei der KPD, moderate KPDler sind bei den linksliberalen untergekommen, der Rest wurde abgewickelt. Deutschland als Land, das die FDGO als nicht verhandelbaren Grundsatz hat, muss die Extreme bekämpfen, denn diese gefährden die FDGO, rechts und links. Extremisten meißen nicht umsonst extreMISTen. Der Stast muss wehrhaft sein.
Da bin ich ihrer Meinung.
Warum haben Sie ein Problem damit dass man eine Partei deren Politiker rechtsextreme Sprüche äußern, und rechtsextreme Diktaturen in aller Welt unterstützen, auch rechtsextrem nennt?
>> (die Bild-Zeitung berichtete das Faeser nicht mal die 1100 Seiten des dubiosen "Gutachtens" gelesen hätte)
Klar. Bild-Reportierende sitzen ja auch der Bundesinnenministerin 24/7 auf dem Schoß und protokollieren mit.
>> inneren Sicherheit (fahrlässig geprüfte Afghanen einfliegen lassen)
Da ist nichts "fahrlässig geprüft".
>> angerrichtet hat ist unermesslich.
Ah, das gute alte "lock her up"-Motto.
Die kopflose Reaktion der afd obliegt deren rechtsradikaler Gesinnung.
Wieviel Klagen haben nochmals die AfD seit ihrer Bestehung schon eingereicht? Die AfD sollte es mal mit Politik probieren aber außer Hass und Hetze hat die nichts auf die Pfanne.
Mit Jens Spahn als Franktionsvorsitzenden der CDU haben sie ja schonmal einen auf dem rechten Auge blinden Fürsprecher...
Leider.
OK.
War zu erwarten. Rechtsstaatlich überprüfen ist sinnvoll
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Absolut, keine Person sollte ohne Grund noch mehr jammern!
Eben, der Bundestag muss nun umgehend dem BVG den Auftrag geben, das Parteiverbot zu prüfen und drüber zu entscheiden.
Wie grosszuegig von Ihnen. Sind weisen sich als Anhaenger der Rechtsstaatlichkeit.