Ihre Meinung zu Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch

Wenn jetzt nicht endlich mal Dinge auf den Tisch kommen, die eindeutig und belastbar sind und damit ein Verbot der AfD auch juristisch begründen würden, wirft dieses ewige Rufen nach einem Verbotsverfahren eher ein sehr bezeichnendes Licht auf die Rufer, denn die AfD. So geht das nicht.

>>"Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch"<<

Ich bin sicher, das diese Aktion mittelfristig der AfD mehr helfen als schaden wird.

Ich sehe es wie Linnemann: Protest kann man nicht verbieten, und da meiner Meinung nach viele AFD Wähler Protestwähler sind, würde man nur am Symptom kurieren aber nicht an der Urache, der teilweise verfehlten Politik der Altparteien.

Die 61 Verfassungsväter und vier Verfassungsmütter des Parlamentarischen Rates haben die Hürde für ein Parteienverbot außerdem extrem hoch gelegt, weil sie ja wussten, dass die Versuchung groß ist, den politischen Wettbewerb einzuschränken. Das war eine der Lehren, die man aus Hitlers Orgie von Parteiverboten gezogen hat. Leider haben das viele der derzeit handelnden Akteure wohl vergessen.

Warum denn eine Partei verbieten, wenn sie mit einer guten Politik sie klein bekommen können wie Merz die AFD doch halbieren wollte? Man macht eine gute Politik, die Menschen sind zufrieden und erleben einen Wohlstand und dann würde kein Mensch mehr die AFD wählen, weil alles wunderbar läuft. 

Anscheinend sieht man hier aber keine Chance. Ich vermute, dass sie bereits wissen, dass sie gar keine Chance haben mit einer guten Politik die AFD zu halbieren. Da stellt sich mir hier die Frage.
Warum wurde dann eine Regierung (CDU/CSU und SPD) überhaupt gebildet, wenn man weiß, dass man keine gute Politik anbieten kann? Warum tut man das?

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der NPD-Entscheidung deutlich gemacht, dass dafür die Hürden geringer sein könnten als für ein komplettes Verbot einer Partei.

Stimmt so nicht. Wenn die Partei unbedeutend ist (fehlende Potentialität) sind die Hürden für ein Verbot höher als für die Streichung der Finanzierung.

Bei der AfD wären die Hürden für beides gleich. Aber da die AfD nicht die NPD ist, hat sich das erübrigt.

Es wird kein Verbotsantrag gestellt schlicht weil die Beweise fehlen. 

Was soll noch im Vorfeld festgestellt werden?

Jetzt ist der Zeitpunkt den Antrag zu stellen.

Ansonsten blühen die Verschwörungstheorien und das zu recht.

Ich würde abwarten! Die AfD hat Klage gegen die Einstufung eingereicht! Ob sie sich damit einen Gefallen tut, mag ich mal bezweifeln! Denn nun entscheidet im ersten Schritt ein Gericht, ob diese Einstufung so rechtens ist oder nicht! Und wenn das Gericht und eventuell weitere Instanzen so entscheiden, dann kann der Schuss für diese Radikalen auch ganz schnell nach hinten losgehen! Das war auch schon so bei Höckes Klage gegen die Bezeichnung "Faschist" so! Seitdem er die Klage verloren hat, hängt dieses Makel an ihm und er wird es nicht mehr los!

Es ist doch kein entweder - oder, sondern ein klares sowohl - als auch: Inhaltlich haben die Braunblauen nichts zu bieten, das liegt klar auf der Hand; die Möglichkeiten des Verbotes nicht zu prüfen, wäre fahrlässig.

Übrigens befürworte ich, dass die afd die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" rechtlich prüfen lässt. Ob sie sich dem Urteil dann auch beugt, wird man sehen - und sollte die Einordnung als "gesichert rechtsextrem" dann gerichtlich bestätigt werden, ist meine Prognose: die afd wird das Urteil nicht anerkennen, sondern das Gericht angreifen. Das zeigt jedenfalls die Erfahrung mit bisherigen ähnlichen Situationen.

Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen derer, die die AfD als Opfer staatlicher Willkür darstellen möchten und würde der AfD am Ende nur weitere Wähler zutreiben. Eine sorgfältige rechtsstaatliche Prüfung der Voraussetzungen ist daher notwendig und voreilige Schritte sollten vermieden werden. Der Weg, die Wünsche der konservativen Mehrheit der Wähler zu vertreten, ist richtig und gräbt der AfD das Wasser ab. Die CDU darf sich insbesondere nicht mehr durch die perfide Argumtation „man darf keine Entscheidungen treffen, die auch die AfD unterstützt, weil man diese sonst legitimiert“ ( so die Linke, die Grünen und bisher die SPD ) davon abhalten lassen, eine konservative Politik zu vertreten . Dieser Druck hat die CDU gezwungen linke Politik zu machen und der konservativen Klientel -außer der FDP- keine demokratische Alternative mehr im BT gelassen. Es ist ein Verdienst von Friedrich Merz, dass dieser Teufelskreis nun durchbrochen wird.

Staatsdiener mit AfD-Parteibuch eventuell entlassen zu wollen oder die Streichung der Parteienfinanzierung ist natürlich ein krasser Widerspruch zur Haltung, die AfD politisch bekämpfen zu wollen und nicht zu verbieten! Das sollten sich die Parteien im Bundestag doch einmal vor Augen führen und genau überlegen, wie das denn zusammenpassen kann! Ich kann nicht Staatsdiener entlassen, Abgeordnete mit fetten Diäten dagegen dulden!

Das Beste, das wirklich Beste was der AfD passieren kann, wäre ein Verbotsantrag. Dann würde diese gesamte Kampagne gegen die Partei in sich zusammenfallen. Und da das alle, die damit zu tun haben, ganz genau wissen, wird es diesen Antrag niemals geben. 

>>"Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält politische Forderungen für ein Verbotsverfahren zu diesem Zeitpunkt für verfrüht"<<

Nur die CSU scheint hier einen kühlen Kopf zu bewahren.

Nun, sie haben sie erst groß gemacht mit ihrer Hetze gegen Ausländer und anderem rechten Geschwafel - und nicht gemerkt, dass die dass 'besser' können.

Und Herr Spahn biedert sich ja schon an..

Da hilft nur gute, linke Politik.

Das Parteienverbot ist das schärfste Schwert, über das eine Demokratie verfügt. In der Bundesrepublik Deutschland sind während der gesamten Zeit ihres Bestehens nur zwei Parteien verboten worden. Eine davon war die Sozialistische Reichspartei, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, die andere war die KPD. Letztere aus Gründen des kalten Krieges.

Hat es was genützt?

Ich bin prinzipiell gegen das Verbieten von Parteien. Es ist einer Demokratie meiner Ansicht nach abträglich.

Wenn die schon zu feige sind, ein Verbot einzuleiten, dann sollte wenigstens die staatliche Finanzierung sofort gestoppt werden. Mit welchem Recht muss ich mit meinen Steuergeldern eine erwiesen demokratie-und verfassungsfeindliche Partei alimentieren?

Soll die Opposition wirklich verboten werden auf Grund eines geheim bleibenden Berichtes einer Geheimpolizei, den eine linksradikale Innenministerin nach ihrem Gutdünken auslegt?

Viele reden hier immer von autokratischen Bestrebungen in anderen Ländern, wir sollten vor der eigenen Haustür fegen.

Der Befund des Verfassungsschutzes über die AfD kann eigentlich nicht überraschen sondern viel mehr, dass die trotz dieser Erkenntnisse zur zweitstärksten Kraft im Parlament gewählt wurden. 

Aus meiner Sicht läge hier der Schwerpunkt der politischen Aufarbeitung, der mit als auch ohne Verbot dieser Partei zur demokratischen Stabilisierung der Gesellschaft stattzufinden hat.

Ob die Feststellung des Verfassungsschutzes auch das Verfassungsgericht überzeugt, wird sich erst nach dessen Prüfung herausstellen. Meine Skepsis dazu rührt daher, dass es u.a. die Praktiken der Ämter für Verfassungsschutz waren, die bei den NPD-Verbotsanträgen nicht hilfreich gewesen sind.

++ Besser die AfD mit Trumps Deutschland schadender Politik in Verbindung bringen ++

 

-- Die AfD ist die Trump-Partei Deutschlands. Ihre Führung bekennt sich zu ihm.

-- Trumps Politik schadet der deutschen Wirtschaft, den Unternehmen wie den Arbeitnehmern

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Die demokratischen Parteien müssen lernen, das zu thematisieren.

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In den zivilisierten Demokratien ist die Verbindung von Politikern mit Trump bei Wahlen toxisch. Das hat sich gerade wieder in Kanada und Australien gezeigt.

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In beiden Ländern straften die Wähler jene Politiker an den Wahlurnen ab, die sich als Trump-Fans positioniert hatten. Die Mehrheit der Wähler lehnen Trump und seine Politik ab.

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Das und nicht Verbote sind das Gebot der Stunde, um die AfD zu stellen.

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Etwas Gutes kann man der Situation schon abgewinnen, jeder zeigt jetzt offen, was für eine Art Demokratie jeder tatsächlich will: eine, in der das Verfassungsgericht entscheidet, oder eine, in der man sich mit Einschätzungen von Geheimdiensten zufrieden gibt.

Eine sehr spannende Frage.

Ich weiß nicht glauben die die hier immer nach einem AFD Verbot schreien,

glauben sie wirklich das wir 26 Prozent Wähler ( und steigend), die wir die AFD mittlerweile zu großen Teilen aus Überzeugung wählen ein AFD Verbot einfach so hinnehmen?

Das wir friedlich auf dem Sofa sitzen bleiben werden?

Das dann noch ein Stein auf dem anderem bleibt?

++ Den 20 % der Wähler der AfD  ein Angebot machen ++

Seien es die 23 %, welche die Forschungsgruppe Wahlen am 2. Mai in Umfragen für sie gemessen hat.

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Die deutsche Wirtschaft hat beziffert, welchen enormen Schaden die abentuerlichen Vorstellungen der Rechtspopulisten über einen Dexit für Deutschland, seine Unternehmen und seine Arbeitnehmer anrichten würden.

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Das sind die konkreten Themen, über welche die neue Regierung jenen Teil der AfD-Wähler ansprechen kann, der für die Demokratie nicht verloren ist. Den harten, rechtsextremen Hardcore-AfD-Wähler erreicht man damit nicht. Aber der stellt nicht die Mehrheit in der AfD-Wählerschaft. 

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Dazu muss jetzt die Regierung leisten.

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Wir sind eine Demokratie, die AFD ,auch wenn es mir persönlich nicht gefällt,wurde schließlich von eine erschreckend großen Teil der Bevölkerung gewählt.Ich denke schon das der Bundestag sich nun auch mit dieser Partei auseinandersetzt sollte,wie mit jeder anderen Partei die es bis dorthin geschafft hat.Vielleicht finden sich gemeinsame Nenner oder auch nicht 

++ Die AfD ist im Inneren eine national-sozialistische Partei ++

 

Eine 'NSAfD', welche in Deutschland die Uhr um 80 Jahre zurückdrehen würde, wenn sie die Macht dazu bekäme. 

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Der Verfassungsschutzbericht und die Sammlung von tausenden Belegen über die Denkweise und die Zielvorstellungen aus dem Inneren des Parteikörpers  sind zu eindeutig.

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Unser Land ist zu schön, um sich damit die demokratischen und wirtschaftlichen Errungenschaften aus 80 Jahren Nachkriegszeit  kaputt machen zu lassen. 

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Die Erfolge dieses Landes sind es, die stärker für eine Zurückweisung des AfD-Angriffs auf die Institutionen unseres Staates und die pluralistische Gesellschaft sprechen, als ein Parteiverbot das könnte.

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Natürlich machen Grüne und Linke „Druck“. War nicht anders zu erwarten. Man will sich einer unbequemen Oppositionspartei auf einfache Weise entledigen.

Gestern dazu der Herr Linnemann: "Protest kann man nicht verbieten."

Ne, genau. 

Aber eine in weiten Teilen rechtsradikale und faschistische Partei, die kann man schon verbieten!!!!

Ich halte das alles nicht mehr aus.

Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn einem nach x Jahre nicht gelingt mal irgendwas zu machen, damit eine rechtsextreme Partei keine wirkliche Rolle spielt in diesem Land. 

Dabei war so klar, dass weder Migration noch wirtschaftlicher Niedergang der einfachen Jobs jetzt überraschend kommt. Was will man nächstes Jahr nicht mitbekommen haben, die Schieflage in der Krankenversicherung, in den Renten. Die natürlich auch eine Folge des Rückgangs von Beitragszahlern sein müssen, wenn man die Kostenseite derart unkontrolliert ausarten lässt.

Und natürlich wird das die AfD nutzen, weil es so einfach ist. 

Die CDU steht schon jetzt derart unter Druck - das kann nur zum Misserfolg werden. Mehr Netto wird es nicht geben. Die stetigen Rentenerhöhungen werden zu Lasten der Jungen gehen - das ist keine Investition in die Zukunft. Und die müssen dann Rechts wählen, weil ... was sonst!? So ist Demokratrie. 

Und ein Verbot - wird daran nichts ändern. Kommt halt eine neue Partei. 

Die Mär von der guten Politik. Die Menschen strömen in kritischen Zeiten zu extremistischen Parteien, weil sie Angst haben und wütend werden. Man kann Probleme aber nicht mit guter Politik wegzaubern.