Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen Druck. Die AfD reichte eine Klage gegen ihre Hochstufung ein.
„Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch“
Bei einigen dieser Politiker (also nicht allen) habe ich den Verdacht, dass sie deshalb ‚kritisch‘ sehen weil sie es nicht wollen. Weil sie deren grundsätzliche - durchweg menschenrechtswidrige bzw. -verachtende - ‚Positionen‘ nicht nur nicht rundweg ablehnen, sondern mit einigen sogar ein Stück weit konform gehen.
Vervollständigung (fett):
… dass sie das (ein Verbot der AfD) deshalb ‚kritisch‘ sehen, weil sie es nicht wollen
Und das ist auch gut so.
Schön verstanden. Ich bin da zwiegespalten. Einerseits gibt es im Lager der CDU/CSU sicherlich und definitiv viele, die auch gerne mal populistisch um sich hauen und erzkonservativ und damit krass radikal sind. Andererseits denken die halt immer noch, dass sie nur "die richtige Politik" machen müssen, um die Wähler*innen zurückzuholen. Das klappt aber seit über 10 Jahren nicht, egal wer gerade in der Regierung ist.
"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild-Zeitung bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens: "Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten."
Linnemann kapiert es einfach nicht. Bei einem Verbotsverfahren geht es nicht um die Wähler, sondern es geht um die Organisation, die verboten werden soll und um den Schutz der Demokratie.
Was die Wähler betrifft: Das ist eine völlig andere Baustelle. Wer erklärt es mal diesem Politikdarsteller?
Schön. Auf welcher Grundlage soll das Verbotsverfahren angestrengt werden? Auf diesen VS-Bericht hin, den die Öffentlichkeit nicht mal zu sehen kriegt? Oder gibt es schon irgendwelche Erkenntnisse, Festnahmen ob Gefahr in Verzug oder ähnlichem, wo die Paragraphen von wegen Umsturz oder dergleichen greifen? Und was genau soll mit diesem Verbot geschützt werden? Schlagworte reichen hier nicht. Und Torheiten, die eine AfD eher stärken, denn verkleinern auch nicht.
Auf diesen VS-Bericht hin, den die Öffentlichkeit nicht mal zu sehen kriegt?
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroef…
Und bald werden Sie auch die aktuellen 1.200 Seiten in ganzer Länge einsehen können. Da können Sie sicher sein.
Auf welcher Grundlage? Muß man Ihnen das jetzt tatsächlich erst noch erklären? Nicht ihr Ernst oder doch? Auf der Grundlage des Grundgesetzes. Eine Organisation, die eine völkisches und rassistisches Weltbild vertritt, verstößt gegen das Grundgesetz und ist verfassungswidrig. Und ob das zutrifft, sollte ein Gericht klären.
Ich denke Linnemann hat es schon verstanden. Wir reden hier von einem Gutachten als Begründung das nicht veröffentlicht wird, von einer Behörde die dem Innenministerium unterstellt ist (also nicht unbedingt neutral) und von einer Partei CDU die nun an der Grenze de facto Methoden zur Abwehr von Flüchtlingen einsetzen will die von der AfD de facto initiiert wurden und nun vom neuen Innenminister umgesetzt werden sollen.
Das ist alles recht dünnes Eis
Linnemann hat aber auch hinsichtlich der Wählermotivation unrecht. Die AfD ist laut Analysen schon lange keine Protestpartei mehr. Die Wähler:innen wollen das rechtsextreme Programm.
Ich bin da ganz bei Ihne. Wähler und Partei haben so gut wie nichts miteinander zu tun...
"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild-Zeitung bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens: "Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten."
Herr Linnemann hat es offensichtlich auch noch nicht verstanden. AfD Protestwähler gab es bei der Bundestagswahl 2017. Wer sich nach dem Einzug der AfD in den Bundestag ca. 5 Minuten mit der AfD beschäftigt hat und sie trotzdem wählt, der will von Rechtsextremisten regiert werden.
Was die Darsteller der AfD?
Es ist zum Haare raufen.
Es findet sich nichts verfassungsfeindliches im AfD-Parteiprogramm. Das wäre aber Voraussetzung für ein Parteiverbot. Individuelle Meinungen wie die von Höcke oder Gauland sind hierfür nicht maßgeblich, wenn diese Meinungen keinen Niederschlag im Parteiprogramm der AfD finden. Ein Parteiverbotsantrag hat somit keine Chance.
Ganz anders die Lage bei der BSW-Personenkultpartei, die mit ihren Wagenknecht-handverlesenen Mitgliedern und Parteiprogramm, eine DDR 2.0 Diktatur errichten zu wollen, die Voraussetzungen für ein Parteiverbot 1A erfüllt.
Nein. Bei Beiden Vereinigungen findet sich nichts dergleichen. Wäre es anders, liefen die Verbotsverfahren bereits.
Nun gab und gibt es seitens afd Personen ein fettes Füllhorn von persönlichen Aussagen und social Media Geschreibsel/Videos welche die Rechtsextremgesinnung verdeutlichen ohne Ende.
Das mag man verwerflich oder toll finden, je nach Gusto, doch solange es nichts jurisisch relevantes gibt, ist das alles belanglos.
Haben sie das Programm überhaupt mal gelesen?
"Ganz anders die Lage bei der BSW-Personenkultpartei, die mit ihren Wagenknecht-handverlesenen Mitgliedern und Parteiprogramm, eine DDR 2.0 Diktatur errichten zu wollen, die Voraussetzungen für ein Parteiverbot 1A erfüllt."
Das kannst du bestimmt anhand von Quellen belegen? Ich konnte im Parteiprogramm nämlich nichts derartiges finden.
>> Das kannst du bestimmt anhand von Quellen belegen?
Wie soll ein Troll das machen können?
// Das wäre aber Voraussetzung für ein Parteiverbot//
Nein, wie kommen Sie darauf?
//Individuelle Meinungen wie die von Höcke oder Gauland sind hierfür nicht maßgeblich, wenn diese Meinungen keinen Niederschlag im Parteiprogramm der AfD finden//
Falsch.
// Ein Parteiverbotsantrag hat somit keine Chance.//
Falsch.
Lesen Sie lieber nach, bevort Sie die Lügen der Partei verbreiten:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/…
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'Es findet sich nichts verfassungsfeindliches im AfD-Parteiprogramm'
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Lesen Sie es nochmal.
Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ergibt sich nicht alleine aus dem Parteiprogramm sondern aus der Gesamtschau dessen, wofür die Führungsspitze, die Parteigliederungen, maßgebliche Parteivertreter und Partei-Chatgruppen stehen.
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Da findet sich verfassungsfeindliches Material zuhauf.
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"Es findet sich nichts verfassungsfeindliches im AfD-Parteiprogramm."
So blöd sind die Schreiber des AfD-Programms dann auch nicht, dass sie ganz offen ins Programm schreiben.
"Wir wollen die Demokratie in Deutschland abschaffen und eine neuen Führerstaat gründen."
Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler, über mögliches AfD-Verbot: „Das ist eine Kartellisierung des Parteienwettbewerbs“
Quelle, Beleg, Nachweis: Berliner Zeitung vom 04.05.25
Merkel dazu weiter: „Schwer wiegen auch demokratietheoretische Bedenken gegen ein Parteiverbot. Zwanzig Prozent des Wahlvolkes, des demokratischen Souveräns, würde untersagt werden, für die Partei ihrer Wahl zustimmen. Dies bedeutete die Einschränkung des Pluralismus, des Kerns einer demokratischen Gesellschaft. Problematisch ist auch, dass letztendlich die konkurrierenden Parteien den Antrag stellen, einen ihrer Mitbewerber vom Spielfeld zu nehmen. Zwanzig Prozent der Stimmen wären neu zu verteilen oder wanderten in eine außerparlamentarische Opposition.“
Quelle, Beleg, Nachweis: Deutschlandfunk vom 01.05.25
Im GG steht es eindeutig:
**(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.**
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/…
>> Dies bedeutete die Einschränkung des Pluralismus, des Kerns einer demokratischen Gesellschaft.
29 Parteien waren zur letzten Bundestagswahl zugelassen, bei der Europawahl zuvor waren es sogar mehr. Darunter mehrere im Spektrum der extremen rechten Ecke. Was ist da die Schwere des Arguments "Pluralismus"?
>> Problematisch ist auch, dass letztendlich die konkurrierenden Parteien den Antrag stellen, einen ihrer Mitbewerber vom Spielfeld zu nehmen.
Nein, eigentlich nicht. Das Verfahren ist vorgegeben. Und die Entscheidung fällt am Ende dem Bundesverfassungsgericht zu.
>> Zwanzig Prozent der Stimmen wären neu zu verteilen oder wanderten in eine außerparlamentarische Opposition.
Was haben diese 20 % bislang gewählt?
Ich sehe für ein Verbot komplett schwarz. Es gibt einfach nicht genug Beweise. Wie werden diese Brut aushalten müssen. Und mit guter Politik dagegenhalten. Bis die alle merken, daß man gegen Migration nichts machen kann.
Sie haben den gesamten VS Bericht lesen können? Oder woher wissen Sie das mit den Beweisen?
Ich gehe doch davon aus das sie ihn schon gelesen haben, da sie ja felsenfest davon ausgehen das das Verbotsverfahren gelingt.
Nein, aber gerichtsfest muss so ein Bericht schon sein nicht wahr, das weiß wohl auch der VS und deren Rechtsbeistand.
Und felsenfest häh?
Im Parteiprogramm steht das alles nicht. Und correctiv hat frei gelogen.
So wird das nie etwas.
Wenn wir diese 20% zurück haben wollen, müssen wir etwas anbieten.
Deshalb ärgert mich die Koalition so, weil mit merkelschem Kuschel in der dsmaligen groko wurde die AFD erst ermöglicht. Rechts war ja 16 Jahre keine Partei. Und die DPD hat Links an die PDS abgrben müssen.
Bitte titulieren sie mich nicht als "Brut"!!! Das verbitte ich mir!
Verstehe ich nicht, Sie definieren sich als rechtsextrem?
Abgelehnt. Es muss ihnen schon reichen, daßi ich die Einschätzung als rechtsextrem nicht teile. Aber Höcke& co können den vielen Quatsch doch niemals ernsthaft glauben, den sie 24/7 verzapfen
Aber wenn es denn gar keine Beweise dafür gibt, dass es ich um "Brut" handelt, dann sollte man diese Partei durchaus aushalten...
Nun ja, ein "paar" Beweise findet man schon, auch wenn man das Gutachten nicht gelesen hat.
Hier wäre mal ein Anfang mit 2388 Beweisen.
https://afd-verbot.de/beweise
Wie werden diese Brut aushalten müssen.<<
warum aushalten ?
einfach nicht wählen und Überzeugungsarbeit leisten beim Wähler/ oder auf dessen Vorstellungen eingehen, dann erledigt sich das Thema von selbst
Gerade die Linken berufen sich auf den Verfassungsschutz. Ist es nicht gerade diese Partei die für die Abschaffung des Verfassungsschutzes vehement eintritt. Seit der deutschen Einheit wird die PDS, ab 2005 die "Linkspartei.PDS" und seit 2007 die Partei "Die Linke" (hinfort: Linkspartei) vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Begründung beobachtet, dass Anhaltspunkte für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen bestünden.
Denken Sie bitte immer daran wer den Verfassungsschutz beauftragt und kontroliert.
Der Bundestag. Stichwort Parlamentarisches Kontrollgremium. Bitte nachschlagen.
Niemand!
**Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern. Diese müssen nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein. In ihrer Amtsführung sind sie unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Die Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen, wobei die Beratungen der Geheimhaltung unterliegen.**
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/aufsicht-….
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html
Grade am WE kam eine Idde der PDS, man müsse den Kapitalismus, sprich unsere Marktwirtschaft, abschaffen. Und etwas sozialistisches installieren.
Noch verfassungsfeindlicher geht es kaum. Aber niemand schreit auf. Das geht direkt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Steht das Wirtschaftssystem in unserer Verfassung? Sind Sie da sicher?
Da steht jedenfalls nichts von Sozialismus. Was denken Sie also?
KI sagt dazu:
"Das Grundgesetz (GG) garantiert nicht explizit eine bestimmte Wirtschaftsordnung, einschließlich der sozialen Marktwirtschaft.
Es enthält jedoch Artikel, die Elemente der Marktwirtschaft schützen, wie das Privateigentum und die Berufsfreiheit. Die Soziale Marktwirtschaft ist in Deutschland verfassungsrechtlich verankert, da sie mit den grundlegenden Bestimmungen des GG in Einklang steht. "
Nichts ist perfekt, die Soziale Marktwirtschaft ist eine ständige Aufgabe. Es gibt nichts besseres, wie alle Erfahrungen zeigen. Diese Wirtschaftsordnung gehört zu Deutschland!
Die Zielsetzung ist ein größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung. Ja, es gibt noch viel zu tun. Aber dieses Ziel ist mit keiner anderen Wirtschaftsordnung annähernd erreichbar.
Aber niemand schreit auf.
warum auch . Gut demokratisch wählen ist der richtige Weg der anständigen.
Welche PDS?
"Noch verfassungsfeindlicher geht es kaum. Aber niemand schreit auf. Das geht direkt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung"
Ich glaube, dass Sie übersehen, dass unser Wirtschaftssystem als solches, nicht grundgesetzlich geschützt ist.
"Grade am WE kam eine Idde der PDS"
An welchem Wochenende? Die PDS gibt es seit 2007 nicht mehr.
Hatte man das was Sie ansprechen nicht auch schon mal mit dem Kommunismus versucht?
Da haben die Linken dem VS wohl nicht genug Futter geliefert, na gut langweilige Ablenkung von Ihnen.
Wenn eine gesichert rechtsextreme Partei sich demokratiefeindlich und menschenfeindlich verhält, ist es egal, ob diese 10% oder 60% der Stimmen erhält. Eine Partei verbieten zu wollen, um uns alle vor den Folgen rechtsextremer Faschisten zu schützen, hat absolut gar nichts mit DDR-Methoden gemein.
Hättest du ein eventuelles Parteiverbot der NSDAP damals auch kritisiert?
Hättest du ein eventuelles Parteiverbot der NSDAP damals auch kritisiert?
Hätte ich nicht. Man hätte sie gemeinsam mit der KPD verbieten sollen. Dann wäre uns einiges erspart geblieben.
Dann bist du ja wahrscheinlich auch für ein Verbot der AfD. Die Parallelen zur NSDAP sind nämlich eindeutig.
"Hättest du ein eventuelles Parteiverbot der NSDAP damals auch kritisiert?"
Sicher nicht. Der Forist bekundet immer wieder, dass ihm völlig gleichgültig ist, ob in Deutschland Demokratie oder Diktatur herrscht. Er passt sich einfach wertfrei der Mehrheit an.
Das Gefühl habe ich ebenfalls. Die Kommentare des Foristen sind da recht eindeutig.
eine Partei welche aktuell 37 % laut Umfragen im Osten hat, verbieten zu wollen
erinnert stark an die Methoden in der DDR
da repräsentierten die Sozialisten auch die Guten, wie hier die "vermeintlichen Demokraten" die Guten waren und der Rest waren eben die Staatsfeinde die Bösen
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Sie machen es sich mal wieder sehr einfach.
Alle Ossis sind jetzt böse, obwohl die Partei auch im Westen mehr als genug gewählt wird.
ich mache es mir einfach / alle Ossis böse ....
weil ich die Meinung vertrete, die haben ein Recht darauf, das zu wählen, was sie gut finden ?
übrigens die im Westen auch !
"eine Partei welche aktuell 37 % laut Umfragen im Osten hat, verbieten zu wollen .... erinnert stark an die Methoden in der DDR"
Es spricht einige dafür, eine Partei, deren Anhänger solche staatsverachtenden Vergleiche anstellen, zu verbieten.
War die DDR für sie ein Demokratischer Rechtsstaat?
das sagte man damals in der DDR Führung auch als die Bürgerbewegung erstarkte, da war die Armee schon in Bereitschaft
muß man damit hier auch rechnen ?
der Bürger gibt vor wie ein Staat auszusehen hat
bei 25 % in Umfragen, wäre es schon notwendig auch deren Wünsche anzuhören und in Erwägung zu ziehen
ich bin kein Anhänger / Wähler der AfD
ebenso wenig der KPD bei der ich vor 50 Jahren auch gegen ein Verbot war
Sie sind also dafür, dass über gültiges Recht und Gesetz per Wahl abgestimmt wird?
Sie sind also dafür, dass über gültiges Recht und Gesetz per Wahl abgestimmt wird?
Ist es eigentlich nicht schon immer so? Wissen sie eigentlich wie viele Gesetzesänderungen in einer Wahlperiode durchgeführt werden ? Wer soll den sonst Gesetze beschliesen? Das ZK?
ich dachte das wird bereits getan, weil der Bürger doch die Abgeordneten wählt, welche Gesetze erlassen / ändern
Immer wieder dieser Unsinn mit der DDR!
Sie haben keine Ahnung von den Gegebenheiten in dder ehemaligen DDR!
Lesen Sie endlich im GG usw. nach - da steht seit der Einführung des GG genau drin, was, wieso und warum!
Und das übrigens aus sehr gutem Grund: der Machtergreifung der Nazis und dem 2. Weltkrieg mit Folgen.
Waren sie jemals im Ostblock und kennen die dortigen Gegebenheiten?
Diese Relativiererei finde ich sehr gefährliches Wischiwaschi, oder finden Sie Hitler hat ja auch Gutes für sein Volk gebracht?
Aber sicher. Er hat Autobahnen gebaut damit alle ohne Bschränkung rasen können. Und das obwohl er Kommunist ist (A.Weidel)
ja,
die Einführung des 1. Mai als bezahltem Feiertag
polemik aus !
'eine Partei welche aktuell 37 % laut Umfragen im Osten hat, verbieten zu wollen'
++
Auch eine mit Sisyphos-Eifer betriebene Verharmlosung kann den histori´schen Vergleich nicht negieren.
37,4 % bekam die NSDAP bei den Reichstagswahlen 1932. Das hat die undemokratische Partei nicht demokratisch gemacht.
++
aber auch nicht an die Macht gebracht !