Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen Druck. Die AfD reichte eine Klage gegen ihre Hochstufung ein.
Das sehe ich genauso. Die Argumente, die vorliegen, lassen das aus handwerklicher Sicht in die Richtung des NPD-Verbots tendieren: also als Blamage für den Rechtsstaat. Ein Geheim-Gutachten ist wie ein Gerichtsurteil ohne Begründung: Nicht vermittelbar, kaum glaubwürdig und schon gar nicht vertrauensbildend. So mag Erdogan agieren, hier sollte Recht auch Recht bleiben. Jeder weiss und spürt, dass die AfD rechtsextrem ist, ich hätte mir vom Verf-Schutz aber klare Belege gewünscht. Schön, dass man diese Partei jetzt mit rechtsstaatlichen Mitteln überwachen darf, denn da könnte jetzt endlich mehr ans Tageslicht kommen. Werden eigentlich auch die Finanzströme analysiert?
aber klare Belege
Ich vermutet mal gan massiv und denke wenn Sie vorhanden währen würde man Sie auch präsentierern.
Keine Sorge, vor Gericht macht der VS das auch.
Ansonsten werden sicherlich irgendwann Auszüge veröffentlicht, Zeug/Innen deren Identität und Aussagen, gehören selbstverständlich ausschließlich vor Gericht "veröffentlicht"!
"Ich vermutet mal gan massiv und denke wenn Sie vorhanden währen würde man Sie auch präsentierern."
Warum lesen Sie nicht einfach zu Anfang einmal die diversen Gerichtsurteile, die in Verfahren, die die AfD gegen Einstufungen der Verfassungsschutzämter angesrengt hatte?
Wo sehen Sie Parallelen zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren? Das ist ja deswegen gescheitert, weil die NPD-Funktionäre großenteils V-Leute des Verfassungsschutzes waren. Ist das etwa bei der AfD auch so?
Was das angebliche Geheimgutachten angeht, so wird es für die Gerichte im Falle eines Verbotsverfahrens natürlich nicht geheim sein. Im übrigen ist ein Großteil dieses Gutachtens bereits öffentlich bekannt. Mitforisten haben hier immer wieder Links gepostet.
fanden sie den Radikalenerlaß gut ?
also ich nicht ebenso wie jetzt das Theater mit der AfD
Ich könnte mich vertun aber war das mit den V-Leuten nicht das erste Verbotsverfahren? Beim 2ten wurde meines Wissens nach der Antrag abgelehnt da die Partei zu klein und bedeutungslos war.
Stimme aber zu das man das Thema nicht mit der AFD gleichsetzen kann.
Sie dürfen sicher sein, dass Gerichte Einblick in das Gutachten erhalten. Geheim ist es (bis jetzt) nur, weil Informanten geschützt werden müssen.
Wenn es um Machtpolitik geht, macht den Unionspolitikern niemand etwas vor. Die sehen eben ganz genau, daß ein Verbotsantrag und das folgende Verfahren offenbar auf sehr tönernen Füßen steht, insbesondere wenn der VS-Bericht dazu nicht mal offen vorgelegt wird. Die Unionspolitiker mögen vieles sein, eines aber sicher nicht. Dumm.
Immer diese komischen Ausreden:
**G 10-Kommission
Die G 10-Kommission wird vom PKGr nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages bestellt. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern. Diese müssen nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein. In ihrer Amtsführung sind sie unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Die Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen, wobei die Beratungen der Geheimhaltung unterliegen.**
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/aufsicht-….
Wundert mich nicht. Wenn zum Teil identische Positionen vertreten werden, wenn sich zum Teil der Wortlaut nicht mehr unterscheidet - wozu ein Verbot? Will die Union sich einen künftigen Koalitionspartner warm halten?
Das wäre gut wenn die Union das tun würde.
Wozu, das Verbotsverfahren kommt - ob mit oder ohne Union!
Üble Unterstellung. Glauben Sie ernsthaft, eine Union würde mit einer gesichert rechtsextremen Partei koalieren ?
So sehe ich das auch.
Wenn der Verfassungsschutz die AFD nicht nur als rechtsextrem, sondern sogar als gesichert rechtsextrem einstuft, dann bleibt den Politikern eigentlich keine Wahl mehr. Sie müssen ein Verbotsverfahren einleiten, es sei denn, man nimmt den Verfassungsschutz nicht ernst und stellt damit dessen Existenz infrage oder handelt unverantwortlich. Was würde aber eine andere Auffassung des Verfassungsgerichts bezüglich der AFD für den Verfassungsschutz bedeuten? Was hätte es für Folgen für unser Land, wenn die AFD (über 20% Wähler) verboten wird? Ich sehe in der ganzen Aktion nur Verlierer.
//Was hätte es für Folgen für unser Land, wenn die AFD (über 20% Wähler) verboten wird?//
Was hatte denn das Verfahren gegen die NPD für Folgen?
**In jüngerer Zeit wurden Verbotsanträge gegen die NPD gestellt, die aber keinen Erfolg hatten, obwohl das BVerfG ausdrücklich feststellt, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. Verboten wurde sie nur deshalb nicht, weil ihre Chancen, diese Ziele zu verwirklichen, vom BVerfG als zu gering erachtet werden.**
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323822/parteiverbot/
>>"Dobrindt: Müssen die AfD "wegregieren""<<
Ich als AfD-Wähler begrüße die Einstellung von Dobrindt und der CSU die ähnlicher Meinung ist. Eine politische Auseinandersetzung sollte stets auf Augenhöhe und ohne Schaum vor Mund erfolgen. Dazu sind aber weder die SPD (siehe Faeser) noch Grüne und Linke scheinbar in der Lage? Beim Wähler wurden SPD und Grüne (Linke nicht) bei der letzten Bundestagswahl maßlos abgestraft und die AfD hat ihr Ergebnis nahezu verdoppelt. Wer bildet also eher den Willen der Wählerschaft ab? Aber nein, der Stachel sitzt tief und deshalb versucht die SPD mit Unterstützung der 11%-Grüne jetzt mit solchen unlauteren Methoden den Wählerwillen von circa. 1/4 unserer Wähler zu unterdrücken.
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Es geht nicht um das 1/5 der Wähler, welche die Partei gewählt haben, sondern um die verfassungsfeindlichen Umtriebe der Führer und maßgeblichen Vertreter dieser Partei.
-- Höckes 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus ' (AfD-interner Befund)
-- Matthias Helferich 'das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus' (Selbstbkenntnis)
-- die SS-Verharmlosung durch Maximilian Krah
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"Eine politische Auseinandersetzung sollte stets auf Augenhöhe und ohne Schaum vor Mund erfolgen."
Ich aschauew mir sehr oft Bundestagsdebatten im Bundestags-TV an.
Das empfehle ich Ihnen ebenfalls. Dann würden Sie sehen, wer die Debatten mit Schaum vorm Mund prägt.
politische Auseinandersetzung geht nur, wenn politische Positionen sichtbar sind. Das ist bei einer ein Thema-Partei schwierig. Ganz abgesehen von dem Problem, dass die Partei sich nicht von ihren rechtsextremen Mitgliedern und Positionen trennt.
Die Grünen wurden selbstverständlich nicht "maßlos" abgestraft, sondern hatten nach dem Höhenflug vor der letzten Wahl ein für sie übliches Ergebnis. Genauso selbstverständlich bilden 20 Prozent nicht "den Willen der Wählerschaft" ab.
"Eine politische Auseinandersetzung sollte stets auf Augenhöhe und ohne Schaum vor Mund erfolgen."
Ja sie dürfen sich leise von der AfD verabschieden und 3/4 der restlichen Wähler + 20 % der Nichtwähler, wollen die AfD nicht.
Das nennt man Demokratie.
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'Ich als AfD-Wähler begrüße die Einstellung von Dobrindt und der CSU die ähnlicher Meinung ist'
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Dazu eine Anmerkung.
'Für die AfD ist die Union der Todfeind"
Markus Söder, CSU-Vorsitzender
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Kein Verbot der AfD!
Diese Personen sollen offen und sichtbar sein, in Parlamenten und im Straßenbild.
Kein Verstecken mehr für Faschisten!
Alle möglichen Konsequenzen mögen erfolgen.
Zitat: Die digitale Demenz, dass alles richtig ist, was auf dem Bildschirm/medien erscheint, hat mich noch nicht erfasst.
Und das, obwohl sich hier einige viel Mühe geben, sie vom richtigen Glauben zu überzeugen.
Willst Du Rechtsextremen Schilder umhängen? Das tun die entweder von selbst optisch und sprachlich oder eben nicht.
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Es wird kein Verbot der AfD kommen.
Vermutlich nicht mal zu einem Verbotsantrag.
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Es muss nur endlich dazu kommen, die Partei inhaltlich zu stellen.
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ein mögliches Verbot der AfD kritisch?
Schade.
Die Spaltung unserer Bürger muss klar durch ein Urteil des Verfassungsgericht beendet werden.
Meinen Sie nicht, daß Sie von unserem obersten Gericht etwas arg viel verlangen?
etwas arg viel verlangen?
Nee.
Dafrü ist es ja da. Un dhat es ja schon oft mit Richtungsweisenden Urteil zur Verfassung getan. Abtreibungen, 60 Mrd oder Soli Urteile uva. zeigen das.
War das bei dem NPD Verfahren auch so?
Das ist ein Verfahren, das genau so im GG vorgesehen ist.
Wenn das Gericht festlegt die Partei kann weg, ist die Spaltung der Bürger aber nicht verschwunden, man kann die nicht mehr wählen, aber das ist auch schon alles, das wäre jetzt zu naiv gedacht.
Die Spaltung unserer Bürger hast Du dir gerade ausgedacht und es gibt keine Notwendigkeit für irgendein Gericht da jetzt etwas zu tun!
Keine Person wurde gespalten! Es wurde ausgiebig recherchiert und die Daten ergeben: Nö, niemand wurde gespalten.
Als sog. "Rentner und Bürger" solltest Du so etwas bereits wissen!
Die Spaltung der Bürger bei uns können nur die Bürger selber regeln. Aber die Spaltung der Bürger kann man auch vergleichen was sich im Nahen Osten mit den ganzen verschiedenen Auffassungen der Konfessionen und Regierungsformen abgeht, und das schon seit zum Teil Jahrtausenden. Und die haben es bis heute noch nicht hinbekommen, anstatt gegen einder, sondern miteinander zu leben!
Also warum sollte dann unser gespaltenes Volk das hinbekommen?
>>"Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich dafür ausgesprochen, die AfD politisch "kleinzukriegen"."<<
... sagt ein Politiker der (mit) eine ehemalige Arbeiterpartei zu einer 15%-Partei verzwergt hat gegenüber einer Partei die sich unter dessen Tun auf 25% verdoppelt hat. Fragen?
Ja. Manche erkennen nicht, dass für die politische Einordnung einer Partei nicht die Prozentzahlen sondern die gesichert rechtsextreme inhaltliche Ausrichtung entscheidend ist.
Nein, keine Fragen. Ihre eindimensionalen Propagandakommentare lösen bei mir Sprachlosigkeit aus.
Ich könnte ja noch weitergehen und sagen das der verklärte Blick von Klingbeil und der SPD auf das Migrationsthema u.a. eine Ursache für die Verzwergung der SPD ist und war, denn bei den letzten Bundestagswahlen war das Thema Migration das Hauptthema neben der Wirtschaft in der Wählergunst. Alles eindimensional, hat alles mit dem einen zu tun.
Ich denke das liegt an der eindimensionalen "Politik" der rechtsextremen Partei.
Und mit den massiven Wortbruch der Union und der Zustimmung der Reste Ampel noch vor der neuen Regierung verleiren gerade SPD und Union weiter massiv.
Absichtserklärungen in Wahlen sind nur Absichtserklärungen, wissen die Wählenden eigentlich.
"Und mit den massiven Wortbruch der Union und der Zustimmung der Reste Ampel noch vor der neuen Regierung verleiren gerade SPD und Union weiter massiv."
Ist das für Sie ein Grund für verfassungsfeindliche Bestrebungen?
Und was sagt die ewige Opferpartei, die sich die braune Soße von den blauen Sc huhen krazt?
Focus online zum Verfassungsschutzbericht über die AFD:
"Es ist absurd, dass Journalisten und Politiker erklären, der Bericht bestätige dies oder jenes, ohne ihn zu kennen. Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, meinte gestern, durch den Bericht habe sich seine Meinung geändert: Die AfD solle verboten werden.
Dieser Glaube an die Unfehlbarkeit des Gutachtens eines Inlandsgeheimdienstes (das vermutlich auch van Aken nicht gelesen hat) mutet eigenartig an bei einer Partei, die bis vor Kurzem die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes erhob. Und deren Co-Vorsitzende gestern im Interview forderte, „die Systemfrage zu stellen“. Wie wohl eine solche Formulierung von einem AfD-Politiker bewertet werden würde?"
Quelle, Beleg, Nachweis: Focus online vom 05.05.25
Bekannt ist das (Alles andere wird dem BVerfG vorgelegt):
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/…
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html
Wie auch immer das mal ausgehen wird, das Grün und Links druck macht ist normal, man hofft bei einem Verbot einige Wähler zurück zu bekommen, denn auch von dort sind ja welche abgewandert. Die Frage ist doch wo gehen die knapp 11 Millionen Wähler hin wenn die Partei weg ist, wahrscheinlich wird schnell eine Neue gegründet, und Spiel geht von vorn wieder los, ich bin auch skeptisch das es der AfD eher hilft als schadet.
Die Partei könnte sich z.B. neu ohne rechtsextreme Mitglieder und Positionen gründen.
Taktisch gesehen schießt sich links-grün mit einem AFD Verbotsverfahren eher ins Knie. Denn zum einen ist die Existenz der AFD solange die Brandmauer nicht fällt die „Lebensversicherung“ für mindestens eine dieser Parteien an der Regierung beteiligt zu sein, zum anderen bezweifle ich sehr, dass sich die ehemaligen AFD Wähler nach einem Verbot der Partei dem links-grünen Spektrum zuwenden würden.
„Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht nach dem Bericht bessere Voraussetzungen für ein Verbot der AfD. „Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ja auf über tausend Seiten mit Fakten hinterlegt ist, eine neue Lage geschaffen hat“
Er bezieht sich auf 1100 Seiten, die er vermutlich selbst nicht gelesen hat – oder etwa doch?
Und er fährt fort: „Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist, täglich analog und digital, ihre Anhängerinnen und Anhänger mit Hass, Hetze und ihren extremistischen Positionen befüllt“, sei es „faktisch unmöglich“, „die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien.“ Deshalb müsse die AfD „sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“. Eine abenteuerliche Argumentation.“
Quelle, Beleg, Nachweis: Focus online vom 05.05.25
Letztlich wird es, sollte es dazu kommen, vom BVG entschieden werden.
Ich sage Ihnen, was ich abenteuerlich finde: Wir Steuerzahler:innen füttern die A-Partei mit einer Menge Geld, damit Sie mit kräftiger Unterstützung aus Russland unbedarfte Menschen Tag und Nacht mit ihrer lügnerischen und hetzerischen Propaganda überziehen kann mit dem Ziel unsere Demokratie zu zerstören. Schön blöd, nicht wahr?
Die 1100 Seiten sind ja auch nur die Zusammenfassung.
Die Beweise dürften sehr viel umfangreicher sein und tausende Aktenordner üllen.
//Er bezieht sich auf 1100 Seiten, die er vermutlich selbst nicht gelesen hat – oder etwa doch? //
Ich halte es für sehr plausibel, das Herr Wanderwitz selbst einige Beweise geliefert hat.
Was für ein Geschwurbel die AfD in unserem Volk veranstaltet hat! Das hat auf´s Volk abgefaerbt, ebenso wie auf die "UNION", welche so einen 50/50 Kurs verfolgt hat, etwas Kampfansage und etwas Themenübernahme -> als wenn unser Hauptproblem die Migration sei! NEIN, es wird zu viel Erwirtschaftetes in Privattaschen geschaufelt (siehe dazu Statistiken über Einkommens./Vermögensverteilung). Das ging nur auf Kosten der Bildung, der Infrastruktur Wohnungsbau etc.. Geschickt, dass bis auf die SPD ALLE PARTEIEN diesen Tatbestand unter den "MIGRATIONSTEPPICH" kehren. Auch in der RECHTSEXTREMFRAGE eiert man nun halblahm herum. Hach, es gibt ja so viele Bedenken, und man will ja die AfD-Waehler nicht vergraetzen.
Schauen Sie sich die letzten Bundestagswahlen an? Das Thema "Migration" lag neben dem Thema "Wirtschaft" in der Wählergunst am höchsten.
Kritisch kann man das sehen, denn die Hürde ist aus guten Gründen verfassungsgemäß sehr hoch.
Den Weg des Verbotsantrags nicht zu gehen, wäre fahrlässig, denn die Verfassung sieht die Möglichkeit ausdrücklich vor - aus der geschlichen Erfahrung, dass die Nazis in den 30er Jahren über demokratische Wahlen an die Macht kamen, um die Demokratie dann zu zerstören.
Nie wieder ist eine Verpflichtung, die sich unsere Verfassung geprägt hat, vom ersten Satz an: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." - nicht die Würde des Deutschen oder eine andere Einschränkung ist da formuliert.
Bedeutet das „nie wieder“ nicht:
nie wieder staatliche Zensur, nie wieder Gesinnungsschnüffelei, nie wieder Unterdrückung Andersdenkender, nie wieder Verbot der Opposition, nie wieder Einschüchterung der Bevölkerung, nie wieder staatliche Medienpropaganda, nie wieder politische Justiz, ……
Hallo liebe CDU, entweder man ist gegen die AfD oder man ist dafür! Ein dazwischen gibt es nicht. Die sollten einfach mal aus den Puschern kommen und sagen was sie wollen!
Ob man jetzt ein direktes Verbotsverfahren einleiten muß, ich bin keine juristische Person, daß müssen die Gerichte entscheiden und die Rechtsanwälte darüber streiten. Andererseits kann man jetzt viele AfDler mit so vielen Abgeordneten im Bundestag indirekt besser beaufsichtigen und weiß vielleicht schneller was die vorhaben, so denke ich kann der Rest der Abgeordneten besser dagegen angehen!
Ich zweifle trotzdem an ob es Sinn machen würde, man würde ja nur die AfD verbieten. Und dann, dann wird eine neue Partei gegründet, Anhänger sind ja genügen vorhanden und Geld anscheinend auch.
Zum Glück reicht es für ein Verbotsverfahren nicht, dass man gegen die AfD ist. Zumindest bis jetzt noch nicht...
Nur weil man sich den Ast absägt auf dem man sitzt gleich den ganzen Baum verbieten? Alles hängt mit allem zusammen. Ganz schön schlau.
Das Parteienverbot ist das schärfste Schwert, über das eine Demokratie verfügt. In der Bundesrepublik Deutschland sind während der gesamten Zeit ihres Bestehens nur zwei Parteien verboten worden. Eine davon war die Deutsche Reichspartei, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, die andere war die KPD. Letztere aus Gründen des kalten Krieges.
Hat es was genützt?
Ich bin prinzipiell gegen das Verbieten von Parteien. Es ist einer Demokratie meiner Ansicht nach abträglich.
>>"Ich bin prinzipiell gegen das Verbieten von Parteien. Es ist einer Demokratie meiner Ansicht nach abträglich."<<
Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. In diesem besonderen Fall (AfD) würde ich ein Verbotsverfahren aber sehr befürworten damit die Fronten endlich mal geklärt würden.
Korrektur:
Ich habe hier zwei Rechtsparteien durcheinandergeworfen. Nicht die Deutsche Reichspartei, sondern die Sozialistische Reichspartei wurde verboten. Die war natürlich nicht sozialistisch im Marxschen Sinne, sondern im Sinne der Querfront, dort, wo rechte und angeblich linke Positionen ununterscheidbar werden. Das zieht sich bis in den Sprachgebrauch hinein, weshalb sich die Nazipartei ja nationalsozialistisch nannte. Woraus Weidel dann den Kommunisten Hitler strickte.
Sehe ich anders - aber das ist nunmal so.
Sehe ich auch so. Parteienverbote sind ein Instrument der Diktatoren. Hitler hatte es schon ein halbes Jahr nach Machtübernahme geschafft, alle anderen Parteien verbieten zu lassen.
Wenn Nichtstun und das Ignorieren aller Hinweise und Warnungen zwangsläufig zur Katastrophe führt, wie beim Klima und beim heranrollenden Faschismus, dann sind Konservative, deren Natur nunmal das Nichtstun und das ignorieren aller Hinweise und Warnungen ist, die wahren Extremisten.
"Die wahren Extremisten"!
Jetzt wird es langsam eng und unerträglich auf dem angeblich demokratischen Tableau der Bundesrepublik.
Wär zählt genau noch dazu?!
Die Kritik "from the outside" hat offensichtlich ihre Berechtigung.
Das Bundesamt "Verfassungschutz" ist eine Behörde, sie besitzt mit ihrem Geheimpapier nicht die Allmächtigkeit.
Geheim wird da nichts bleiben.
Erst eine höchstrichterliche "Feststellung" bringt gegebenenfalls eine Gültigkeit über den Status der AfD.
Der Beweis ist vor Gericht zu erbringen, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will.
Die AfD und ihre Anhänger können so Rechts sein wie sie wollen. Eindeutig sind diese Richtungsbezeichnungen ohnehin nicht. Manchmal habe ich Schwierigkeiten Links zu verorten.
Rechts hat damit so wenig zu tun wie Links, solange diese Grundordnung beachtet wird.
Wenn jetzt nicht endlich mal Dinge auf den Tisch kommen, die eindeutig und belastbar sind und damit ein Verbot der AfD auch juristisch begründen würden, wirft dieses ewige Rufen nach einem Verbotsverfahren eher ein sehr bezeichnendes Licht auf die Rufer, denn die AfD. So geht das nicht.
Gerade die Linken berufen sich auf den Verfassungsschutz. Ist es nicht gerade diese Partei die für die Abschaffung des Verfassungsschutzes vehement eintritt. Seit der deutschen Einheit wird die PDS, ab 2005 die "Linkspartei.PDS" und seit 2007 die Partei "Die Linke" (hinfort: Linkspartei) vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Begründung beobachtet, dass Anhaltspunkte für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen bestünden.
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Hätten Sie mir vor fünfzig Jahren gesagt, daß ich mal eine Lanze für den Verfassungsschutz brechen würde, ich hätte Ihnen einen Vogel gezeigt.
Tja, die Zeiten ändern sich. Selig sind die Ewiggestrigen, denn sie werden davon nicht berührt.
Ewiggestrige gibt es ja dann in der Linkspartei ja noch ziemlich viele.
Gleiches Recht für alle - ist doch gut so!
Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren besser auf die deutsche Grammatik. Es heißt nicht, "wird die PDS, ab 2005 die "Linkspartei.PDS" und seit 2007 die Partei "Die Linke" [...] beobachtet", sondern wurde. Die Linke wird im Bund seit über zehn Jahren nicht mehr beobachtet.
Seit der deutschen Einheit wird die PDS, ab 2005 die "Linkspartei.PDS" und seit 2007 die Partei "Die Linke" (hinfort: Linkspartei) vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Begründung beobachtet, dass Anhaltspunkte für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen bestünden.
Aus Wikipedia, "Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz":
"Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 entschied, dass die Überwachung von Bodo Ramelow verfassungswidrig war,[1] gab das Bundesministerium des Innern im März 2014 bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Partei künftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden"