Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen Druck. Die AfD reichte eine Klage gegen ihre Hochstufung ein.
Wenn man einen Falschspieler beim Falschspielen erwischt, dann verwarnt man ihn und macht ihm die Regeln noch mal klar. Wenn er weiterhin Falschspielt, dann legt man Beweise vor und schließt ihn vom Spiel aus.
Wenn man denn Beweise hat...
Würden Sie sich denn die Mühe machen, den VS-Bericht zu lesen, würde er veröffentlicht?
Dann können Sie immer noch sagen, ob es Beweise gibt oder nicht.
Halten Sie es für möglich, dass eine Behörde diesen Ranges auf über 1000 Seiten einfach nur Behauptung an Behauptung reiht?
Dann sind Sie aber schon sehr leichtgläubig….
In den meisten Western, die ich gesehen habe, gab es bei Falschspiel keine Verwarnung, da gab's meist eine Prügelei oder ein Duell.
Gruß rambospike
Ja dann haben Grüne und SPD ja gute Chancen aus dem Bundestag zu fliegen.
Sehe ich ehrlich gesagt auch kritisch, die Hürden sind sehr hoch und die AFD wird es ausnutzen wenn der Versuch scheitert und sich wieder als Opfer stilisieren. Ein Erfolg des Verbotes macht mir aber ehrlich gesagt noch mehr Sorgen, AFD hat ca. 26% Wähler denen man "die Stimme wegnimmt". Was passiert mit diesen Leuten? Die werden garantiert nicht zu den Altparteien wechseln, ich fürchte damit holt man nicht eine Stimme zurück sondern verhärtet die Fronten so stark das die Spaltung unumkehrbar wird.
Man muss AFD politisch stellen und die Wähler zurückholen! Wichtig ist dabei sich nicht mehr von der AFD treiben zu lassen und diese so in den Vordergrund zu bringen. Aus meiner Sicht erstmal in ruhe regieren, die Probleme sachlich angehen und wenn es Deutschland dann besser geht werden die extremen Parteien schwächer.
Ihre Bedenken sind verständlich, aber fehl am Platz. Niemand behauptet, daß die Hürden für ein Verbot niedrig wäre und niemand behauptet, daß er/sie wüßte, wie so ein Verfahren ausgeht.
Man darf nicht aus dem Auge verlieren, worum es eigentlich geht. Es geht erst mal nicht um die Wähler. Das ist eine völlig andere Baustelle. Es geht darum, die Demokratie zu schützen.
Schon alleine die Tatsache, daß ein solches Verfahren durchgeführt wird, würde sehr vieles bewirken, wie das NPD-Verfahren auch gezeigt hat. Es würde die Netzwerke der Partei zerstören, es würde Finanzquellen trockenlegen, denn wer würde noch offen an eine möglicherweise verfassungswidrige Organisation spenden? Mit einem Satz: Es würde die Wirkmächtigkeit der Partei zerstören. Darum geht es.
Aus meiner Sicht kann man die Wähler nicht ausblenden bei dem Thema, zumindest nicht hier.
Wenn wir 26% der Wähler an Extreme verlieren und sie noch radikalisieren ist das eine Gefahr für die Demokratie.
Die NPD war nie so stark und gefestigt und etabliert wie die AFD. Die ganzen Spender hat es bislang nicht gestört wie die Einstufung durch den VS war, ich kann mir nicht vorstellen das eine gescheitertes Verbotsverfahren hier was ändern würde.
Nochmal. Der Schutz der Demokratie ist eine Sache. Und nur darum geht es bei einem Verrbotsverfahren. Um nichts anderes.
Die Befindlichkeiten der Wähler sind eine völlig andere Sache. Beides zu vermischen ist fatal. Und man kann auch das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Wer behauptet denn, daß nur eins von beiden geht? Genau. Niemand.
>>Es geht erst mal nicht um die Wähler. Das ist eine völlig andere Baustelle. Es geht darum, die Demokratie zu schützen<<
muß man ihren Beitrag verstehen ?
um was, als den Wählerwillen, geht es denn im Land ?
der Wähler bestimmt die Gesellschaftsform im Land
das hat man letztlich auch in einem totalitären System wie der DDR akzeptieren müssen !
als der Sozialismus abgeschafft wurde, den fanden die damaligen Machthaber wie auch viele Bürger ja auch cool
Es sollte aber vor allem um die Bürger gehen - also letztendlich doch die Wähler. Und da kann man nicht einfach hingehen und 25% der Stimmen unter den Tisch fallen lassen.
Und ich glaube auch nicht dass man mit Hilfe eines Verbotsverfahrens die Finanzquellen trockenlegen könnte - die Finanzströme würden höchstens in den Untergrund verlagert.
Ich denke man kann das Problem nur damit in Griff bekommen indem man sich politisch mit der AfD auseinandersetzt und dem Bürger bessere Alternativen aufzeigt. Keinesfalls wird es wie in der Vergangenheit praktiziert funktionieren indem man sich weigert sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Damit hat man es nur geschafft die Partei in eine Opferrolle zu bringen aus der sie Vorteil ziehen konnte. U.a. dadurch wurde diese Partei so stark wie sie heute ist (und natürlich auch dass aufgrund der früher praktizierten "Alternativlosigkeit" die Partei als Protestform gewählt wurde und wird.
Doch. Kann man. Muß man. Nochmal. Es geht nicht darum, wievele die Partei wählen, sondern was diese Partei will. Und wenn diese Partei die Demokratie zerstören will, muß sie verboten werden. Und bei einem Verbotsverfahren geht es erst mal um den Schutz der Demokratie, um nichts anderes.
Was mit den Wählern ist, die kein Problem damit haben eine rassistische und verfassungsfeindliche Organisation zu wählen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es ist keine Frage von entweder oder. Man kann auch das Eine tun ohne das andere zu lassen.
Und niemand hat sich geweigert, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Das ist einfach nur Blödsinn. Wie kommen Sie auf diese steile These?
Ich interpretiere Ihre Worte so: Es geht darum, die Demokratie vor dem Wähler zu schützen...
Es geht darum, die Demokratie vor der zerstörerischen Propaganda von Demagogen im In- und Ausland zu schützen.
Das haben Sie vollkommen richtig interpretiert. Es geht darum die Demokratie vor einer verfassungsfeindlichen und rassistischen Organisation wie der AfD zu schützen und es geht darum, die Demokratie vor Menschen zu schützen, die kein Problem damit haben, eine verfassungsfeindliche und rassistische Organisation zu wählen.
"Ich interpretiere Ihre Worte so: Es geht darum, die Demokratie vor dem Wähler zu schützen..."
Die Demokratie muss geschützt werden ...Punkt....
Mal angenommen die aktuellen Rechtsextremen wären weg, dann würden deren Wähler/Innen entweder die nächste rechtsextreme Partei wählen, oder aufhören zu wählen, oder auf FDP/BSW ausweichen.
Ende der Geschichte.
Ihre Behauptung können sie doch sicherlich belegen. Oder ist das ein übliches Ablenkungsmanöver ihrerseits?
Wieso? Was sollen Wählende denn sonst machen wenn Eine Partei weg ist? Umorientieren oder nicht mehr wählen.
Ich sehe da kein Ende der Geschichte. Die Wähler sind noch gewillter ein extrem zu wählen weil sie sich betrogen fühlen ihre "einzige Alternative" weggenommen bekommen zu haben. Viele könnten noch radikaler werden, vielleicht sogar gewalttätig da aus deren Sicht ihre demokratische Stimme genommen wurde.
Ich könnte mir auch vorstellen das die nächste AFD Partei dann noch größeren Zulauf bekommt.
Dann bekommt die nächste rechtsextreme Partei eben Zulauf, dann kann auch zB "die Heimat" mal wieder vor Gericht.
Das sie versuchen die FDP mit der AfD gleichzusetzen ist schon ein starkes Stück.
Tja auch die hat sich fleißig den Aussagen der rechtsextremen Partei bedient, hat sich nur nicht gelohnt.
//Man muss AFD politisch stellen und die Wähler zurückholen! //
Bei der Ermangelung an Argumenten etc. ist das unmöglich!
Meine Rede. Aber das Sie das auch so sehen...
Ich will mal positiv unterstellen, dass der normale Wähler der AfD nicht rechtsextrem ist und im Parteispektrum durchaus diverse Angebote finden kann demokratisch seine Stimme abzugeben.
Grundsätzlich wohl aber wenn ich mal versuche es aus der Sicht eines AFD Wählers zu sehen:
Ich bin unzufrieden mit den aktuellen Parteien und glaube nicht das diese meine Probleme lösen.
Ich gebe meine Stimme der AFD und sei es nur zum Protest da die etablierten Parteien sich so darüber aufregen oder weil ich glaube die haben die Lösungen.
Meine Partei wird verboten und nun habe ich "nur" noch die Parteien zur Auswahl die ich von Anfang an nicht wählen wollte.
Ich könnte mir vorstellen dass das zu Radikalisierung und schlimmsten Falls Gewalt führen kann.
In "Ruhe regiert" hat schon die Ampel. Mit mäßigen Erfolg...
Gab es bei der Ampel überhaupt mal einen ruhigen Tag?
"Man muß die AFD politisch stellen....."
Hat ja bisher bis nur zu 20% bundesweit, und weit mehr in Ostdeutschland, geführt, das politisch stellen. Wenn man so einen Wahlkampf, wie die Union geführt hat, macht, dann stellt man die AFD nicht, sondern supported.
Sehe ich ehrlich gesagt auch kritisch, die Hürden sind sehr hoch und die AFD wird es ausnutzen wenn der Versuch scheitert und sich wieder als Opfer stilisieren
Die afd würde sich auch in einer Regierung noch als Opfer stilisieren.
"Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren", sagte Dobrindt, der sich dafür aussprach, sich über jene Themen zu unterhalten, die die AfD groß gemacht hat. "Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen", sagte der CSU-Politiker.
Das Haus brennt! Sollen wir es löschen? Man könnte noch andedre Sachen machen, damit das Feuer sich nicvht weiter ausbreitet! Den Brandstiftern wird es gar nicht gefallen, daß wir es löschen! Also machen wir besser nix und hoffen, es geht von alleine aus?
Oder anders formuliert; Dobrindt: Wir müssen das Feuer wegregieren.
Oder anders formuliert; Dobrindt: Wir müssen das Feuer wegregieren.
Das "Feuer" sind die weiterhin ungelösten gravierenden Probleme des Landes: Wirtschaft, irreguläre Migration, Energie usw.
Natürlich müssen diese wegregiert werden. Ob Schwarz-Rot das schafft, ist eine andere Frage. Mindestens ein Viertel der Bevölkerung glaubt nicht daran und würde deswegen AfD wählen. Das Erstarken der AfD ist Wirkung und nicht Ursache der Probleme im Land. Viele haben das immer noch nicht verstanden.
Das Errstarken der AfD ist tatsächlich die Wirkung. Aber anders als Sie denken. Sie ist die Folge eines Handelns, an dem auch und gerade die ÖRR massiv beteiligt waren. Dadurch, daß immer wieder Vertreter der Blaubraunen in Livesendungen eingeladen wurden, bot man denen eine Bühne, um ihre Lügen in die Köpfe der Menschen einzuhämmern, statt sich dieser Lügner massiv entgegenzustellen und als das zu entlarven, was sie sind. Lügner.
Viele Menschen haben dadurch jegliche Hemmschwelle verloren und wählen eine rassistische und faschistische Partei, die unsere Demokratie zerstören will. Viele haben das immer noch nicht verstanden.
Experten sagten schon bevor es die AfD überhaupt gab, daß ca. 30 Prozent der Bevölkerung rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen teilt. Das ist das Wählerpotential der AfD und daß die ihr Potential fast ausgeschöpft haben zeigt, daß fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen wieder salonfähig geworden sind.
Nein, der unbedarfte AD Wähler - mal angenommen, dass er nicht rechtsradikal ist - sitzt verschiedenen Wolkenkuckucksheimen aus alternativen Medien auf: das grösste wirtschaftliche Prblem sitzt in den USA, die irreguläre Migration ist ein Fakethema, die Lösung der Migrationsthematik kann nur EU-weit erfolgen, erneuerbare Energie ist alternativlos, auch wenn das die Ignoranten nicht sehen wollen, die Abhängigkeit von einem Kriegsverbrecher ein nogo - alles schmerzliche Wahrheiten, die sich nicht wegregieren lassen.
Doch ich habe verstanden , die Ursache versucht die Wirkung einzudämmen .
>>"Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen Druck"<<
Die Hürden für ein eventuelles Verbot hängen sehr hoch und ich als AfD-Wähler würde es begrüßen, wenn nicht immer nur gemutmaßt und verleumdet, sondern endlich geklagt wird. Die diesbezügliche Klatsche vor Gericht würde die AfD in der Wählergunst durch die Decke treiben. Davon bin ich überzeugt.
Na dann passt es ja, wenn Du da überzeugt bist...
Du hast schon Rechts, 25% der Deutschen sind ebenso wie eventuell Du, faschistisch. Das mag Dir gefallen, mir nicht, der Punkt ist aber... 75% sinds nicht!
Aber es passiert eh nix, also kannst Du weiter weinen und rollen, opfernd und richtig auf die Demokratie pochen!
...Du, faschistisch."<<
Bleiben wir bitte beim "Sie" und es geht mir am Ar... vorbei was Sie über mich denken.
//Die diesbezügliche Klatsche vor Gericht würde die AfD in der Wählergunst durch die Decke treiben. Davon bin ich überzeugt.//
Ihre Überzeugung beruht auf welchen Fakten?
Meine Überzeugung beruht auf den bereits existierenden Gerichtsurteilen gegen die AfD.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verfassungsschutz-bw-a…
https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-april-hetzende-afd-politike…
Die haben ja den Zuspruch zur AFD verringert nicht war ?
>> und ich als AfD-Wähler würde es begrüßen
Ähh, die AfD hat doch nur ihren Status von 'jeder weiß, daß rechtsextrem' in 'aktenkundig rechtsextrem' geändert. Mehr ist doch garnicht passiert. -.-
wie sagte schon Caligula so sinnig "Oderint, dum metuant"
Ich würde die zwei Punkte getrennt betrachten.
Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das ist objektiv und Niemand, außer deren Anhänger bestreitet das. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Wähler ein Rechtsextremist ist, sondern ist geht um die Partei in ihrer Gesamtsicht.
Ob ein Verbotsverfahren sinnvoll und notwendig ist, ist ein unabhängiges Thema und beide Seite haben gute Argumente.
Das sehe ich wie sie.
Die Argumente dafür stehen im GG!
Und genau daran muss sich gehalten werden - mit einem Verbotsantrag!
Wenn er scheitet, aktzeptieren sie dann das Urteil?
Die von Ihnen angebrachte Objektivität kann der dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesverfassungsschutz schon qua Definition nicht liefern.
Das kann höchstens die Judikative feststellen.
Mich würden ja die Details dazu interessieren. Was genau ist rechtsextrem? Die Flüchtlingspolitik? Die Sozialpolitik?
Details dazu würden mich auch interessieren.
Nein die Einstufung ist eher fraglich. Politisch motiviert. Ich als echter Rechter weiß das die AFD viel zu liberal ist.
eine Partei welche aktuell 37 % laut Umfragen im Osten hat, verbieten zu wollen
erinnert stark an die Methoden in der DDR
da repräsentierten die Sozialisten auch die Guten, wie hier die "vermeintlichen Demokraten" die Guten waren und der Rest waren eben die Staatsfeinde die Bösen
Es geht nicht darum, wieviele diese Partei wählen, sondern was diese Partei will. Wie oft muß man das denn noch erklären? Eine verfassungsfeindliche Partei gehört verboten. Es ist völlig egal, wieviele diese Partei wählen. Verfassungsfeindlich ist verfassungsfeindlich.
Ich habe keine Ahnung, ob der User komplett ausblendet, was zu dem Gesetz geführt hat - alt genug, das zu wissen ist er.
>>Es geht nicht darum, wieviele diese Partei wählen,<<
??
um was denn sonst geht es denn in einer Demokratie ?
sollte der wirklich phantastisch Fall eintreten 99,9 % wollen unser aktuelles System nicht mehr
müssen die sich dann dem 0,1 % unterordnen ?
>>Verfassungsfeindlich ist verfassungsfeindlich<<
das wurde in der DDR auch gesehen bis Honeckers nach Chile auswanderte zumindest
Die Definition von Demokratie ist nicht Herrschaft der Mehrheit.
Das Verbotsverfahren würde zeigen, ob die Parte verfassungswidrig ist oder nicht.
Es gibt nicht ein Verbotsverfahren weil die Partei verfassungswidrig ist, sondern, um herauszufinden, ob sie es ist.
Ein gewaltiger Unterschied.
Wenn eine gesichert rechtsextreme Partei sich demokratiefeindlich und menschenfeindlich verhält, ist es egal, ob diese 10% oder 60% der Stimmen erhält. Eine Partei verbieten zu wollen, um uns alle vor den Folgen rechtsextremer Faschisten zu schützen, hat absolut gar nichts mit DDR-Methoden gemein.
Hättest du ein eventuelles Parteiverbot der NSDAP damals auch kritisiert?
Ja nee, is klar. Man will es sich ja mit dem künftigen Koalitionspartner nicht verscherzen, gelle?
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Sagte ich schon, dass Sie böse sind ;-)
Eine üble Unterstellung von ihnen.
Unterstellung? Ja, natürlich. Übel? Liegt im Auge des Betrachters.
Keine Angst die AfD ist bald Geschichte.
Von wem?
von ihnen.
Populismus ala AFD, sicher nur Vermutungen. Manchmal wünschen sich
rolato 05. Mai 2025 • 13:02 Uhr
Upps, zu früh gsendet
.....Manchmal wünschen sich nicht nur Wähler der AFD das es Deutschland schlecht ergehen soll.
Wollen Sie diese geschmacklose Unterstellungen jetzt jedes mal bringen wenn die Union mal nicht sofort mitzieht?
Natürlich, was denn sonst. Solange, wie es nötig ist. Denn es ist zwar eine Unterstellung meinerseits, die ich aber guten Gewissens machen kann, weil sie auf Fakten beruht, nämlich auf Äußerungen von CDUlern wie Spahn, Linnemann, Klöckner und anderen, sowie auf dem Handeln von Friedrich Merz, der im Bundestag ja schon keine Probleme damit hatte, mit der AfD abzustimmen.
Obwohl ich sehr für ein Verbot bin, würde ich es jetzt nicht so apokalyptisch sehen. Es ist sicher sinnvoll, das alles genau zu prüfen. 1. stehen noch die Gerichtsentscheide an, 2. ist ein "Berfusverbot für Beamte" für AfD Mitglieder wichtig und die Frage der Parteifinanzierung ist anzugehen.
Welche Gerichtsurteile stehen noch an?
Den politischen Gegner muss man mit politischen Mitteln bekämpfen, nicht mit Verboten. Macht die CDU eine gute Arbeit im BT, eine Arbeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für seine Bürger, dann wird die AfD bei der nächsten BT-Wahl unter 20% sein, deutlich vermutlich.
Die CDU hat Angst das nach einem Verbot kein Stein mehr auf dem anderem bleibt in Deutschland. Und das zurecht.
Daher fände ich als AFD Wähler ein Verbot eher gut.