Ihre Meinung zu Länder prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Bevor die AFD sich über die Einstufung so lautstark beschwert, sollte sie lieber mal der Bevölkerung eine Perspektive aufzeigen, wie sie sich von den rechtsextremen Elementen lösen will und wie sie ihr Programm auf einen demokratischen Weg bringen will.

Bevor die AFD sich über die Einstufung so lautstark beschwert, sollte sie lieber mal der Bevölkerung eine Perspektive aufzeigen, wie sie sich von den rechtsextremen Elementen lösen will und wie sie ihr Programm auf einen demokratischen Weg bringen will.

"für deren Mitglieder, die im Öffentlichen Dienst tätig sind? Einige Länder wollen das prüfen. Auch die staatliche Finanzierung der AfD wird hinterfragt."

Ob dies ohne ein Parteienverbot rechtlich möglich ist, bezweifle ich.

Das viele Protagonisten in der AfD rechtsextremistische Positionen offen vertreten, die Demokratie ablehnen und offen mit den autokratischen  Regimen in Russland und China sympathisieren ist ein Grund zur Besorgnis. Ob das für ein Verbotsverfahren reichen würde, ist aber nicht sicher. Und ob allein die Zugehörigkeit zu einer noch nicht verbotenen Partei für eine Entlassung aus dem Staatsdienst reicht, bezweifle ich. 
Was leider in der Diskussion gerne verdrängt wird ist, dass 20,8% der abgegebenen Stimmen bei der letzten BT Wahl auf die AfD entfielen. Statt sich jetzt endlich damit auseinanderzusetzen, warum so viele Menschen diese Partei gewählt haben, werden allen Ernstes die Wähler belehrt und einfache Lösungen diskutiert. 
Es geht nun darum, endlich die Positionen der konservativen Mehrheit der Wähler durchzusetzen. Lasst die CDU/CSU die Wende in der Politik durchsetzen und die AfD fällt über Nacht zusammen wie ein Soufflee… .

Eigentlich kann es keine Frage sein: wer Mitglied in der AfD ist, und die dortigen, hat automatisch ein Problem mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Denn die  aller Menschen ist in Art. 1 so unmissverständlich festgelegt, dass jegliche Diskriminierung  Gruppen ausgeschlossen  müssen solche Staatsdiener aus dem Staatsdienst entfernt werden.

Die AfD - ebenso die BSW - sind die Schattenarmeen Putin's. Aus v. g. Gründen bleibt dem demokratischen Rechtsstaat nichts anderes übrig als die Mitglieder/Funktionäre aus dem öD zu entfernen bzw. deren Einstellung zu verwehren. Die Maßnahme ist definitiv demokratisch und konsequent. Absolute Befürwortung für diese Maßnahme!

Der Demokratieabbau geht offensichtlich immer schneller voran. Die Opposition platt machen um jeden Preis, so muß man seine bürgerfeindliche Politik nicht ändern.