Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind? Einige Länder wollen das prüfen. Auch die staatliche Finanzierung der AfD wird hinterfragt.
Meiner Meinung nach kann ein Mitglied einer rechtsextremen Partei ungeeignet für den Beamtendienst. Dies gilt auch für den überwiegenten Teil der Verwaltung.
Das die Länder das verständlicherweise prüfen wollen ist absolut legitim! Die Länder wollen sich auch absichern! Mann sollte jetzt allgemein mit der AfD Nägel mit Köpfen machen. Vielleicht wäre eine Art Tribunal sinnvoll, die sich mit allem der AfD beschäftigt und ein Gutachten erstellt, nach dem sich der Verfassungsschutz, der Bund und die Länder entscheiden können was mit der AfD weiterhin zu geschehen hat!
Auch falsch. Sondergerichte und Tribunale sind nach dem Grundgesetz nicht zulässig. Das Gericht, das über ein Verbot von Parteien entscheidet, ist nach gültiger Rechtslage das Bundesverfassungsgericht.
was hab ich geschrieben, ich habe von einer Art Tribunal geschrieben. Dann ersetz ich den Begriff Tribunal mal durch den Begriff Gutachterkommission!
„Mit AfD-Wählern hingegen müsse das Gespräch gesucht werden. Diese wählten die AfD "vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration", sagte die SPD-Politikerin. "Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich", so Högl.“
Eben! Wann wird die Politik damit beginnen?
Anfang 2014 hat Frau Merkel mal gesagt, dass Politik wenigstens denn Eindruck erwecken muss, sie würde für die Bürger gemacht.
Mehr als solche Eindruckerweckerei scheinen mir Frau Högels Worte auch nicht zu sein.
>> Mehr als solche Eindruckerweckerei scheinen mir Frau Högels Worte auch nicht zu sein.
Dann haben Sie die Worte von Frau Högl auch nicht verstanden. Was wiederum für die Dialogresistenz der rechten Ecke spricht.
Ihre Aussage zu Frau Merkel ist eine Lüge.
Sie hat für die Bürger gehandelt und nicht nur den Eindruck erweckt.
Eine Partei verrät ihre Gründer und ihr Land
Die AfD ist mal angetreten, um konservativen Positionen mehr Gehör zu verschaffen.
Stattdessen radikalisiert sie sich und marschiert an die extremen Außengrenzen des politischen Spektrums. Eine Partei, deren Gründer sich als die "CSU aus den 70ern" definierten. Nur dass die CSU sich niemals mit der russischen Diktatur arrangieren würde wie die AfD und auch wie eine 1 hinter dem Werk der europäischen Einigung stand.
Gibt es in der Partei niemanden mehr, der sich diese Frage stellt und wie das Steuer in Richtung Verfassungskonformität herumgerissen werden kann ?
Ja das wäre zu wünschen. Rechtskonservative Demokraten sollen ruhig ihre Stimme haben.
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'Die AfD ist mal angetreten, um konservativen Positionen mehr Gehör zu verschaffen. '
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Das ist das Terrain der Unionsparteien.
Für konservative Positionen hat es die AfD zu k e i n e m Zeitpunkt gebraucht. Auch nicht in ihrer Gründerzeit.
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Gründer wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben ihre Mitgliedschaft in der AfD schon bald bereut.
Hans-Olaf Henkel war bis April 2015 stellvertretender Parteichef der AfD. "Wenn ich gewusst hätte, wie das ausgeht, hätte ich das damals nicht gemacht“, sagt der Ex-Manager heute.
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'Ich hätte mich an der Kreation dieses Monsters nicht beteiligen wollen
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/Ich-haette-mich-an-der-…
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Nach dem Post des Users frage ich mich, ob Sie kürzlich doch richtig lagen.
Die Einschätzung des VS als Grundlage für Konsequenzen zu nehmen, ohne tatsächlich das Verbotsverfahren anzustrengen, wäre m.E. die denkbar schlechteste Lösung.
Jetzt die Finanzierung und Positionen anzugreifen und die Beobachtung hochzufahren, statt das Verfahren einzuleiten, erweckt den Eindruck, dass man nicht glaubt, dass die Partei tatsächlich Verfassungswidrig ist und daher das Verbotsverfahren vermieden werden soll.
Das Bundesverfassungsgericht dazu:
„Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG
Ihr letzter Absatz stammt aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichtes für die Ablehnung eines NPD-Verbotes. Die Partei war damals nämlich sozusagen von V-Leuten übernommen worden. Eine Riesenblamage.
In den beiden Abschnitten davor werfen Sie hingegen zwei völlig verschiedene Sachen durcheinander. Nämlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch und ein mögliches Verbotsverfahren dieser Partei.
Noch einmal zur Erinnerung:
Parteien, deren Ziele mit den Prinzipien unserer Verfassung nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, gab es zahllose in der Geschichte der Bundesrepublik. Verboten wurden insgesamt:
Zwei.
Daran ist abzulesen, daß die Verfassungswidrigkeit der Ziele einer Partei allein nicht ausreicht, um sie zu verbieten. Das Parteienverbot ist das schärfste Schwert einer Demokratie, weshalb es in der Bundesrepublik nahezu unmöglich ist, es einzusetzen.
Und das ist gut so und soll meiner Ansicht nach auch so bleiben.
>> Ihr letzter Absatz stammt aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichtes für die Ablehnung eines NPD-Verbotes.
"Watchcat" wird ja seit gestern nicht müde, auf eben dieses erste Urteil hier zu verweisen, dabei das zweite und relevante Urteil des BVerfG zum NPD-Verbot gerne völlig negierend.
>> erweckt den Eindruck, dass man nicht glaubt, dass die Partei tatsächlich Verfassungswidrig ist und daher das Verbotsverfahren vermieden werden soll.
Wunschdenken, gelle? Festhalten an Strohhalmen, nicht wahr?
Wie bitte? Ich bin für ein Verbotsverfahren. Ich persönlich hätte das Monster AFD gar nicht erst erschaffen. Das wäre nämlich einfach gewesen: nicht die angreifen, die ein Problem erkennen, sondern das Problem lösen, statt Menschen zu radikalisieren.
@watch 17:12
| "die Beobachtung hochzufahren, statt das Verfahren einzuleiten, erweckt den Eindruck, dass man nicht glaubt, dass die Partei tatsächlich Verfassungswidrig ist und daher das Verbotsverfahren vermieden werden soll." |
Die verstärkte Beobachtung geht logischerweise der Eröffnung des Verbotsverfahrens voraus und erfolgen also nicht stattdessen. Denn aus ihr sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die die Argumentation im Verfahren stützen sollen.
Sie widersprechen sich, wenn Sie meinen, dass der Angriff auf die Finanzierung den Zweifel an der Verfassungswidrigkeit erweckt. Denn die Einschränkung der Finanzierung setzt die Verfassungswidrigkeit voraus.
Der Punkt ist folgender: Die Einschätzung des VS sollte, wie Faeser sagte, automatisch zum Verbotsverfahren führen.
Wenn nicht, sieht es so aus als traue man der eigenen Argumentation nicht zöge es vor, mit anderen Mitteln gegen die Partei vorzugehen, wie etwa eine Unterwanderung, die mit einem Verbotsverfahren eventuell nicht in Einklang zu bringen ist, laut BVG.
Meine Güte, Sie haben recht. Ich hatte das falsch gelesen, weil es derart absurd ist. Man will also tatsächlich das Verbotsverfahren vermeiden... das ist sehr bedenklich.
>> Die Einschätzung des VS sollte, wie Faeser sagte, automatisch zum Verbotsverfahren führen.
Natürlich. Dafür gibt's den Verfassungsschutz doch auch. Nun, dank des Gutachtens, mit mehr Möglichkeiten, für die für ein Verbotsverfahren notwendigen Resultate und Fakten zu sorgen. Die von Ihnen so gerne angeführte "Unterwanderung" ist dabei völlig unnötig.
Die Einschätzung des VS sollte, wie Faeser sagte, automatisch zum Verbotsverfahren führen.
Frau Faeser hat das exakt genaue Gegenteil gesagt, wie eine oberflächliche Netzrecherche von mir ergab.
Aus dem "Stern":
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".
Faeser sagte weiter, ein Parteiverbotsverfahren "sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen". Es gebe jedenfalls nach der Entscheidung vom Bundesamt für Verfassungsschutz diesbezüglich "keinerlei Automatismus", ergänzte Faeser."
Links- wie Rechtsextremisten haben im öD nichts verloren! Wer im öD tätig ist, ist dem demokratischen Rechtsstaat zur Loyalität verpflichtet! Das ist genauso wichtig, wie die Garantenstellung für Polizeibeamte! Ein Mitarbeiter des öD hat Vorbildfunktion und hat sich demokratisch zu verhalten! Ich unterstütze deshalb einen Radikalenerlass, der die o. g. aus dem öD ausschließt bzw. zur Entlassung führt! Man muss hier endlich und nachhaltig konsequent handeln.
"Diese wählten die AfD "vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration", sagte die SPD-Politikerin. Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich", so Högl."
Es spielt keine Rolle, aus welchen Gründen jemand die AFD wählt. Die Wähler sind mündige Bürger, werden aber mit solchen Aussagen pathologisiert. Der Schuss wird nach hinten losgehen. Wer ernsthaft glaubt, man können so auch nur einen einzigen AFD-Wähler 'zurückgewinnen', der irrt. Es gibt weitere rechte Parteien auf der Liste. Will man die nach und nach alle verbieten?
Statt die Unzahl an ernsthaften Problemen im Land anzugehen, starrt man wie ein Kanickel vor der Schlange auf die AFD bzw. die Wahlumfragen. Stört das die Schlange? Sicher nicht.
Statt die Unzahl an ernsthaften Problemen im Land anzugehen,
Ich kann diese Behauptung wirklich nicht mehr hören.
Sämtliche Bundesregierungen haben sich bisher immer ernsthaft bemüht, die Probleme im Lande anzugehen.
Und dann kommen die Rechten und behaupten, man müsse einfach nur "Politik im Interesse des Bürgers" machen.
Wissen Sie was?
Mit diesem Bürger, in dessen angeblichem Interesse Politik gemacht werden soll, habe ich nichts, aber auch gar nichts gemein. Für die Rechten bin ich nicht "der Bürger".
Wie es mir ergehen würde, kämen diese Leute an die Macht, das kann ich mir lebhaft vorstellen.
Nie wieder!
Danke. Manche User sind sehr raffiniert in der Art die systemverächtliche Agenda sukzessive unterzubringen.
Nur ist der Verfassungsschutz in diesem Fall kein Kanickel sondern eine Manguste (Mungo).
Dies war ein sehr durchdachter Beitrag.
Es wäre gescheiter gewesen, rechtzeitig den Spaltbazill in die AfD zu tragen und mit dem gemäßigten Teil zusammenzuarbeiten, den extremistischen aber konsequent abzulehnen. So hat man die AfD erst recht zusammengeschweißt und ihr Wählerstimmen gebracht. Anfangs waren viele unzufriedene ehemalige CDU-Mitglieder in der AfD, sie galt als "Professorenpartei", noch heute hat sie viele Doktoren und Professoren in ihrer Bundestagsfraktion. Als "Idioten" sollte man die nicht alle abtun, sie sind sich ja auch nicht einig.
Es wäre gescheiter gewesen, rechtzeitig den Spaltbazill in die AfD zu tragen und mit dem gemäßigten Teil zusammenzuarbeiten
Jetzt sind andere schuld, dass sich die AfD zu ihrem radikalen Flügel bekennt? Hätte diese mal besser daran gearbeitet die radikalen Kräfte auszuschließen, wäre es nicht zu der Einstufung gekommen.
>> Der Schuss wird nach hinten losgehen.
Ah, die unvermeidliche Drohung.
>> Will man die nach und nach alle verbieten?
Wenn nötig und geboten? Aber darum geht's in der Debatte aktuell nicht.
>> Statt die Unzahl an ernsthaften Problemen im Land anzugehen
Also etwa ein Viertel der Bevölkerung, die Bevölkerungsteile mit migrantischem Hintergrund, ausgrenzen, pauschal kriminalisieren, Rechte entziehen, zur Ausreise drängen, so wie das die AfD als einzige Lösung dieser "Probleme" propagiert?
>> Stört das die Schlange?
Offenbar sehr, wenn man die hektische Vielzahl der offenkundigen Unterstützenden dieser Partei nun hier im Forum verfolgt.
Es spielt keine Rolle, aus welchen Gründen jemand die AFD wählt. Die Wähler sind mündige Bürger, werden aber mit solchen Aussagen pathologisiert.
Nein, da irren Sie vollkommen. Der VS sagt gar nichts über die Wähler*innen der AFD. Die Einschätzung betrifft nur die Partei. Und die sollte meiner Meinung nach verboten werden.
"Nein, da irren Sie vollkommen. Der VS sagt gar nichts über die Wähler*innen der AFD. Die Einschätzung betrifft nur die Partei. Und die sollte meiner Meinung nach verboten werden."
Bitte beachten Sie, dass ich auf eine Aussage aus dem Artikel, der hier diskutiert wird, reagiert habe. Ihre Reaktion ist daher überflüssig.
Die ernsthaften Probleme sind derzeit: die Finanzierung der Renten, der von Menschen verursachte Klimawandel, der Angriff Putins auf Westeuropa mit Hilfe von rechts- und linksextremen Parteien.
Bei den ersten beiden Punkten ist die AfD völlig blank bzw. würde sie verschlimmern. Beim dritten Punkt unterstützt sie Putin nach Kräften. (Bystron, Krah, angebliche Wahlbeobachter in Russland)
"Die ernsthaften Probleme sind derzeit: die Finanzierung der Renten, der von Menschen verursachte Klimawandel, der Angriff Putins auf Westeuropa mit Hilfe von rechts- und linksextremen Parteien. "
Da stimme ich zu. Es geht aber auch um Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Und ja: Es geht auch um Migration. Alles hängt mit allem zusammen. Ich bin mit bewusst, dass die man hier im Forum beim Thema Migration aufs übelste und höchst unreflektiert angegangen wird, dennoch sollte man sich vor Augen halten, dass wir schon lange nicht mehr in der Lage sind, viele Flüchtlinge und Migranten so unterzubringen und zu betreuen, dass man noch von "menschlich" sprechen könnte. Irgendwie scheinen aber viele genau DAS nicht als ein Problem zu sehen, dass man agehen müsste. Man tut lieber so, als gebe es dieses Problem nicht.
Gottchen, die armen AfD-Wähler. Dürfen nicht mal eine rassistische und rechtsextremistische Partei wählen. Und die hohle Phrase "man müsse die ernsthaften Probleme im Land angehen", hätten Sie sich sparen können. Denn es ist nichts weiter als eine leere Worthülse. Jede Regierung, seit es Regierungen gibt, geht die ernsthaften Probleme im Land an. Welche Probleme sind denn ernsthaft? Da hat jeder seine eigenen Vorstellungen. Genausogut können Sie sagen Gras ist grün.
Wenn die AfD verboten werden sollte, müssen deren Wähler sich eben eine andere Partei suchen, die sie wählen, oder eben gar nicht mehr wählen. Ich habe dieses Mimimi aus der rechten Ecke - meinetwegen auch Rundung, falls jemand Probleme mit Ecke hat - so satt.
Wie soll das gehen, sich um rund 11 Millionen Wähler zu kümmern, das ist doch über Jahre gewachsen, es muss also einen Grund geben das sie verwirrt sind, oder?.
AfD ist die Droge für das Volk.
Natürlich kann man sagen, dass das Jedermanns seine Sache ist, ob er sich mit seiner Droge zugrunde richtet.
Allerdings sieht es in der Realität so aus, dass der Drogenabhängige sein Umfeld wenn nicht mit in die Tiefe zieht, dann zumindest stark belastet.
Und deshalb ist es richtig Konsequenzen für AfD / AfD-Mitglieder folgen zu lassen.
Zur "Droge": Wenn Sie das Bild ernsthaft bemühen wollen, müssten Sie die Maßnahmen mit bewerten, um von Drogen loszukommen. Es heißt doch immer, man solle Drogenabhängige nicht kriminalisieren.
Ja, die Droge vom Markt nehmen, auch mit dem Wissen, dass ein paar unbelehrbare sich in dunklen Ecken doch noch eine Dosis beschaffen.
Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes im Bezug auf die AFD hatten schon öfter vor Gericht Bestand.
Es ist kein Geheimnis, wie AFD-Politiker unsere Demokratie und rechtsstaatlichen Prozesse verächtlich machen. Regelmäßig wird in populistischer Weise Fakten ignoriert oder verdreht, um bei den Menschen für Empörung zu sorgen. Gerichte werden verbal angegriffen, wenn deren Urteile nicht im Sinne der AFD sind.
Desweiteren spaltet die AFD unsere Gesellschaft, in dem sie Bürger Grundrechte abspricht und gegeneinander aufhetzt.
Desweiteren spaltet die AFD unsere Gesellschaft, in dem sie Bürger Grundrechte abspricht und gegeneinander aufhetzt.
Welche wären das?
Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, Wahlrecht, Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Das hat "YVH" doch gerade teilweise aufgezählt.
Ich mache ihnen aber keinen Vorwurf. Seit gestern überschwemmen die AfD-Anhänger dieses Forum mit Fragen wie die Ihre. Falls man darauf antwortet, werden alle Fakten ignoriert. Sie machen da keine Ausnahme.
>> Welche wären das?
Schon allein die Spaltung der Bevölkerung in zwei Klassen gemäß Abstammung und daraus folgenden unterschiedlichen Rechten. Ein Verstoß u.a. gegen Art. 1 und 3 GG. Hatten wir schon einmal in Deutschland, Sie erinnern sich? Aber spannend, dass Sie die Berichterstattung in der Tagesschau dazu nicht kennen.
Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder, die im Öffentlichen Dienst tätig sind?
Das will ich doch hoffen. Ich möchte weder Professoren noch Beamte, die aktiv an der Zerstörung der Demokratie arbeiten. Dieser menschenverachtenden Ideologie muss der Boden entzogen werden, und zwar auf allen Ebenen, wo dies möglich und nötig ist.
Keinen Fußbreit den Faschisten.
Ich erinnere mich an Briefträger, die ihren Job verloren, weil sie in einer der kommunistischen Kleinparteien aktiv waren. Und die Gastwirte mit abgeschlossenem Lehramtsstudium, die ich kenne, sind Legion. Meist waren sie in der DKP, was eine Verbeamtung ausschloss. Und damals wurden Lehrer noch generell verbeamtet.
Einzefallprüfung?
Gab's damals nicht.
Von welcher Zeit rede ich?
Von den Siebzigern. In der Bundesrepublik Deutschland.
Jammerten diese Menschen damals?
Nein.
Das Opfer-Mimimi ist ein spezifisch rechtes Phänomen.
Und es wird jetzt natürlich losgehen. Obwohl den Rechten im Vergleich zu den damaligen Linken fast schon der goldene Teppich in den Staatsdienst ausgerollt wird.
>>Jammerten diese Menschen damals?<<
das hatte ich aber ganz anders in erinnerung
(und ich war noch nie ein Linker)
man wird leichter Bundestagsabgeordneter als Briefträger, so die diskussion
Und damals waren, über 25 Jahre nach Kriegsende, noch etliche ehemalige Parteimitglieder des Terrorregimes in den deutschen Parlamenten.
So ist es.
Sein Hamburger Amtskollege Andy Grote (SPD) äußerte sich zurückhaltender. Er sagte der Zeitung, für ein mögliches Verbotsverfahren sei die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch - sollte sie gerichtlich bestätigt werden - eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung. Ob ein Verbotsverfahren mit der erforderlichen sehr hohen Erfolgsaussicht geführt werden könnte, wäre im nächsten Schritt vom Verfassungsschutz beziehungsweise Bundesinnenministerium zu prüfen.
Das oft gebrauchte "Argument" gegen ein Verfahren ist Blödsinn. Man prüft auch nicht die Anklage eines Bankräubers erst auf Erfolgsaussichten, bevor man ihn anklagt. Was soll so ein Geschwafel?
Alleine dadurch, daß ein solches Verbotsverfahren durchgeführt wird, schützt schon die Demokratie. Dann können die Giftstreuer von der AfD schon nicht mehr so, wie sie gerne wollen.
Es geht um den Schutz der Demokratie bei einem solchen Verfahren. Und es geht dabei auch nicht darum Wähle zurückzugewinnen. Andere Baustelle.
>> Man prüft auch nicht die Anklage eines Bankräubers erst auf Erfolgsaussichten, bevor man ihn anklagt.
Ähm, doch. Genau das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, auf Basis der polizeilichen Ermittlungen.
Das Parlament ist aber nicht die Staatsanwaltschaft.
"Die AfD legte unterdessen mit ihrer harschen Kritik an der Einschätzung des Verfassungsschutzes nach und bemängelte vor allem, dass ihr das dazugehörige 1.100 Seiten starke Gutachten nicht bekannt und nicht öffentlich zugänglich sei."
Warum ist das Gutachten nicht öffentlich?
Weil der Verfassungsschutz ein Geheimdienst ist. Geheimdienstdossiers werden generell nicht veröffentlicht. Wer die 1.100 Seiten zu lesen bekommt, das sind allerdings die Gerichte, vor denen die Klagen der AfD gegen ihre Einstufung verhandelt werden.
Das Gutachten ist Verschlusssache. Es wäre nicht gut, der AFD alles zugänglich zu machen.
>> Warum ist das Gutachten nicht öffentlich?
Warum scheut sich die AfD seit Jahren vor der eigenen Nabelschau, zu analysieren, warum sowohl die Jugendorganisation wie bereits drei Landesverbände als "gesichert rechtsextremistisch" qualifiziert sind? Warum wird einfach weitergemacht mit Radikalisierung, Hetze, Propaganda, Schüren von Emotionen, Angst, Wut? Wäre doch ein leichtes, dass die AfD mit einem eigenen Gegengutachten aufwarten würde, oder nicht?
Weil in dem Bericht z. B. Namen von Informanten stehen.
Ich fände es besser, der Staat würde AFD Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernen. Mir graut z.B. vor AFD-Aktivisten bei der Polizei. Ich fände es gut, wenn der demokratische Teil der AFD eine neue Partei gründen würde, die kompromissbereit und respektvoll mit anderen Meinungen umgehen würde.
>> Mir graut z.B. vor AFD-Aktivisten bei der Polizei.
Was meinen Sie, wie sich Menschen mit Migrationshintergrund, LGBTIQ-Mitmenschen, "Linksgrüne" fühlen, wenn die Konfrontation mit "AfD-Aktivisten" im Staatsdienst droht? Meinen Sie, dass immer die Forderungen von Art. 1, 3 und 20 GG dabei vollumfänglich erfüllt werden?
Die Konsequenz für die Polizei wäre mal interessant, sind dann z.B. 10% der Berliner Polizisten weg?
Das Problem eines Przeiverbotes ist unbesehen ob DKP oder AfD ist immer dasselbe, es ritzt an den Grundwerten der Demokratie!
Das sehe ich genau so.
Offenbar verstehn hier einige das ganze nicht , Über Allem steht das Grundgesetz mit seinen Grundrechten
Wer sich an dieses nicht halten will , kann jederzeit seine Entlassungsurkunde abholen
Auch ist es egal wieviele % eine solche blau/braune gewählt haben
Verstößt diese dagegen so kann sie gemäß dem BVG Urteil NPD Verbotsverfahren , verboten werden , wenn sie aktiv in Gesetzesänderung eingreifen kann.
Die AFD ist selber schuld , da sie sich von ihren rechten Flügeln sich nicht trennen will
Auszug:
" Die AFD ist selber schuld , da sie sich von ihren rechten Flügeln sich nicht trennen will "
Wie viel Partei würde da noch übrig bleiben?.
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Was parteienfinanzierung angeht, bin ich der Meinung dass alle Parteien sich ausschließlich selbst finanzieren sollten. Was das pauschale entfernen von Afd Mitgliedern betrifft so sehe ich das kritisch, zumindest sollte eine einzelfallprüfung stattfinden. Und muss man nicht auch unterschreiben dass man zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht?
>> Und muss man nicht auch unterschreiben dass man zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht?
Jau. Immer. Und das ist der Ansatzpunkt der Dienstherren.
Ich glaube, bis zum Beweis des Gegenteils, nicht das alle AFD-Mitglieder rechtsextrem sind.
Daher sollten nicht PerSe AFD Mitglieder aus dem Staatsdienst entlassen werden. Lediglich wenn sie aber rechtsradikale Gesinnung oder eine Ablehnung der Bundesrepublik gezeigt haben sollte eine Entlassung ins Auge genommen werden.
Mit einem Verbot der AFD würde die Gesinnung in den Köpfen der rechtsradikalen AFD-Wähler nicht verschwinden.
>> Daher sollten nicht PerSe AFD Mitglieder aus dem Staatsdienst entlassen werden.
Ist immer eine Einzelfallentscheidung. "Sippenhaft" gibt's in der Bundesrepublik Deutschland nicht - auch wenn's Stimmen in der AfD gibt, die ähnliches Vorgehen begrüßen.
>> Mit einem Verbot der AFD würde die Gesinnung in den Köpfen der rechtsradikalen AFD-Wähler nicht verschwinden.
Aber das ist dann eine ganz andere Aufgabe.
Eine sehr gute Maßnahme! Wir hatten in den 1970ern/1980ern auch schon den Radikalenerlaß und der war definitiv sehr gut um - damals hauptsächlich Linksextremisten - den öffentlichen Dienst zu verweigern und linksextreme Staatsdiener zu entlassen. So muss es auch bei den AfD-Leuten laufen! Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und solche Leute haben im öD definitiv nichts verloren! Als Demokrat und Pensionär fordere ich die BR Deutschland auf hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen!