Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind? Einige Länder wollen das prüfen. Auch die staatliche Finanzierung der AfD wird hinterfragt.
Das ist der völlig logische konsequente nächste Schritt: Wer unsere Verfassung ablehnt und bekämpft, wer völkischen Rassismus und Verhöhnung des Parlamentarismus betreibt, hat keinen Platz im Staatsdienst.
Passt!
So sehe ich das auch. Warum sollte der Staat Bedienstete einstellen, welche diesen Staat und seine Institutionen ablehnen. Wer Mitglied in der AfD ist, weiß bzw. sollte wissen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Es wäre in der Folge doch nur konsequent, sich nicht für den verhassten Staatsdienst zu bewerben.
Der AfD auch staatliche Gelder streichen, mal sehen wie weit sie kommt. Alle wissen, wer AfD wählt, was er wählt uns dann sollten sie auch die Folgen tragen. Mit gehangen, mit gefangen.
Genau so ist es auch bei der Kirche.
Wer Austritt bekommt gekündigt. Man ist verpflichtet der Kirche zu dienen.
Man darf auch keine Nebenbeschäftigung aufnehmen, die dem Arbeitgeber nicht passt.
Es gibt viele Regeln und meistens gibt es gute Gründe dafür.
Die Gerichte müssen hier eine klare Entscheidung treffen.
Wenn die AfD als gesichert extremistisch eingestuft wird, kann sie vom Staat keine finanziellen Mittel für ihre Aktititäten erhalten.
"Gesichert rechtsextremistisch" oder nicht scheint nicht die tatsächliche Frage zu sein. Die Frage ist, ob das Bundesverfassungsgericht die Partei als "verfassungswidrig" ansieht.
Das kann nur ein Verbotsverfahren klären.
>> Das kann nur ein Verbotsverfahren klären.
Trotzdem können doch erstmal alle(!) Gelder gestrichen werden. -.-
"Das kann nur ein Verbotsverfahren klären."
Das ist so nicht richtig. Das Verbot richtet sich nach Art. 21 II GG, der Finaqnzierungsausschluss nach Art. 21 III GG.
Die (ehemalige) NPD ist nicht verboten worden. Sie wurde aber vom BVerfG mit einem Finanzierungsauswchluss belegt.
>> Das kann nur ein Verbotsverfahren klären.
Und vor einem Verbotsverfahren sind bereits Maßnahmen auf Basis geltender Gesetze möglich, wie im Artikel bereits diskutiert wird. Auch wenn Ihnen das vielleicht nicht passt. Eine Demokratie muss gegen ihre Feinde wehrhaft sein.
Sie sind da eventuell anderer Meinung, aber persönlich finde ich nicht, dass die Einschätzung eines Geheimdienstes ausreichen darf, um Parteien den Geldhahn abzudrehen. Man stelle sich h vor, wie das Demokratiefeinde für sich nutzen könnten, sollten sie an die Macht kommen.
>>Auch die staatliche Finanzierung der AfD wird hinterfragt.<<
warum nur bei einer Partei anwenden ?
da gibt es Bundesländer die kriegen seit 70 Jahren Geld aus dem Länderfinanzausgleich
warum diese unterstützen, wenn deren Bürger offensichtlich Politiker wählen, die es nicht auf die Reihe kriegen eine gesunde Wirtschaft zu organisieren
Einen Verbotsantrag scheut man, nun versucht man es damit das Staatsbedienstete eventuelle Konsequenzen tragen müssten. Die wären? Entlassungen, strafrechtliche Verfolgungen?
Die meißten sind doch der Auffassung das AFD Wähler und Mitglieder politisch und schulisch ungebildet seien. Scheint wohl doch nicht so, verortet man diese nun in Positionen die eine gewisse Bildung erfordern. Was macht man denn wenn man das Personal das dadurch verloren ginge zu ersetzen?
Wohlgemerkt, ich bin kein AFD Anhänger sondern Bürger und Beobachter mit eigener Meinung.
"Scheint wohl doch nicht so, verortet man diese nun in Positionen die eine gewisse Bildung erfordern."
Wieviel Bildung braucht man um rassistisch zu sein?
>> Was macht man denn wenn man das Personal das dadurch verloren ginge zu ersetzen?
Neueinstellungsverfahren bzw. Versetzungsverfahren. Bei Prüfung, ob die Planstelle überhaupt noch benötigt wird. Bürokratieabbau, Digitalisierung und Einführung von KI sollen ja Mehrwerte in der öffentlichen Verwaltung bringen.
Ein merkwürdiger Vergleich. Sollte ein Landespolitiker erfolglose Wirtschaftspolitik betreiben, dann ist das noch lange nicht verfassungsfeindlich und macht keinerlei Sinn mit der AfD zu vergleichen.
>> da gibt es Bundesländer die kriegen seit 70 Jahren Geld aus dem Länderfinanzausgleich
Ähh, wie kommen Sie jetzt von der AfD auf den Länderfinanzausgleich? Whataboutism? oO
Es gibt durchaus strukturelle Probleme, die den Länderfinanzausgleich erforderlich machen. Im Übrigen macht es für mich einen gravierenden Unterschied, ob der Staat seine Feinde alimentiert oder eine in Teilen wirtschaftliche Unvernunft unterstützt. In letzterem Fall kann und sollte es Abstufungen bei den Geldtransfers geben. Bei Verfassungsfeinden ist dies nicht möglich.
warum diese unterstützen, wenn deren Bürger offensichtlich Politiker wählen, die es nicht auf die Reihe kriegen eine gesunde Wirtschaft zu organisieren
Die Bevölkerung organisiert die Wirtschaft, z.B. als Arbeiter oder durch unternehmerische Initiative. Das macht jedenfalls nicht die Politik.
Was hat der Länderfinanzausgleich mit einer rechtsextremen Partei zu tun. Das ist der Vergleich von Birnen mit Pferdeäp.... .
Da muss ich auch mal anerkennen, Frau Faeser hat ihr Versprechen gehalten. Sie ist zielstrebend gegen Rechts vorgegangen. Und das hat jetzt auch die AfD getroffen. Auf dem linken Auge war sie zwar blind, hat selbst veröffentlichte Polizeistatistiken zu Straftaten falsch kommentiert, aber als Abschiedsgeschenk hat sie die AfD jetzt als rechtsextremistisch einstufen lassen. Das ist wichtig, wo doch die AfD in Umfragen mittlerweile stärkste Partei ist.
>> Das ist wichtig, wo doch die AfD in Umfragen mittlerweile stärkste Partei ist.
Eine Momentaufnahme, die schon in einem Jahr wieder ganz anders aussehen kann.
Die Innenministerin hat den Verfassungsschutz nicht angewiesen die AfD als rechtsextremistisch einzustufen. Sondern das ist das Resultat der Arbeit des Verfassungsschutzes.
Die Vorstellung, daß eine Innenministerin einfach mal so eben den Verfassungsschutz anweisen würde, die AfD für gesichert rechtsextrem zu erklären, ist derart bizarr, daß es eigentlich gar nicht lohnt, so einen tatsachenbefreiten Quatsch zu diskutieren.
>> Die Vorstellung, daß eine Innenministerin einfach mal so eben den Verfassungsschutz anweisen würde, die AfD für gesichert rechtsextrem zu erklären, ist derart bizarr, daß es eigentlich gar nicht lohnt, so einen tatsachenbefreiten Quatsch zu diskutieren.
Einzig diskutiert werden kann, ob Frau Faeser mit dem gewählten Zeitpunkt nicht noch ihrer Karriere als Innenministerin einen besonderen Schlussakkord mit persönlicher Genugtuhung verleihen wollte und gleichzeitig Herrn Dobrindt als ihrem Nachfolger eine hübsche Aufgabe hinterlassen wollte, an die Herr Dobrindt (und Herr Merz) vermutlich noch hübsch und mit wenig Begeisterung zu friemeln haben wird.
Denken Sie Dobrindt und Merz hätten das Ergebnis des Verfassungsschutzes nicht veröffentlichen wollen?
Ich fürchte diese Leute glauben dies oftmals tatsächlich („Die Vorstellung, daß eine Innenministerin einfach mal so eben den Verfassungsschutz anweisen würde, die AfD für gesichert rechtsextrem zu erklären,“). Vielleicht regt eine Gegenrede ja gelegentlich deren Recherchebedarf an. Scheint aber oftmals erfolglos zu sein.
>>Auf dem linken Auge war sie zwar blind, ...<<
Das ein hilfloser Ablenkungsversuch. Es gibt derzeit keine linke Partei von Bedeutung , die verfassungsfeindlich ist.
++
'Das ist wichtig, wo doch die AfD in Umfragen mittlerweile stärkste Partei ist.'
++
Veraltet.
In der aktuellsten Umfrage der verlässlichen Forschungsgruppe Wahlen vom 2. Mai liegt die AfD bei 23%, die CDU hingegen bei 27 %.
++
Es spielt keine Rolle, ob die AfD in Umfragen die meisten Stimmen erhalten könnte. Es sind nur Umfragen, keine Wahlen. Und wenn eine Partei gesichert rechtsextremistisch ist, dann muss dies auch entsprechend kommuniziert und letztlich darüber durch unabhängige Gerichte verbindlich entschieden werden.
Für die radikalen Parteien, die unsere Verfassung bekämpfen, ist kein Platz in der Staatsverwaltung. Das muss aber für die Extremen auf beiden Seiten, rechts wie links gelten.
Die Sicherheit der Bürger muss in der Politik wieder mehr in den Vordergrund rücken und dazu müssen Beamte bei Polizei und sensiblen Verwaltungsbereichen einwandfrei beleumundet sein.
"Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag.
Wenn es unerträglich ist, reicht es nicht, darüber nur zu reden. Dann muss man auch Konsequenzen ziehen und das stoppen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Bild-Zeitung: "Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung und muss nun konsequent als Nächstes angegangen werden."
Das hätte schon längst angegangen werden müssen. Der Verfassungsschutz hinkt der Realität weit hinterher. Jeder wußte und weiß, daß die Blaubraunen eine rassistische und Verfassungsfeindliche Gruppierung sind. Und bevor wieder das Geschrei losgeht von der Fangemeinde der Blaubraunen, "Belege Belege":
Diese Webseite hat sich die Mühe gemacht, die Belege zu sammeln. Es kamen 3288 zusammen. Fein säuberlich alphabetisch geordnet:
"https://afd-verbot.de/beweise".
Bitte schön. Gern geschehen.
Mit diesem Link haben Sie mich schon öfters zum lachen gebracht. Weiter so!
"Mit diesem Link haben Sie mich schon öfters zum lachen gebracht. Weiter so!"
Warum lesen Sie nicht stattdessen die diversen Gerichtsentscheidungen, die in Verfahren ergangen sind, in denen sich die AfD gegen Einstufungen durch Verfassungsschutzbehörden gewandt hat.
Jedem Demokraten vergeht bei der Lektüre das Lachen.
Ein gutes und richtiges Vorgehen.
Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Wir dulden ja auch keine Linksextremisten als Beamte.
Oder Islamisten. Radikale haben alle das gleiche Ziel: den Staat kapern und umkrempeln. Die Höcke-Partei macht daraus nicht mal mehr einen Hehl... offenbar hat sie sich da etwas verzockt. Vermutlich glaubt die Höcke-Partei, dass sie mittlerweile zu groß für ein Verbot geworden sei.
„Auswirkungen auf AfD-Mitglieder“
wie soll das gehen? Sollte jetzt jeder Staatsangestellte offen legen, ob und welcher Partei er angehört?
Ja. Das war beim Radikalenerlass (KPD) so und muss natürlich auch hier konsequenterweise angewandt werden.
>> Sollte jetzt jeder Staatsangestellte offen legen, ob und welcher Partei er angehört?
Anfangen lässt sich doch problemlos mit den Mandatstragenden. Und wenn dann noch der Mitgliedsbeitrag oder Spenden bei der Einkommensteuer angeben werden, ist doch Transparenz gegeben.
Bei Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue kann der Dienstherr Nachforschungen anstellen. Die Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei kann die Einstellung in den Staatsdienst ausschließen.
Sollte jetzt jeder Staatsangestellte offen legen, ob und welcher Partei er angehört?
Ja klar.
Wer unseren Staat ablehnt und unsere Demokrstie zerstören will, sollte sich gar nicht erst für den Staatsdienst bewerben. Wer Mitglied der AfD ist, weiß, welche Zielsetzung diese Partei verfolgt.
Bei 571 Polizeibeamten laufen Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf rechtsextreme GEsinnung. Und ja, wer Beamten-Sold und Vorteile genießt dann doch nur deshalb, weil er(sie sich verpflichtet haben den Staat und die demokratische Grundodnung zu schützen.
Viele Staatsdiener haben damit aber offenbar immer häufiger ein Problem ... nicht auszudenken, wenn in Sicherheitsbehörden, die rechtsextreme AfD-Gesinnung um sich greift und der Staat von innen geputscht würde.
Radikalenerlass wird wiederbelebt.
>> Radikalenerlass wird wiederbelebt.
Was meinen Sie, wie ein Viertel der Bevölkerung erleichtert aufatment, wenn wieder Sicherheit gegeben ist, eben keinem Staatsbediensteten mit klaren antimigrantischen Ressentiments ausgeliefert zu sein.
ich denke, dass sie mit dieser Ansicht in der Minderheit sind
>> ich denke, dass sie mit dieser Ansicht in der Minderheit sind
Ist Ihrer Meinung nach Xenophobie schon so pandemisch in der Bevölkerung in Deutschland, dank 10 Jahren Hass und Hetze der rechten Ecke?
"Radikalenerlass wird wiederbelebt."
Mir hat der damals nicht gefallen. Dioe Tatsache, dass jetzt vornehmlich Rechte betroffen wären ändert an meiner Einschätzung nichts.
Das sehe ich ganz genau so wie Sie.
Ja, das ist leider dringend nötig.
>> Radikalenerlass wird wiederbelebt.
Da ist doch gut, dass es die einschlägige Erfahrung und gesellschaftliche Debatte bereits gibt.
Man kann nur sagen: Alles beachten, was juristisch zu beachten ist, damit die AfD-Fans nicht sagen können, die AfD wurde gelinkt.
Was schon vor dem Radikalenerlass 1972 gegen extrem Links galt, sollte auch gegen Rechts gelten. Leider gab es seitdem mehr als eine Ungleichbehandlung.
Wie bekannt, klagen Schülervertretungen ostdeutscher Bundesländer, dass manche Lehrer rechtes Gedankengut sogar noch anfeuern. Leider fehlte die konsequente Ahndung. Ich kann auch nicht in einer Firma weiter arbeiten, deren Ziele ich ablehne.
Lehrer mit rechtem gedankengut müssen entlassen werden: Radikalenerlass für links und rechts.
afd Mitglieder müssen aus dem Staatsdienst, der Polizei, den Zollbehörden und vor allem auch aus den Finanzämtern entfernt werden.
Wenn Mitglieder dieser „Partei“ russische, also antidemokratische Kontakte halten und der Rest dieser „Partei“ wegschaut oder das Ganze hofiert dann stellen diese Typen unsere Demokratie in Frage und gefährden unsere Freiheit.
Linksradikale haben in diese Diensten genauso wenig etwas zu suchen oder machen sie da keinen Unterschied?
Was kann denn den AfD - Mitgliedern passieren, die zwar auch Beamte waren, aber schon in Pension sind oder mit solchen, wie Herrn Höcke, der als Beamter freigestellt oder beurlaubt ist? Es gibt ja auch noch mehrere AfD - Funktionäre bzw MdB oder MdL, die vorher als Beamte in Justiz, Bundeswehr oder der Polizei ihr Unwesen treiben durften. Mit welchen Konsequenzen ist da gegebenenfalls zu rechnen?
>> Mit welchen Konsequenzen ist da gegebenenfalls zu rechnen?
Mit denen, die qua Amts- und Treueid und Beamtengesetz bzw. Beamtenversorgung zu rechnen ist. Ganz einfach. Wenn Sie sich informieren wollen, beginnen Sie einfach bei Art. 33, 34 GG.
Das müssen Sie einen Juristen fragen. Die meisten Foristen sind das vermutlich nicht.
Pensionierte Beamte haben nicht mit Konsequenzen zu rechnen. Sie sind ja nicht mehr aktiv in der Verwaltung oder Justiz tätig.
>> Pensionierte Beamte haben nicht mit Konsequenzen zu rechnen.
Das ist falsch. Verbeamtete Personen haben sich zu einem besonderen Treueverhältnis gegenüber dem Staat verpflichtet, das auch während des Pensionsbezugs gilt und womit die besondere Versorgung auch im Alter begründet wird.
Linksradikale arbeiten ja auch nicht im Staatsdienst.
Pensionen für Rechtsradikale und Demokratiefeinde sollten für Migranten ausgegeben werden.
Der Radikalenerlass soll Verfassungsfeinde vom Staatsdienst fernhalten.
10 Antworten einblenden 10 Antworten ausblenden
das fand ich damals so blöd wie jetzt das Theater aktuell mit der AfD
25 % der Menschen im Land von der politischen Entscheidung, im Osten gar 37 % ausschließen wollen, wie soll man sich das vorstellen ?
Immerhin dass wird in den Menschen im Osten Erinnerungen wach werden lassen, Gesinnungsschnüffeleien und Bevormundung,
diesmal nicht im Sinne des Sozialismus sondern der Demokratie oder was einige darunter so verstehen glauben
Nein, es werden nicht 25 % bzw. 37 % ausgeschlossen. Diesen Wählern steht es frei, eine andere Partei zu wählen. Ich habe es schon oft genug erklärt und erkläre es gerne noch mal. Es kommt nicht darauf an, wieviele die Partei wählen, sondern was diese Partei will.
Das "Argument" man schließe mit einem Verbot Wähler aus, ist kompletter Quatsch. Wenn denen der Rest an Parteien nicht zusagen, die dann noch zur Wahl stünden, dann steht es denen auch frei, eine neue Partei zu gründen, die ihre Interessen vertritt. Dann aber an der Verfassung orientiert. Rassisten und Faschisten haben in unserem Parlament nichts zu suchen. Die gehören gegebenenfalls vor Gericht und nicht in den Reichstag.
"25 % der Menschen im Land von der politischen Entscheidung, im Osten gar 37 % ausschließen wollen, wie soll man sich das vorstellen ?"
Es sind nicht 25% der Bevölkerung Mitglied der AfD. Nur um diese Mitglieder geht es.
Ich möchte nicht in einem Nachtwächterstaat leben, der Rechts- und Linksextremisten Tür und Tor öffnet, sich Putin anbiedert, statt Patriotismus zu leben und Remigrstionspläne schmiedet, um selbst nicht assimilierte Passdeutsche aus dem Land zu treiben. Eine Partei, die erklärtermaßen darauf hofft, dass esDeutschlsnd schlecht gehen möge, darf keine Zukunft haben
Der Radikalenerlass wurde abgeschafft.
gut !
dann sollte man den erst gar nicht versuchen einführen zu wollen
Beamte sind bereits im Staatsdienst, Überprüfung und Entlassung kann ohne Radikalenerlass erfolgen.
++ Es gibt keinen Radikalenerlass mehr ++
Das ist auch gut so.
Es gibt aber die Verpflichtung, dass Beamte die Verfassung respektieren und schützen müssen
(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. “ (2) Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__64.html
++
Wer dagegen verstößt, weil er z.B. Mitglied in einer Partei ist, die vom Verfassgungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird und er/sie damit infrage stellt, ob er 'das Grundgesetzt zu wahren bereit ist', muss mit Überprüfung rechnen.
++
Danke für die Klarstellung!
Beunruhigend ist doch jetzt schon, dass gegen 591 Polizeibeamte Disziplinarverfahren laufen wegen Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung. Und da sind noch nicht mal alle Zahlen aller Bundesländer mit drin.