Union und SPD wollen das Bürgergeld umbauen: Im Fokus soll die Vermittlung in Arbeit stehen, Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden verschärft. Was sagen Betroffene und Experten dazu? Von Jan Koch.
Es gibt Menschen, die nicht arbeiten gehen können.
(Etwa weil sie chronisch krank sind. Oder weil sie alleinerziehend sind, kleine Kinder betreuen, und es für die Kinder keinen Kitaplatz gibt. Das nachfolgend Gesagte gilt nicht für sie.)
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Für alle anderen, sollte Qualifizierung (Bildung, Ausbildung, Weiterbildung usw.) im Vordergrund stehen. Mit dem Ziel, dass die Menschen eine qualifizierte Tätigkeit ausüben können, die ihnen liegt.
Gesetzliche Arbeitsverbote für Geflüchtete sind aufzuheben. (Sie helfen niemandem. Besser: Arbeitserlaubnis und gezielte Angebote zur Weiterqualifizierung und um schnellstmöglich Deutsch zu lernen.)
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ab-wann-gefluechtete-in-deutschlan…
(Der demografische Wandel findet statt. Die Babyboomer gehen in den Ruhestand oder sind schon im Ruhestand. Jüngere müssen deren Aufgaben übernehmen. Wenn nicht, werden vielerorts die Lichter ausgehen: mangels Personal.)
„Für alle anderen, sollte Qualifizierung (Bildung, Ausbildung, Weiterbildung usw.) im Vordergrund stehen. Mit dem Ziel, dass die Menschen eine qualifizierte Tätigkeit ausüben können, die ihnen liegt.“
Das ist völlig richtig. Aber für die eigene Qualifizierung ist man in erster Linie selbst verantwortlich. Wenn ich mich nicht mein gesamtes Leben permanent weiterqualifiziert hätte, wäre ich heute nicht einmal ungefähr dort, wo ich bin.
Aber zu meinen, für die eigene Qualifizierung seien andere zuständig (z.B. das Jobcenter), nach dem Motto „Nun qualifiziert mich mal schön“, funktioniert garantiert nicht.
Ich frage mich, wie lange, werden bei einbrechender Wirtschaft und dann hoher Arbeitslosigkeit die Kassen noch genug gefüllt sein, um all diese Leistungen erbringen zu können und werden dann vielleicht diese endlich gerechter verteilt werden, also gerechterweise Kassen-Einzahler vor Nieeinzahler unterstützt, oder denkt man dies alles zu umgehen, indem man andere Leistungskassen, wie eingezahlte Rentenbeiträge dahin umleitet, weil Renten ja sowieso, wie alles, was den jüngeren Politmachern, aber nur bis zur Erreichung derer eigenen Rentenzeit*, nicht passt, auch wieder als „nicht mehr zeitgemäß" erklärt und *(deshalb vorübergehend) ' weggemacht ' wird?
„Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, mehr Leistungsbündelung in vereinfachter Form, eine ausreichende Finanzmittelausstattung der Jobcenter sowie eine Schärfung der Eigenverantwortung des Einzelnen sind grundsätzlich begrüßenswert", so der Leiter des Jobcenters Aachen.“
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Also nichts, was der Bürgergeldempfänger irgendwie positiv beeinflussen kann und nichts, was irgendwelche tatsächlichen Verbesserungen zur Folge haben wird. Für den Bürgergeldempfänger sieht die Koalition jetzt den Wegfall der Karenzzeit bei eigenem Vermögen und vorrangige Jobvermittlung statt evtl. längerfristig wirkender Weiterbildung vor. Ansonsten muß sich auch die neue Regierung an die Vorgaben des Verfassungsgerichtes halten. Es wird sich also nahezu nichts ändern.
Mehr Arbeitsplätze für eine erfolgreichere Jobvermittlung hat die Koalition jedenfalls nicht vorgesehen oder zumindest als notwendig anerkannt. Klappern als Inhaltsangabe.
Im Koalitionsvertrag sind eine Menge guter Ansätze zu lesen, kann nur für alle besser werden.
Bezüglich Bürgergeld wäre die ein oder andere konkrete Angabe recht hilfreich.
jeder mag ja seine eigenen Vorstellungen über Moral und Anstand haben
aber wenn jemand in der Lage ist zu arbeiten hat aber keine Lust dazu, zockt lieber das Geld bei denen ab, die arbeiten finde ich das nicht in Ordnung und versuche mich zu wehren !
Aber das Leistungen erarbeitet werden müssen gerät immer mehr in Vergessenheit, mal schauen wenn es den Arbeitenden zu viel wird, die sich wehren
Was schlagen Sie vor um sich zu wehren ?? Bürgerwehr ??
>>“"Was wir jedoch merken, ist, dass die Termintreue und Mitwirkungsbereitschaft einzelner Leistungsberechtigter zu wünschen übrig lässt“<<
Kein Wunder wenn doch die SPD in der Ampel die Sanktionsmöglichkeiten nahezu abgeschafft hat. Ich erinnere mich noch an eine Bundestagsdebatte wo eine junge SPD-Nachwuchspolitikerin, die wahrscheinlich zuvor nie gearbeitet hatte, sagte, man könne keinem Bürgergeldempfänger zumuten morgen um 9:00 im Jobcenter vorstellig zu werden.
Und wieder werden dämliche Vorurteile ausgepackt. Und Sie fallen drauf rein?
Peinlich.
In den 60ern des letzten Jahrhundert lag die Arbeitslosenquote bei 0,7 % (z.b. 1965 - 0,7, nicht 7). Und heute ? Weniger Arbeitsstunden, mehr Urlaub, mehr Krankentage, vielfach weniger körperliche Belastung durch Maschineneinsatz. Wer erklärt mir das ?
hier im Thread,
keiner !
alles ausgebeutete Kreaturen um uns herum die vor lauter offenen Stellen keine finden, wohl aber den Weg dorthin wo es Geld ohne Arbeit gibt
Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, daß trotz eines Bundestag voller Juristen und Anwälte querbeet durch alle Parteien die alte neue GroKo mit ihrem verfassungswidrigen, menschenrechtsverletzenden Sozialabbauprogramm fernab der Menschenwürde durchkommt ? Und zu all dem sollte man nicht vergessen: Millionen Menschen in Armut zu halten, kommt die ganze Gesellschaft teuer zu stehen von Überlebenskriminalität bis Pflegenotstand durch immer mehr armutsbedingte Erkrankungen und Pflegefälle.
Das selbe könnten sie alle Regierungen, der letzten 75 Jahre fragen.
Es wird nur "beruhigt ",die jeden Tag zur Arbeit gehen und am Ende werden neue "Facharbeiter " eingeflogen .Ideologie oder idiotie frag ich mich immer wieder .Schaue oft in anderen Länder vorbei und wenn ich zurückkomme muss ich mich immer wieder Fragen ,wie lange geht das noch gut .
Genau. Fachkräfte mit 0 Ausbildung, 0 Berufserfahrung und 0 Sprachkenntnisse
Jeder Jurist und Anwalt im Bundestag, der gegen den verfassungswidrigen und menschenrechtsverletzenden Sozialabbau der GroKo-Regierung bis weit unter die Menschenwürde nicht Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhebt, macht sich dieses Regierungsverbrechens gegen die Menschlichkeit mit schuldig und sollte entsprechend seine eigene Anwaltszulassung verlieren. Schließlich ist Deutschland kein armes Land, daß man da auf Humanität, Verfassungsgrundrechte und Menschenwürde verzichten müßte.
Dem stimme ich voll und ganz zu!
Jobverweigerer zwischen 10000-15000 hatte es schon vor 50 Jahren gegeben, das ist nichts neues. Eine vernünftige Stellenvermittlung scheitert schon alleine an den Angestellten der Arbeitsagenturen und Jobcentern selber wenn sie die Berufsbilder nicht ausreichend kennen und gezielter Stellen anbieten können. Stellenvermittlungen scheitern auch daran mittlerweile, daß die Bevölkerung anwächst aber imenser Stellenabbau stattfindet! Auch bei einer Weiterbildung stellen sich Arbeitsagentur und Jobcenter oftmals auf Sturheit! Ich habe solche informationen von betroffenen Arbeitssuchenden der Arbeitsagentur, aber auch von Bürgergeldempfänger der Jobcenter selber die immer Anträge auf Weiterbildungen gestellt haben aber die Anträge nicht bewilligt wurden, warum auch immer!
Nein, nein. Nicht "Hauptsache vermittelt". Wenn man eine mehrwöchige/mehrmonate lange Coaching oder Trainingsmaßnahme machen darf (z.B. gibt es da Kurse "Wie bewerbe ich mich richtig"), dann ist man nicht mehr für diese Zeit arbeitslos gemeldet. Damit werden die Arbeitslosenzahlen dann auch gerne berechnet und geschönt.
Diese Trainings sind meist sinnlos und gehebn auf die Kosten der Steuerzahler.
Für mich kommt hier schon der Verdacht des Sozialbetruges auf.
Sozialbetrug aber von der Agentur oder Jobcenter von den werden die Bedürftigen auf solche Maßnahmen nämlich geschickt.
Bedingungslose Zahlungen … zeitlich unbegrenzt, bis zum Tode? Sicherlich machbar, wenn die Arbeitnehmer mit einer Erhöhung der Sozialabgaben inkl. Kranken- und Pflegekasse um 5% einverstanden sind … die Mehrwertsteuer rauf auf 24%, weitere 5% auf Energie aller Art … warum nicht.
ABER:
Ansonsten kann kein Staat, besonders wenn seine Sozialabgaben an die 50% des Staatshaushaltes gehen, es sich leisten, so ein Füllhorn über Teile der Bevölkerung auszuschütten, will er nicht andere Aufgaben einschränken oder gar ganz aufgeben.
„Auch Jobcenter-Mitarbeiterin Tatjana Salomo berichtet davon und fügt hinzu, dass sie die Sicht von Politik und Gesellschaft auf ihre Kunden als unfair wahrnimmt: "Es ist schade, wenn diese Einzelfälle ihren Schatten auf die restlichen Betroffenen legen, die sich bemühen und die wirklich mit allen Kräften versuchen, ihre Situation zu verändern."
Und die Situation dieser „restlichen“ Betroffenen und den auf sie geworfenen ‚Schatten‘ für politische Interessen zu missbrauchen ist eine Schande und ein Armutszeugnis für diejenigen Politiker, die damit ihr ‚Geschäft‘ betreiben.
"Er gibt einfach im Moment sehr wenige Einstellungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger, die oft niedrig qualifiziert sind, gesundheitliche Einschränkungen haben oder, wenn sie einen Fluchthintergrund haben, die Sprache erlernen müssen - für viele dieser Menschen gibt es im Moment keine passenden Jobangebote."
Das klappt in der Praxis immer noch am schnellsten und effektivsten beim täglichen Umgang bzw. bei der Zusammenarbeit mit denen, die diese Sprache bereits beherrschen. Also sozusagen durch ‚Learning by doing‘.
Rentner bekommen ab Juni mehr Rente zum Inflationsausgleich. Und was ist mit Sozialleistungsempfängern bis hin zum Dumpinglohnaufstocker ? Denen wird auch noch die letzte Regelsatzerhöhung zum Inflationsausgleich entzogen, wenn es nach FDP-Drehbuch und Taurus-Milliardenverballerer Merz geht. So viel zum Menschenbild solcher verfassungsfeindlicher Parteien, die in einem Rechtsstaat längst vom BVG aus dem Bundestag entfernt worden wären.
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Das Existenzminimum bis auf Grundeis sparen nebst dabei faktisch mit verwehrter Grundrechte, bedeutet, daß die Gesellschaft den hieraus erwachsenden Milliardenschaden zahlen muß von der Überlebenskriminalität bis hin zu all den armutsbedingten chronischen Erkrankungen bis in den Pflegefalleintritt hinein.
Das Bürgergeld ist nicht zu hoch, wenn es denn nur an die gezahlt wird, denen es auch zusteht. Vielleicht sind auch nur die Löhne zu niedrig bzw. geht zuviel z.B. für Steuern drauf.
Was mich aber am Bürgergeld stört ist, das die gesamten Stromkosten durch den Staat bezahlte werden. Jeder Bürgergeldempfänger kann bei Minustemperaturen alle Fenster öffnen und die Heizung auf volle Pulle stelleb. Kostet ihm ja nichts.
Und allen die sich auf die Seite einer Neiddebatte schlagen gegenüber Bürgergeldempfängern und meinen die würden zu viel Geld bekommen, haben sich noch nie mit dem Thema Bürgergeld beschäftigt. Die Leute sollten selber mal Bürgergeld bekommen damit sie dann überhaupt wissen von was sie schreiben und reden!
Das echte, ampel-unverfälschte BGE-Bürgergeld für ein verfassungskonformes Leben in Menschenwürde sollte nicht länger der Parteien-Willkür und Politiker-Epresssungen gegen die Bevölkerung ausgeliefert sein, sondern sollte als fester Bestandteil der Grundrechte mit in die Verfassung aufgenommen werden.
Wenn ich die Kommentare hier vor sechs Jahren erinnere, wurde gefühlt in jedem Thread auf die prekäre Situation Obdachloser hingewiesen und das dagegen mehr getan werden müsse. Dazu lese ich gar nichts mehr. Wenn ich dann aktuelle Forderungen hier lese, scheint der Gedanke, dass die Umsetzung noch mehr Wohnungslosigkeit auslösen könnten, wenig vorhanden.
Deutschland ist ein extrem arbeitgeberfreundliches Land.
Damit Löhne niedrig bleiben können, muss man den Zugang zum Bürgergeld möglichst unappetitlich machen.
Mehr ist da nicht dahinter.
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Lt. Artikel zählen zu den Jobverweigerern ‚nur‘ 2 bis 4 Prozent aller Bürgergeldempfänger. Wenn ich als Bürgergeldempfänger nun nicht zu dieser Gruppe gehöre, dann kann es mir doch völlig egal sein, ob diese Leute fortan stärker sanktioniert werden. Und falls ich doch dazu gehöre, dann habe ich es nicht anders verdient.
Was ich auch nicht verstehe, ist die erwähnte Problematik, dass einige Bürgergeldempfänger gesundheitlich nicht in der Lage seien zu arbeiten: wenn jemand nachweislich aufgrund von Krankheit oder sonstiger Behinderung dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung steht, wird er/sie in Deutschland garantiert nicht gezwungen, dennoch zu arbeiten. Wo ist also das Problem?
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Zunächst geht es darum, dass Bürgergeldempfänger auch schnell in eine Situation kommen können, in denen sie sanktioniert weden können.
Dann steht die frage im Raum, was überhaupt rechtskonform ist.
Gerade im Bereich Krankheit und Behinderung ist die Sitution nicht so einfach, wie Sie das sehen.
Dass das eben in der Realität oft nicht so ist.
Wie schrieb hier mal Jemand "So lange man im Liegen noch eine Briefmarke ablecken kann, muss man arbeiten!"
Wahre Ironie
Es ist durchaus möglich, sich ohne böse Absicht in unserem Sozialsystem zu verheddern und zu Fall,zu kommen.
Aber grundsätzlich geht es in dieser Diskussion darum, unsere hilfsbedürftigen Mitbürger nicht zu diffamieren und ihnen pauschal asoziales Verhalten anzudichten. So wird von interessierter Seite ein Gegner aufgebaut, wo gar keiner ist und die Verwirrung greift um sich.