Die Koalition aus Union und SPD kann kommen. Doch von Aufbruchstimmung keine Spur. Schwarz-Rot ist eher ein Zweckbündnis mit großen Risiken. Vor allem der künftige Kanzler Merz muss zum Meister der Kompromisse werden. Von Corinna Emundts.
Plötzlich und unerwartet
merken Merz und Klingbeil, dass die EU klare Schuldenregeln hat - ach was? Das die Menschen solchen Stümpern und Schwätzern nicht vertrauen ist durchaus gerechtfertigt. Ich sehe Merz allenfalls als eine kurze Episode bis zur Neuwahl. Ohne seine Schulden Orgie muss Merz jetzt tatsächlich das tun, was er vor der Wahl versprochen hat - ich gehe davon aus, das kann er nicht.
| "merken Merz und Klingbeil, dass die EU klare Schuldenregeln hat" |
Die EU hat bzgl. Verteidigungsausgaben die Schuldenregeln ausgesetzt und das gar nicht plötzlich, sondern erwartbar. Das sollten die Stümper und Schwätzer, die anderen Stümpern und Schwätzen vorhalten, schon wissen.
https://www.boerse-frankfurt.de/news/EU-Schuldenregeln-Deutschland-nutz…
>> Ich sehe Merz allenfalls als eine kurze Episode bis zur Neuwahl.
Der unbedingte Wille zum Regime Change und Preisgabe Deutschlands an die Herren Putin und Xi?
Eine Koalition, die schon Wochen vor Regierungsantritt keine Mehrheit bei den Wählerumfragen mehr hat, das klingt für mich schon sehr nach „Hochrisiko“.
Was soll daran "Hochrisiko" sein? Die sind für vier Jahre gewählt. Wie irgendwelche verfrühten Kaspereien ausgehen, hat man an der FDP gesehen. Liebe Grüße auch an die FDP ;-)
>> Eine Koalition, die schon Wochen vor Regierungsantritt keine Mehrheit bei den Wählerumfragen mehr hat, das klingt für mich schon sehr nach „Hochrisiko“.
Wurde da etwas geändert? Bislang war doch gemäß der Verfassung nur wichtig, dass eine Regierung sich auf eine stabile konstruktive Mehrheit im Parlament verlassen können musste. Werden auch bei Ihnen nun demokratische Wahlen durch wöchenltiche Umfrageergegnisse unter 1.000 Beteiligten abgelöst? Oder ist's auch bei Ihnen nur dieses unsägliche Jammern des 2. Siegers, mit dem immer noch niemand "Regierung machen" will, weil eben "Hochrisiko"?
„Hochrisiko“ deshalb, weil die Gefahr besteht, dass die neue GroKo wenig bis nichts tun wird, um der AfD die Themen zu nehmen. Dies nehmen die Umfragen sozusagen vorweg, ähnlich wie beim DAX mehr zukünftig erwartete als aktuelle Entwicklungen abgebildet werden. Dagegen hilft auch Polemik nichts.
Bislang war doch gemäß der Verfassung nur wichtig, dass eine Regierung sich auf eine stabile konstruktive Mehrheit im Parlament verlassen können musste.///
Den Artikel im Grundgesetz können Sie mir sicher zeigen? Wo steht, dass es keine Minderheitsregierung geben kann?
@Lucinda
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Ach ja das Volksgemeckere. Wenn irgend eine Regierung die grossen Worte umsetzen würde, die sie versprechen und tatsächlich substantielle Veränderungen durchsetzen würde, dann ginge ein Riesengeschrei durchs Volk, denn das würde auch heissen, Verzicht und Einschränkungen.
Wer glaubt denn, dass die Mehrheit, das Volk klug sei, nur weil es die Mehrheit ist? Da hoffe ich persönlich mehr auf den Verstand der Politiker und ertrage auch Entscheidungen, die mir nicht passen, wenn sie plausibel kommuniziert werden. Ich glaube nicht, dass ich all die grossen Zusammenhänge wirklich durchschaue. Ich hab bloss so meine meinungen und die können bekanntlisch falsch sein oder müssen sich ändern. Bsp. Ich war in den 80ern auf Friedensdemos, heute sehe ich dass militärische Wehrhaftigkeit die Basis für Freiheit bedeutet.
Der Kanzler muss Kompromiss damit es nicht die Koalition zerreisst? Das ist nun nicht gerade Hochrisiko-Journalismus. Das ist selbstevident.
>>“weil etwa nach dem Europarecht jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land zuständig ist.“<<
Die Frage erübrigt sich wohl beim Grenzübertritt nach Deutschland.
Wenn Sie gehofft hatten, so kurz vor Toresschluss noch unwidersprochen themenfremd Ihr Lieblingshetzthema zu platzieren - Sie lesen es selbst - es hat nicht geklappt.
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>>“Zu seinen Ankündigungen, etwa am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, ein "faktisches Einreiseverbot" für unberechtigt einreisende Migrantinnen und Migranten an den nationalen Grenzen zu schaffen“<<
Wenn hier nicht Merz endlich liefert wird er wohl endlich bei den Wählern verschissen haben wie der Volksmund so schön sagt. Wir erinnern uns. In der jetzigen Bundestagswahl war die Migration neben der Wirtschaft das wichtigste Thema bei der Wählerschaft und Merz schürte mit seiner Ansage ein Erwartungshaltung welche sich in Wählerstimmen umgemünzt hat.
>>“Hat Schwarz-Rot eine echte Chance?“<<
Mir persönlich wäre Schwarz/Blau lieber gewesen und ein solches Bündnis hätte eher den Willen der Wählermehrheit abgebildet. So wird aber die SPD, die schallend die Wahl verloren hat, mit einer Regierungsbeteiligung belohnt wo gerademal 16% der Wähler die SPD wollten. In einigen anderen Länder müssen die zwei stärksten Parteien miteinander koalieren. Vielleicht wäre ein solches System für uns auch besser?
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Ich seh' ziemlich schwarz bei dieser Regierung. Es wirkt alles ambitionslos und destruktiv. Das einzig Positive, der Störfaktor FDP ist nicht mehr da. Die Regierung mit dem Unions-Personal wird noch weniger Fortschritt zeitigen als die frühere Koalition von Union und SPD. Hoffentlich wird sie trotzdem von Vernunft geleitet angesichts insbesondere der Bedrohung durch Putin.
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Wirkt nicht ambitionslos und destruktiv sonder das ist es auch. Die Bürger haben kein links/grünes weiter so gewählt.
Diese massiven vielen brüche der Wahlaussagen wird schlimme folgen für unser Demokratie haben.
Wer weit rechts steht, kann ja wohl nur noch links sehen.
Brandgefährlich ist's, sich nicht in Putins Krieg "einzumischen", wenn Sie darauf anspielen, der Ukraine Taurus zur Verfügung zu stellen. Die jetzige dramatische Situation ist mit Resultat von Scholz' Verweigerungshaltung. Und die muß sich jetzt schnellsten bei der SPD unterlassen werden.
//Hoffentlich wird sie trotzdem von Vernunft geleitet angesichts insbesondere der Bedrohung durch Putin.//
Was erhoffen Sie sich in diesem Punkt konkret? Soll D gegen Russland in den Krieg ziehen? Oder was wünschen Sie sich?
Das wird das mindeste sein, was Pride möchte.
Die Frage ist aber ob man sich auch selbst ins olive einbringt, also dient ?
>> Es wirkt alles ambitionslos und destruktiv.
Warum? Woran machen Sie das fest? Belege? Beispiele? Nachweise?
>> Die Regierung mit dem Unions-Personal wird noch weniger Fortschritt zeitigen als die frühere Koalition von Union und SPD.
Warum? Woran machen Sie das fest? Belege? Beispiele? Nachweise?
>> Hoffentlich wird sie trotzdem von Vernunft geleitet angesichts insbesondere der Bedrohung durch Putin.
Warum sollte es der neuen Bundesregierung an Vernunft fehlen? Woran machen Sie Ihren Pessimismus fest? Belege? Beispiele? Nachweise?
Für mich fehlen die Grünen in der Regierung. Da wäre Fortschritt angesagt. Sie würden konsequent die Ukraine unterstützen. Sie würden klarste Haltung gegen Trump zeigen. Sie würden klare Umweltpolitik betreiben. Der treibende Motor für eine Zukunftspolitik fehlt in der Regierung. Denken Sie daran, dass es einzig die Grünen noch auf'm letzten Drücker waren, die überhaupt noch eine angemessene Schuldenpolitik für eine Zukunftspolitik zumindest ermöglichten.