
Ihre Meinung zu Treffen mit Abgeschobenem: Van Hollen fordert Konsequenzen und erklärt "Margarita"-Glas
Was folgt aus dem Treffen mit dem unrechtmäßig abgeschobenen Salvadorianer? US-Senator Van Hollen fordert von der Trump-Regierung Konsequenzen. Und er wirft dem salvadorianischen Präsidenten vor, die Menschen mit gestellten Bildern zu täuschen.
Van Hollen wollte mit seiner Reise zeigen, wie schlecht es dem zu Unrecht abgeschobenen Migranten geht. Was er bekommen hat, ist genau das Gegenteil.
Für mich ist das alles inszeniert im Sinne Trumps und Bukele. Van Hollen hätte sich nicht nach El Salvador aufmachen dürfen.
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Ich vermute auch Trump lässt das bewusst so laufen, das da eine riesige Inszenierung um einen angeblich Unschuldigen stattfindet, samt Besuch des Senators und rückt nun Dokumente raus, die die Gangmitgliedschaft untermauern.
"But the judge who presided over his 2019 case said that based on the confidential information, there was sufficient evidence to support Mr Abrego Garcia's gang membership. That finding was later upheld by another judge."
https://www.bbc.com/news/articles/c1k4072e3nno
Am Ende enstteht das Bild, das Trump die Immigration um 90% gesenkt hat und den Kritikern nichts besseres einfällt als jemanden zu beschützen, der nur aus formalen due-process Gründen nicht abgeschoben werden durfte aber möglicherweise weit weg von unschuldig ist.
angeblich Unschuldigen
Sie sind, wie schon gestern, im Schwurbeln wirklich klasse.
Die Umkehrung der Beweislast wird bei Ihnen bereits in der Sprache deutlich.
Es gibt Unschuldige, angeblich Schuldige (vor einem Schuldspruch) und Schuldige.
Angebliche unschuldig können Sie jeden Menschen nennen, mit genau null Aussagewert.
"Sie sind, wie schon gestern, im Schwurbeln wirklich klasse.
Die Umkehrung der Beweislast wird bei Ihnen bereits in der Sprache deutlich."
Ich habe mich damit noch zurückgehalten. Denn die Richter/Urteile sagen eindeutig das die Gangmitgliedschaft festgestellt wurde. Text und Link habe ich zitiert.
Verstehen Sie wirklich nicht, um was es geht und was Sie machen?
Sie benutzen einen Begriff der Beweislastumkehr und negieren, dass Trump das Urteil des obersten Gerichtshofs nicht akzeptiert.
Es geht darum, dass die Abschiebung illegal war und ist und Ihr Versuch mit einer in Zweifel gezogenen Unschuld geht sprachlich und inhaltlich völlig am Thema vorbei.
"Sie benutzen einen Begriff der Beweislastumkehr und negieren, dass Trump das Urteil des obersten Gerichtshofs nicht akzeptiert."
Falsch. Ich habe in meinem Eingangstext explizit geschrieben das er aus due-process Gründen nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Ich habe das eben genau nicht mit der Frage um kriminelle Schuld vermischt.
Wie war das mit der Unschuldsvermutung?
Oder wurde er igendwann verurteilt?
Es lässt sich nur sagen, dass laut dem BBC-Bericht keine gerichtliche Bestätigung der MS-13-Mitgliedschaft des Mannes vorliegt, sondern lediglich nicht bewiesene Anschuldigungen existieren.
Der Schutzstatus verhinderte eine Abschiebung. Sie ist aus staatlicher Willkür heraus dennoch geschehen.
Die Unschuld oder Schuld hätte vor der Abschiebung, so diese überhaupt rechtens ist, da er ha nicht in sein Vaterland sonder in das Gefängnis in einem anderen Staat verbracht wurde, von einem Gericht festgestellt werden müssen. Trump lässt auf Verdacht / Behauptung und damit willkürlich Menschen verhaften, deportieren und was sonst noch.
Nazimethoden!
Es geht dabei sicher nicht um Hrn. Gracia, nicht mal um dessen angebliche Schuld oder Unschuld, ich denke Hr. Trump will damit ein Zeichen setzen. Oft genug funktioniert das ja.
Dann hoffen Sie mal, dass nicht irgendwann an/mit Ihnen „ein Zeichen gesetzt“ wird.
Auch ein Präsident hat sich an Rrcjt und Gesetz zu halten, tut es es willentlich nicht, ist er ein staatzersetzender Faschist.
>> Es geht dabei sicher nicht um Hrn. Gracia, nicht mal um dessen angebliche Schuld oder Unschuld, ich denke Hr. Trump will damit ein Zeichen setzen.
Hat Ihr zeichensetzender Herr Trump nicht bereits zwei Mal in seinem Leben geschworen, die Verfassung der USA wahren, schützen und verteidigen zu wollen?
Bzgl. der Schuldfrage stehen da die unzweifelhaften Einschätzungen zweier Richter. Die Formulierung des BBC ist leider etwas uneindeutig ob es sich dabei um echte Urteile handelt. Die Formulierung "That finding was later upheld by another judge." deutet eigentlich darauf hin.
Das Schlimmste was eigentlich passieren kann ist wenn die Schuld feststehen sollte und Trump sagt er hole jetzt auf Druck von Opposition und Gericht den dann nachweislich Kriminellen in die USA zurück.
Bzgl. der Schuldfrage stehen da die unzweifelhaften Einschätzungen zweier Richter.
Gibt es ein Gerichtsurteil? Das müsste doch herauszufinden sein, oder? Bisher weiß ich nur, daß es keins gibt.
Was ist daran so schlimm, dass man nicht jeden Bürger erst bestraft, da sich später zeigen könnte, dass sie alle kriminell sind? Scheint, Sie verstehen nicht, was ein bürgerlicher Rechtsstaat ist, tun sich schwer mit seinen Prinzipien.
Vermutlich wird es nicht Hr. Trump sein, der sowas initiiert, das traue ich ihm nicht zu, was aber nichts heißen muß, doch er hat ja sehr fähige PR-Berater, die ihm ja schon wieder ins Präsidentenamt halfen.
Ach, da haben Sie sich ja die Rosinen rausgepickt, um behaupten zu können, dass der Mann "möglicherweise weit weg von unschuldig ist". Es geht im Recht aber nicht um "möglicherweise", sondern um Fakten und Beweise. Und wenn jemand eine Gangmitgliedschaft unterstellt wird, weil er eine Kappe der Chicago Bulls trägt, dann ist das schon sehr weit weg, von Beweisen. Außerdem gibt's dann noch eine "vertrauliche Information", die offensichtlich nicht überprüfbar ist.
Was dagegen überprüfbar ist: "Since 2019, when he was released with the protective order, Mr Abrego Garcia's lawyers say he has had yearly check-ins with immigration officials, which he has attended "without fail and without incident".
Das haben Sie natürlich wohlweislich weggelassen.
"Ach, da haben Sie sich ja die Rosinen rausgepickt, um behaupten zu können, dass der Mann "möglicherweise weit weg von unschuldig ist". Es geht im Recht aber nicht um "möglicherweise", sondern um Fakten und Beweise."
Die Gangmitgliedschaft ist doch hier die zentrale Frage. Bisher haben wir gehört Trump stütze sich lediglich auf Tattoos. Die Aussagen von 2 Richtern haben da eine ganz andere Qualität.
Das seine check-ins mit den immigration officials ohne Vorfälle abliefen hätte ich Ihrer Meinung nach erwähnen sollen? Ernsthaft?
Ich kann nicht beurteilen, ob der Mann vor x Jahren Mitglied in einer Gang war. Was ich beurteilen kann, sind jedoch die Peinlichkeiten, die Trump und Co unternehmen, um ihre unprofessionellen und teilweise kriminellen Handlungen zu vertuschen.
Und sollte sich das Narrativ von Stephen Miller als wahr herausstellen, bleibt immer noch festzuhalten, dass er keines Verbrechens in den USA angeklagt wurde, und dass er wenn überhaupt, nach Venezuela deportiert werden sollte, nicht in diesen Vogelkäfig.
"Und sollte sich das Narrativ von Stephen Miller als wahr herausstellen, bleibt immer noch festzuhalten, dass er keines Verbrechens in den USA angeklagt wurde, und dass er wenn überhaupt, nach Venezuela deportiert werden sollte, nicht in diesen Vogelkäfig."
Es macht schon einen Unterschied, mindestens in der Wahrnehmung als Politikskandal, ober es um due-process Fragen um das richtige Abschiebeland geht oder um die Schuldfrage selbst.
Der Senator wird die Bilder seines Besuches definitiv bereuen wenn der Abgeschobene nachweislich Gangmitglied war.
Ich kann nicht beurteilen, ob der Mann vor x Jahren Mitglied in einer Gang war. Was ich beurteilen kann, sind jedoch die Peinlichkeiten, die Trump und Co unternehmen, um ihre unprofessionellen und teilweise kriminellen Handlungen zu vertuschen.
Und sollte sich das Narrativ von Stephen Miller als wahr herausstellen, bleibt immer noch festzuhalten, dass er keines Verbrechens in den USA angeklagt wurde, und dass er wenn überhaupt, nach Venezuela deportiert werden sollte, nicht in diesen Vogelkäfig.