Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei - für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD kritisiert. Generalsekretär Miersch warnt vor einer Normalisierung der in Teilen rechtsextremistischen Partei.
>>“ Generalsekretär Miersch warnt vor einer Normalisierung der in Teilen rechtsextremistischen Partei.“<<
Was bildet sich der Herr Miersch überhaupt ein? Forsa-Umfrage heute SPD = 15%, AfD = 24%. Die AfD entspricht also eher dem Wählerwillen als die SPD und vor dem Hintergrund ist die Aussage des Herrn Miersch gelinde gesagt eine Frechheit.
>> Was bildet sich der Herr Miersch überhaupt ein?
Das was seinen Rechten entspricht. Wenn Sie diese Rechte nicht respektieren, dann zeigt dies nur die Verachtung der AfD für demokratische Gepflogenheiten, Respekt und Verfassung.
Eine Frechheit ist, wie Sie Prozentzahlen (by the way... 24%...) dafür hernehmen, anderen regelmäßig den Mund verbieten zu wollen.
Und genau deshalb ist es wichtig, klare Kante gegen Braunblau zu behalten.
Dank an Herrn Miersch und alle, die inhaltlich klar die rechtsextremen konfrontieren.
„Dank an Herrn Miersch und alle, die inhaltlich klar die rechtsextremen konfrontieren.“
Da sag ich auch von Herzen Danke. Macht bitte weiter so. Der Erfolg gibt euch Recht.
»Forsa-Umfrage heute SPD = 15%, AfD = 24%.«
Folglich auch: Nicht-AfD = 76%, AfD = 24%. Miersch warnt also für die Qualifizierende Mehrheit.
Die Vorstellung, dass man die AfD als "normale demokratische Partei" behandeln könne, ist nicht nur naiv – sie ist eine direkte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme, Nationalisten und Verfassungsfeinde – und sie arbeitet aktiv daran, unsere Demokratie von innen heraus zu unterwandern.
Ein Blick in die Parteiprogramme und öffentlichen Aussagen zeigt:Die AfD fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl – ein Grundpfeiler unserer Verfassung.Sie will das öffentlich-rechtliche Mediensystem zerschlagen – das Rückgrat unabhängiger Information in einer Demokratie.Sie strebt eine autoritäre „Remigration“ an, also die Deportation von Millionen Menschen – eine menschenverachtende Fantasie, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert.
Diese Positionen sind nicht einfach "konservativ". Sie sind offen antidemokratisch, rassistisch und verfassungswidrig.
>>“Spahn: Umgang mit AfD wie mit anderen Parteien“<<
Spahn ist ein sehr guter pragmatischer Politiker und mir gefällt wie er Sachverhalte auf den Punkt bringen kann.
>> Spahn ist ein sehr guter pragmatischer Politiker und mir gefällt wie er Sachverhalte auf den Punkt bringen kann.
Schade, dass Herr Spahn nicht zu Ihrer AfD "rübermacht", gelle?
Dem Vorschlag Kiesewetters, dass die AFD keinen Zugang zu sensiblen sicherheitsrelevanten Ausschüssen und Kontrollgremien erhalten sollte, ist zuzustimmen. Im übrigen wird es im Hinblick auf die Zustimmungwerte für diese Partei keine Rolle spielen, ob sie als normale Oppositionspartei behandelt wird oder nicht. Sie wird sich immer als Opfer stilisieren.
>>“SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag“<<
Was gibt es da zu „warnen“ an einer demokratisch gewählten Partei die zudem die SPD überflügelt. Ein Viertel unserer Bevölkerung wählt mittlerweile die AfD nach den Prognosen und das sollte der SPD zu denken geben. Oder aber wäre es nicht sinnvoll vor der SPD mit Ihrem Linksdrall zu warnen?
Die Nazis waren auch demokratisch gewählt.
Nochmal ganz speziell für Sie: demokratisch gewählt ist nicht deckungsgleich mit inhaltlich demokratisch. Und exakt um diesen Unterschied geht es.
Danke SPD für den klaren Kompass und Kurs, den Spahn und andere beginnen zu verwässern.
>> demokratisch gewählten Partei
Demokratisch gewählt heißt nicht automatisch, dass die gewählte Partei auch demokratisch ist. Die Verfassungsschutzberichte lassen aber nichtdemokratisch schließen. Ebenso die Erfahrungen mit dieser rechten Ecke in den Parlamenten.
Demokratisch gewählt heisst nicht, dass die Partei auch demokratische Ziele verfolgt.
Die AfD Abgeordneten sind demokratisch gewählt.
Leider heißt das nicht, dass sie Demokraten sind und das Land voranbringen wollen.
Und so lange das so ist, kann man ihnen keine verantwortliche Rolle im Bundestag geben oder in einem seiner Ausschüsse geben.
(Man würde auch nicht einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr machen.)
Die SPD hat offensichtlich ein Problem mit der Demokratie und der Zulassung anderer Meinungen. Mit Esken und Klingbeil ist die Partei sehr weit nach links abgerutscht und radikalisiert. Eine bedenkliche Entwicklung der ältesten Partei Deutschlands.
Die einzige Partei, die ein Problem mit der Demokratie hat, ist die AfD. Und im Gegensatz zu Foristen aus der rechten Ecke ist der SPD die Geschichte unseres Landes noch sehr bewußt. Wer sich mit Rassisten ins Bett legen will wie die CDU, hat seine demokratische Legitimation verspielt. Gut, daß wenigstens die SPD noch etwas Geschichtsbewußtsein bewahrt hat.
Nie wieder heißt nie wieder und nicht vielleicht doch.
Wer andere verbieten oder unterdrücken will, weil er eine andere Meinung hat, ist ganz sicher kein Demokrat. Leider haben wir diese antidemokratische Tendenz gerade in Deutschland sehr stark ausgeprägt, weil eine Clique ihre Macht nicht teilen möchte. Deswegen werden andere Meinungen kriminalisiert oder als faschistisch stigmatisiert.
Diese Handlungsmuster hatten wir übrigens schon einmal, nämlich zwischen Rotfront und Braunhemden. Erstere gibt es immer noch reichlich in den linken Parteien.
„Wer sich mit Rassisten ins Bett legen will wie die CDU, hat seine demokratische Legitimation verspielt.“
Also ist die CDU jetzt auch undemokratisch?
Die einzige Partei, die ein Problem mit der Demokratie hat, ist die AfD.
Haben Sie da nicht die Nachfolgepartei der SED vergessen?
Die SPD hat offensichtlich kein Problem mit der Demokratie und der Zulassung anderer Meinungen. Aber sie bleibt klar, dass rechtsextreme bzw. rassistische bzw. faschistische Positionen keine legitime Position in einer Demokratie sind.
>> Die SPD hat offensichtlich ein Problem mit der Demokratie und der Zulassung anderer Meinungen.
Was soll denn der Schmarrn? Solch ein Vorwurf ausgerechnet gegenüber der SPD? Wie geschichtsvergessen müssen Sie sein?
»Mit Esken und Klingbeil ist die Partei sehr weit nach links abgerutscht und radikalisiert.«
Ernsthaft? Die SPD ist schon lange keine linke Partei mehr und eher im früher sozialkonservativen Flügel der CDU (etwa um Blüm) einzuordnen. Schon die LINKE ist eher sozialdemokratisch denn sozialistisch oder gar kommunistisch einzuordnen; sie hat den alten Platz der SPD eingenommen.
Es gibt reihenweise Fakten, die die Gefährlichkeit der AfD unterstreichen.
Etwa die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen. AfD-Politiker hofieren Diktatoren wie Putin, reisen nach Russland während des Angriffskrieges gegen die Ukraine, verbreiten Kreml-Propaganda und schwächen damit aktiv die außenpolitische Position Deutschlands.
Auch "beliebt" i.d. AfD sind Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Gruppen. Teile der AfD – insbesondere der sogenannte „Flügel“ – stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Interne Chats oder sog. Strategiepapiere zeigen eine systematische Unterwanderung demokratischer Institutionen mit völkischer Ideologie.
Mit Lügen, Hetze und Verschwörungserzählungen vergiftet die AfD gezielt das gesellschaftliche Klima. Sie schürt Hass gegen Minderheiten, stellt demokratische Wahlen in Frage und untergräbt das Vertrauen in Rechtsstaat und Institutionen.
Die AfD betreibt Verrat an unser Land.
Das ist ein zweischneidiges Schwert. Ja - die sind von einer grossen Wählerschaft demokratisch legitimiert worden. Ihnen das Wort beschneiden darf man nicht, sonst würden sich Demokraten auf die selbe Stufe mit ihnen stellen.
Wir haben die RAF überstanden - eine Demokratie muss was aushalten können.
Man kann sie aber aus Positionen in Ausschüssen oder Ämtern heraushalten - durch ebenfalls demokratische Prozesse einer Mehrheit im Bundestag.
Man darf ihnen auch - wie jede(r) m Abgeordneten einen Ordnungsruf erteilen, wenn sie am Rednerpult stehen.
All das ist durch Gesetze und Verordnungen legitimiert. Man ist auch nicht gezwungen, eine(n) Vertreterin oder Vertreter der AFD zum stellvertretenden Bundestags-Präsidenten zu wählen.
Die AFD nutzt all das aus, um die Rolle eines Märtyrertums zu spielen, das verfängt auch sicher auch nur bei der eigenen Anhängerschaft.
Ich habe die AFD nicht gewählt, sie ist ein Verdachtsfall für Rechtsextremismus und es ist mir ein Anliegen, dass die demokratischen Parteien die AFD meiden und sie nicht in öffentliche Ämter bringen. Das ist mein Wählerwille. Bitte respektieren.
Dass manch CDUler Faschisten für normal hält, ist ja nichts Neues. Und Defizite im Demokratieverständnis sind kein AfD-Monopol.
Es ist doch völlig klar: wir dürfen nicht zulassen, dass aus Feinden der Verfassung scheinbar (!!) legitime Gesprächspartner werden. Die Geschichte hat uns gelehrt: Demokratie verteidigt man nicht durch Schweigen oder Anbiederung – sondern durch klare, unmissverständliche Abgrenzung.
Die AfD gehört nicht in Talkshows, sondern vor den Verfassungsschutz.
Spahn hat sich mit seiner völlig unsinnigen "Empfehlung", "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch" ins rechte Abseits gestellt, vor allem, weil er noch nicht einmal auf Argumente von Bedenkenträgern eingeht, um sie zu entkräften; wie auch? Er würde sich nur in Widersprüche verschwurbeln.
Die AFD hat keinen anderen Vizepräsidenten des Bundestages mitgewählt. Daher ist es für mich ganz normal, dass die anderen Parteien auch einen AFD Mann nicht ins Bundestagspräsidium wählen.
So ein Schwachsinn!
In Brandenburg hat die AfD alle Amtsträger im Landtag mit gewählt und ihr Kandidat ist von der Mehrheit auch gewählt worden.
Lehrvorlage -
An den USA ist doch momentan live und in Ton und Farbe mitzuverfolgen, dass man sich nicht auf den "Anstand" verlassen kann, der bisher dort dazu führte, dass die geschriebenen Regeln gemäß ihrer Absichten und Zwecke galten. Die Ungeschriebenen waren Einigungen zum Nutzen der Absichten der Geschriebenen.
Dieser Pfad wurde von der aktuellen US-Admin verlassen.
Verlassen wir uns also nicht darauf, dass die A-Partei sich an Regeln halten wird, wenn sie auch nur kleinste Schlupflöcher findet, die es ihnen ermöglichen, das nicht zu tun.
SPD warnt?
Un ddamit will man dei AFD klein halten/machen? Haben Sie immer noch nicht erkannt das die falsche Politik gegen die Intressen der Bürger seit Merkel/Scholz und ganz massiv mit der Ampel dei AFd gestärkt hat?
Es mag sein, daß die rassistische Politik der AfD im Interesse einiger Bürger liegt, sonst würde diese Partei nicht gewhält werden. Aber es kommt auch nicht darauf an, wieviele die wählen, sondern darauf, was diese Partei will. Und eine Zerstörung unserer Demokratie, wie die AfD es will, mag im Interesse der AfD sein, aber ganz sicher nicht im Interesse der Bürger dieses Landes.
Es ist in der Tat errschreckend, wie viele der Bürger wieder einer durch und durch rassistischen Gruppierung hinterherlaufen, als hätte es unsere Geschichte nicht gegeben.
Zerstörung unserer Demokratie?
Sehe ich nicht im Parteiprogramm. Bisher sind die Bürge rund Wähker der Meinung das die Ampel wie dei massiven Verlußte zeigen wohl nicht unsere Demokratie stark gemacht haben.
>> Sehe ich nicht im Parteiprogramm.
Das spricht nicht für Sie, denn immerhin konsumieren Sie tagtäglich die Analysen, Reportagen und Berichte sowie Faktenchecker der Tagesschau.
Mir ist unverständlich wie man Politiker der AFD symphatisch oder fachkompetent bewerten kann. Antworten auf konkrete Fragen werden entweder mit Relativierungen oder blamablen und teils hanebüschenden Konstruktionen geliefert.
Haben Sie noch immer nicht gemerkt, dass jede Bundesregierung nach der Nazi-Zeit eine Mehrheitsregierung war? Das Wording von "gegen die Intressen der Bürger" ist ein altbekannter braunblauer Versuch, die Demokratie auf den Kopf zu stellen.
Und: Ja, Warnungen vor der Normalisierung der rechtsextrem durchsetzten afd sind unverzichtbar.
SPD warnt?
Un ddamit will man dei AFD klein halten/machen?
Die SPD ist mittlerweile kleiner als die AFD. Frage an Sie: Wer will wohl die SPD klein halten?
SPD,...wie die bekannten drei Affen !!!
Existente Realitäten zu verdrängen, Realitäten -ganz bewusst- wegzureden, medial klein zu reden und / oder zu negieren, das gelebte Rezept der SPD,...nur keine bestehenden Probleme lösen.
Journalist N. Blome war heute auf dem "Roten Sofa" (NDR), einfach mal zuhören...und begreifen !!!
Der SPD geht es vordringlich und NUR um die SPD, nicht etwa um den gesellschaftliche Zusammenhalt. Klar erkennbar.
"Wir wurden krachend abgewählt...und haben dennoch NICHTS verstanden - wir bleiben ideologisch verblendet"...wie tragisch für die SPD,...noch vor ihrer Inthronisierung als künftiger Koalitionspartner...
Neuwahlen spätestens 2028...
>> nicht etwa um den gesellschaftliche Zusammenhalt.
Der AfD aber auch nicht, wenn Teile dieser Partei Pläne verfolgen, bis zu einem Fünftel der Bevölkerung außer Landes zu deportieren.
Die AFD Abgeordneten vergreifen sich immer wieder im Ton und machen in vielen Redebeiträgen oder auf TikTok unseren Rechtsstaat verächtlich. Also keine Kooperation, keine Normalität. Einfach ignorieren.
AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses
Nach parlamentarischem Brauch stellt die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss.
Wieso "beharrt"? Steht etwa die Möglichkeit im Raum, dass in dieser Legislaturperiode die Vorsitz-Posten nicht nach parlamentarischem Brauch vergeben werden?
Das Wort "Brauch" mag es zwar im braunblauen Verständnis geben: Parlamentarisch braucht es immer noch eine Wahl. Und da steht es den Abgeordneten frei, braunblaue KandudatInnen, die man nicht für geeignet hält, nicht zu wählen.
Nennt sich parlamentarische Demokratie. Und damit fremdelt die braunblaue Fangemeinde gerne konsequent.
Nach juristischem Brauch hat aber die AfD keinen Anspruch darauf gewählt zu werden. Wird gerne vergessen. Diese rassistische und faschistische Truppe hat ja schon etliche Anläufe genommen, sich juristisch in Ausschüsse und Gremien einzuklagen und hat jedes Mal einen auf die Mütze bekommen. Es gibt keinen Anspruch darauf gewählt zu werden. Und ja, das ist Demokratie und nicht einfach etwas zu fordern, was einem in den Kram paßt.
Wenn die AFD wie eine andere Opositionspartei wäre, könnte man auch so mit ihr umgehen.
Ist sie aber nicht.
habe ich das richtig verstanden?.
Die SPD warnt davor, eine demokratisch frei gewählte Partei, die 20 % der Wähler vertritt am demokratischen Prozess teilnehmen zu lassen.?
Ja. Und das vollkommen zu Recht. Warum? Nun, weil die SPD nicht ganz so geschichtsvergessen ist wie die CDU. Die Nazis waren damals auch demokratisch gewählt. Schon vergessen?
Der einzige normale Umgang mit einer Partie, die unsere Demokratie zerstören will wie die AfD ist ein Verbotsantrag. Und Rassismus ist unter Umständen ein Verbrechen, strafbare Volksverhetzung. Und Straftäter gehören vor Gericht und nicht ins Parlament.
glauben Sie nicht, dass das schon längst geschehen wäre, wenn es da stichhaltige Argumente gibt?
Nein, das haben Sie wie manch andere hier nur zur Hälfte verstanden: Die afd ist demokratisch gewählt, aber sie vertritt in weiten Teilen rechtsextreme, rassistische und nationalistische Positionen: Und deshalb ist sie keine normale Partei und wird von inhaltlich demokratischen Parteien auch konsequenterweise nicht als Partner akzeptiert.
„aber sie vertritt in weiten Teilen rechtsextreme, rassistische und nationalistische Positionen“
obwohl ich mir sehr viel Mühe gebe, kann ich das nicht sehen
Erstaunlich. Mir kommen die (Krokodils)Tränen.
Aber es gibt Abhilfe; Sie können Ihre Wissenslücken schließen, z.B. hier: https://blog.campact.de/2025/03/so-rechtsextrem-ist-die-afd-im-bundesta…
>> Die SPD warnt davor, eine demokratisch frei gewählte Partei, die 20 % der Wähler vertritt am demokratischen Prozess teilnehmen zu lassen.?
Nein.
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Spahns Vorstoß kommt alles andere als überraschend. Denn nachdem Merz das Wording der AfD übernommen hat, war klar, daß auch andere CDUler vorgeschickt werden, Salamitaktik halt, um diese rassistische Truppe zu normalisieren - mit kräftiger Unterstützung der ÖRR-Medien, die AfDler schlecht vorbereitet und häufig unwidersprochen ihre rassistischen Lügen live ins Mikro quäken ließen. Man machte zwar schuldbewußt ein paar Tage einen Faktencheck, das interessierte aber keinen mehr. Die Lügen und die rassistischen Narrative waren in der Welt, normalisiert durch die Talkshows der ÖRR.
Merz und die CDU verhalten sich exakt wie damals von Papen und seine Partei. Wer sich mit Faschisten und Rassisten einläßt, hat schon verloren. Man könnte einwenden, die AfD sei demokratisch gewählt. Zum einen können wir gar nicht anders als demokratisch wählen, zum anderen waren die Nazis damals auch legal gewählt.
Der einzige normale Umgang mit der AfD ist ein Verbotsantrag und ein Verbot.
Die zweitgrößte Partei verbieten? Das gab's schon mal. Ging nicht gut aus. Deutschland wäre angeraten, den Fokus darauf zu richten, was andere Länder richtig gemacht haben. Schaut man nur auf die Fehler und Verfehlungen, besteht die Gefahr, zwar nicht dieselben, aber ähnliche Fehler zu machen.
>> Die zweitgrößte Partei verbieten?
Die AfD ist nicht die zweitgrößte Partei. Das ist, an Mitgliedern gezählt, immer noch die SPD.
>> Das gab's schon mal.
Jau. 1933, die SPD. Und alle weiteren demokratischen Parteien. Das aber unter ganz anderen Vorzeichen. Jetzt müssen Parteien und das Bundesverfassungsgericht beweisen, aus der Geschichte gelernt zu haben: "Wehret den Anfängen."
Ich stelle auch wieder die Frage, warum wird der Verfassungsschutzbericht über die AfD nicht unverzüglich veröffentlicht. Diese Frage richte ich jetzt auch weiter an alle jetzt die kommisarische Bundesregierung stellenden Parteien, also insbesondere der SPD, den Grünen und wohl auch der FDP. Es gibt ebenso wohl keinen Grund, vom Bundesrat aus einen Verbotsantrag zur AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, denn es besteht dafür wohl offensichtlich genug belastendes Material, das ja wohl nur aufgrund der Wahl vor dieser zurückgehalten werden sollte. Eine derartige Partei hat denn und wie aufgrund auch ihrer sowieso offensichtlichen Demokratiefeindlichkeit nichts in demokratischen Gremien zu suchen. Mensch macht ja schließlich nicht den sogenannten Bock zum Gärtner. Bei der Gefahr, die von der AfD ausgeht, müssen endlich Fakten geschaffen. Bereitet die CDU mit dem Gerede zur Normalisierung der AfD wohlmöglich gar eine Koalition mit ihr vor?
@Pride 20:45
| "Ich stelle auch wieder die Frage, warum wird der Verfassungsschutzbericht über die AfD nicht unverzüglich veröffentlicht." |
Vielleicht finden Sie hier Antworten:
Mein Fazit: Die Nachfolge Haldenwangs ist noch nicht geregelt und es muss noch nachgearbeitet werden. Vorherige Gerichstentscheidungen wiesen auf Mängel hin.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-gutachten-verfas…
Aus einem nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wissen Sie, dass es es genügend Gründe für einen Verbotsantrag gibt. Wie geht so etwas?
Ich möchte selbst auch eine Antwort auf meine zuletzt gestellte Frage geben. Das Gerede aus der CDU zur Normalisierung im Umgang mit der AfD geht von Personen aus, die eher am rechten Rand der CDU stehen. Es sind das aber eben viele. Und Merz schweigt dazu. Er, der selbst die Abstimmungen der CDU mit der AfD herbeigeführt hat, läßt das Gerede laufen. Wie es schon mit den Abstimmungen klar war, wird die CDU die AfD vor der SPD in der Koalition ausspielen und so schon rechte Politik durchsetzen. Das Normalisierungsgerede soll denn auch schon auf eine Koalition mit der AfD einstimmen. Es ist schon vor Regierungsbeginn nur eine Frage der kurzen Zeit, wann die CDU sich wie schon jetzt mit dem Gerede auch in einer Koalition mit der AfD verbündet. Für unsere Demokratie besteht angesichts der Erfahrungen im Weltgeschehen höchste Gefahr. Stehen wir rechtzeitig auf, bevor es wie woanders schon zu spät ist! Jetzt muß auf die Strasse gegangen werden, bevor alles viel schwieriger wird.
Warum der Verfassungsbericht noch nicht vorliegt, hat Sebastian Leber vom Tagesspiegel recherchiert. Spoiler: Es liegt nicht allein am Verfassungsschutz.
"https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-das-afd-gutachten-immer-noch-…"
Drohung oder Versprechen?
Alice Weidel ist Orbán-Fan.
Kommt die AfD an die Macht, hat sie bereits angekündigt: „Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/weidel-orban-ungarn-100.h…
Ist das normal demokratisch?
Solange sich die AfD nicht selbst vor Brandstiftern wie Höcke oder Krah befreien kann bleibt die Partei eine Gefahr für die rlamente; man sollte nie vergessen, dass Gründer Lucke schon in dem Punkt kapitulierte und seine von Rechtsaussen gekaperte Partei verließ.
Dass Medienvertreter diese Partei trotz dieserUmstände weiter hofierten und damit den Anschein von gesellschaftsfähigekit verlieh, das möchte ich bis heute nicht verzeiehen.
Manch andere haben zwar ihre Schwierigkeiten, aber kein anderes EU-Land hadert dermaßen mit dem Parlamentarismus wie die Bundesrepublik Deutschland.
Spahn und Merz -
Ich vermisse die Übernahme Verantwortung, die besonders Spahn und Merz m.E. dafür tragen, dass sie den Populismus der Blauen schon normalisiert haben.
Bei Misosga am 13.04.2025 hat nach meinem Empfinden Merz dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt:
Merz gibt den Grünen indirekt die Schuld am Erstarken der A-Partei im Osten. "hätten sie Das Bündnis 90 als eigenständige Partei im Osten gelassen, hätte das die Stimme des Ostens sein können und hätten es nicht der A-Partei überlassen müssen."
https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/geht-so-ihr-politikwechs… (ab Min. 37:39)
Das ist für mich eine unverfrorene Art, die eigene Verantwortung für das Erstarken und der Normalisierung der A-Partei, die auch Merz selbst betrieben hat.
Sollen diese Linksgenossen doch ihr merkwürdiges Demokratieverständnis beibehalten. Dann sind sie bei der nächsten BTW einstellig und die AfD bei 30 %. Wie das erfolgreich war, gegen Protest und Andersdenkende mit schäbigen Methoden anzukämpfen, sah man ja in Sachsen, Brandenburg und besonders in Thüringen.
spd 6 % und 4 % Grüninnen und tschüss
Das einzig törichte ist, den Steigbügelhalter für eine durch und durch rassistische Partei, die unsere Demokratie zerstören will wie die AfD, zu spielen.
Man muß also nur genug rassistische Politik machen, damit Rassisten keinen Zulauf bekommen? Das ist die verquere Logik aus der rechten Ecke, die Merz auch schon versucht hat. Merz wollte damit die Wählerschaft der AfD halbieren. Stattdessen hat er sie verdoppelt. Wirklich sehr klug von Merz und so gar nicht töricht, nicht wahr?
Nein. Man muß einfach die eigene Politik für die Wähler/das Volk machen, damit selbige gar nicht auf die Idee kommen, etwas anderes zu wählen. Das tun sie nämlich nur, wenn sie sich nicht mehr vertreten fühlen. Insofern arbeiten die sogenannten "demokratischen Parteien" perfekt der AfD zu. Man könnte das glatt als Absicht wähnen.
„Das einzig törichte ist, den Steigbügelhalter für eine durch und durch rassistische Partei, die unsere Demokratie zerstören will wie die AfD, zu spielen.“
Was war das rassistischte, das die AfD je gemacht hat. Ganz konkret.
Warum? Das ist so dumm! Statt die AfD endlich in den politischen Alltag einzubinden und sie sich damit selbst entzaubern zu lassen, verstärkt man deren Zulauf, indem man die AfD in jeder ihrer Kritiken bestätigt. Unglaublich töricht !
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>> Statt die AfD endlich in den politischen Alltag einzubinden
Was stellen Sie sich da vor? Bedingslose Machtübergabe an den Verein und Hinnehmen all der Provokationen, Beleidigungen, Grenzenüberschreitungen?
Netter Versuch, doch nein. Selbstredend nicht. Ich schrieb das ja nun oft genug.
»die AfD endlich in den politischen Alltag einzubinden und sie sich damit selbst entzaubern zu lassen«
Sowas hat schon bei der NSDAP nicht geklappt.
Oder aktueller: Trump entzaubert sich gerade. Und? Die Welt wird ihn noch 3¾ Jahre und seine Adlati noch länger an der Backe haben: Weil sein Regime nunmehr die Macht hat, die Rückkehr zur Vernunft substanziell zu verbauen.
1) Abwarten! 2) Wenn man Antidemokraten mit Antidemokratie bekämpft, zu was macht einen das dann?
Es ist die Krux der angeblichen moralischen Erhöhung, sich dann auch entsprechend verhalten zu müssen. Ansonsten ist man nicht besser als das, was man angeblich bekämpft. Den Erfolg der AfD haben die angeblich "demokratischen Parteien" zu verantworten. Traurig aber wahr.
Das sehe ich auch so.Sehr blöd von den Anderern.