Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei - für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD kritisiert. Generalsekretär Miersch warnt vor einer Normalisierung der in Teilen rechtsextremistischen Partei.
gegen eine Normalisierung der AfD...???
Was ist gegen eine "Normalisierung" einzuwenden?
Das ist doch genau das, was die Grünen hinter sich haben- jetzt sind sie eine "normalisierte" Partei.
Alle könnten sich entspannt zurücklehnen, wenn die AFD "normalisiert" wäre. Das aber will die AFD nicht: angepasst oder "normalisiert" werden.
>> Was ist gegen eine "Normalisierung" einzuwenden?
Dass die AfD nicht "normal" ist und auch nicht "normal", sprich fest und in allen Teilen auf dem Boden der Verfassung, sein will.
Können Sie das konkret belegen?
>> Können Sie das konkret belegen?
Ja. Lesen Sie die Verfassungschutzberichte oder zählen Sie die Ordnungsrufe in den Parlamenten.
Im Gegensatz zur AfD waren und sind die Grünen keine faschistische und rassistische Partei, die beabsichtigte unsere Demokratie zu zerstören. Die Grünen mit der AfD gleichzusetzen ist schon ziemlich daneben. Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich.
Ich hoffe - und wenn es sein muß bete ich auch dafür -, daß eine faschistische und rassistische Partei wie die AfD in unserem Land niemals normal werden wird. Die Chancen dafür stehen gar nicht mal so schlecht, da zumindest die SPD noch etwas Geschichtsbewußtsein beweist.
Rassisten gehören vor Gericht und nicht ins Parlament und schon gar nicht auf die Regierungsbank.
Die AfD ist eben n I c h t wie jede andere Partei. Daher kann man auch nicht mit ihr umgehen wie mit jeder anderen Partei.
Das sollte sich J. Spahn, der ja auch Trump vor einiger Zeit recht normal fand, klar vor Augen führen.
Der Bürger , wenigstens einige hier im Forum , konnten sich auch nicht vorstellen das Trump wieder einmal
Präsident wird .
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-afd-bundestag-aus…
"Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten, hatte der CDU-Politiker in der Bild-Zeitung gemahnt... und von "Geschäftsordnungstricks" im Umgang mit der AfD gewarnt, die der Partei eine "Opferrolle" ermöglichen würden.... könne nur durch "harte Auseinandersetzung und einer besseren Politik" entgegengesteuert werden.
Kretschmer ... die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten auch für die AfD gelten, "weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt".
Welche Rechte gelten denn für die AfD Abgeordneten nicht?
Die AfD ist eine Partei wie jede andere auch. Das sich vermeintlich "linke" Aktivisten inzwischen über die häufigen Umfragen beschweren (zB ZDF "heute Show") zeigt nur das merkwürdige Demokratieverständnis dieser Klientel.
Die AfD ist eine Partei wie jede andere auch.
Das ist sie nicht. Sie hat eine Menge definitiv rechtsradikale Mitglieder, die zudem auch noch rechtlich auffällig sind. Nur ein Beispiel: Maximilian Krah. Der beschäftigte unter anderem einen langjährigen Rechtsradikalen aus dem Rassemblement Nationak, Guillaume Pradoura. Außerdem beschäftigte er mit Jian G, einen mutmasslichen chinesischen Spion. Er verschaffte zudem dem Polen Janusz Niedźwiecki, einem spionageverdächtigen Polen, Zugang zum Europäischen Parlament. Das ist nur ein Beispiel.
Ich finde, dass eine Partei, die solche Mitglieder duldet, keine »Partei wie jede andere auch« ist.
>> Die AfD ist eine Partei wie jede andere auch.
Eine aus der Sicht des Kreml unbedingt notwendige Behauptung.
Die ein Themenpartei wünscht einen guten Abend .
Die AfD ist eine Partei wie jede andere auch.
Maximal zu Beginn. Danach wurde sie von rechten ideologischen Kräften gekapert. Höcke,Weidel, Storch, Chrupalla.......
>> Höcke,Weidel, Storch, Chrupalla.......
Baumann, Brandner, Gauland, Curio und viele weitere obskure Scharfmacher mehr.
Als ob die „heute Show“ irgendetwas mit dem Demokratieverständnis von Menschen zu tun hat, die Faschisten in der afd entzaubern sich ständig selbst, nur deren Wähler verdrängen das.
Ich halte diese Bestrebung hin zu einer »Normalisierung« mehr als kritisch. Ich erinnere an die ausgedehnten Reisen einiger AfD-Parlamentarier nach Russland anlässlich der letzten »Prösidenten-Wahl«. Sollte man solche Leute etwa in den Verteidigungs-Ausschuss lassen? Oder in den Ausschußß für Menschenrechte?
Im Verteidigungsausschuss saßen bisher schon 4 AfDler, was ich für höchst problematisch halte. Ich sehe diese Bemühungen um »Normalisierung« als den schleichenden Beginn, fie AfD hoffähig zu machen.
Ich kann mir gut vorstellen dass die AfD nicht die absolute Mehrheit schaffen muss um regieren zu können, sondern dass die Brandmauer spätestens dann fällt wenn die CDU befürchten muss in einer Koalition mit der AfD der Juniorpartner zu werden.
Wirklich konträr zur Merz-CDU sind die Positionen nur in der Russlandpolitik. Nach dem Ende des Krieges wird das aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
>> Wirklich konträr zur Merz-CDU sind die Positionen nur in der Russlandpolitik.
Was schon allein eine Zusammenarbeit zwischen der Union und eben der von Ihnen belobten rechten Ecke ausschließt.
>> Nach dem Ende des Krieges wird das aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
Das heißt nach dem Abtreten vom Regime Putin und Rückkehr der Russischen Förderation zur Demokratie und Rechtstaatlichkeit?
Die Brandmauer wird nur von Sympathisanten jenseits der Brandmauer kleingeredet.
Die Politik der Ausgrenzung der AfD hat nicht zum Erfolg geführt. Warum die AfD keine Ausschuss-Vorsitzenden stellen sollte, erschließt sich mir nicht. Man könnte einzelne Abgeordnete „auf Bewährung“ wählen, allerdings nicht in den PK-oder geheimdienst-Ausschuss.
>> Warum die AfD keine Ausschuss-Vorsitzenden stellen sollte, erschließt sich mir nicht.
Ganz einfach: diese Vorsitzenden haben einfach Unwillen gezeigt, parlamentarische Regeln und Gepflogenheiten zu respektieren, sprich ihren Job zu machen. Können Sie aber durch die Berichte der Tagesschau bestens wissen.
Ist die AFD nun eine demokratisch gewählte Partei oder nicht. Dies ist hier die Mutter aller Fragen.
»Ist die AFD nun eine demokratisch gewählte Partei oder nicht.«
Falsche Frage.
Richtiger: Ist die AfD eine demokratisch-rechtstaatlich gesinnte Partei? Und daran kann man begründete Zweifel haben.
Nebenbei: Auch die NSDAP wurde 1933 demokratisch gewählt. Nur danach war’s mit Demokratie und Rechtstaat vorbei.
"Nie wieder" ist jetzt!
Nie wieder war einmal .
Ich bin seit ich politisch denken kann Antifaschist, und das Auftreten und vor allem auch die Wahlerfolge der AfD besorgen mich außerordentlich. Gleichzeitig bin ich Demokrat. Normalisierung würde für mich deshalb bedeuten, die Fraktion der AfD zur Kenntnis zu nehmen, und wo sie Rechte hat, diese umzusetzen. Sonst wären die anderen Parteien nicht besser als die AfD.
In Sachfragen allerdings muss ein klarer Riegel bestehen und jede Zusammenarbeit abgelehnt werden. Denn in der Sache sollten die demokratischen, antifaschistischen Parteien immer einig sein, wenn es um Menschenwürde, Humanität und Frieden im Innern wie im Äußeren geht.
Herr Miersch sieht das ganz richtig! Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, welche versucht die Demokratie und deren Werte zu entkernen. Anschließend soll eine Diktatur mit einem demokratischen Anstrich entstehen - Parallelen sehen wir derzeit in den USA. Eine solche Partei muss man mit allen demokratischen Mitteln von allen öffentlichen Ämtern ausschließen. Hr. Spahn und Hr. Amthor sind mit ihrer Initiative auf dem Holzweg - beide bewirken das Gegenteil.
„Eine solche Partei muss man mit allen demokratischen Mitteln von allen öffentlichen Ämtern ausschließen. Hr. Spahn und Hr. Amthor sind mit ihrer Initiative auf dem Holzweg - beide bewirken das Gegenteil.“
Haben Sie die letzten Wahlen verfolgt? Ist durch die Brandmauer die AfD stärker oder schwächer geworden?
"Ich finde, wir sollten lernen, miteinander zu diskutieren, ohne gleich in Empörungsrituale zu fallen"
Da hat Spahn völlig recht, auch im Hinblick seiner Begründung, dass die AfD von einem erheblichen Bevölkerungsanteil gewählt wurde und einen entsprechenden Oppositionsauftrag bekommen hat.
Wo ich seine Begründung nicht ganz teile:
Die AfD falle sonst in die Opferrolle, wie ich finde, verfällt sie nicht nur in diese Rolle, sondern ist tatsächlich Opfer. Gerade wenn man mit Tricksereien übliche Zuteilungen an eine Fraktion verhindert (Bundestags-Vizepräsident, einen größeren Tagungsraum entsprechend der Fraktionsstärke, verhindern von Ausschussvorsitzenden).
"Empörungsrituale"?
Empörungsrituale präsentieren uns regelmäßig die Braunblauen.
Wenn es darum geht, einer klar rechtsextremen und in weiten Teilen rassistischen Partei keine Normalität zuzugestehen, ist das kein Empörungsritual, sondern purer Demokratieschutz.
Und wer jetzt wieder daherkommt und lamentiert, die AfD sei doch demokratisch gewählt: bitte nicht ständig den zweiten Teil von "demokratisch" vergessen: Man muss auch i n h a l t l i c h demokratische Positionen vertreten.
„Man muss auch i n h a l t l i c h demokratische Positionen vertreten.“
Welchen undemokratischen Teil? Können Sie das mal konkret machen?
Was sind denn demokratische Positionen , sich freiwillig abschaffen wie Sarrazin prognostizierte ? Bei seinem Buchdruck lag die AFD noch unter 5% .
>> sondern ist tatsächlich Opfer.
Ja, ja, immer dieses unsägliche und unwürdige "Mimimi".
>> wenn man mit Tricksereien
Natürlich müssen da Verschwörungstheorien aushelfen.
>> Bundestags-Vizepräsident
Sie sind gegen Abgeordneten Rechte und demokratische Meinungsbildung? Warum?
Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei - für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD kritisiert.
Natürlich ist die SPD empört. Schließlich verlöre sie ja dann ihr Druckmittel gegenüber der Union. Am Ende müsste sie gar noch anständige Politik machen, damit sie wieder den einfachen Arbeiter von sich überzeugen kann. Und mit welchem Politiker soll sie das denn machen?
>> damit sie wieder den einfachen Arbeiter von sich überzeugen kann.
Drollig, wo doch die AfD eine reine Elitenpartei mit neoliberaler Agenda ist bzw. längst erwiesen ist, dass "der einfache Arbeiter" zu den Verlierern einer AfD-Agenda sein wird.
Öh ich bezog mich doch auf die SPD. Die war mal eine Arbeiterpartei. Jetzt ist sie es nicht mehr. Oder sind Sie da anderer Meinung? Kann ich mir nicht vorstellen, denn sonst würde sie ja von Arbeitern gewählt. Wird sie aber nicht.
Die SPD war führend in der Ampel - aber hat die klassische antifaschistische Arbeit schlicht nicht gemacht.
Immerhin macht sie jetzt was - aber noch sehr wenig.
„aber hat die klassische antifaschistische Arbeit schlicht nicht gemacht. “
Was soll das bitteschön sein?
Endlich wird das auch den Politikern klar!
Jetzt müsste nur noch die Medienlandschaft aufwachen!
Die ÜÖR sind doch schon auf rot grün ausgerichtet. Was wollen sie denn noch? Eine Medienlandschaft wie in der ehemaligen DDR wäre ihnen ja offensichtlich lieber.
Eine Partei, die sich nicht scheut, als sicherer Hafen für Rechtsextremisten, Geschichtsverdreher und Gewaltphantasten zu dienen darf niemals "normal" sein. Schon gar nicht in Deutschland.
Egal, wieviele Leute jetzt gleich wieder ihr totales Demokratieunverständnis beweisen und von der angeblichen Missachtung eines Wählerwillens lamentieren.
Die AfD bedindet sich nicht in der Opposition zur Regierung sondern zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
„Egal, wieviele Leute jetzt gleich wieder ihr totales Demokratieunverständnis beweisen und von der angeblichen Missachtung eines Wählerwillens lamentieren.“
Sie waren auf jeden einer der Ersteb! Glückwunsch
Ändern -
"Mit Blick darauf, ob die AfD im Bundestag Posten besetzen sollte, stellt er die Frage: "Wollen wir die Regeln der Demokratie mit Mehrheits- und Minderheitsrechten außer Kraft setzen, mit Blick auf bestimmte Oppositionsparteien?""
Diese SchwarzWeiß-EntwederOder-Argumentation geht mir echt gegen den Strich.
Es geht darum, die Abschaffung durch die Blauen zu verhindern.
Die geschriebenen Demokratischen Regeln müssen geschützt werden, indem sie so verändert werden, dass deren Missbrauch durch die Blauen verhindert wird oder stringente Folgen für sie hat.
Am Beispiel Brandenburg ist zu erkennen, was allein eine Landtags-Vize-Präsidentschaft der Blauen bedeutet. https://www.deutschlandfunkkultur.de/brandenburg-wie-die-afd-den-landta…
Die Kritik an Verstößen gegen die Neutralität verhallen, weil der Vize nicht abwählbar ist.
An die Ungeschrieben halten sich die Blauen schon lange nicht mehr.
„Die geschriebenen Demokratischen Regeln müssen geschützt werden, indem sie so verändert werden, dass deren Missbrauch durch die Blauen verhindert wird oder stringente Folgen für sie hat.“
Genau, die dürfen nur zu Ungunsten der AfD verändert werden und müssen auch nicht zwingend eingehalten werden. Hauptsache es sieht demokratisch aus.
Seit Jahren schafft man es nicht die Partei inhaltlich zu stellen und sie wird immer größer während die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis einfährt. Einfachste parlamentarische Geflogenheiten wie Vorsitze und Sitzungsräume werden grundlos vorenthalten und die Opferrolle um so mehr befeuert. Wann lernt die SPD eigentlich dazu und wann begreift sie es das der bisherige Kurs absolut NICHTS bringt. Nächstes Jahr sind Wahlen u. a. in Sachsen-Anhalt und MeckPom. Welches konkrete Konzept außer die immer gleichen Phrasen die nichts bewirken hat die SPD um dort halbwegs ordentlich abzuschneiden? Dnn die stärkste Partei dort steht jetzt schon fest.
>> Seit Jahren schafft man es nicht die Partei inhaltlich zu stellen
Natürlich. Weil die AfD keine Inhalte hat sondern nur Gefühle, Ängste und Ressentiments bedient, mit Phrasen und Parolen agitiert. Die AfD ist der Troll unter den Parteien.
>> Dnn die stärkste Partei dort steht jetzt schon fest.
Hoffen auf die Machtübernahme im Land? Warum dann Ihr Lamentieren?
„Natürlich. Weil die AfD keine Inhalte hat sondern nur Gefühle, Ängste und Ressentiments bedient, mit Phrasen und Parolen agitiert. Die AfD ist der Troll unter den Parteien.“
Wer macht denn Angst vor dem Klima?
Wer macht Angst vor dem Iwan, der Bald in Brandenburg steht?
Wer macht Angst davor, dass wir bald in einer Diktatur leben?
Vielleicht sollte Berlin mal in der Realität ankommen. Hier in Dresden wurde ein AfD Mitglied zum Vizepräsident gewählt. Übrigens verlief die konstituierende Sitzung zum sächsischen Landtag völlig geräuschlos ab. Ganz anders als in Thüringen.
>> Ganz anders als in Thüringen.
Herr Höcke ist ja auch nicht in Sachsen der Parteiführer.
Harald Schmidt am 08.08.2024 über die AfD:
„Das ist das Ergebnis von freien, gleichen und geheimen Wahlen“, konstatierte der gebürtige Schwabe. „Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen. Für beides gibt es Modelle.“ Ansonsten müsse man eben „eine Politik machen, dass solche Ergebnisse nicht zustande kommen“
Und dieses „Politik machen, dass solche Ergebnisse nicht zustandekommen“ vermisse ich bei der SPD seit ca dem Bundeskanzler Gerd Schröder.
Bei der Union seit ca 1949. Aber zu der Zeit waren Nazis teilweise sehr erfolgreiche und beliebte Politiker der Unionsparteien, die jahrzehntelang mit den wortgleichen „Argumenten“ in Wahlkämpfe zogen, die der AfD heute vorgeworfen werden.
>> Nach parlamentarischem Brauch stellt die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Dies war zuletzt die Union mit Helge Braun (CDU), nach der Bundestagswahl 2017 aber mit Peter Boehringer auch schon mal ein AfD-Abgeordneter. Diesmal gilt dessen Parteifreundin Ulrike Schielke-Ziesing als Kandidatin.
Ein typisches Beispiel für die Methode der rechten Ecke, das Parlament und die Demokratie verächtlich zu machen. Denn Frau Schielke-Ziesing ist eine Vertreterin der Gefolgschaft von Herrn Björn Höcke - und zudem als die EU ablehnend bekannt. Was kann da an sinnstrebender, fairer, neutraler, geordneter Ausschussführung erwartet werden?
„Ein typisches Beispiel für die Methode der rechten Ecke, das Parlament und die Demokratie verächtlich zu machen. Denn Frau Schielke-Ziesing ist eine Vertreterin…“
Typisch, Angst vor starken Frauen.
Typisch: Sie verwechseln klare Kante gegen rechtsaußen-nationalistische Positionen mit Angst vor starken Frauen.
Was kann da an sinnstrebender, fairer, neutraler, geordneter Ausschussführung erwartet werden?
Das wird man sehen, wenn Sie im Amt ist.
Das kann die SPD doch halten wie sie mag, nur ist es Sache der CDU, ihren Umgang mit der AfD zu finden. Da ist auch ein gehöriger Teil Machterhalt dabei, deswegen kann ich das nicht so ernst nehmen.
Klar ist die AfD ziemlich schräg und bei unserer Geschichte guckt man da besser 2 Mal drauf. Aber ein zivilisierter Umgang miteinander ist unerlässlich, ebenso, dass man die Spielregeln einfach so verändert, nur weil einer von der AfD zum Zug kommen würde, das geht so nicht.
Die SPD soll ruhig weitermachen wie bisher. Sie ist der beste Wahlhelfer der AfD. 👍
**Mit Blick darauf, ob die AfD im Bundestag Posten besetzen sollte, stellt er die Frage: "Wollen wir die Regeln der Demokratie mit Mehrheits- und Minderheitsrechten außer Kraft setzen, mit Blick auf bestimmte Oppositionsparteien?" **
Laut BVerfG hat die AfD kein Anrecht auf irgend welche Posten!
**Der AfD-Fraktion steht im Bundestag kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten zu. Das BVerfG sah keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Es betonte die Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments.**
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bve10/21-bundestag-aussc…
Die SPD will auch nicht den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag abgeben, obwohl die AfD die zweitgrößte Partei ist. Die SPD benimmt sich mit Ihren 16% als wäre Sie eine Volkspartei und die Regierungsbeteiligung wo Merz der SPD zu viele Zugeständnisse gemacht hat, scheint der 16%-Partei in den Kof gestiegen zu sein. Jedenfalls erwägt die AfD wegen dem Sitzungssaal zu klagen und ich finde das richtig so.
Das finde ich auch richtig. Aber nicht wegen der AFD sondern weil die SPD mal endlich verstehen muss, warum nur noch 16% zusammen kommen, Tendenz absteigend.
>> als wäre Sie eine Volkspartei
Nun ja, 360.000 Mitglieder (SPD) gegenüber 52.000 (AfD). Noch dazu flächendeckend in den Regionen mit Ortsvereinen vertreten und in praktisch allen Gemeinderäten präsent. Das muss Ihre AfD erst einmal schaffen - oder wollen.
>> Jedenfalls erwägt die AfD wegen dem Sitzungssaal zu klagen und ich finde das richtig so.
Dann soll Ihre Herzenspartei das man machen. Genügend Juristen sind ja Mitglied in dem Verein.
In einer Demokratie sollte man auch mit gewählten Parteien, einen normalen Umgang pflegen. Alles andere ist Demokratie feindlich, auch wenn es einige nicht wahr haben wollen.
>> In einer Demokratie sollte man auch mit gewählten Parteien, einen normalen Umgang pflegen.
Schön. Nur will die AfD keinen "normalen Umgang" mit anderen Parteien und auch mit der Demokratie und der Verfassung hat die rechte Ecke massive Schwierigkeiten. Warum eigentlich?
... und auch mit der Demokratie und der Verfassung hat die rechte Ecke massive Schwierigkeiten.
Belege?
Demokratiefeindlich ist es, Demokratiefeinde zu normalisieren.
Manche sollten sich dringend mit der deutschen Geschichte beschäftigen, z.B. hier: https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-lux.7pqWyhqFRC9PgJGcF…
Eine Partei, welche die Demokratie und deren Einrichtungen beständig verhöhnt und sich als "Opfer" demokratischer Vorgänge geriert, soll also Bestandteil der "normalen" Parlamentsarbeit sein?? Nein , nein, und nochmals nein ( immer einmal mehr als Sie!): Man kann diese Zersetzer nicht "einfangen". Nicht damals, nicht heute. Niemals.
Erklärt euer Tun den Menschen. CDU, SPD: Sagt den Menschen, ERKLÄRT ES ihnen, warum was wie getan wird. Gebt diesen vom Leben enttäuschten Amateuren doch einfach keinen Raum! Ist denn das so schwer??
Warum? Das ist so dumm! Statt die AfD endlich in den politischen Alltag einzubinden und sie sich damit selbst entzaubern zu lassen, verstärkt man deren Zulauf, indem man die AfD in jeder ihrer Kritiken bestätigt. Unglaublich töricht !
Das einzig törichte ist, den Steigbügelhalter für eine durch und durch rassistische Partei, die unsere Demokratie zerstören will wie die AfD, zu spielen.
Man muß also nur genug rassistische Politik machen, damit Rassisten keinen Zulauf bekommen? Das ist die verquere Logik aus der rechten Ecke, die Merz auch schon versucht hat. Merz wollte damit die Wählerschaft der AfD halbieren. Stattdessen hat er sie verdoppelt. Wirklich sehr klug von Merz und so gar nicht töricht, nicht wahr?
Die SPD hat völlig recht mit ihrer Warnung.
Manche scheinen zu vergessen, dass es für "demokratisch" zwei Kriterien braucht:
a) demokratisch gewählt: das ist die afd, weil es für das Verbotsverfahren hohe Hürden gibt und einen unabhängigen juristischen Weg. Ich hoffe, hier kommt es bald zum Ergebnis.
b) inhaltlich demokratisch: Da haben sich die Braunblauen seit Jahren konsequent vom Boden der Verfassung und des Grundgesetzes entfernt. Deshalb gibt es hier auch im parlamentarischen Prozess keine Normalisierung, sondern konsequente Demaskierung und Isolierung jeglicher rassistischer, faschistischer und nationalistischer Tendenzen und Positionen in der afd.
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„Deshalb gibt es hier auch im parlamentarischen Prozess keine Normalisierung, sondern konsequente Demaskierung und Isolierung jeglicher rassistischer, faschistischer und nationalistischer Tendenzen und Positionen in der afd.“
Das ist ja bisher hervorragend gelungen. Glauben Sie das wirklich, was Sie da schreiben?
Der Tag, an dem es nicht gelungen ist, war der Tag, an dem der Bundestag der NS-Opfer gedachte, bevor Merz ohne Not eine Abstimmung mithilfe der afd "gewann".