Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz.
//Merz: Senkung der Einkommenssteuer "ist nicht fix"//
Das war ja zu erwarten. Schließlich steht ja das ganz finanzielle Tableau unter Finanzierungsvorbehalt, ganz zu schweigen von den Problemen, die noch in den Kommissionen schlummern. Immerhin hat die SPD Mitgliederschaft jetzt die Chance, dem wackeligen Koalitionsvertrag zuzustimmen trotz der Aussicht, wahrscheinlich Vereinbartes nicht erreichen zu können.
Gibt es noch jemanden der Merz noch glaubt? Der lügt doch schon wenn er sein Mund aufmacht. Ich hoffe dass diese Pinocchio Koalition so schnell wie möglich zerbricht.
//Ich hoffe dass diese Pinocchio Koalition so schnell wie möglich zerbricht. //
Ob das die bessere Lösung wäre?
Ich bin mir da nicht so sicher.
Ich bin mir da nicht so sicher.
Dann bekommen wir Frau Weidel als Kanzlerin. Und wollen wir das ? Ich nicht !
Ich mit Sicherheit auch nicht!
Wenn Sie auf ein baldiges Zerbrechen der Koalition hoffen, müssen Sie ja eine bessere Konstellation im Hinterkopf haben.
Welche bitte wäre das?
Im Prinzip widersprechen sich Merz und Klingbeil nicht. Sie haben beide Recht.
Die Steuersenkung und die Mindestlöhnerhöhung sind beschlossen, sie werden kommen, ...
wenn nicht etwas Unvorhersehbares geschieht und vorher das Geld ausgeht.
Klingbeil ist da hoffnungsvoll. Merz ist eher vorsichtig. Er ist keiner der gerne viel verspricht, was er nachher nicht halten kann ;-)
Ich hoffe sehr, dass sich die Politiker der neuen Koalition nicht von der ewigen Schreierei unzufriedener oder profilsüchtiger Menschen treiben lassen. Wohin das führt, haben wir gesehen, z.B.an Herrn Lauterbach. Eigentlich ging es um gesundheitliche Themen, geschreddert hat er sich selbst mit dem Cannabishype - für nichts.
>> z.B.an Herrn Lauterbach. Eigentlich ging es um gesundheitliche Themen, geschreddert hat er sich
>> selbst mit dem Cannabishype
Sie meinen, weil er bis zuletzt vehementer Gegner der Legalisierung war, so das diese fast an ihm gescheitert wäre? oO
"Merz ist eher vorsichtig. Er ist keiner der gerne viel verspricht, was er nachher nicht halten kann ;-)"
Er hat ja nun sein jahrzehntelanges Ziel - Kanzler zu werden - so gut wie erreicht (Anfang Mai wissen wir mehr) und wird dadurch vermutlich mit weniger vollmundigen Versprechen auftreten als vor der Wahl.
Bei Schulden kommt es auf 100 Mrd nicht an. Steuersenkungen sind unter Finanzierungsvorbehalt.
Larry Fink wird stolz auf seinen Schüler sein.
Wir brauchen keine Steuergeschenke, sondern echte Reformen. Unsere Sozialsysteme sind aufgrund der Demografie am Kollabieren und keiner unser Politiker hat den nötigen Mut dies anzugehen.
Die junge Generation kann nicht vernünftig vorsorgen und die Alten werden bald keine Rente mehr bekommen, weil kein Geld mehr da ist.
Das Problem wird doch angegangen: Zuwanderer werden abgeschreckt und die Integration der bereits Anwesenden wird nachhaltig verhindert.
So wird Deutschland zukunftstauglich. Wie diese Zukunft aussieht, kann man ahnen: tattrige Greise fahren mit übermotorisierten Verbrennern über Autobahnen ohne Tempolimits. Und wer sich das nicht leisten kann, der muss halt bis zu seinem -(dank der mangelhaften Gesundheitsversorgung frühzeitigen) Ableben Pfandflaschen sammeln.
Ungeregelte Zuwanderung ist nicht die Lösung. Deutschland benötigt mehr Nettosteuerzahler. Leute, die mehr Geld einzahlen, als sie aus dem System entnehmen.
//die Alten werden bald keine Rente mehr bekommen//
bald keine Rente wohl nicht aber wahrscheinlich weniger, es sei denn, es passiert ein Wunder.
Die Renten werden schon noch bezahlt werden können. Eine Reform, die das Finanzierungsproblem lösen könnte, ist nicht realistisch. Meine Prognose: Es wird mit weiteren Schulden bezahlt, wie in F und I . Bis wir deren Verschuldung erreichen, sind noch Hunderte Mrd. im Topf. Die USA und J machen es doch auch so und leben gut damit . . .
Die Regierung steht noch nicht einmal und es gibt schon Streit über das was man sich eigentlich geeinigt hat. Selbst die Ampel hat bevor die Regierung stand sich nicht gestritten.
Die Einkommensteuer für geringe Einkommen zu senken, das käme auch vielen Zuverdienenden, z.B. RentnerInnen zu gute. Wir brauchen dringend die Mitarbeit älterer Menschen, sowohl in Schulen und Kitas, als auch in Handwerksbetrieben. Bisher lohnt sich das aufgrund bürokratischer Hürden nicht. Würde da z.B. eine ordentliche pauschale Obergrenze eingeführt, wären viele, die zeitweise arbeiten möchten oder das sowieso schon ‚schwarz‘ tun, aus dem Schneider. Dann könnten sie auch ordentlich versichert werden und die Arbeit würde sich ohne Angst vor dem Finanzamt lohnen.
Ich verdiene wenig und zahle rund 30€ Einkommenssteuer.
Das reich nicht einmal fürs Kino für die Familie.
Mich muss da keiner entlasten.
Da mit CxU Parteien kein Gerechtigkeitsschub, Verteilung von ganz Oben nach unten zu erwarten ist, eher umgekehrt, warten auf uns enorme Zumutungen, sprich Reduzieren des Wohlstandes, weniger grosse Autos, weniger teure Auslandsurlaube etc. und für die Armen, Altflaschensammeln und Leben auf der Strasse und früher Sterben, weil die Pflege für die Nichtwohlhabenden unbezahlbar wird. Das wird den Blauen weiter Auftrieb geben, die dem Sozialwesen dann den Todestoss versetzen können.
Steuersenkungen werden kommen aber nur für die die schon genug haben. Noch keine Regierung hinbekommen aber schon so zerstritten dass es nur eine Frage der Zeit ist bis diese Koalition zerbricht.
Steuersenkungen werden überbewertet denn wer keine oder kaum Steuern zahlt hat davon nichts.
Aber auch Herr Merz kommt nicht an der Tatsache vorbei, daß die Leute nur das ausgeben können was sie in derTasche haben. Wenn er eine Ankurbelung der Binnen-Konjunktur will, dann muß er den Spagat hinbekommen zwischen höherem Mindestlohn und Entlastung der Betriebe, in erster Linie der Betriebe die nicht mehr wie Mindestlohn zahlen können, weil sie sonst selbst weg sind.
Da ist er wieder, der Mann mit dem großen Verhandlungsgeschick (bevor die SPD ihre Mitglieder befragt, so was loszulassen) und seine Zuverlässigkeit.
Ich glaube, er versucht jetzt noch verzweifelt, seine Kanzlerschaft zu verhindern, dabei wünsche ich ihm viel Erfolg.
Inflation höher als Lohnerhöhung, dazu Steuerprogression und so it doppelt weniger Kaufkraft. Schwindende Binnennachfrage nachdem bereits Export weggebrochen ist aufgrund steigender Preise in D. Weniger Arbeitnehmer durch Deindustrialisierung. Steigende Kosten für Sozialleistungen und -versicherungen. Die Reichen werden trotzdem immer reicher und die Armen immer mehr. Mittelstand schwindet. Was in den letzten 4 Jahren erschaffen wurde und sich wohl leider in den nächsten Jahren durch die neue Regierung nicht ganz aufhalten oder gar umkehren lassen wird macht mir große Sorgen. Ich hoffe inständig, dass meine Befürchtungen nicht eintreten.
„Zur künftigen Zusammenarbeit sagte der CDU-Chef, seine neue Regierung müsse sich als Mannschaft verstehen, auch über Parteigrenzen hinweg. Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit könne man aber nicht anordnen, sie müssten wachsen. "Ich denke, dass wir das hinkriegen", erklärte Merz. Streit und Verletzungen wollten Union und SPD vorbeugen, indem sich die Spitzenpolitiker einmal im Monat im Koalitionsausschuss persönlich zusammensetzten.“
Sehr weitsichtig. Die Umsetzung dessen könnte aber zu einer Herausforderung werden, denn jeder will etwas anderes und Kompromisse gelten in der heutigen Zeit nicht mehr als die Königslösung. Da kann man Merz nur Erfolg wünschen.
Einkommensteuersenkung? Da lach ich doch über! Hat es denn nicht auch mal geheisen, daß der Solizuschlag abgeschafft wird? Warum sollte man dann auch allen Ernstes eine Steuer senken, an dem unser Verwaltungsorgan Deutschlands mit verdienen kann? Haha!
"... Verwaltungsorgan Deutschlands"
Inwiefern verdient ein "Verwaltungsorgan Deutschlands" an der Einkommensteuer?
Wäre ja schön, wenn sie sich endlich dazu auslassen würden, was als kleines und mittleres Einkommen definiert wird und was als das eines Gutverdienenden!
Und ganz ehrlich: wenn die SPD meint, dass man bspw. Einkommen zwischen 60 und 100k immer noch dicker besteuern kann, dann soll sie sich mal die Abgabentabelle für diese Einkommen anschauen. Denn von jedem in dieser Range verdienten Euro gehen heute schon über 50 bis 65 Cent an den Staat und die Sozialversicherung!
Entweder die ändern da endlich mal was oder aber sie sollen endlich aufhören sich über einen „Fachkräftemangel“ zu wundern.
Mittleres Einkommen kennt Merz noch aus seinem Berufsleben. So vielleicht 300Tausend im Jahr (Brutto natürlich, wir wollen ja nicht albern sein ;-) ).
Da darf ich Herrn Merz, Bundeskanzler in spe, zustimmen.
Es wäre ja wirklich blöd, wenn Herr Merz zuerst 1 Billionen Sondervermögen (räusper) schafft, um den Bürger anschließend steuerlich entlastet. Das passt nicht zusammen.
Das Geld wird u.a. dafür gebraucht, um weiterhin das zu tun, was seit Jahren getan wird- nicht auf die Ausgabenseite zu blicken. Ein Stopp darf nicht möglich sein.
Deutschland ist heruntergewirtschaftet, rasch deindustrialisierend und seit Jahr und Tag in einer Rezession. Bald kommt noch die Schuldenlast dazu plus unsinnige Waffenkäufe mit Milliardenabfuhren ins Ausland. Die Deutschen werden nun auch bald bemerken, dass es mit dem Wohlstand zuendegeht.
Und komisch, Deutschland ist immer noch da.
Typisch CDU: Macht die Reichen (Unternehmen) reicher und holt sich das bei den Armen. So hat es im Wahlkampf nicht geklungen . . .
Offensichtlich ist Herr Merz ein Streithammel - für die Äußerung zu dieser Zeit gab es keine Notwendigkeit.
Ich gehe davon aus, dass die MWST steigen wird....
Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU-Forderung vor der Wahl nach der Abschaffung des Soli unter einem Finanzierungsvorbehalt stand, immerhin wären dabei im Jahr knapp 13 Mrd an Steuereinnahmen weggefallen!
Für die 5% der Bürger mit den größten Einkommen ist also scheinbar immer Geld zur Umverteilung nach oben da, aber wenn es um die kleinen und mittleren Einkommen geht, muss gerechnet werden.
Wer von einem ehemaligen Blackrock-Manager etwas anderes erwartet hat, ist wohl selbst schuld. Es steht quasi von Natur aus auf der Seite der wohlhabenden Klasse, und dass diese Klasse seit vielen Jahren "gewinnt", wie es Warren Buffet ausgedrückt hat, können wir leicht in den jährlichen Vermögensberichen sehen: egal ob Krieg oder Krise, für die Reichen geht es, v.a. in Deutschland, immer nur bergauf, während das Vermögen der unteren Klassen durch die Inflation gesunken ist.
Ist doch aber mal total egal, ob irgendwelche Steuern gleichbleiben, erhöht oder gesenkt werden, zahlen müssen wir so oder so!
Warum nicht ganz einfach von pro 100Euro Einkommen 10-15% Steuern zahlen müssen in den alles enthalten ist, und das jeder zahlen muß? Und das vom Geringverdiener bis zum Bestbezahlten, auch von allen Staatsdienern! Wäre das nicht am gerechtesten? Nur mal so ein Denkanstoß!
Dann hat März ja alles erreicht.
Keine Steuererhöhung für hohe Einkommen.
Keine Steuersenkungen für die unteren Einkommen.
Keine Erhöhung des Mindestlohnes für Niedrigentlohnte.
Keine Mütterrente, da kann man ja nichts machen wegen der SPD.
Erhöhung Elterngeld, natürlich auch nach oben.
Energiekostensenkungen für alle, nach Kassenlage.
Bin ich dafür, für alle, aber finanziert durch Steuererhöungen für die hohen Einkommen.
Und dann noch ein schönes E-Auto als Wahlgeschenk.
Hilfe. Nicht noch weitere Ampeljahre. Wenn fundamentale Ergebnisse schon vorher wieder eingesammelt werden, dann kann ich als Kommunalpolitiker, der seit Jahrzehnten in Verantwortung steht, den Vetrag bei der Mitgliederbefrgung nur ablehnen. Diese Art der Politik ist dem Bürger nicht weiter zumutbar. Dann sind Neuwahlen ehrlicher.
Neuwahlen?
Hoffen Sie als offensichtliches SPD Mitglied da auf ein ganz bestimmtes Wahlergebnis und damit verbunden auf eine bessere Politik?
Dass Neuwahlen keineswegs automatisch dazu führen erleben Sie doch gerade.
Na ja
1 % erhöhen andere 2 % nicht mehr , dann nach der Wahl 3 % .Einheitsparteien wo .... braucht kein Mensch .
Ich verstehe nichts von Ihrem Kommentar.
Man muss nicht die Einkommenssteuer senken, wenn man die Treiber der Verteuerung (Supermarktketten, Energieversorger, Immobilienbranche, ) mal an die Kette legen würde fur eine gewisse Zeit sowie die Ausgabendisziplin erhöhen wurde.
Deutschland hat in Europa mit die höchste Ungleichheit bei Vermögen. Selbst in Zeiten einer gut laufenden Wirtschaft ist die Schere immer weiter auseinander gegangen.
Die Folgen sind nichtexistierende Konsumlaune bei den Ärmsten über Ausgrenzungserfahrungen, psychischen Problemen, die die Sozialkassen belasten und die Produktivität hemmen bis hin zu geringerer Lebenserwartung.
Das kann nur geändert werden, wenn die stetige Umverteilung von unten nach oben gebremst und umgekehrt wird.
Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wäre ein Anfang gewesen.
Na ja Hauptsache die nicht und De Ngos bekommen ihr Geld .Neuwahlen wären nötig wg Wahlbetrug .Werden aber am Stuhl kleben und Medien werden sie loben entgegen den Tatsachen.
Zu: Merz: Senkung der Einkommenssteuer "ist nicht fix"
Kaum zu glauben. Doch!
Schon unter dem CDU Wahlprogramm zur BTW2025 stand: "Unser Wahlprogramm ist nicht fix", wie man geistig lesen konnte und die Wirklichkeit danach das Gemeinte sichtbar machte.
Es wird kommen wie immer: Erst werden Versprechungen gemacht, um Wahlen zu gewinnen und hinterher heißt es: "Oh, das ist aber nicht bezahlbar, konnten wir ja nicht wissen." Bei den Grünen war es die Klimageldlüge, bei CDU/SPD werden es also Einkommensteuern usw. sein. Aber ich schätze, dass genug Geld da sein wird, um die Abgeordnetendiäten, die Ministergehälter üppig zu erhöhen und vielleicht doch noch den Soli für die Bestverdienenden abzuschaffen. Unser BlackRock-Kanzler in spé wird schon wissen, was er tut.
Ja , lieber wähler , wieder was gestrichen ! Da freut man sich.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 10:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
„Klientel ist dort, wo Geschäftsinteressen sind, also exklusiv in den Kreisen wo Gewinner um Profit balgen“
Also dort, wo die, nur Geld - oder vielmehr: die Interessen derer, die genug davon und deshalb nach den derzeit in unserem globalen Politik- und damit Wirtschaftssystem auf dem Markt geltenden Regeln auch ‚exklusiv’ die Macht (die ‚Befugnisse‘ bzw. die ‚Mittel‘)haben, allgemeingültige ‚Bewertungskriterien‘ bei der Bestimmung der für alle Preise am Markt - also auch für die, die es nicht haben - zu bestimmen (vorzugeben).
Einkommenssteuern wird er vermutlich nicht senken wollen, bei dem was er und Pistorius so vor haben. Und an der Steuererhebung wird er auch festhalten. Die ärmeren 50 Prozent mit 1 bis 2 Prozent des Vermögens müssen 6 Prozent der Steuern zahlen. Das reichste Prozent mit 35 Prozent des Nettovermögens zahlt 22 Prozent der Steuern (Butterwegge, Armut).
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Viele Fehler unserer PolitikerInnen sind durch zu große Hektik entstanden: Forderungen von verschiedenen Interessengruppen, Hypen durch Journalisten und social Media, öffentliches unqualifiziertes Diskutieren und Unterdrucksetzen … alles, was wir in den letzten Jahren täglich erleben.
Was immer an den Steuergesetzen geändert werden soll: Keine Hektik! Erst nachdenken, diskutieren, dann machen.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Für // keine Hektik// ist es bereits zu spät. Die hat ja schon - während der Koalitionsgespräche - stattgefunden.
Sonst gäbe es jetzt diese Verwerfungen nicht.