Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz.
>>“"Das haben wir so nicht verabredet"“<<
Mein Gott! Können die sich nicht mal endlich zusammenreißen und mit einer Stimme sprechen? Oder wollen die jetzt schon so zerzankt wie die Ampel enden.
„Ich hoffe es sehr.“
Ernsthaft? Und dann? Habe Ihre bisherigen Beiträge nicht in Erinnerung, aber wenn Sie sich das wünschen, können Sie eigentlich nur AfD-Fan sein.
Ich selbst bin auch ein AfD-Fan und sogar AfD-Wähler.
Schrecklich, wenn man seinem Land Zank und Lähmung wünscht. Eigentlich entspricht dies vollinhaltlich dem Credo der AfD, die darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, um daraus Vorteile ziehen zu können. Und das Ganze wird dann auch noch dreist als Patriotismus verkauft.
Die Rede ist hier aber nicht von „meiner“ AfD, sondern von Ihrer Union.
Mein Gott! Können die sich nicht mal endlich zusammenreißen und mit einer Stimme sprechen? Oder wollen die jetzt schon so zerzankt wie die Ampel enden.
Genau das war meine Hoffnung für einen Politikwechsel: das Ende der Dauerstreiterei. Und ich glaube, da war ich nicht der einzige.
Die anderen Politikwechselsprüche waren sowieso Luftnummern - diese jetzt also auch?
In den Medien wird m.E. viel zu sehr in die Koalitionsbildung hineinregiert und -interpretiert. Man sollte Union und SPD dich einfach mal machen lassen.
Demokratie darf auch streiten, nur Diktatur hat den Zwang zur Uniformität.
Solch ein ‚Streit‘ gehört allerdings nicht öffentlich ausgetragen, dafür hat man ja vorher verhandelt. Merz‘ Aussage ist einfach nur ein Nachtreten, da tritt er in die Fußstapfen von Herrn L. (Wie hieß er noch, ach egal).
Da Frage ich mich aber, wofür die Koalitionsverhandlungen denn da waren.
Da sollten solche Fragen eigentlich - ja auch mit Streit - geklärt werden.
Und danach sollten dann keine größeren (öffentlichen) Streitereien mehr aufkommen.
Sie werden verzankt wie die Ampel enden- auch vor Ablauf der Legislaturperiode.
<<"Markus Söder hat mit seiner barocken Art für Abwechslung und viel gute Stimmung gesorgt."<<
nun ja !
wir sind nicht die Fleißigsten, aber die Lustigsten
Und wenn das das Erwähnenswerte ist, hat er zur Sache nicht viel beigetragen.
Doch, es gibt dergleichen viele, die rumstehen wie Söder und gehaltlose Sprüche als Beitrag zur Erheiterung verstanden wissen wollen und sich dabei noch "populär" fühlen.
Das verschafft den kritischen Beobachtern die Trennschärfe im Umgang mit Selbstdarstellern und Mitläufern populistischer Strömungen.
Ist doch CDU: Senkung der Steuern für die Wirtschaft, nicht für Arbeitende. Aber den Arbeitenden zusätzlich ein fettes Schuldenpaket draufladen. Besitz und Vermögen beteiligen sich nicht am Gemeinwesen - das ist offenbar Sache der Kleinen? Echt CxU halt.
Alles im Koalitionsvertrages steht unter Finanzierungsvorbehalt. Damit auch eine Unternehmensteuerreform und die ermäßigte Gastrosteuer.
Dann dürfte ja eigentlich nichts passieren. Wer glaubt schon, dass nach dem Bezahlen der nötigsten Ausgaben noch Geld übrig ist?
Alles im Koalitionsvertrages steht unter Finanzierungsvorbehalt. Damit auch eine Unternehmensteuerreform und die ermäßigte Gastrosteuer.
Damit ist doch Alles schon gesagt,wenn der erwartet Aufschwung der Wirtschaft kommt,dann kann das auch finanziert werden,sonst nicht.
Merci! Wenn man sich vor augen führt, in welchem Verhältnis die großen und die kleinen Vermögen in den letzten 40 Jahren gewachsen sind, wird ein Grund für die Unwucht unseres Wirtschaftssystems offenkundig: wenn zu viel Geld dem Kreislauf entzogen wird, das nicht konsumierbar ist, dann gibt es eine Schieflage.
Noch deutlicher zeigt diese Phänomen eines monetären schwarzen Lochs in den USA...
„wird ein Grund für die Unwucht unseres Wirtschaftssystems offenkundig“
Treffender Ausdruck. Die „Unwucht“ darin ist der Grund dafür, dass es in unserem Wirtschaftssystem - und damit in der globalen Politik bzw. im globalen Gemeinwesen, also bei der allgemeinen Existenzsicherung - immer weniger ‚rundläuft‘.
Ja, so ist das leider. Und es ist seit Jahrzehnten bekannt, die Maßnahmen, dies zu begradigen, sind auch bekannt und in den USA (Roosewelt in den 30ern) und Deutschland (Adenauer in den 50ern) auch erfolgreich angewandt. Aber wehe, in den Parteien ab SPD nach rechts wird das Wort Umverteilung auch nur ansatzweise ausgesprochen, muss an sich den Mund mit Seife auswaschen.
Deshalb sind viele Politiker für mich feige oder blind, denn das Offensichtliche wird (absichtlich) nicht gesehen, vor den Bürgern versteckt oder schlechtgeredet.
Wenn eine Senkung der Steuern für die Wirtschaft zu deren Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum beiträgt, dann sichert dies letztlich Arbeitsplätze und Wohlstand, kurzum die Zukunft unseres Landes. Dies ist auch die Grundlage für soziale Sicherheit. Merz setzt genau dort ab, worauf es ankommt. Und wenn Sie Besitz und Vermögen monieren, sollten Sie u.a. einmal darüber nachdenken, wo unser Land ohne die vielen Familienunternehmen stünde. In einem Punkt würde ich Ihnen insoweit allerdings zustimmen. Eigentum verpflichtet und die exorbitanten Mietpreise in den Großstädten belasten vor allem Geringverdiener und Studenten. Im übrigen: Wer Kapitalvermögen insbesondere für den Ruhestand angespart und bereits versteuert hat, sollte nicht erneut belastet werden, finden sie nicht…? Was für SPD und Linke da teilweise fordern, ist modernes Raubrittertum und völlig unsozial.
Leider stimmen da einige Aussagen einfach nicht:
die realen Einkünfte für Leute mit sehr viel Einkommen oder Vermögen sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv gewachsen, ohne dass das der normal verdienenden Bevölkerung geholfen hätte - bei diesen ist der Reallohn- und Realvermögenszugewinn seit Jahren und Jahrzehnten praktisch null
Dass versteuertes Geld (sozusagen gesetzlich) nicht nochmal versteuert werden sollte, ist zwar eine beliebte, aber einfach falsche Aussage. Es wird nicht Geld versteuert, sondern Aktionen. Wenn ich z.B. einkaufe, zahle ich mit meinem versteuerten Geld aus Einkommen auch nochmal Mehrwertsteuer.
Wenn Geld aus Vermögen weniger besteuert wird als Geld aus Arbeit, finde ich das ungerecht. Soll man doch lieber mehr Geld aus seiner Arbeitsleistung bekommen statt aus Anlagen. Für den Arbeitnehmer wäre das besser, natürlich nicht für z.B. ererbtes Vermögen. Aber argumentiert wird immer mit der Altersvorsorge, für die mehr Netto wichtiger wäre.
Wer versteuertes Grld für seine Rente zurücklegt, sollte dafür nicht ein weiteres Mal geschröpft werden. Wir alle sollten vielmehr motiviert werden, vorzusorgen. Dies gilt z.B. auch für die Pflege.
"Merz setzt genau dort ab, worauf es ankommt." Nee, ersteht für sich und seine Kanzlerschaft und da ist ihm jedes Mittel Recht. Übrigens, die CDU/CSU war noch nie für den "Normalo", sondern nur für Reche und Konzerne. Die Lobbyarbeit bestätigt es. Von Spahn Pharmalobby bis Herrn Amthor, natürlich darf man auch nicht die Bauerlobby vergessen. Die CDU/CSU hat die AfD größer gemacht und nicht wie behauptet die Ampel.
Sie umschreiben mit vielen Worten nur den trickle-down-Effekt, den es nie gegeben hat und nie geben wird, dem aber alle Politiker ab CxU nach rechts immer noch huldigen. In dem Punkt, wirtschaftlich, sind sie alle immer noch auf dem linken Auge blind.
„Fix“ ist im Leben überhaupt gar nichts. Da ist - genauso wie in der Natur - immer alles in Bewegung.
Jede Anforderung der Realität (der täglich wechselnden realen Gegebenheiten) bei der Gestaltung und zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Gemeinwesens kann nur erfüllt bzw. jede Notwendigkeit nur bedient und jede Aufgabe nur ‚erledigt‘ werden, wenn das notwendige Geld zur Deckung der dabei anfallenden materiellen und personellen Kosten verfügbar ist (nicht ‚gestellt wird‘. Heißt: Es muss immer frei von irgendwoher irgendwohin ‚fließen‘ bzw. laufend ‚generiert‘ werden. Zum Beispiel (u.v.a.) mit Dienstleistungen wie Pflege.
Nachtrag zu … wenn das notwendige Geld zur Deckung der dabei anfallenden materiellen und personellen Kosten verfügbar ist (nicht ‚gestellt wird‘). Heißt: Es muss immer frei von irgendwoher irgendwohin ‚fließen‘ bzw. laufend ‚generiert‘ werden:
Das (dass die aktuellen Marktpreise laufend bzw. jederzeit realitätsgerecht ermittelt werden können) setzt natürlich ein wirklich demokratisches Wirtschaftssystem - also eins, das nicht nur für jedermann uneingeschränkt zugänglich ist, sondern in dem auch uneingeschränkte Transparenz hinsichtlich der ‚Geldflüsse‘ herrscht (in dem also dabei niemand anderen irgendwelche ‚Geheimhaltungspflichten’ (zur Beachtung von Geschäfts-, Dienst- oder sonstigen ‚Geheimnissen‘) ‚auferlegen‘ kann.
Wow, ich bin enorm beeindruckt. Ist das alles selbst formuliert oder haben Sie wenigstens ein wenig von andersher übernommen? 😁
Danke. Selbst informiert und dann nachgedacht.
//„Fix“ ist im Leben überhaupt gar nichts.//wenn das notwendige Geld zur Deckung...verfügbar ist//
Endlich sagt mal jemand die Wahrheit. Ich dachte beim Lesen der Forumsbeitäge manchmal schon: wir befinden uns in einem Wünsch Dir Alles Land.
fängt ja gut an (eigentlich wie immer bei derlei Dingen)
man hat sich "geeinigt" und schon fangen die Interpretationen an
"so war das aber nicht gemeint ....."
>>“Mindestlohnanstieg auf 15 Euro“<<
Ein Mindestlohn von 15 Euro wäre ein weiterer Sargnagel für unsere Wirtschaft und darüber sind sich nur die Menschen mit Wirtschaftskompetenz einig. Ich habe so das Gefühl, das die SPD mit Gewalt zu einer Arbeiterpartei zurück will, nachdem Ihr jetzt seit ein paar Jahren das Image der Partei für Leistungsempfänger anhängt.
Ein Mindestlohn von 15 Euro ist eine Selbstverständlichkeit mit Blick auf Kaufkraft und Fairness; darüber sind sich nicht nur die Menschen mit Wirtschaftskompetenz einig.
Wieviel soll dann künftig eine Pizza in einer Pizzeria oder ein Döner im Dönerladen kosten bei 15 Euro Mindestlohn und wieviel Gastronomiebetriebe werden schließen?
„ …darüber sind sich nur die Menschen mit Wirtschaftskompetenz einig“
Ah, also Christian Lindner und…wer ist der andere?
Nun, jeder hat seine Stärken und Schwächen …:
Die einen haben Wirtschaftskompetenz und sind teuer, die anderen sind billig, haben aber keine Wirtschaftskompetenz.
… könnte man annehmen.
Wenn der Mindestlohn nicht steigen soll, dann brauchen ja auch Renten nicht steigen, oder?
//Wenn der Mindestlohn nicht steigen soll, dann brauchen ja auch Renten nicht steigen, oder?//
Das könnte bei dem finanziell knappen Rentensystem in baldiger Zukunft durchaus passieren.
Die Renten steigen nur, damit auch genug zusätzliche Steuern an den Staat zuruckfließen. Aber das Rentenniveau wird sinken. Warum nimmt die Altersarmut zu? Weil mittlerweile zu viele davon partizipieren, ohne jemals oder nur in geringem Maße in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber volle Leistung erhalten.
Weil mittlerweile zu viele davon partizipieren, ohne jemals oder nur in geringem Maße in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber volle Leistung erhalten.
Von wem reden Sie? Den ehemaligen DDR-Bürgern?
Außerdem:
Sie wissen nicht, daß das deutsche Rentensystem nicht nach Art eines Sparkontos funktioniert? Der Begriff "Generationenvertrag" ist Ihnen fremd? Das Umlagesystem nicht vertraut?
Machen Sie sich doch bitte kundig.
//Ein Mindestlohn von 15 Euro wäre ein weiterer Sargnagel für unsere Wirtschaft und darüber sind sich nur die Menschen mit Wirtschaftskompetenz einig. //
Das wurde bei der Einführung des Mindestlohnes auch schon - fälschlicher Weise - behauptet!
Wie wäre es, wenn man die Boni mal kappen würde für eine gewisse Zeit und ins Sozialsystem einzahlt. Aber das wird nicht passieren, damit man nicht nur einen Porsche fährt, sonder auch ein Flugzeug oder Yacht hat.
Sicher doch. Leute mit Wirtschaftskompetenz verdienen ein Vielfaches des Mindestlohns. Wovon hätten denn Mindestlohnempfänger auch Wirtschaftskompetenz entwickeln können? Bei denen reicht es ja häufig nicht mal bis zum Monatsende.
Deshalb sind sich die „Wirtschaftskompetenten“ ja auch so einig, dass keinesfalls sie mit ihren hohen Einkommen ein Sargnagel für unsere Wirtschaft sein können, obwohl man sich fürs gleiche Geld das ein Wirtschaftskompetenter bekommt, gleich mehrere Mindestlohnempfänger leisten könnte.
„obwohl man sich fürs gleiche Geld das ein Wirtschaftskompetenter bekommt, gleich mehrere Mindestlohnempfänger leisten könnte.“
Klar, man kann sich auch für ein wirksames Medikament drei saure Drops leisten. Aber was hat man davon, wenn man krank ist?
Zwar behaupte ich nicht, dass Wirtschaftskompetenz Nonsens ist, aber ein Wirtschaftskompetenter, der den Mindestlohn zum Sargnagel der Wirtschaft deklariert, taugt bestenfalls zum Gesundbeten. Dann doch lieber 3 saure Drops.
Die Fedtlegung von Mindedtlöhmen ist aus gutem Grund nicht Sache der Politik, sondern der Tarifkommission.
… wobei es möglich und auch geschehen ist, dass die AN-Seite komplett überstimmt werden kann.
Eine gesetzlich eingeführte Formel ähnlich der der Rente, in die die Preis- und Lohnenwicklung sowie ein Mindestfestlegung über dem Bürgergeld enthalten ist, sollte so manche Diskussion erübrigen … sofern man sich darüber einig ist, dass sich Arbeit lohnen und auch eine ausreichende Rente sicherstellen muß.
„Ein Mindestlohn von 15 Euro wäre ein weiterer Sargnagel für unsere Wirtschaft…“
Ja, die gleiche Falschbehauptung hat ‚die Wirtschaft‘ damals zur Einführung des Mindestlohns auch unverhohlen durch Bild, Welt in den Focus gestellt.
Und es war alles falsch.
Richtig ist dagegen, dass uns die Umverteilung, die noch aus Adenauerzeiten bis in die 70er Jahre galt, die Prosperität und das Wirtschaftswunder der 60er beschert hat.
Mir kommt es so vor, das noch nichts wirklich "festgezurrt" wurde und alles noch weiter verhandelt werden muss.
Hauptsache Herr Merz wird zeitnah zum Kanzler gekürt?
//Hauptsache Herr Merz wird zeitnah zum Kanzler gekürt?//
Wenn die Gremien zustimmen, können Sie m.E. damit sicher rechnen.
Sie meinen, die SPD Basis bleibt aussen vor ? :-)
Mit Gremien meinte ich, zugegeben nicht ganz präzise, auch die Spd Basis
Mir scheint es auch wie eine große Show. Die Politiker haben ein Datum gesetzt - Ostern 2025. Bis dahin muss alles fertig sein. Und nach Ostern fangen dann die echten Verhandlungen an. Der Bürger wird nur noch für dumm verkauft, Wahlvieh, das das Kreuz machen darf. Es ist normal, dass es Kompromisse geben muss - aber wenn letztlich nur noch Gemurkse übrigbleibt, zieht die Wirtschaft weiter ins Ausland und Investoren schütteln nur noch mit dem Kopf.
Bei allem, was man berechtigt kritisieren kann, noch muss sich eine neue Regierung in der Realität erst einmal beweisen.
"ist nicht fix"'?
Ok. Die Unions wähle rerwarten auch nichts merh sinnvolles von Ihm. Er ist jetzt der "Büttel" der links/grünen.
Ein Blackrocker ist also nun der "Büttel" der links/grünen. Schöner schräger Sonntagmorgen-Scherz.
Dabei erwarten Fans des Rechtspopulismus gar nicht viel. Sie wollen doch einfach nur den ganz Tag dreist belogen werden. Ja ist das denn zu viel verlangt…? Was die Regierung dann letztlich tatsächlich tut, spielt dabi doch auch keine Rolle. Hauptsache die Lieblingsparolen werden den lieben langen Tag über den Äther gejagt. Merz kann dahingehend noch viel dazu lernen (bei Trump o.ä.). Der Fehler im Moment, nach der Wahl mit Lügen aufgehört zu haben. Das wird aber bestimmt auch wieder besser. Spätestens vor der nächsten Wahl.
Leider hat der Wähler die CDU nicht mit einer so großen Mehrheit an Stimmen ausgestattet, dass sie ihre politischen Ziele stringent und konsequent umsetzen kann. Der hohe Stimmenanteil für die AfD blockiert klare Mehrheitsverhältnisse in der politischen Mitte und lähmt das Land. Die SPD profitiert von fehlenden Alternativen.
Leider hat der Wähler die CDU nicht mit einer so großen Mehrheit an Stimmen ausgestattet, dass sie ihre politischen Ziele stringent und konsequent umsetzen kann.
Korrektur:
Gottseidank hat der ..........
Das Sie nur gegen unsere Politik und Politiker stänkern können, daß wissen wir langsam alle, dazu müssen Sie sich aber nicht immer hervor tun. Besser, Sie würden manchmal nichts zur Politik schreiben. Ich hab es mal eine Zeit lang mit Ihnen versucht, war einfach vergebene Liebesmüh!
Die Unionswähler erwarten sehr viel von Merz und der neuen Regierung, denn sie wollen, dass es mit Deutschland aufwärts geht und das alles in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen zu geraten scheint. Mit links/günen Beschimpfungen kann ich gar nichts anfangen. Es braucht Macher und Kümmerer, keine Dauernörgler und AfD-Protagonisten.
Ihr Post ist auch nicht sinnvoll.
Wenn Sie irgendwann mal ernst genommen werden möchten, sollten Sie solche Ausdrücke, die nur Ihre Verbohrtheit und Voreingenommenheit zeigen, aus ihren Beiträgen weglassen.
"Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislature senken", steht in Zeile 1442 des Koalitionsvertrages.
Also nicht "wollen". Eigentlich eindeutig, aber:
In Zeile 1627 steht: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."
Hängen Sie sich nicht am wording auf.
Es ist ein Versprechen, mehr nicht.
Ob das eingehalten werden wird, Sehen Sie dann erst hinterher.
Beide Parteien regieren Deutschland fast ununterbrochen seit 2005. Und wieviele vorherige Versprechen genau wurden in der Vergangenheit eingelöst ? :-)
Eine Ehe ist auch nur ein Versprechen (ich will). Was soll Ihr Beitrag also jetzt außer Zwietracht säen?
So schlecht sind wir mit den beiden Verantwortingsparteien aber nicht gefahren. Freilich dank mancher Impulse von den Grünen und der FDP.
Der Merz'sche Vortrag zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ging ja runter wie Öl.
Als er zum Ende kam, muss ich die Einschränkung "...stehen unter Vorbehalt" überhört haben, denn ich habe gespannt darauf gewartet, dass er einige Sätze zur Finanzierung der ganzen Vorhaben sagen würde.
>>“Dem Handelsblatt berichtete Merz zudem von einer kritischen Phase während der Koalitionsverhandlungen“<<
Ich habe jetzt das Gefühl das Merz kein notwendiges Durchsetzungsvermögen hat und ich muss zugeben, dass ich das vorher, als er vor der Wahl seine grossen Sprüche (s. Rückweisungen an unseren Grenzen), abgegeben hat, nie gedacht hätte.
Was versteht man denn unter Steuersenkung ?
wenn durch Tariferhöhung das Einkommen steigt, kommt man doch automatisch in eine höhere Steuerprogression
also wäre eine "Steuersenkung" doch nur den Status Quo zu erhalten, nicht mehr Steuern zu zahlen
ansonsten würde der Mindestlohn doch irgendwann mit dem Spitzensteuersatz belegt
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Sie können die Tarifhistorie hier einsehen:
https://www.bmf-steuerrechner.de/javax.faces.resource/2025_1_14_Tarifhi…
Um eine Preissteigerung von p % zu berücksichtigen, müssen die Stellen der Eckwerte mit 1+(p %) multipliziert werden, anschaulich wird der Graph des Grenzsteuersatzes um diesen Faktor in x-Richtung gestreckt.
Der tatsächliche Spitzensteuersatz, also das Maximum des Grenzsteuersatzes, wurde 2020 ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 270 501 Euro erreicht, aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 277 826 Euro.
Aufgrund der teilweise erheblichen Preissteigerungen der letzten Jahre, da haben Sie recht, besteht ein gewisser Nachholbedarf.
Es sei denn, die implizite Steuererhöhung ist gewollt. Man muss immer daran erinnern, dass gerade in diesem Einkommensbereich früher erheblich höhere Einkommensteuer anfiel als nach den Steuerreformen von Rot-Grün unter Schröder.
Tatsächlich erfolgt eine ständige (automatische) Steuererhöhung durch die kalte Progression. Das ermöglicht es der jeweiligen Regierung den niederen Schichten immer mal einpaar Brosamen zuzuwerfen ohne dass es real etwas kostet . . .
Ja, die alljährliche Anpassung der Tarifeckwerte könnte man zur Not auch als Steuersenkung verkaufen. Der Teleos des Tarifvertrages geht aber eigentlich darüber hinaus. Leider wird eine Steuersenkung durch die sehr wahrscheinliche Erhöhung der Sozialabgaben kompensiert.