Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz.
Und diese Koalition will etwas bewegen und "Verantwortung" übernehmen, wie die Überschrift des Koalitionsvertrages suggeriert? Noch ist sie nicht im Amt, da geht der Streit unterschiedlicher Interpretationen der angeblichen Einigung schon los.
Was für ein Trauerspiel. Es steht schlimmes zu befürchten.
Ich befürchte auch, dass sich nichts bessern wird. Drei Jahre Ampel und nun gebrochene Wahlversprechen ohne Ende - ich sehe schwarz für Deutschland.
Meinen Sie mit „schlimmes“ so wie in der Ampel mit Ihren Grünen? Ich denke eher das Schwarz/rot aus den schlimmen grünen Fehlern gelernt hat und zumindest diese Fehler vermeiden möchte.
Vielleicht wollen die Koalitionäre ja die Verantwortung für den Untergang der Demokratie übernehmen. Die haben jedenfalls schon mal den nächsten Schritt Richtung Demokratieverdrossenheit gemacht mit dem Hickhack.
Die Abgabenlast für den Mittelstand würde sich deutlich verringern können, wenn der Mindestlohn erhöht würde; es lohnt sich schon mal, über den Tellerrand hinaus zu schauen...
Das müssen Sie mal erklären.
Aha...??
Da haben sie natürlich recht, je höher die Löhne die der Unternehmer zahlen muss umso geringer die Lohnnebenkosten.
//Die Abgabenlast für den Mittelstand würde sich deutlich verringern können, wenn der Mindestlohn erhöht würde; es lohnt sich schon mal, über den Tellerrand hinaus zu schauen...//
Ohne zusätzliche Erläuterung kann ich das nicht verstehen.
Zitat: "Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz"
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Wer schenkt den Ankündigungen des Hrn. Merz überhaupt noch Glauben, nachdem dieser mit einer bemerkenswerten Dreistigkeit die Wähler vor der Wahl - imagine my surprise! - angelogen hat?!
Nur gut, dass es in Deutschland keinen Wahlbetrug gibt. Bei der Wahl lief ja alles normal ab - bis auf einige Ungereimtheiten, siehe BSW. Danach kann die Regierung dann machen, was sie will. Und die Menschen sind noch frustrierter und werden aus Protest bei den nächsten LT- und BT-Wahlen ihr Kreuz sicherlich entsprechend setzen.
Ich auf jeden Fall nicht.
Da befinden Sie sich mit Herrn Merz dann in einem Boot. Denn bei dem, was Sie hier in der Historie beigetragen haben, glaubt man Ihnen auch nichts.
Ich erwarte gar keine Steuersenkungen in dieser Legislatur - weder für Arbeitnehmer noch für Unternehmer. Wenn die "kleine GroKo" überhaupt so lange durchhält..
Die Steuervorstellungen der Koalitionspartner sind ohnehin konträr:
Während die SPD am liebsten das Ehegattensplitting aufheben will - weil das linke Feministinnen und LGBTQ Aktivisten fordern - und die Abschaffung der Kalten Progression wie eine Reliquie bei der Pfingstprozession seit Jahrzehnten vor sich herträgt, ist mit der Union weder eine Vermögenssteuer, Gutverdienendensteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen zu machen.
Also: "kleinster gemeinsamer Nenner". Allerdings ist der Null, was dann eigentlich wieder auf "unendlich" hinausläuft :-) so ist das mit den Metaphern ...richtiger wäre: es bleibt die Schnittmenge und die ist die "leere Menge" - zumindest bei der Steuer.
In allen Bereichen wird die Ampelpolitik fortgesetzt :-(
Ich bin jetzt weder "linke Feministin" noch "LGBTQ Aktivist", sehe im Ehegattensplitting aber dennoch ein Hindernis zur Gleichberechtigung. Denn dieser Steuervorteil belohnt die alten Rollenmuster.
Die große Baustelle sehe ich aber wie Sie bei der Besteuerung von denen, die gern als "Leistungsträger" bezeichnet werden, obwohl "besitzen" keine Leistung ist.
Die Union steht für die soziale Spaltung und wird diese auch weiterhin politisch durchsetzen.
//obwohl "besitzen" keine Leistung ist.//
Es ist schon auch eine Leistung. Man kann Besitz auch fehlinvestieren, verspielen, verjubeln, verbrauchen, verschlampen, etc.
Ja...Sie haben recht: die Vermögenden haben es schon schwer :-)
Sie müssen das Erbe bewahren oder vermehren für ihre Nachkommen an die sie ihre "guten Gene" weitergegeben haben...
Tja... jeder hat sein Kreuz zu tragen :-)
Ja und immer schön gierig bleiben, daran sieht man die schlechten Gene.
"Es ist schon auch eine Leistung. Man kann Besitz auch fehlinvestieren, verspielen, verjubeln, verbrauchen, verschlampen, etc."
Das wäre aber eher eine Fehlleistung.
Das geht bei vielen nur über echte Leistung in den von Ihnen genannten Umständen.
Oft schaffen Tochter und Sohn das, trotz heftiger Bemühungen, nicht.
Die SPD ist doch schon längst keine "Arbeitnehmerpartei" mehr.
Ihre Meinung zum Ehegattensplitting teile ich nicht.
Wir profitieren davon, weil meine Frau deutlich mehr verdient als ich. Ist das ein "altes Rollenmuster" ? Wohl kaum.
Oder meinen Sie, die Ehe als Institution sei überholt? Oder das Partner heiraten um in den Genuss des Ehegattensplittings zu kommen ? :-)
Niemand wird in die Ehe gezwungen. Das ist eine bewusste Entscheidung für ein bestimmtes Lebensmodell (nicht nur für den Kinderwunsch) sondern für die Bedarfs- und Schicksalsgemeinschaft. Ich finde es gut, dass es das gibt und das dieses "Totale Commitment" von zwei Menschen füreinander den besonderen Schutz des Staates geniesst.
Wer andere leben will kann das gerne tun. Aber sollte sich dann auch nicht über die Nachteile beschweren.
//es bleibt die Schnittmenge und die ist die "leere Menge" - zumindest bei der Steuer. //
Bei den vielen finanziellen Baustellen: eine realistische Einschätzung. Allein überraschendes Wirtschaftswachstum ( mit Steuerwachstum) könnte da bessere Zukunftsaussichten bieten.
Das können Sie aber knicken. Denn der Handelskrieg mit den USA (ich meine damit auch den der Amerikaner mit China) wird bei der deutschen Wirtschaft voll ins Kontor schlagen...
Die bis jetzt noch von IWF prognostizierten "0,3%" Wachstum für 2025 kann man sich schon abschminken...
Ja wenn keiner mehr das ganze Öl und Gas kauft.
War ja klar das sie linke Feministinnen und LGBTQ Aktivisten erwähnen, passt nicht ins Weltbild.
Der Begriff "Finanzierungsvorbehalt" ist für schwarz-rot ein Synonym für: "Wir kriegen's miteinander nicht hin trotz zweier Sondervermögen", die die Grünen aus Verantwortung für das Land und die Menschen noch mit auf den Weg gebracht haben.
Ein "Klientel" ist eine Kundschaft und das hat dann was zu tun mit einer auf Gefälligkeit und bloßer, gemeiner, wirtschaftlicher Nützlichkeit abgesenkten Relation von Interessen und das ist eher das klassische Gebiet von CDU/CSU, FDP und beim gebildeten Teil der AfD.
Die Grünen würden lieber gerne das erhalten und pflegen, was unsere Klientelparteien wie selbstverständlich rücksichtslos und auf eine Endverwertung der Ressourcen für die jeweils aktuelle, gut bemittelte Mehrheit verprassen will.
Klientel ist dort, wo Geschäftsinteressen sind, also exklusiv in den Kreisen wo Gewinner um Profit balgen.
Klar machen die GRÜNEN Klientelpolitik.
Ich gehöre nämlich nicht zu deren Klientel.
Und die machen tatsächlich Politik gegen meine Interessen.
Das Sie kein Interesse an dem Klimawandel bzw. der Bearbeitung haben ist schon irgendwie nachvollziehbar.
Die Grünen sind so ziemlich die einzigen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben.
Einen Finanzierungsvorbehalt sollte es immer geben, bei öffentlichen Ausgaben ebenso wie privat.
Oder hauen Sie alles raus ohne einen Gedanken an morgen zu verschwenden?
Die 400 Milliarden Sonderschulden können - dank der Grünen - im schwarzen Loch der Bundeswehr versenkt werden. Das wird auch so kommen, denn beim Aufrüsten sind sich alle einig.
Das "Sondervermögen für Infrastruktur" wird auch irgendwas bewirken. Nur hat das wenig bis nichts mit Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen zu tun, was ja eh nicht im Interesse der Union ist. Ich rechne eher damit, dass ein Teil davon als Geschenk an die Automobilindustrie weitergereicht wird.
Vielleicht helfen manche ihrem Kurzzeitgedächtnis mal auf die Sprünge: Die Grünen haben dafür gesorgt, dass der Klimaschutz auch für die mögliche künftige Regierung nicht komplett unter die Räder gerät und die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen putins bestialischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg weiter geht.
Daraus ein Interesse an ihrer eigenen woken Klientel zu machen, ist so abstrus wie lächerlich, kurz gesagt: mendeleev
Tatsächlich sind die 100 Mrd. aus dem ersten Sondervermögen ja schon versickert. Oder steht die BW heute viel beser da als vor 3 Jahren.
Das Infrastruktur-SV wird sicherlich zum Teil für Ersatz-Investitionen eingesetzt, die man auch sonst machen müsste (z. B. marode Brücken). Dadurch wird im Haushalt Geld frei zur Realisierung von Mütter-Rente und Steuersenkungen für Gastronomen (warum eigentlich gerade für die?)
//Wir kriegen's miteinander nicht hin trotz zweier Sondervermögen",//
die Sondervermögen sind da für Investitionen. Die laufenden Ausgaben sollen (bis jetzt) dadurch nicht finanziert werden.
"...die die Grünen aus Verantwortung für das Land und die Menschen..."
Wenn die Grünen Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen gehabt hätten, wäre Baerbock nicht Außenministerin und Habeck nicht Wirtschaftsminister geworden. Was die beiden kaputt gemacht haben, wird jahrelang nicht mehr aufzuholen sein.
In Zeile 1627 steht: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."
Dazu gehört doch wohl auch die Mütterrente, die Gastrosteuerermäßigung und die Pendlerpauschale, oder?
Nur die Aufrüstung nicht ... die ist "alternativlos" :-)
Und wir wissen alle warum
Ja. Alles was Geld kostet.
Na wenigstens das Dienstwagenprivileg bleibt erhalten, oder? Das Geld, das für Subventionen ausgegeben wird, fehlt für Infrastruktur, Reparaturen und Bahnsanierung. Zum Gegenteil von Sparen im Haushalt fallen mir noch einige Sachen ein, die sich CDU/CSU augedacht haben und die mit Ankurbeln der Wirtschaft nichts zu tun haben. Dagegen könnten Leute mit kleineren und mittleren Einkommen das Geld gut gebrauchen und würden mit Einkäufen und Aufträgen zum Wirtschaftswachstum beitragen. Aber dann müssen ja nach Unionslogig und Unions-Gerechtigkeitsempfinden Leute mit sehr viel Geld auch gleich noch mehr Geld bekommen, damit sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnen kann.
Man sehe sich das Ranking der geachtetsten PolitikerInnen im Politbarometer und Deutschlandtrend an.
Pistorius weit vorne, Klingbeil ebenfalls, und selbst die OppositionspolitikerInnen Baerbock, Habeck und Gysi liegen weit vor Merz.
Und? Was bedeutet das jetzt? Das sie vernünftig und zugunsten der BürgerInnen agieren?
Das bedeutet, Merz hat von Habeck die Schwarze-Peter-Karte geerbt. Er hat sich allerdings anders als Habeck auch aktiv darum beworben.
Um was geht es hier? Um Beliebtheit? Herr Pistorius scheint einen guten Job zu machen, wie gut, wissen wir noch nicht.
Aber was haben z.B. Klingbeil und Gysi bisher für uns getan? Ich meine „getan“, nicht „geredet“.
Baerbock hat evtl das Bild deutscher Frauen aufgepeppt, aber auch viel Porzellan zerschlagen. Für feministische Politik ist die Welt leider noch nicht bereit. Wir müssen aber heute klarkommen.
Und Habeck? Er hat Gutes gewollt, aber nicht gekonnt. Er hatte und hat die grün-etablierte Community begeistert und ist gut in Selbstvermarktung/-darstellung. Keinen guten Eindruck hat seine übereilte Installierung von Freunden und Verwandten gemacht. Ich fürchte, die werden uns noch ein Weilchen als finanzieller Ballast erhalten bleiben - ein teurer Spaß.
Da wäre ja mal interessant welches Porzellan Bärbock angeblich zerschlagen haben soll. Aber das geht natürlich hier am Thema vorbei.
Man stelle sich vor Spahn wird Außenminister, ein Maga-Symphatisant und Afd-Versteher. Die reinste Geisterbahn wäre das.
Danke, so waren meine Gedanken auch.
Und wen interessiert das jetzt? Schlimmer wird es in 4 Jahren sein. Da wird es schwer werden, an der AfD vorbei eine Regierung zu bilden. Dann wird eine Mega-Koalition kommen und Streit und weiterer Stillstand ist vorprogrammiert. Für mich grenzt das schon an Betrug am Wähler, was gegenwärtig schon wieder passiert.
Und vor allem Alice.
"Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht ..."wenn es der öffentliche Haushalt hergibt" erklärte nun CDU-Chef Merz."
Ich lache mich schlapp, das geht ja schon gut los. Merz scheint hier die gleiche Taktik wie beim Wähler anzuwenden. Erst mit falschen Versprechungen ins Amt und danach, nach dem Motto: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Ich bezweifle, dass die Koalition bei solch falschen Spielchen lange hält.
Ich lache mich schlapp, das geht ja schon gut los. Merz scheint hier die gleiche Taktik wie beim Wähler anzuwenden. Erst mit falschen Versprechungen ins Amt und danach, nach dem Motto: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Ich bezweifle, dass die Koalition bei solch falschen Spielchen lange hält.
Vielleicht kommt nach noch mehr solcher Aktionen die Koalition gar nicht mehr zu Stande - es gibt ja noch das Mitgliedervotom der SPD.
"es gibt ja noch das Mitgliedervotom der SPD."
Lässt man mal die Unverlässlichkeit von Merz außer acht, dann gibt es für die SPD wenig Gründe gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Die SPD hat quasi die CDU über den Tisch gezogen und unverhältnismäßig viel durchsetzen können, auch gerade im Verhältnis zum kläglichen Abschneiden bei der Wahl.
Auch die gigantischen neuen Schulden werden schwarz-rot nicht reichen, um ihre jeweiligen Lieblingsprojekte zu finanzieren, deshalb wird es keine Steuersenkungen geben. Es gibt auch keine Ambitionen zu sparen. Der aufgeblähte, gierige Staat nimmt sich, was er kriegen kann und die Deutschen lassen sich alles gefallen.
Wieso? – Der Staat kann den Bürgern nur das zurückgeben, was er vorher genommen hat. Der Staat kann daher nicht einseitig für Entlastungen sorgen, wenn er nicht an anderer Stelle für mehr Belastungen sorgt z.B. durch Steuererhöhungen, Kürzung von Subventionen und anderen Leistungen. Das gilt übrigens auch dann wenn der Staat dafür Schulden aufnimmt.
Es gibt klima- und gesellschaftsschädliche Subventionen in Milliardenhöhe sowie Steuerschlupflöcher, die absichtlich offengehalten werden.
Es mangelt nicht am Geld, sondern nur am politischen Willen, dieses für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen.
"Die Deutschen" haben so gewählt und müssen wohl oder übel jetzt damit klar kommen!
Ebenso die, die nicht so gewählt haben.
Schade, dass Ihnen einige Erleichterungen nicht bekannt sind: Steuerfreiheit für Überstunden. Steuerfreiheit für RentnerInnen, … Oder wollten Sie das gar nicht wissen?
Die Union hat die "Aktivrente" für alle durchgesetzt, die freiwillig länger arbeiten wollen. Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, soll demnach sein Gehalt bis 2.000 Euro steuerfrei bekommen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuer-rente-elterngel…
Eine gute Sache, wenn man sich gepfegt hat und noch arbeiten kann.
Von einer Steuerkorrektur für aktive normaleRenten habe ich nichts gelesen.
und 48% Rentenniveau, natürlich keine Mindestrente, bedeutet für viele Menschen Grundsicherungsniveau.
Und all die guten Dinge stehen ebenso unter "dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit" wie alles andere!
Gemessen am Anspruchsdenken seiner Bürger ist der Staat unterfinanziert. Er nimmt sich gerade nicht alles, was er kriegen kann (bsp. Gastro, Agrardiesel), sondern finanziert sich lieber über Schulden. Die Politik schiebt die großen Probleme vor sich her, weil sie aus Angst vor dem Wählern den Bürgern nicht zumuten will.
Der aufgeblähte, gierige Staat nimmt sich, was er kriegen kann
Eben nicht: ein Kennzeichen des Neoliberalismus ist ja gerade, dass der Staat immer mehr auf Steuereinnahmen verzichtet, vor allem bei den Reichen und bei den Konzernen. Vergleichen Sie die Entwicklung der Vermögen seit den 80ern und Sie werden sehen, dass die Reallöhne mehr oder weniger stagnierten und die Einkommen und Vermögen der obersten Klasse geradezu explodiert sind.
Wahlversprechen: Umverteilung
"'Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt', betonte Merz."
Der Haushalt gibt das natürlich nicht her, denn wir sind ja hoch verschuldet. Deshalb müssen wir auch bei Migranten und Erwerbslosen sparen. Die Steuergeschenke für Reiche sind aber weiterhin drin.
Aber das ist nun mal der Wunsch des Wählers - auch wenn er selbst darunter leidet.
Hat ehrlich jemand von der CDU unter der Führung eines ehemaligen BlackRock Chef erwartet das etwas für die arbeitende Bevölkerung getan wird. Auch der Industriestrompreis wird dafür sorgen daß der Bürger die Differenz ausgleichen muss. Dazu fällt mir der Spruch ein, " Genießt was ihr gewählt habt."
Mir fällt es schwer, sowas zu "genießen", zumal die Perspektive übel ist.
Ich gehe davon aus, dass der durchschnittliche Unionswähler auch dann sein Kreuz bei dieser Partei setzt, wenn es für ihn - dank deren Politik - immer schwieriger wird. Und die besonders Cleveren wählen beim nächsten Mal das Original, was die Sache noch schlimmer macht.
Sehe ich genauso, genau meine Denke
>>“Dem Handelsblatt berichtete Merz zudem von einer kritischen Phase während der Koalitionsverhandlungen“<<
Ich habe jetzt das Gefühl das Merz kein notwendiges Durchsetzungsvermögen hat und ich muss zugeben, dass ich das vorher, als er vor der Wahl seine grossen Sprüche (s. Rückweisungen an unseren Grenzen), abgegeben hat, nie gedacht hätte.
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Merz hätte jemanden fragen sollen, der sich fachlich und juristisch damit auskennt. Dann wäre ihm so manche Blamage erspart geblieben. Jetzt reihen sich die Peinlichkeiten und Belege seines Unvermögens aneinander, und er ist angezählt, noch bevor die Stimmen der Kanzlerwahl ausgezählt sind.
Trösten Sie sich. Ihre Grünen waren bekanntlich schlimmer.
....als er vor der Wahl seine grossen Sprüche abgegeben hat,...
aber es musste doch eigentlich jedem klar sein, dass diese Aussagen unrealisierbar waren - um nicht zu sagen frei erfunden.
Genau!
Ich habe jetzt das Gefühl das Merz kein notwendiges Durchsetzungsvermögen hat und ich muss zugeben, dass ich das vorher, als er vor der Wahl seine grossen Sprüche (s. Rückweisungen an unseren Grenzen), abgegeben hat, nie gedacht hätte.
Wenn das Ihr Kriterium sein sollte, dann sollten Sie sich aber mal ganz schnell eine neue Heimatpartei suchen.
Und um Missverständnissen vorzubeugen: Für mich ist das keine Frage des Durchsetzungsvermögens, sondern der Durchsetzbarkeit. Und die ist in einer modernen, demokratischen und pluralen Welt Gott sei Dank allein schon durch die Vernunft, aber formell auch durch das Fundament der Gewaltenteilung beschränkt. Ansonsten müssten wir alle 4 Jahre eine neue Gesellschaft aufbauen.
Perfekt analysiert. Danke.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Außer: Wie einfach die Welt für AfD-Wähler aussieht, geht aus der Enttäuschung des Users @gendergagga deutlich hervor.
Verstehe ich nicht. Sie als AfD-Anhänger sollten die Masche ‚Große Klappe - nix dahinter‘ doch von dieser Partei bestens kennen und daher auch die damit einhergehenden, typischen Protagonisten. Und Merz ist da ein Prototyp von‘s Janze.