Ihre Meinung zu Marine Le Pen setzt nach Wahlausschluss auf Angriff

Rumänien, Moldawien und jetzt Frankreich. In Europa werden politisch motivierte Prozesse normal.

Ich finde es schön, dass in Frankreich gegen maßgebliche Politiker ermittelt wird und sie strafverfolgt und verurteilt werden, wenn sie kriminell sind. 
in Deutschland wird der Anteil der kriminellen Politiker sicher nicht anders sein, als in Frankreich. Aber man hat den Eindruck, dass die Ermittlungsfähig - oder willigkeit nicht so ausgeprägt ist. Oder wir haben schlauere Politiker?
 

Das (Trump, Le Pen, Musk, etc) sind die Volbilder von heute. Eigene Fehler nicht eingestehen, Regeln nicht anerkennnen, Frontalangriff statt Demut.

Davon lernt die kommende Generation. Schöne neue Welt. Und alle jammern über die Verrohung der Gesellschaft.

Politiker hätten hier eine Vorbildfunktion.

Der Wähler - nicht die Justiz - sollte über das politische Geschick eines Landes bestimmen. 

Offenbar misstraut die herrschende Klasse dem Wähler, weshalb man nicht das Risiko eingehen will dass Le Pen eventuell zur Präsidentin gewählt wird... 

Das Urteil entspricht den Möglichkeiten des französischen Rechtssystems und daher konform. Es als bewusste Entscheidung, sie ihrer demokratischen Rechte zu berauben, darzustellen ist eine typische Art populistischer Politiker, sich in eine Opferrolle zu bugsieren.

"Marine Le Pen setzt nach Wahlausschluss auf Angriff"

Und beweist grundlegend falsche Auffassung von Demokratie und damit ihre völlige Ungeeignetheit für die Übernahme politischer Verantwortung.

Denn es gehtin einem den heutigen Erfordernissen und naturgemäß globalen Herausforderungen gerecht werden könnenden - also zeitgemäßen - zivilen Gemeinwesen ('politischen System') grundsätzlich nicht um "Angriffe" gegen andere bzw. "Kämpfe" um "Macht" über sie, sondern um die effizienteste bzw. für alle bestmögliche Organisation der Zusammenarbeit mit ihnen (allen Mitgliedern der zivilen Gesellschaft bzw. Menschen).

"Dumm gelaufen"   für die LePen :-)

die französische Justiz betrachtet manches anders als bei uns

Es gab bei uns ja auch mal Diskussionen,  die Strafen so zu gestalten, dass sie besonders "wehtun".

Also statt einer Haft oder Geldstrafe, für irgendwas zum Beispiel einen Führerscheinentzug einzuführen, weil der bei Einigen eben mehr schmerzt, als im Gefängnis zu sitzen

Hierzulande hat sich das nicht durchgesetzt ...

Immerhin bei Politikern könnte ich mir schon vorstellen, dass ein Entzug des aktiv/passives Wahlrecht, doch erheblich wirkungsvoller und abschreckender ist, als alles andere

Ich denke, der RN wird jetzt Jordan Bardella entsprechend aufbauen und so platzieren, dass er bei den Präsidentschaftswahlen der Spitzenkandidat sein wird; er ist zwar sehr jung, aber wer weiß? Vielleicht nützt ihm jetzt diese Bestrafung von Marine Le Penn?

Komischerweise  die Gerichtsverfahren  z.B. gegen v.d. Leyen ( Bundeswehrberater-und Impfstoffaffäre), Scholz (  Cum-Ex ) oder Antonio Costa ( Korruptionskandal in Portugal) werden eingestellt. 

Es ist also so ausgegangen wie ich es vermutet habe, und es sieht gut aus für die jetzige Regierung wenn sie nicht mehr gewählt werden kann, wie es nun weiter geht mit Partei und Anhänger werden die nächsten Wochen zeigen, und ob sie einen Ersatz haben. Ist es eigentlich üblich in Frankreich das Straftätern das Wahlrecht entzogen wird, oder gibt es das nur bei bestimmten Delikten.

Es ist beängstigend, wieviele Kommentare hier die Demokratie regelrecht verhöhnen. 

Seit 1949 gilt das GG wir haben doch eigentlich ein demokratisches System mit rechtsstaatölichen Normen.. Haben wir nichts gelernt?

Das System des RN im EU Parlament ist in jedem Parlament in Europa sie es auf nationaler und regionaler Ebene in jeglicher Partei das Gleiche. Jeder 2sec Wiki Check eines jeden Politkiers bzgl seiner Karriere offenbart das.

Zu Ende gedacht hiesse das, jeglichem Politiker wird das passive Wahlrecht abgesprochen, wenn man es will. Dazu muss man ihn nun nicht  mehr ermorden. Wahnsinn. Merkt noch einer was?

Zitat aus "J.F.K."

Wie nennt man so ein System?: "Faschismus"

Wie die Justiz in der EU benutzt wird um unbeliebte Kandidaten kaltzustellen haben wir schon mit Puigdemont gesehen. Einen Sitz im EU Parlament hatte er gewonnen, mit zweifelhaften Argumenten verwehrte man ihm trotzdem den Zutritt. 

Und nun dieses Urteil, wenige Tage nachdem Erdogan sich in der Türkei auf ganz ähnliche Weise seines Widersachers entledigte. 

Mir sind die Anschuldigungen gegen Frau Le Pen völlig unklar: sie soll 137.000 € veruntreut haben, indem  sie die knapp 30.000 €, die ihr monatlich für parlamentarische Assistenten zustehen, für Assistenten eingesetzt haben soll, die ausschließlich parteipolitisch tätig gewesen sein sollen. Gleichzeitig sollen von ihr 3,7 Millionen € zurückgefordert werden. Wie soll denn ein parlamentarischer Assistent eingesetzt werden, wenn nicht parteipolitisch? Wie werden die 3,7 Millionen begründet?

Frankreich handelt nach seinen Gesetzen

Da gibt es für den Rechtsverstoß nur eine angemessene Reaktionsmöglichkeit. Reue zeigen und die gesetzmäßige Strafe akzeptieren.

Wenn in Frankreich in den nächsten Tagen große Demos für Le Pen stattfinden sollten so wie in der Türkei oder Georgien, wie wird dann über diese Proteste berichtet? Da bin gespannt...

Die Möglichkeit, dass Das Urteil so ausfallen könnte, steht schon lange im Raum. Das verlassen des Gerichts, noch vor der Urteilsverkündung, zeigt, was sie vom Gericht hält. Kriminelle, wenn es erwiesen ist, haben in der Politik nichts zu suchen. Aber heute zu Tage wollen die Wähler Kriminelle an der Macht (siehe die USA & Trump). Frau Le Pen scheint da 1 zu 1 abzukupfern. Ich hoffe sie kommt damit nicht durch.

Für Rechtsextremisten ist das ein eindeutiges Ergebnis von Gesinnungsjustiz.  Le Pen, die angesichts fehlender attraktiver Kandidaten der demokratischen Mitte realistische Chancen hatte, die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, soll kaltgestellt werden. Solches Denken ist nicht überraschend.

Die EU ist eine von rechtsgerichteten Nationalisten tradlitionell verachtete Einrichtung. Sie zu betrügen, ist für viele am rechten Rand höchstens ein Kavaliersdelikt - wenn nicht gar ein bravoröser Akt nationalen Widerstandes. Denn Brüssel ist doch angeblich an allem Schuld, was irgendwo schiefläuft. Le Pens Skrupellosigkeit drückt aber noch viel mehr aus: Die Bereitschaft, das Recht nach Belieben zu mißachten, wenn es der "gerechten" (eigenen) Sache" dient. 

Obwohl das Urteil sicher juristisch und auch moralisich eindeutig vertretbar ist, besitzt es politischen Sprengstoff. Eine Radikalisierung der französischen Rechten ist gut möglich.

So  eine  Zweckentfremdung  von  EU-Mitteln  ist  eine  Ordnungswidrigkeit,  aber  keine  Veruntreuung.  Veruntreuungen  von  EU-Mitteln  sind  z.B.   EU-Milliarden  entgegen  der   EU-Statuten  an  Staaten  wie  die  Ukraine,  die  kein  EU-Mitgliedsstaat  sind.   Das  aber  interessiert  offenbar  kein  Macron-Gericht  in  seinem  Mißbrauch  zur  Oppositionsbekämpfung.

Da wird Le Pen für zwei Jahre eine Fußfessel tragen müssen. Wie vor ihr schon der frühere Präsident Sarkozy. Politiker, die vor Gericht landeten-Fillon wegen der Scheinbeschäftigung seiner Frau. Balladur und Brice Hortefeux. Dazu der Sozialdemokrat Jerome Cahuzac. Das scheint ja fast systemisch sein.

Ist  schon  jemanden  aufgefallen,  das  dieses  Macron-Gericht  überhaupt  nicht  zuständig  ist  für  Delikte  rund  um   EU-Gelder ?

Orban postet: "Je suis Marine." Abgesehen von der Geschmacklosigkeit, die Solidaritätsformel mit den Opfern des Anschlages auf Charlie Hebdo zu missbrauchen, hat er inhaltlich... recht. Wäre an der Zeit, dass seine finanziellen Betrügereien auch juristisch adäquat verfolgt werden.

Dieses  Gericht  tut  ja  gerade  so,  als  wäre  das  nicht  auch  bei  anderen  Parteien  üblich.  Wenn  man  hierzulande  an   ganzjährig  dauerverschlossenen  Bürozimmern  von  Bürgermeistern,    Parteifilialen,  Gleichstellungsbeauftragten  usw.  täglich  vorbei  kommt,   ist  das  dann  kein  Betrug  am  Steuerzahler ?

„Juristisch ist das in Ordnung, politisch aber problematisch“

Die Richter haben ausschließlich juristisch entschieden. Das müssen sie auch, denn sie sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Dass dann auch ein Urteil politisch problematisch werden kann, kann und darf also nicht vermieden werden.

Finde ich richtig, Rechtspechung mit 2erlei Maß muss bekämpft werden. Ich erinnere da nur an den Fall LaGarde.

Mal  angenommen,  Marie  Le  Pen  wäre  wirklich  klimaschädlich  jeden  Tag  nach  Brüssel  gedüst  und  hätte  da  diese  EU-Gelder  verbraten,  glaubt  das  Gericht  dann  etwa,  daß  sie  da  in  Brüssel   nicht  im  Sinne  ihrer  Partei  agiert  hätte,  so  wie  das  schließlich  auch  andere  dort  vertretenen  Parteien  tun ?   

Willkommen in der Trump Erä. Wo sich Kriminelle als Opfer inszenieren

Meines Erachtens ist das ein Schauprozess, um unliebsame Gegner zu beseitigen! (siehe auch Rumänien, Italien) Wenn man bedenkt, mit welchen Anschuldigungen Frau LePen konfrontiert wurde, müsste man m. E. auf EU-Ebene die Hälfte der Abgeordneten diese Anklage vorwerfen(Sitzungsgelder kassieren, trotz nicht-Anwesenheit, 2. Wohnsitz)

Ich hoffe, Frau Le Pen hält den Widerstand stand.

Wie  stellt  sich  dieses  Gericht  denn  EU-Abgeordnete  vor,  die  nicht  im  Sinne  ihrer  Partei  in  Brüssel  tätig  sind ?  Folgt  man  dem  Gerichtsurteil,  dann  wären  nur  parteilose,   von  EU-Geldern  bezahlte   Abgeordnete  in  Brüssel  zulässig.  Warum  also  die  einen  Abgeordneten  bestrafen  und  alle  anderen  davon  kommen  lassen  ? Weil  dieses  Gerichtsurteil  ganz  klar  der  Oppositionsbekämpfug  dient  und  Macron  ohne  diese  Intrige  keine  Chance  hätte  bei  der  nächsten Wahl.  So  wird  Demokratie  platt  gemacht.