Marine Le Pen darf nach einem Gerichtsurteil nicht bei Wahlen antreten. Doch die Rechtsradikale gibt sich kämpferisch - und attackiert die Justiz. Gerät der Grund für das Urteil dabei in den Hintergrund? Von Carolin Dylla.
Schön wenn Gerichte und Ankläger keine Angst vor der Opferrhetorik der Angeklagten haben. Wenn jetzt noch alle, die für einen funktionierenden Rechtsstaat sind, auch klare Haltung zeigen würden, anstelle ängstlich rumzulamentieren, dann wäre das mal wieder ein Schritt in die richtige Richtung.
Warum wir dem rechten Mimimi nicht auf dem Leim gehen sollten: „Rechtsextreme inszenieren sich immer als Opfer. Egal ob sie verurteilt oder nur angeklagt werden. Es reicht sogar, Funktionären im TV kritische Fragen zu stellen. Niemand kann doch ernsthaft wollen, das als Konsequenz daraus für Rechtsextreme die normalen Regeln des Rechtsstaats nicht mehr gelten.
Finde es schlimm genug, wenn einige TV-Formate so sehr Angst vor der Opferinszenierung zu haben scheinen, dass sie bei extrem Rechten Politikern weniger oft kritisch nachhaken, selbst wenn sich wer offensichtlich rausredet. Kann doch keiner wollen, dass die Justiz sich davon beeinflussen lässt.
Wer denkt, dass Rechtsextreme von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst werden sollten, weil sie eine Verurteilung zur Opferinszenierung ausschlachten könnten, hat das Prinzip nicht verstanden. Es wird *immer* so gedreht, dass ihnen angeblich großes Unrecht angetan wurde. Und zwar egal was ist.“ via K Nocun
Danke! Für Ihre Worte. Ich sehe das genauso. Vielzuoft werden die Rechten mit Samthandschuhen angefasst, weil sie sich ja als Opfer inszenieren könnten. Immer ohne Argumente und mit dreisten Lügen.
Hat Marine Le Pen in hohem Maße gegen das Gesetzt verstoßen? Ja.
Wurde dieses Gesetz extra für die Opposition geschrieben oder gar den RN? Soweit ich bisher weiß Nein.
Ist das Strafmaß im Rahmen des Gesetzes? Ja.
Das Gegenargument gegen die Strafe lautete gestern sinngemäß im Bericht, dass die Vergehen in einem anderen Parlament erfolgten und eine Wiederholungsgefahr dort nicht besteht. Das Gericht hätte einer solchen Argumentation folgen können, zwingend war es aber nicht.
Für Marine Le Pen und dem RN heißt es nun einfach "dumm gelaufen".
Hier werden jetzt beide Seiten zwei verschiedene Dinge in einen Topf werfen.
Ihre Gegner werden den Schuldspruch als Rechtfertigung für den Ausschluss heranziehen.
Ihre Unterstützer, den Ausschluss, um den Schuldspruch infrage zustellen.
Klüger wäre seitens des Staates, die zwei Sachen getrennt zu halten. Gehen wir einfach davon aus, sie ist schuldig. Warum dann sollte das französische Volk nicht in Wahlen ihre Eignung für das Präsidialamt bewerten können?
Es ist ein Eigentor. Bardellas Chancen sind gestiegen.
Warum dann sollte das französische Volk nicht in Wahlen ihre Eignung für das Präsidialamt bewerten können?
Ds besteht die Gefahr, dass sie Gelder wieder veruntreut
Was passiert, wenn ein krimineller, rechtsextremer Politiker nicht rechtzeitig verurteilt wird, können wir gerade in den USA beobachten.
Das Volk wählt dummerweise nicht nach Eignung, und schon gar nicht nach Fakten, sondern nach dem, was gerade durch die Nachrichten geistert. Bei uns waren es halt die Anschläge, in den USA die von Trump medial inszenierte wirtschaftliche Schwäche, obwohl es unter Biden vier Jahre lang besser lief als jetzt in ein paar Wochen Trump ...
Und die Franzosen sind halt nicht zimperlich, die haben schon vor hunderten von Jahren extreme Lösungen für ihre politischen Probleme gefunden.
//Klüger wäre seitens des Staates, die zwei Sachen getrennt zu halten.//
Was hat denn "der Staat" mit dem Urteil zu tun?
Soweit mir bekannt, ist das Sache des Gerichtes!
//Gehen wir einfach davon aus, sie ist schuldig.//
Wurde vom Gericht so entschieden.
//Warum dann sollte das französische Volk nicht in Wahlen ihre Eignung für das Präsidialamt bewerten können?//
Weil es so im französischeen Gesetz steht?!
Und weil es abschreckende Beispiele gibt (z. B. in den USA).
Die Judikative, also Gerichte, sind genauso ein Teil des Staates wie die Legislative.
Weil es so im französischeen Gesetz steht?!
Ein Zirkelschluss. Warum steht es im Gesetz? Wie unklug.
Sie argumentieren inkonsequent:
Frau LePen ist schuldig gesprochen worden.
Geltendes Recht wurde angewendet. Frau LePen hat in der Konsequenz für 5 Jahre ihr passives Wahlrecht verloren.
Ob und wie und warum oder warum nicht ein anderer Kandidat der frz. Rechtsaußen Chancen bei der nächsten Wahl hat, spielt für Urteil wie Strafmaß nicht die geringste Rolle.
Das ist wieder Wasser auf die Mühlen der Gutbürger .
Hat man ein Wahlrecht während man eine Strafe absitzt?
hierzulande:
„Wer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wird, verliert gemäß § 45 Abs. 1 StGB automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre (plus Dauer der Freiheitsstrafe), wenn
es sich bei der Straftat um ein Verbrechen handelt, also um eine Straftat, die auch im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist,
und das Urteil dann auch wirklich auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (mit oder ohne Bewährung) lautet.“
Herzlichen Dank für den Hinweis auf das Recht hierzulande.
>> Warum dann sollte das französische Volk nicht in Wahlen ihre Eignung für das Präsidialamt bewerten können?
Weil auch "das Volk", ein Referendum nicht geltendes Recht und rechtsstaatliche Kompetenzen außer Kraft setzen darf.
Ich denke nicht, dass Bardellas Chancen dadurch gestiegen sind! Zunächst ist festzustellen, dass der Rassemblement National, bei jedem Korruptionsfall in Frankreich, immer von der Justiz das Höchstmaß an Bestrafungen für diejenigen gefordert haben, die sich damit schuldig gemacht hatten. Das diente in der Vergangenheit dieser Partei dazu sich als die korrekten Saubermänner darzustellen. Jetzt sind sie selbst der Korruption überführt worden und der Imageschaden ist dadurch immens. Das wird auf jeden Fall viele viele Wählerstimmen kosten, zumal die meisten Wähler des Rassemblement National keine Stammwähler waren, sondern auch aus vielen unentschlossenen Wählern oder Erstwähler bestand, ganz ähnlich wie in Deutschland bei den Bundestagswahlen. Und diese achten auch auf solche Sachverhalte. Daher ist der Imageschade immens und wird viele Wählerstimmen kosten!
Er hätte zu einem Schaden für die RN werden können, mit einem Schuldspruch ohne Ausschluss. Aber bei der Gesetzgebung und Rechtssprechung, die beides nicht auseinander halten, wird es zu einem Geschenk.
"Klüger wäre seitens des Staates, die zwei Sachen getrennt zu halten. Gehen wir einfach davon aus, sie ist schuldig. Warum dann sollte das französische Volk nicht in Wahlen ihre Eignung für das Präsidialamt bewerten können?
Es ist ein Eigentor. Bardellas Chancen sind gestiegen."
In einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sollte eine unabhängige Justiz über die Schuld und das hierfür vorgesehene Strafmaß entscheiden und nicht der Wähler. Zumal die Frau LePen, sicher mit Zuspruch ihre Wähler immer dafür plädiert hat, Veruntreuung von Staatsgeldern härter zu bestrafen. Aber das bezog sich wohl nur darauf, wenn andere, hier der politische Gegner, das tun.
"Klüger wäre seitens des Staates, die zwei Sachen getrennt zu halten. Gehen wir einfach davon aus, sie ist schuldig. Warum dann sollte das französische Volk nicht in Wahlen ihre Eignung für das Präsidialamt bewerten können?"
Weil die Gesetzeslage eine andere ist.
Bei bestimmten Delikten ist dem Verurteilten zwangsläufig das passive Wahlrecht zu entziehen.
Ihre Anhängerr scheinen der Meinung zu sein, dass Frau Le Pen grundsätzlich außerhalb des Rechts steht und einen Freibrief für Veruntreuungen hat.
Endlich mal ein Urteil das gerecht ist.
In Deutschland wäre nur viel Wirbel gewesen, passiert wäre nichts.
Geschichte, ja. Bei uns hat man beim Entwurf des Grundgesetzes darauf gesetzt, dass ja keine Partei oder Politiker ausgeschlossen werden sollte, deshalb sind die Hürden bei uns extrem hoch. Nach der Nazi-Zeit durchaus verständlich, nur dass man damals wohl etwas optimistisch war, was das Erinnerungsvermögen des Wählers angeht ... Bei den Franzosen wurde die Demokratie mit viel Blut erkauft, von einer Monarchie aus kommend, da war keine derartige Parteiverbots-Problematik vorher ...
Sie meinen, 2021 und 2023 hätte man A.Weidel für die afd-Spendenaffäre auch zu einer Haftstrafe mit Fußfessel und Entzug des passiven Wahlrechts bestrafen sollen?
Das ist in unserem Rechtsstaat im Unterschied zum französischen Rechtsstaat nicht vorgesehen. Die Delikte sind auch nicht ganz vergleichbar gewesen.
Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen die AfD von Wahlen auszuschliessen.
>> Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen die AfD von Wahlen auszuschliessen.
Und die sind dazu noch gut begründet. Aber: der nächste Whataboutism von Ihnen.
Natürlich ist davon auszugehen, dass Marine Le Pen darauf hin arbeitet den Grund für das Urteil zu verschleiern und im Hintergrund verschwinden zulassen. Denn die Verurteilung erfolgte auf Grund von der Veruntreuungen von EU-Geldern und das ist nun mal illegal und eine Straftat. War sie und ihre Partei es doch, die in der Vergangenheit gefordert hatte, andere Politiker die sich der Korruption strafbar gemacht hatten, mit voller härte des Gesetzes zu verfolgen und zu verurteilen. Die Faschisten unter Marine Le Pen wollten damit den Schein erwecken, sich als korruptionsfreie und saubere gerechte Partei, darzustellen, die sich von allen anderen Parteien in Frankreich abhebt! Tja, der Schuss ging jetzt nach hinten los und der entstandene Imageschaden ist immens. Daher wird sie mit aller Kraft versuchen, die Entscheidung der Richter so darzustellen, dass das Urteil deshalb gefällt wurde, um sie von den Präsidentschaftswahlen fern zu halten! Ob sie damit Erfolg hat wird sich zeigen!
Marine Le Pen: „Die Franzosen haben es satt, dass gewählte Amtsträger Geld veruntreuen.“
Marine Le Pen: „Die Franzosen haben es satt, dass gewählte Amtsträger Geld veruntreuen.“. -2004-
Marine Le Pen schlug übrigens 2013 vor, Hinterzieher*innen öffentlicher Mittel sollen lebenslang unwählbar sein...
Hoffentlich sind "die Franzosen" da auch bei Le Pen so konsequent, denn die Anhänger der nationalen Rasselbande Le Pens werden wohl empört über diese Gerechtigkeit sein.
Ich glaube, mehr ist zu dem Thema nicht mehr hinzuzufügen! Sie haben den Nagel auf voll den Kopf getroffen!
Naja, aus ihrer Sicht war das Umleiten des Geldes ( nicht der Gelder) wohl nicht so schlimm. Deshalb fehlt das Schuldeingeständniss und sie faselt vin politischem Urteil.
Jetzt müsste man halt die Frage klären, ob Jeder so bestraft wird. Und da ich davon ausgehe, daß dem so ist, sollte Sie jetzt einfach die Klappe halten.
Das setzt Justiz und Nachahmer mächtig unter Druck. Prasi wird sie eh nie.
"Jetzt müsste man halt die Frage klären, ob Jeder so bestraft wird. Und da ich davon ausgehe, daß dem so ist, sollte Sie jetzt einfach die Klappe halten."
Also die frz. Gerichtsbarkeit hat doch schon klargestellt, dass auch für eine Frau Le Pen das Gesetz gilt, auch wenn sie da anderer Ansicht zu sein scheint
Und wenn andere ebenso uneinsichtig sind und dadurch ihr Rückfallrisiko unterstreichen, dann muss man natürlich dafür Sorge tragen, dass sie keine Möglichkeit mehr bekommen, durch einen Rückfall vergleichbaren Schaden anzurichten.
Insofern ist das für mich geklärt.
Eigentlich hätte Le Pen die Möglichkeit sich politisch zur Wahl zu stellen auf Lebenszeit entzogen werden müssen. Oder entfällt nach 5 Jahren plötzlich das Rückfallrisiko?
Ja für Frau Pen gilt das Gesetz. Aber auch für Alle gleich? Das war doch die Frage.
Und auf ewig wird niemand bestraft. Deshalb nur 5 Jahre
//"Millionen Franzosen sind empört, unfassbar empört. Denn sie haben gesehen, dass in Frankreich - dem Land der Menschenrechte - Richter Praktiken auf den Weg bringen, die man nur aus autoritären Regimen kannte."//
Zitat von Marine LePen v. Vortag
Putzig, wenn die Hauptverwerter eines selbstgezüchteten Volkzorns im Hinblick auf eine eigene autoritäre Herrschaft in die Vollen greifen und ihren Gegnern das vorwerfen, was sie selbst vorhaben.
Die systematische Veruntreuung von EU - Geldern scheint zum Mindestanspruch der Rechtsextremen Europas zu gehören, wenn es um die Zerstörung der EU geht unter einstweiliger Nutzung der Vorteile, wie es das große Vorbild Orban auf fast perfekte Weise zelebriert.
Ich verstehe die vorbereitete, gekünstelte Aufregung um "politische Urteile" nicht. Wenn das buchstäbliche Recht verteidigt wird zur Bestätigung verfassungsgemäß gesetzter Ordnungsregeln, ist es immer auch "politisch". Gegen die Zersetzer der Ordnung.
Schon wieder? Das hatten wir gestern schon. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Rechts, Geld 'individuell kreativ' zu verteilen.
Und schon gestern haben Sie trotz mehrfacher Aufforderung keine Beispiele genannt. Kurz vor Einsendeschluss geht's wohl auch heute nicht mehr. Wie praktisch, was?
>> Das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Rechts
Immer nett, die verharmlosenden und abtuhenden Reaktionen, wenn die Volkstribune der selbsternannten "Law and Order" "mit maximaler Härte bestrafen" Fraktion selbst mit klebrigen Fingern beim Griff in den Honigtopf mit den Steuergeldern der hart arbeitenden anständigen Wählerinnen und Wähler erwischt werden.
Le Pen ist für das verurteilt worden, für etwas, das sie der EU immer wieder zum Vorwurf gemacht und zeigt kein Unrechtsbewustsein, indem sie so überzogen reagiert; wenn Kommentatoren nun Besorgnis über die zu erwartendeerfogreiche Opferrolle von Le Pen äußern möchte ich allerdings verweifeln: denn wenn diese Meinungsbildner nicht in der Lage sind, die Strategie der Rechten, und Le Pens im Besonderen, zu entlarven, dann ist das das eigentlich besorgniserregende.
Also wieder mal ein/e Politiker/in, der kriminellen Vorgehen nachgewiesen wurde. Besonders krumme Touren beim
Abzocken von Finanzmitteln sind seit jeher im Trend. Immerhin wurde mal jemand verurteilt, was in Deutschland nicht zwingend vorkommt, man denke nur an Helmut Kohl.
Das Strafmaß hat allerdings auch hier ein "Geschmäckle" , da andere Politiker in Frankreich weniger hart bestraft wurden und der Bezug zu den Wahlen schon verdächtig ist, auch wenn ich persönlich erfreut bin wenn LePrn nicht Präsidentin wird.
Es war die richtige Entscheidung, nach dem offensiv vorgetragenen Hass dieser Frau gegen die AfD-Gruppe im EU-Parlament jegliche Beziehungen abzubrechen. Maries autoritärer Stil begünstigte Korruption und Postengeschacher. Ihre Partei reiht sich also nahtlos in die anderen kor. Parteien im Parlament ein. Auch ein Weg zur "Normalisierung".
Sie hat sich von der AFD abgegrenzt, weil die selbst ihr zu rechts ist, die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist in Frankreich ein NoGo. Ansonten unterscheidet sich das RN nicht wesentlich von der AFD und ja , das Urteil ist der Straftat angemessen.
"Sie hat sich von der AFD abgegrenzt, weil die selbst ihr zu rechts ist, die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist in Frankreich ein NoGo..."
Schön wär's.
LePen hat sich zusätzlich zu den rassistischen, nationalistischen Themen die Rosinen einer ressentimentbeladenen, freien Aversion gegen die Deutschen allgemein herausgepickt.
Nach ihrer Wahl zur Präsidentin würde sie sich schnell auf die gemeinsamen Wurzeln einer restriktiven, autoritären, fremdenfeindlichen und hassgeleiteten Politik besinnen.
Wie Sie schon sagten, unterscheiden sich RN und AfD nur marginal.
Es war die richtige Entscheidung, nach dem offensiv vorgetragenen Hass dieser Frau gegen die AfD-Gruppe im EU-Parlament jegliche Beziehungen abzubrechen.
Es würde mich wundern, wenn sich das Gericht von solchen Überlegungen hat leiten lassen
Unrechtsbewußtsein: FEHLANZEIGE!
Le Pen posaunt in die Weltgeschichte, die habe sich nicht das geringste vorzuwerfen.
Der RN-Sprecher Laurent Jacobelli bezweifelt fragend an, dass es ein Rückfallrisiko gäbe. Hallo? Jemand zu Hause? Wer noch nicht mal erkennt, dass Veruntreuuung von Geldern, hier große Summen EU-Gelder, rechtswiedrig ist, zeigt einmal mehr, dass er für kein politisches Amt geeignet ist.
Es ist so typisch für rechtsnationale Populisten wie Le Pen & Co.: gegen andere wird gewettert und ausgeteilt, selber aber unfähig zur Selbstkritik. Selbstbetroffen wird die Schuld abgewiesen und man stellt sich als Opfer da.
Le Pen ist ihr eigenes Opfer geworden. Und das mit Rechtsprechung.
Wie auch immer und was auch immer an Geldern abgezweigt wurde … in der EU werden sich überall Ungereimtheiten finden lassen. Über Mrd. für Pfizer Impfdosen redet keiner mehr und Schweigegeld für Zustimmungen macht ja auch immer mehr Schule. Wie auch immer.
Le Pen auf diese Weise los zu werden ist genauso blauäugig, wie eine Brandmauer in D. Es bewirkt das Gegenteil. Von der Sache erinnert es mich aber eher an das Vorgehen in der Türkei. Niemand in Brüssel interessiert sich für ein paar Millionen Euro. Die politischen Beweggründe sind allein entscheidend. Deshalb ist es ein politischer Prozess gewesen und das beschädigt tatsächlich das Vertrauen in rechtsstaatliche Ordnung. Man darf davon ausgehen, dass das Ergebnis Rückenwind erzeugen wird.
//Le Pen auf diese Weise los zu werden ist genauso blauäugig, wie eine Brandmauer in D. Es bewirkt das Gegenteil. //
Sie plädieren also für Abschaffung aller Gesetze?
// Deshalb ist es ein politischer Prozess gewesen und das beschädigt tatsächlich das Vertrauen in rechtsstaatliche Ordnung.//
Frabzösische Gesetze, französische Gerichte = Urteil gefällt!
Dazu den Bericht über unsere Ngos und Ampel. So greift man ohne Strafe, vollig legal, in die Kasse.
Es kommt eben auch darauf an, wie man es macht. Pech fur Frau Pen
Dazu den Bericht über unsere Ngos und Ampel. So greift man ohne Strafe, vollig legal, in die Kasse. Es kommt eben auch darauf an, wie man es macht. Pech fur Frau Pen
Sie haben den Rechtsstaat in zwei Sätzen völlig richtig beschrieben. Das eine darf man, das andere nicht. Das regeln die Gesetze, die füer alle gelten müssen.
Ich kann allerdings nicht erkennen, dass Frau Le Pens kriminelles Verhalten unter dem Begriff "Pech" zu subsumieren wäre.
Auch ich kann mich dem Eindruck nicht erwehren, dass die Entscheidung des Gerichts zur Verurteilung von Le Pen politisch motiviert ist. Das Gericht lässt überhaupt keine Zweifel an der Aussage des EU Vertreters erkennen, als wolle man im Grunde genommen um jeden Preis eine erneute Kandidatur von Le Pen verhindern. Dass dieses natürlich der offene Wunsch der EU Führung ist und ganz selbstverständlich ganz im Sinne des doch in der französischen Bevölkerung recht unbeliebten Macron ist, der einen etwaigen Wahlsieg der Populisten fürchtet und natürlich derzeit die Sicherheit in Europa solche Umwälzungen fürchtet, ist eigentlich offensichtlich.
>> Dass dieses natürlich der offene Wunsch der EU Führung ist
Die Verschwörungserzählung von den bösen Eliten gegen das Volk geht natürlich immer irgendwie. Wenn das ein "offener Wunsch" ist, haben Sie doch sicherlich noch harte Belege für Ihre Behauptung parat, oder?
So sind sie, die Rechtsextremen: Bei anderen verlangen sie die volle Härte des Gesetzes - und wenn es sie selber trifft, jaulen sie auf.
Frankreich ist ein Rechtsstaat, ohne Ansehen der Person. Ein politisches Urteil wäre gewesen, für Frau LePen eine Ausnahme zu machen.
Das Urteil ist völlig unverhältnissmässig und das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.
Was man hier besichtigen kann ist die Agonie der "Liberalen Demokratie" die sich nur noch durch Tricks an der Macht halten kann.
Was man hier besichtigen kann, ist der Versuch einiger, die unabhängige Gerichtsbarkeit Frankreichs anzugreifen, weil sie konsequent geltendes Recht anwendet ohne Ansehen der Person. Würde man sich für Russland, Türkei u.a. auch wünschen.
//Das Urteil ist völlig unverhältnissmässig//
Unverhältnismäßig ist ein Kommentar, der ein rechtsstaatliches Urteil nicht akzeptieren will.
Gleich und gleich gesellt sich gern:
Trump hat die Verurteilung Le Pens mit seinen Verfehlungen verglichen, weil er sich ja auch unschuldig fühlt. Klar kann er Le Pens Kriminalität mit der seinigen vergleichen.
Trumps Unterschlagung von höchst geheimen Regierungsunterlagen kistenweise ist genauso dokumentiert wie Le Pens Unterschlagung von EU-Geldern.
Und beide fühlen sich als Unschuldslämmer.
Und beide sind verurteilte Straftäter.
Gleich und gleich gesellt sich gern.
Korruption bzw. Korruptionsvorwürfe sind in der französichen Politik nicht gerade unbekannt. So wurde der Justizminister Moretti kürzlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs vorläufig freigesprochen, und trotz laufendem Verfahren noch läuft, durfte er z.B. sein Amt behalten - was Macron vor größeren Problemen bewahrt hat.
Ein weiterer Fall betrifft aktuell den Premierminister François (2024), der in einem Verfahren um Veruntreuung öffentlicher Mittel mangels Beweise ebenfalls freigesprochen wurde, aber die Berufung läuft noch.
Man sieht dass man auch anders hätte entscheiden können - und das dürfte bei den Rechten in Frankreich weiterhin für reichlich Ärger sorgen.
Sind die Fälle alle gleich? Nein? Gut. Dann muss auch nicht gleich entschieden werden.
Es ist wohl selten der Fall dass Fälle vor Gericht genau gleich sind - das Muster ist in allen Fällen ähnlich. Die Rechten in Frankreich werden dies so oder so zum Anlass nehmen dass das Urteil politisch motiviert war (weil man auch anders HÄTTE entscheiden können) und sich als Opfer hinstellen (wie es auch unsere AFD tut).
Es bleibt abzuwarten ob es letztendlich Macron nützt oder ob es ein Pyrrhussieg wird.
Auf der Landesebene und der Kommunalebene ist die extreme Rechte auch nicht mehr das, was sie im Bundestag in Deutschland ist. Union in Thüringen hat mit der AfD längst die Zusammenarbeit erklärt. Auch im Bund und in Frankreich wird man langfristig nicht sich dagegen sperren können. Frankreich hat eine Minderheitsregierung. So wie Deutschland auch
Sie plädieren also, dass Politiker vor Gericht anders behandelt werden, als normale Bürger?
Der alte Jean-Marie Le Pen hat sich als Holocaust-Leugner hervor getan. Dem sein Ungeist wabert über den politischen Erben, die sich jetzt in dem Rassemblement National den gleichen Ideen mit anderen Worten widmen.
Das war gestern eine wirklich gute Nachricht. Ich denke aber, es wird wie folgt ausgehen:
Fußfessel trägt sie max. ein halbes Jahr, Bewährung insgesamt nur zwei Jahre.
Es hat noch nie jemand aus dieser "Klasse" und mit den entsprechenden Möglichkeiten und Verhalten seine volle Strafe abgesessen.
Stop à l'extrême droite, chers Français. Devant les tribunaux. ET lors des prochaines élections.
Stopp die Rechtsextremen, liebe Franzosen. Vor Gericht. UND bei der nächsten Wahl.
"Egal wie einflussreich jemand ist, vor Gericht gibt es keinen Bonus."
Vor allem dann, wenn derjenige die "falsche" politische Richtung eingeschlagen hat. Wenn man dies verfolgt und sieht, wegen welchen Lappalien (vielleicht nicht in diesem Fall) rechts konservative Politiker verurteilt werden, um sie - wie ich vermute - mundtot zu machen.
Welche Fälle meinen Sie da? Ist bestimmt interessant.
Ich habe nicht alle Fälle, die mir in der Vergangenheit auffielen, parat (wären sicherlich Listen, wenn ich darüber Buchführen wurde). Spontan fällt mir das Beispiel von Herrn Höcke ein, selbst Historiker gaben zu, dass sie diesen Satz "Alles für .." nicht dem Nationalsozialismus zugeordnet hätten. Außerdem wurde dieser Satz von anderen Persönlichkeiten folgenlos genannt.
Interessant wäre eine Umfrage, wer dies genauso sieht, dass rechts-konservative Politiker härter bestraft werden, ich denke, dies wäre ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung.
>> Ich habe nicht alle Fälle, die mir in der Vergangenheit auffielen, parat
Sie schaffen aber noch nicht einmal zwei markante Präzedenzfälle der französischen Justizgeschichte und verteidigen lieber Herrn Höcke, ausgerechnet? Was wollen Sie mit solch einer Luftnummer und Treueerklärung beweisen?
Dieses "Urteil" hat ein "Gschmäckle". Wenn ich jemanden verurteile, dann doch aber immer für das, was ich ihm auch wirklich vorwerfe. Fr. Le Pen soll von den kommenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden, so weit, so gut. Doch statt sich nun darum zu kümmern, ob es dafür stichhaltige Gründe politischer Natur gibt, z.B. Volksverhetzung, Aufwiegelung, Taten wider des franz. Staates etc., versucht man es mit Veruntreuung. Das erinnert an den Fall "Al Capone", den man ja auch nicht wegen der Mafia-Morde, sondern wegen Steuerhinzerziehung verurteilte. Es wirft kein gutes Licht auf die Akteure, die sich slcher Methoden bedienen und ebenso stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz, die doch eigentlich ihrem Mißbrauch entgegenwirken müsste. Ich füchte, die franz. "Demokraten" haben sich da ein Problem geschaffen, was nicht hätte sein müssen.
Da ist kein Geschmäckle. Sie kann froh sein nicht physisch in den Knast zu müssen.
Fr. Le Pen ist dabei letztlich unwichtig. Doch ich bin mal gespannt, wie viel Zuwachs das dem RN bei der nächsten Wahl bringt.
Ja, ist bestimmt spannend.
Dieses Urteil (ganz ohne "...") setzt konsequent geltende Gesetze um. Es spricht Bände, dass und wie Sie das verdrehen wollen.
Lesen Sie meinen Beitrag nochmal nach! Offenbar waren Sie mit der Antwort zu schnell und haben ihn dadurch mißverstanden.
Vielen Dank für Ihre klaren Worte.
Zeigen sie doch idealtypisch wie eine Verschwörungstheorie funktioniert.
Indem Sie bereits in der Prämisse davon ausgehen, dass dieser Prozess es "mit Veruntreuung versucht" um dann festzustellen, das Demokraten sich damit ein Problem schaffen, befinden Sie dich im "klassischen Zirkelschluss mit falscher Prämisse", dem Idealtyus der Verschwörungstheorie.
Sicherlich erlauben Sie mir es dieses Beispiel unterrichtlich zu benutzten, oder?
Solange Sie meine Worte nicht aus dem Zusammenhang reißen, was heute leider der Normzustand ist, dürfen Sie sie gerne im Unterricht nutzen!
Zur VT: Was genau wirft man Fr. Le Pen denn eigentlich vor? Sie ist Chefin des RN, einer offenbar aufstrebenden Vereinigung, die ob ihres Zulaufs die bisherige politische Vormachtstellung der franz. politischen Parteien bedroht. Dieses Problem will man beseitigen, nicht mehr und nicht weniger. Und da man, warum auch immer, offenbar keine politische Handhabe dafür findet, finden will oder Angst hat, selbst für irgendwas in Mißkredit zu geraten, versucht man es halt auf diese Weise. Bei uns ist das ja nicht anders. Und hinterher beklagt man dann theatralisch den Zulauf zu den "Rechten", für den man selbst verantwortlich ist. Fürwahr eine üble VT! Sie haben mich durchschaut. :P
Wer Jahrelang systematisch betrügt, hat kein Recht auf eine öffentliche politische Position und sollte/muss die Strafe akzeptieren!
Immer sehr einfach, immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Die Rechtsprechung funktioniert, zwar nicht immer, aber immerhin!
Und ja, ich lebe und wohne in Frankreich.
Rumänien, Moldawien und jetzt Frankreich. In Europa werden politisch motivierte Prozesse normal.
LePen was schon immer unwählbar. Aber den Griff in die Kassen sollte das Volk entscheiden. 2 Jahre echter Knast wäre angemessener gewesen.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Den Griff in die Kassen, wie Sie den Betrug und den kriminellen systematischen Diebstahl europäischer Steuergelder in Millionenhöhe mit Recht benennen, bewerten Gerichte und fällen das Urteil im Namen des Volkes. Genau das ist geschehen. Alles Recht so.