Marine Le Pen darf nach einem Gerichtsurteil nicht bei Wahlen antreten. Doch die Rechtsradikale gibt sich kämpferisch - und attackiert die Justiz. Gerät der Grund für das Urteil dabei in den Hintergrund? Von Carolin Dylla.
Das bringt es auf den Punkt:
Für den Historiker Jean Garrigues sind das gefährliche Angriffe auf die Justiz. "Wenn man sich diskriminiert fühlt, weil einfach Gesetze angewandt wurden und das eine Missachtung der Demokratie nennt: Dann ist das sehr, sehr ernst", sagte er. Nicht das Urteil sei gravierend - oder der mögliche Ausschluss einer Kandidatin des Rassemblement National. Gravierend sei, wie ein großer Teil der demokratischen Kräfte den Rechtsstaat angreife.
Der Prozess ist politisch motiviert. Das ist ein Justizskandal. Erneut hat sich die Justiz durch die politische Klasse instrumentalisieren lassen.
Das ist ein Anschlag auf die Demokratie
Fangen Sie doch erst einmal an über die Straftat zu sprechen! Dann können wir vielleicht auch Ihren weiteren Argumente folgen!
Also: die Straftat Le Pens war...
...z. B. auch politisch motiviert? Ach ja...na klar! Sie hat durch die Hinterziehung öffentlicher Gelder ja auch ihrer Partei und damit ihrer eigenen politischen Karriere Aufschub geben wollen!
Lieber Mendeleev! Wenn Sie sich schon auf solch glattes Eis begeben, sollten Sie vorher drüber nachdenken, was "politisch alles so motiviert" sein könnten!
Sie versuchen abzulenken weil Sie das Gesamtbild nicht sehen (wollen).
Politisch verständlich, sachlich aber falsch.
Entscheidend ist die juristische Bewertung der Tathandlung. Die Veruntreuung von EU Mitteln durch Frau Le PEN wurde vom Gericht zweifelsfrei festgestellt. Dies klammern Sie bewusst aus, um dann den kruden Vorwurf eines Justizskandals zu konstruieren. Über das Strafmaß kann man in der Tat unterschiedliche Ansicht vertreten. Wenn ein Täter aber keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt besteht auch die Gefahr einer Wiederholung strafbaren Verhaltens. Von daher ist der Urteilsspruch nachvollziehbar und letztlich begründet.
Der Forist argumentiert nicht, sondern wirft vor! Egal was Sie schreiben: Sie müssen falsch liegen! Die Begründung fehlt immer. Es ist nur der Vorwurf, der gemacht wird! Daher bringt es auch nicht allzu viel, darüber weiter zu diskutieren! Es fällt lediglich auf, dass eine rechte Präsidentschaftskandidatin wohl für die Rechte über dem Gesetz steht! Würde Le Pen dagegen Toiletten am Bahnhof schrubben, dann wäre das Urteil selbstverständlich gerechtfertigt gewesen! Aber eine Präsidentschaftskandidatin darf alles machen! Die Konsequenzen daraus können einfach nur politisch motiviert sein! Es ist immer das Gleiche, langweilige Bild und das ständige "Geballer" dagegen, soll nur die Kritiker ermürben! Aber ohne mich jedenfalls!
Das Gesamtbild, wie Sie es nennen, fängt wohl bei der Straftat an und nicht erst beim Strafmaß, oder?
Völlig richtig, aber diese einfachen juristischen Grundlagen dürfen Sie vorliegend wohl nicht erwarten.
Begründung ??
Für welche Länder gibt diese nicht besonders dekorative Formvorlage denn noch?
Mir sind selbstverfasste Beiträge immer lieber als die Druckförmchen aus St. Petersburg. Das ist doch nun wirklich nicht Ihre Klasse.
Das ist ein Anschlag auf die Demokratie
Nein, das ist die Anwendung geltenden Rechts auf der Grundlage solider Tatbeweise. Die Dreistheit, mit der Sie das wirklich alles erklärende Zitat einfach ignorieren um anschließend diese völlig haltlose Behauptung in den Raum zu stellen, ist schon bemerkenswert.
Die Veruntreuung von EU Mitteln ist ein strafbewehrtes Verhalten, due Beweislage war eindeutig. Das Urteil ist detailliert und schlüssig begründet. Frau Le PEN zeigte keinerlei Unrechtsbewusstsein.
Auch wenn das Urteil hart sein mag, besteht kein Anlass von einem Anschlag auf die Demokratie und einem Justizskandal zu sprechen. Westliche Demokratien basieren auf rechtsstaatlichen Prinzipien und unterscheiden sich damit elementar von Diktaturen.
"Auch wenn das Urteil hart sein mag,..."
Im Gegenteil: das Bekleiden politischer Ämter hätte Le Pen auf Lebzeiten entzogen werden müssen.
Ich sehr nämlich nicht, dass sich bei ihr selbst nach dem Urteil und der Hieb- und Stichfesten Begründung des Gerichts Reue einstellt, noch glaube ich daran, dass nach 5 Jahren plötzlich ihre kriminelle Energie erloschen sein soll.
Wenn sie schon so betrunken bei Rot über die Ampel gefahren ist und erwischt wurde und ihr nach 5 Jahren der politische Führerschein wieder zurückgegeben werden soll: wo bleibt die politische MPU?
Die haben völlig Recht. Fehlendes Unrechtsbewusstsein schlägt sich üblicherweise im Strafmaß nieder, gerade wenn die Verurteilte höchste Ämter bekleiden möchte. Ich wollte lediglich deutlich machen, dass ein milderes Strafmaß zumindest denkbar gewesen wäre.
Das ist ein Anschlag auf die Demokratie
Nein, es ist die konsequente Anwendung des Rechtsstaats. Was Sie hier dagegen schreiben, ist tatsächlich ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Meinen Sie, Ihre Realitätsverdrehungen würden nicht durchschaut?
Das russische Rechtssystem (soweit man überhaupt von einem solchen sprechen kann) unterscheidet sich nun mal grundlegend von unseren Rechtsprinzipien. Das Mitsichführen eine weißen Blattes führt da bereits zu einer Verhaftung und Verurteilung.
Rechtsstaatliches Denken und Handeln folgt eben nicht den Spielregeln von Russisch Roulette.
… und Sie kommen zu dieser Ansicht, weil es Ihnen so besser in den Kram passt. Da ist eine Begründung entbehrlich.
Wenn Gesetze angewendet werden und man sich dadurch diskriminiert fühlt, ist das eine höchst bedenkliche und skandalöse Einstellung von Le Pen und all derjenigen, die von einem politisch motiviertem Urteil schwurbeln.
All diejenigen nämlich, die jetzt so tun, als könnten sie vor Empörung gegen das korrekte Urteil nicht mehr die richtigen Worte fassen, sind nicht besser als Le Pen.
Die respektlose Mißachtung des Gerichts von Le Pen sind ein Anschlag auf die Demokratie. Allein das zeigt schon, dass das Urteil zu milde ausgefallen ist.
Natürlich setzt Le Pen auf Angriff! Täte sie es nicht, wäre ich schon sehr verwundert gewesen!
Mal ganz unabhängig vom Strafmaß, gerät das Urteil hier völlig aus dem Blick. Die Frau hat Millionen öffentlicher Gelder illegal zweckentfremdet. Ganz egal ob sie zur Wahl antreten darf oder nicht! Hier geht es um eine Präsidentschaftskandidatin, die es mit dem Gesetz nicht mehr so genau nimmt, wenn es um sie selber geht! Und so schließt sich der Kreis dann auch! Erst waren es Gesetze, die sie gebrochen hat. Und nun ist es die Justiz, die sie nicht akzeptiert. Damit entfernt sie sich von allem, was einen Staat ausmacht. Wer sich nicht an die Regeln hält, hat mit der Gemeinschaft auch nicht viel am Hut!
So siehts einerseits aus. Andererseits tritt sie an, das System umzukrempeln.
Aber warum sollte man jemanden Wählen, der das Land erst bestiehlt?
Ich hätte es viel Lustiger gefunden, sie zuzulassen und ihr die Blamage von 3% gegönnt.
3%? Das glauben Sie doch nicht wirklich?!
Ein hervorstechendes Merkmal für den Erfolg der rechten Populisten ist die "Schlauheit" der Saboteure an der Europäischen Idee und noch mehr das Orchestrieren des "Volkzorns" gegen die Etablierten.
LePen spekuliert wohlwissend darauf, von den Menschen auf einer Welle der Empörung bis an die Spitze getragen zu werden, wenn ihre Opfergeschichte überzeugt. Und das tut sie für die Zukurzgekommenen und Nationalisten.
Aber daß wissen Sie ja selbst. Spannend, das zu verfolgen in Übertragung auf die deutschen Verhältnisse, nicht wahr?
Den Wählern rechter Hoffnungsträger ist es egal, wenn ihre Lichtgestalt kriminell ist. Man könnte sogar fast den Eindruck bekommen, es wäre von Vorteil. Siehe Berlusconi oder Trump. Die trauen sich was, was sich der Wähler solcher Gestalten auch gern trauen würde…
Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu.
Sehr gut formuliert.
Die Dame versucht schon vor den Wahlen die Justiz nach ihren Vorstellungen „zu formen“. Wer einen Staat im Herzen Europas und damit ein Stück EU regieren möchte, sollte schon „weniger plump“ zu Werke gehen. Hier ist das Anlegen strengster Masstäbe geboten; und damit meinen Respekt an das Gericht. Ihre „Tränen“ machen sie im Nachhinein eher lächerlich.
Mal sehen, wie „billig“ unserer „97-ger Armin“ in D davonkommt …
Der Le Pen Clan ist oft durch die Maschen geschlüpft. Jetzt wurden sie halt mal erwischt. Pech gehabt.
Quatsch. Das öffentliche Gelder zweckentfremdet werden um zB Verwandte und Freunde mit Posten zu versorgen ist in Deutschland schon öfters vorgekommen
Das hat aber nicht dazu geführt das die Mandatsträger das passive Wahlrecht verlieren
Oh Gott...haben Sie überhaut mitbekommen, was passiert ist? Es sind "Fake-Mitarbeiter" von Europaabgeordnete bezahlt worden, damit es der eigenen Partei in Frankreich zu Gute kommen konnte! Diese Mitarbeiter hat es nur an der entsprechenden Stelle nie gegeben! Das ist ja peinlich, wie Sie hier mit Unwissen umgehen! Was hat das denn damit zu tun, ob man für eine tatsächlich vorhandene Stelle Leute besetzt, die vielleicht aus der eigenen Verwandtschaft kommen? Die sind dann wenigstens auf dem Posten!
Danke.
Alle anderen Mitforisten sind der Provokation leider auf den Leim gegangen.
>> Das öffentliche Gelder zweckentfremdet werden um zB Verwandte und Freunde mit Posten zu versorgen ist in Deutschland schon öfters vorgekommen
Whataboutism ohne Belegnachweis und Themenbezug.
>> Das hat aber nicht dazu geführt das die Mandatsträger das passive Wahlrecht verlieren
Frankreich, also französisches Recht.
Da hat er recht. Nix wotäbaut.
Darüber wurde sogar im ÖRR berichtet.
Unterschied ist, dass es vorher legitimiert wurde. Das macht aber nichts besser.
Da nimmt sich links und rechts nichts, wenn es um Voteilsnahme geht.
>> Das öffentliche Gelder zweckentfremdet werden um zB Verwandte und Freunde mit Posten zu
>> versorgen ist in Deutschland schon öfters vorgekommen
Wieso fangen Sie jetzt schon wieder mit der CSU an? oO
Sie haben schon mitbekommen, das es französisches Recht und Gesetz ist, das da angewendet wurde?
Möglicherweise hat Deutschland einfach eine andere Verfassung und andere Geschichte als Frankreich. Wenn es dort so üblich ist (und das ist es), dann darf es auch für besonders prominente Straftäter keine Ausnahme geben.
>> Das hat aber nicht dazu geführt das die Mandatsträger das passive Wahlrecht verlieren
Evl., weil Frankreich nunmal nicht so eine Bananenrepublik wie die USA ist, wo ein Vorbestrafter zwar das Wahlrecht (wegen offiziell vorbestraft) verlieren kann, ABER trotzdem(!) immernoch zum Präsidenten gewählt werden kann? oO
Quatsch. Das öffentliche Gelder zweckentfremdet w nicht zu vergleoichenerden um zB Verwandte und Freunde mit Posten zu versorgen ist in Deutschland schon öfters vorgekommen..... Das hat aber nicht dazu geführt das die Mandatsträger das passive Wahlrecht verlieren
Die Rechtslage in Deutschland und Frankreich ist nicht zu vergleichen. In Frankreich erfolgt der Entzug des passiven Wahlrechtsbei bei bestimmten Delikten (fast) automatisch.
Wir sollten von unserem Nachbarland lernen und ähnliche Sanktionen einführen.
Sehr gut. Dann kann demnächst kaum noch jemand keinen wählen.
Irgendwas ließe sich immer finden. Und sei es eine falsche Fahrtkostenabrechnung.
Irgendwas ließe sich immer finden. Und sei es eine falsche Fahrtkostenabrechnung.
Eine falsche Fahrkostenabrechnung führt auch in Frankreich nicht zum Verlust der Wählbarkeit.
Ich persönlich würde niemanden wählen, der Fahrtkosten falsch abrechnet.
Sie versuchen geflissentliche, eine nachweisliche Straftat mit kruden Vergleichen zu relativieren und offenbaren damit ein sehr eigenwilliges Rechtsverständnis.
Das hat alles nichts mit der Tragweite Le Pens kriminellen Machenschaften zu tun.
Und wenn diese 5 Jahre Beruhigungszeit für Le Pen um sind, woher will man wissen, dass sie nicht nochmal rückfällig wird.
Nein, nein. Le Pen ist unwählbar. Das hat die frz. Gerichtsbarkeit schon ganz richtig erlannt. Einfach vorgeben polit. Posten zu bezahlen die es nie gegeben hat, ist absolut nicht hinnehmbar.
Le Pen hätte ein lebenslanges politisches Beschäftigungsverbot auferlegt werden müssen plus finanzielle Haftung in voller Höhe des Schadens, den sie bewußt herbeigeführt hat.
Mimimi Marine Le Pen sollte mal bitteschön die Schuld bei sich suchen. Hätte sie halt nicht betrügen und kriminell werden sollen.
>> Mimimi Marine Le Pen sollte mal bitteschön die Schuld bei sich suchen.
Und dann sicherlich wieder bei nächstbester Gelegenheit wieder Abschieben und Verdammen und "Remigrieren" straffälliger Ausländer fordern. Eine feine Doppelmoral.
Aha. Jetzt wirds schwierig für Le Pen. Frankreich setzt auf Fußfesseln wie bei Strauss-Kahn und Sarkozy. Letzterer könnte doch 2027 gegen Le Pen antreten.
Für eigene Fehler einzustehen ist nicht jedermanns Sache.
Gerichtsurteile nicht anzuerkennen - eine Unart.
Alles in allem einfach nur traurig, das da wieder jemand meint, über den Gesetzen zu stehen.
Tja, die Rassisten und die Rechten haben es nicht so mit der Warheit, sie haben auch nie etwas verkehrt gemacht.
Gerichtsurteile nicht anzuerkennen - eine Unart.
Das würde ich jetzt nicht unterschreiben. Grundsätzlich müssen Urteile immer anfechtbar sein. Allerdings ist es in einem solch eindeutigen Fall eher aussichtslos, das Urteil in Frage zu stellen. Dass extrem Rechte der Ansicht sind, Gesetze würden nur für andere gelten, ist leider häufig wahr.
Bei so viel Betrug wird einem nur noch übel...man weiss nicht mehr wem man von den Politikern noch trauen kann. Egal welche Partei oder welches Land!
Sie vertrauen anderen PolitikerInnen nicht, weil LePen systematisch kriminell betrogen hat? Warum diese Sippenhaft?
Unart? Bei Uns geht auch jeder wegen Allem in Berufung. Ich wusste nicht, daß das unartig wäre.
Was offenbar in Frankreich, wie auch bei uns oft (immer?) übersehen oder ignoriert wird ist die Frage, was solches Vorgehen gegen unliebsame/straffällige oder sonstwie unangenehme Zeitgenossen beim einfachen Wähler bewirkt? Die Gesichter einer Partei sind immer beliebig austauschbar, doch die Ideen und Gedanken, die dahinter stecken nicht. Das birgt einen politischen, wie sozialen Sprengstoff, den man offenbar in den Elfenbeintürmen der Politik meint ignorieren zu können.
"Alles in allem einfach nur traurig, das da wieder jemand meint, über den Gesetzen zu stehen."
Da kann eine Frau v.d. Leyen oder Herr Scholz ein Lied davon singen. Und überhaupt wenn man jetzt jede Partei genau unter die Lupe nimmt, dann findet man bestimmt irgendwas wofür man zu mindest vor Gericht muss. Aber es werden nur solche rausgepickst die gerade nicht ins politische Agenda passen. Politisch Verfolgte mit anderen Worten.
ǁ Juristisch ist das in Ordnung, politisch aber problematisch ǁ
Frau Le Pen juristisch zu belangen ist in Ordnung. Aber politisch ist der Entzug des passiven Wahlrechts ein Wahlkampfgeschenk und Futter für eine Opfer-Inszenierung.
Diesen Gefallen musste man ihr nicht tun.
Die Schuld liegt alleine bei Ihr und Straftäter müssen lernen, dass ihre Straftaten konsequenzen haben. Es hat viel zu lang gedauert, bis das Urteil gefällt wurde. Strafttäter müssen Konsequent und schnell bestraft werden, gerade bei so ernsten Delikten, sonst bleibt dies als Kavaliersdelikt hängen und hat kein Erziehungserfolg bei den Verbrechern
Und wenn es politisch andersrum wäre, würden Sie sich über von der Regierung "gekaufte Richter" beschweren. Gesinnungsethik ist nicht die Lösung.
++ Le Pen wurde für systematische Veruntreuung von Millionenbeträgen verurteilt ++
Das ist bewiesen und dessen wurde sie überführt. Dafür kann sie nicht straflos ausgehen.
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So wie jeder Durchschnittsfranzose für kriminelles Tun zur Verantwortung gezogen wird, so muss auch eine Prominente für ihre Taten gerade stehen
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Der Front National entzieht den konservativen Gaullisten schon seit Jahren die Stimmen, die sie für einen Wahlsieg gebraucht hätten. Weil die Le Pen Partei vielen Franzosen zu radikal ist, wurden konservative Regierungen verhindert.
Dieses Dilemma erleiden viele konservative Parteien heutzutage. Aber jetzt hilft Le Pen die Wahlrechtsgeschichte und die konservative Seite Frankreichs wird sich noch mehr spalten. Es ist einfach tragisch.
>> Weil die Le Pen Partei vielen Franzosen zu radikal ist, wurden konservative Regierungen verhindert.
Der Resemblement (Front) National ist "konservativ"? Ernsthaft? Wann und wie das denn?
Le PEN und der Resemblement National sind genauso wenig konservativ wie die AfD.
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Nehmen Sie den Fuß vom Gaspedal.
Der Forist sagt nicht, dass das RN konservativ ist, sondern ist der Meinung dass der Verein die wahren und sauberen Konservativen daran hindert, genügend Stimmen zu bekommen, um alleine regieren zu können. Wie auch überall sonst, wo die Konservativen Konkurrenz von den Rechtspopulisten bekommen haben.
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Wenn man das glauben will, muss man es dürfen.
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Diese Einsicht ist bei ihr genausowenig zu erwarten wie bei allen anderen aus der Prominenz des RN. Da gilt die Generalunschuld.
Aus meiner Sicht ist es eine eher politische Entscheidung, ihr die Wählbarkeit zu entziehen, und diese Entscheidung halte ich für falsch. Die systematische Veruntreuung von Millionenbeträgen sollte natürlich geahndet werden, aber man denke einmal daran, was andere Politiker und Politikerinnen bei der Beschaffung von Masken und Impfstoffen während Corona für Schäden angerichtet haben. Ich habe das Gefühl, hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
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Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
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Wieso sollte ein französisches Gericht sein Urteil über den Betrug von Le Pen von der deutschen Maskenbeschaffung abhängig machen ?
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Ja. Millionen-Provision für Maskenverkauf in Deutschland lässt grüßen. Namen wie Nüsslein und Tandler lassen grüßen.
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Dann grüßen Sie die schön zurück.
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Wie schon dem Marathon-Man gesagt: ein f r a n z ö s i s c h e s Gericht macht sein Urteil über die Straffälligkeit einer französischen Staatsbürgern nicht von Maskendeals in Deutschland abhängig.
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Ich persönlich bin froh und dankbar, dass die rasche Entwicklung von Impfstoffen und die Beschaffung von Schutzmasken wesentlich dazu beigetragen hat, Menschenleben während der Corona-Pandemie zu retten. Kriminelle Machenschaften wurden selbstverständlich strafrechtlich verfolgt, sodass ihr Vergleich völlig unpassend ist.
Die Beweislage gegen Le Pen ließ keine Zweifel an der Veruntreuung von EU Mitteln erkennen. Fehlendes Unrechtsbewusstsein dürfte letztlich zum Strafmaß beigetragen haben.
"Die systematische Veruntreuung von Millionenbeträgen..."
Eine überteuerte Beschaffung von Masken - auch für 4,50€ pro Stück - kann man nicht als Unterschlagung bezeichnen.
Ich bin zwar auch der Meinung, Jens Spahn muss für eine derartige Geldverschwändung politisch zur Verantwortung gezogen werden, allerdings scheint hier das letzte Wort noch nicht gesprochen: Stand Juni 2024 ist, dass das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium auf Zahlung von etwa einer Million Euro nebst Zinsen verklagt hat, weil m.W. Lauterbach versucht hatte, die von Jens Spahn unfassbar verschwenderische Maskenbeschaffung noch einzufangen.
Weitere Verfahren sollen noch anhängig sein; vielleicht ist da auch eins gegen Jens Spahn dabei.
Angenommen, wenn Sie bei der Veruntreuung von Millionenbeträgen der Allgemeinheit erwischt worden wären, dürfte der temporäre Entzug des passiven Wahlrechts Ihr geringstes Problem sein. Außer, wenn Sie tatsächlich sehr viele Anhänger aufbieten könnten, denen die Veruntreuung schnurzpiepegal wäre, weil die Gelder Ihrem bevorzugten „Wahlverein“ zugutegekommen wären und die Bestrafung deshalb als politisch motiviert ansehen wollen.
Schön richtig!
Aber:
Es ist Ihnen aber sicherlich auch aufgefallen, dass Macron seinen aussichtsreichen Gegenkandidaten durch Mitwirkung der EU verloren hat?
Eigentlich müsste da jeder Demokrat hellhörig werden!
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'Es ist Ihnen aber sicherlich auch aufgefallen, dass Macron seinen aussichtsreichen Gegenkandidaten durch Mitwirkung der EU verloren hat?
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Nein, das ist mir nicht aufgefallen, weil Macron 2027 aufgrund einer Amtszeitbegrenzung auf zwei Wahlperioden nicht mehr antreten wird und er deswegen auch keine 'Gegenkandidatin' haben kann.
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Wie hat die EU woran genau 'mitgewirkt' ? Bitte präzise mit Belegen antworten
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Die EU hat „mitgewirkt“, weil sie sich für die Parlamentsarbeit vorgesehene Steuergelder hat klauen lassen und das zur Anzeige gebracht hat?
Macron ist nur noch knapp zwei Jahre im Amt. Wenn er die vollen zehn Jahre durchhalten sollte.
Das ist ein typisches Ablenkungsmanöver.
Niemand bestreitet die strafrechtliche Verantwortung.
Aber warum überlässt man es nicht dem Wähler über die politische Zukunft Frankreichs zu entscheiden?
Weil Marine Le Pen gemäß des Rechts, welches Sie ja vorgeben zu respektieren, verurteilt wurde. Also was jetzt? Bestreiten oder nicht?
Sorry, aber Frau Le PEN wurde für Ihr strafbewehrtes Verhalten verurteilt. Das französische Recht sieht zudem vor, dass auch über die Gefahr einer Wuederholungstat befunden und damit ggf. das passive WahlR zeitlich befristet aberkannt wird. Frau Le PEN wäre wohl gut beraten gewesen, Einsicht in begangene Unrecht zu zeigen.
Das Gericht hat eine strafbare Handlung mit den dafür vorgesehenen Sanktionen geahndet und nicht - wie Sie unterstellen - ein politisches Urteil gefällt.