16 Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse vorgelegt, nun müssen die Chef-Unterhändler wieder ran: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen weiter - und dürften alles andere als leicht werden. Von Birthe Sönnichsen.
„Gemeinsames zu finden, ist vor allem bei den Themen Migration, Steuern und Finanzen schwierig. Die Union will zum Beispiel Besserverdiener entlasten, die SPD will sie belasten und den Spitzensteuersatz erhöhen. Die Union will Unternehmenssteuern senken, die SPD glaubt, dass dafür nicht genug Geld da ist.“
Wäre gut, wenn man sich darauf konzentrieren würde, was ‚unbedingt‘ gemacht werden muss, damit das Gemeinwesen (wieder) reibungslos funktionieren kann. Und sich dabei in Erinnerung rufen würde, dass das Geld nicht irgendwo ‚da’ oder nicht da ist, sondern dabei - der Gestaltung des öffentlichen Gemeinwesens und seiner Infrastruktur - von allen laufend erwirtschaftet wird. Es also im Prinzip unbegrenzt verfügbar ist.
die SPD müsste akzeptieren, dass ihr Programm abgewählt wurde
kann sie aber nicht, weil sie dann auch noch die letzten Hansel ihrer Wählerschaft verliert
"die SPD müsste akzeptieren, dass ihr Programm abgewählt wurde“
Nicht von 16,4 Prozent der Wählenden.
Auch wenn mit großen Verlusten, aber immer noch besser, als wie die CDU einen Tag nach der Wahl den 180 Grad Wendehals zu machen.
Ich wähle meist SPD, bin aber kein Hansel, sondern stehe mitten im Leben..
Es wird laufend erwirtschaftet, allerdings gehen auch laufend Sachen kaputt und alle wollen immer mehr Geld verdienen. Ganz so einfach ist es also nicht.
„alle wollen immer mehr Geld verdienen“
In einem demokratischen Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient bzw. diesen Namen zu Recht führt wird Geld nicht von irgendwem an andere ‚zugeteilt‘, sondern müssen das (Geld verdienen) auch alle können. Was natürlich uneingeschränkte Transparenz bei allen Angelegenheiten, die mit Wirtschaft (Geld) zu tun haben voraussetzt.
"allerdings gehen auch laufend Sachen kaputt“
Wenn man Dinge gut pflegt, gehen sie erst viel später kaputt.
Gepflegt wurde kaum etwas in 32 Jahren unionsgeführten Regierung seit 1982.
Darum steht Deutschland jetzt da wo es steht: Marode Infrastruktur, Straßen, Schienen, Schulen etc..
„Nachdem die SPD die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen durchgesetzt hat, ...“, heißt es überall – genauso platt wie falsch. Damit fällt man auf eine Argumentationslinie der CDU/CSU herein, die damit erstens bezweckt, sozusagen als Gegenleistung jetzt ihre Wunschliste verstärkt durchsetzen zu dürfen.
Herr Merz vertrat diese Behauptung im ersten Interview nach der Verkündigung mit dem Zusatz (sinngemäß) „ohne die SPD hätte er das anders gemacht“. Leider fehlte die Nachfrage (und fehlt nach wie vor): Ja wie denn bitte ?? Wo wollte er denn das Geld für die Bundeswehr sonst hernehmen, und wollte er weiter Brücken, Bahn, Schulen verfallen lassen ?
Zum zweiten soll die Ausrede „wegen SPD“ verschleiern, dass das gesamte CDU/CSU-Wahlprogramm auf Sand gebaut war, ohne Finanzierungsplan. Geplant war stattdessen offensichtlich die Wählertäuschung.
Ich befürchte, dass es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sowohl in den jeweiligen Positionspapieren als auch in den aus den Gesprächen resultierenden Ergebnissen nur darum geht eigene Forderungen durchzusetzen und dabei zu vergessen, was die Menschen erwarten.
Nun gut, die Menschen erwarten (sollten sie zumindest) das, was die Parteien an Forderungen haben. Dafür wurden sie gewählt.
Dass heutzutage keiner mehr Wahlprogramme liest oder gar versteht, ist nicht nur (aber da vor allem) ein Problem am rechten Rand, aber leider nicht zu ändern.
So die Theorie.
Und was genau erwarten "die Menschen" denn?
Ich vermutlich anderes als Sie!
Schon alleine, weil ich mich nicht von rechtsradikalen/rechtsextrmisten einfangen lasse!
Was die Menschen genau erwarten, daß wußte vor der Wahl Pinocchio Merz noch.
In einer Demokratie wäre das eigentlich deckungsgleich, was die Wähler und die gewählte Partei wollen. Aber da, wo Wählertäuschung ungestraft möglich ist und das nicht erst zr BTW 2025, haben Sie natürlich recht mit Ihrem Kommentar. Da wählt man Überraschungseier statt Parteiprogramme.
Die Menschen sind sehr unterschiedlich.
Ich spreche nur für mien Umfeld und mich..ich möchte, dass Arme und Behinderte weiter ohne Hetze von Rechtsaussen versorgt werden, dass wir mittleren Angestellten anständig verdienen und dass etwas für den inneren Frieden im Land gemacht wird..und da ist mir schon immer die SPD näher als die Union.
>>besonders, nachdem Merz die Schuldenbremse gelockert und ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket auf den Weg gebracht hat.<<
über die Sinnhaftigkeit will ich ja gar nicht streiten - ohne mehr Schulden machen funktioniert wohl nichts, aber das scheint mir ein Freischein zu sein, kein Interesse an Einsparungen zu zeigen, Geld ist ja genug da
und gelogen wird z.B. bei Asyl wie allemal
die Polen setzen das Asylrecht außer Kraft und bei uns behaupten die Verantwortlichen, geht wegen EU oder sonstigem Recht nicht !
von den Niederlande, Dänemark, Österreich ganz zu schweigen, wo Ausreisepflichtige sofort in in Abschiebehaft kommen und das rechtlich geht
Abwarten, ob die Polen das in dieser Form schaffen. Die Italiener sind mit ihren Abschiebezentren im Ausland auch gebremst worden und das deutsche Grundgesetz hat auch noch mal andere Inhalte als eine ausgehöhlte Verfassung in Polen.
wo ein Wille ist, ist auch ein Weg !
und .... auch unser Grundgesetz läßt Spielräume offen
oder warum konnte man mit demselben GG Leute einsperren und je´tzt heiraten lassen ?
//und gelogen wird z.B. bei Asyl wie allemal//
Wer lügt?
Was/worüber wird gelogen?
Übrigens können Sie sich hier mal so richtig austoben und Ihre Informationen mit Fakten abgleichen:
https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/kriminalitaet-falsche-be…
//die Polen setzen das Asylrecht außer Kraft und bei uns behaupten die Verantwortlichen, geht wegen EU oder sonstigem Recht nicht //
Das wird sich noch herausstellen - notfalls wieder mit einbehaltenen Geldern und/oder Gerichtsurteilen!
//von den Niederlande, Dänemark, Österreich ganz zu schweigen, wo Ausreisepflichtige sofort in in Abschiebehaft kommen und das rechtlich geht//
Auch hier: das wird sich erst noch herausstellen!
2/3 der Menschen wünschen sich eine härtere Gangart bei Asyl
warum kann man das nicht berücksichtigen ? bevor die Menschen das erzwingen
in der DDR war die Abschaffung des Sozialismus auch nicht vorgesehen - trotzdem ging es
//2/3 der Menschen wünschen sich eine härtere Gangart bei Asyl//
Weil denen vorgegaukelt wurde, wie furchtbar schlimm die Situation ist.
//warum kann man das nicht berücksichtigen ?//
Wie "berücksichtigt" man denn bitte gefühlte/gelogene Wahrheiten?
// bevor die Menschen das erzwingen//
Wie? Jeder, der sich nicht wohl/sicher oder was auch immer fühlt, wird sich nicht durch Fakten überzeugen lassen!
Erlebe ich hier tagtäglich. Sie hätten sich längst ein Bild (u.a. durch meine Links) machen können, wenn Sie denn Fakten wollten.
in der DDR war die Abschaffung des Sozialismus auch nicht vorgesehen - trotzdem ging es
Sie möchten die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen? damit wären Sie dann auch anti-demokratisch und rechtsextremistisch
Das so gern zitierte Dänemark hat beim Eintritt in die EU Vorbehalte geltend gemacht, sodass verschiedene EU-Richtlinien in Asylfragen dort nicht gelten.
Übrigens hat sich die Zahl der Asylanträge dort seit 2022 verdreifacht.
Das ist einfach: die Dänen müssten nur alle Asylsuchenden nach Grönland verschiffen, Trump bezahlt denen dann 1 Mrd pro Person. Problem gelöst (wenn man einem Forenbeitrag von heut morgen glaubt)
Fun fact: damit die Rechnung aus dem Kommentar von vornhin stimmt, müssten die USA ihre Staatsverschuldung in etwa verdoppeln.
Das Ganze noch Verhandlung zu nennen, ist ja nett.
Merz hat noch nicht verstanden, daß er nichts mehr zu bieten hat.
Die Schuldenorgie ist bereits genehmigt. Und zu alkem Anderen muss er ja und amen sagen, weil die SPD ihn sonst stehen lassen kann.
Über diese unsinnige Brandmauer hat es Links geschafft, immer als Mehrheitsbeschaffer, benötigt zu werden.
Is ja auch klar. Wenn man rechts 20% für ungültig erklärt, reichen links 31%, um bestimmen zu können.
Der Merz hat sich verzockt. Es wird keinen Politikwechsel geben. Er könnte eigentlich direkt abdanken.
Man muss den Hut ziehen, das hat Links super hinbekommen.
das Wahlvolk wählte rechts/konservativ
bekommen wird es links/grün
super !
vor allem im Osten wo es ja noch extremer ist ....
mal schauen wenn dort wieder demonstriert wird und Kerzen im Fenster stehen
Auch an Sie: weder die "Grünen" noch die "Linken" sind an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Hat sich das im Schwabenland noch nicht herumgesprochen? Die Schwaben werden doch sonst zurecht Cleverle genannt.
bei der GG Änderung hat man denen sicher was versprochen
Insbesondere hätte man als Union auch mit einem beliebten Kandidaten in den Wahlkampf ziehen können, immerhin hatte man Erfahrung mit Laschet gesammelt, aber so waren das wohl ganz viele Beteiligte, die am Desaster mitgearbeitet haben. Die Brandmauer vor der Wahl einzureißen war genauso unüberlegt wie Lindner mit seiner Oppositionspolitik in der Regierung ...
"Rechts 20% für ungültig erklärt", so eine Entscheidung durchs Bundesverfassungsgericht soll gern' noch kommen. Der Verfassungsschutz, der ja wohl schon vor der Wahl einen Bericht mit der Feststellung der grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit der AfD fertig hatte, muß diesen endlich veröffentlichen. Und die 20% der AfD stellen dann zusammen mit der grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit der AfD den für das laut Bundesverfassungsgericht hinreichenden Grund für ein Verbot der AfD aufgrund der darin liegenden Gefahr für unsere demokratische Grundordnung dar, weshalb Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat somit unverzüglich einen Antrag für ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen müssen.
"weshalb Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat somit unverzüglich einen Antrag für ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen müssen."
Dazu ist es leider zu spät. Das hat ihr Perspektivagent in Gestalt des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten vermasselt.
>>weshalb Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat somit unverzüglich einen Antrag für ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen müssen.<<
das hat schon in der DDR nicht geklappt ! mit dem verbieten
"Wenn man rechts 20% für ungültig erklärt, reichen links 31%, um bestimmen zu können. "
Die Wähler wussten, dass Niemand im Bund mit dieser AfD koalieren will, dennoch haben sie ein Zeichen gesetzt um gegen Migration zu setzen. D.h. sie hatten die Wahl zwischen einer reinen konservativen Regierung, in dem sie CDU, FDP oder Freie Wähler wählen oder ihre Ablehnung gegen Migranten/Ausländer/Muslime kund zu tun. Sie haben sich für das Zweite entschieden
Das hat nichts mit Links zu tun, sondern ist eine Entscheidung der Wähler.
>> Der Merz hat sich verzockt. Es wird keinen Politikwechsel geben.
Sie erkennen ebenfalls, daß Merz endlich Tatsachen zur Kenntnis nimmt und in der Realpolitik angekommen ist? oO
"Schuldenorgie"? Ich wüsste nicht, was die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, die Sanierung von Schulen, Brücken, Gebäuden etc. mit Orgie zu tun haben. Allerdings haben sich in der Vergangenheit einige an der sog. "Schwarzen Null" und an der sog. Schuldenbremse berauscht.
Über diese unsinnige Brandmauer
Europa und die Welt wäre froh gewesen, wenn wir 1933 schon so eine Brandmauer gehabt hätten. Deutschland Europa und die Welt wären reicher und glücklicher
„Gemeinsames zu finden, ist vor allem bei den Themen Migration, Steuern und Finanzen schwierig.“
Da wird Kompromissfähigkeit von Nöten sein, sonst droht dort der selbe Streit wie bei der Ampel. Davon wird keiner profitieren außer die politischen Ränder.
Die bisherigen Schwarz-Rot-Regierungen waren meist nicht von Streit geprägt, insofern besteht Hoffnung. Und die FDP ist ja auch nicht mehr dabei.
„Die bisherigen Schwarz-Rot-Regierungen waren meist nicht von Streit geprägt“
Stimmt so nicht ganz. Die letzte GroKo war sehr wohl von Streit geprägt. Es wurde sich aber damals noch schnell geeinigt. Jetzt sieht es anders aus. Es wird sogar gefordert bei seinen eigenen Forderungen nicht nachzugeben. Streit ist da vorprogrammiert.
selbe Streit wie bei der Ampel.
Ich befürchte das hat jetzt schon begonnen. Das weiter so der falschen links/grüne Politik der letzte jahre ist klar zu erkennen.
In Koalititionsgesprächen wird immer gestritten, das gehört dazu. Und dann hat man einen Vertrag und hält sich hoffentlich dran - bisher zumindest hat das immer einigermaßen geklappt.
Abgesehen davon hatten wir bis auf wenige Ausnahmen keine links-grüne Politik in den letzten Jahren, sondern Pragmatismus und Reaktion auf Realitäten. Es wird im Gegenteil Zeit, dass wir grüne Politik bekommen, die Erderwärmung wartet nicht und das nächste Jahrhundert-Hochwasser ist nur noch eine Frage von Wochen.
Kann sowieso nichts für Deutschland bei rauskommen.
Einfach nur eine Zeitverschwendung.
Keine Wende nur weiter so. Was anderes können sie auch nicht.
Das Ganze bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, dass die Probleme im Land sich nur damit verschärfen können.
Danke, genu so ist es.
Merz und die Union haben dei Wähle rmassiv mit Ihren Wahlprogrammen getäuscht. "Keiner hat vor eien Mauer zu bauen" war dagen eine Kleinigkeit die 40 jahre gedauert hat.
Hoffen wir mal das mit guten alternativen dem links/grünen weiter so bald ein Ende gemacht wird
Wird doch gerade durch Schwarz/Rot versucht. Sie rennen offene Türen ein.
"Keine Wende nur weiter so. "
Genau das bedeutet "Konservativ". Alles soll so bleiben wie es ist. Das andere wäre "Progressiv".
Andererseits gibt es auch die Variante, wir wollen zurück, wie es vor 70 Jahren war (oder manche wie vor 90 Jahren).
Das nennt man dann reaktionär.
Definieren Sie konkret die Wende. Wie soll sie aussehen?
>>Denn das 500 Milliarden Euro Schuldenpaket ist ausschließlich für Investitionen gedacht, zum Beispiel in die Bahn, Schulen oder Krankenhäuser. Und die Schuldenbremse wurde für Investitionen in die Bundeswehr und die Sicherheit gelockert. Alles andere muss aus dem regulären Haushalt bezahlt werden.<<
ohnehin frage ich mich wie das läuft
wenn ich 100.000 Euro auf dem Konto habe und finanziere meinen Porsche und meine Wärmesanierung zu je 100.000 Euro, wer will mir nachweisen ob ich einen Zusatz Kredit fürs Auto nahm oder für das Styropor ?
Und was genau erwarten "die Menschen" denn?
Ich vermutlich anderes als Sie!
Schon alleine, weil ich mich nicht von rechtsradikalen/rechtsextrmisten einfangen lasse!
ich hoffe sie haben entsprechend gewählt
fehlt eben nur, dass sie die Entscheidung andere Menschen, die das anders sehen akzeptieren
Oh, ich habe nicht die Union gewählt - so gesehen habe ich die Wahl genau so akzeptiert.
Ich interpretiere nur nicht "den Willen des Volkes" da rein, weil es den nicht gibt.
Sie, henricus und jeder andere Wähler hat wohl andere Vorstellungen.
eben !
wenn das akzeptiert würde, wäre die Welt wohl etwas besser
und der Wille des Volkes ist ein Schlagwort ....
Was soll der letzte Absatz ihres Posts ?
Genau das, was da steht.
Ihre Vermutung beinhaltet eine dumme Voreingenommenheit. Wer nur einmal im persönlichen Umfeld sich zwischen Stadt und Land, zwischen 17 und 70 Jahren sich bewegt, erkennt, dass diese Erwartungen sich gewaltig unterscheiden.
Ihre Denke ist der von Politikern sehr ähnlich. Ich weiß, was du denkst. Also weiß ich auch, was du nicht denken darfst.
Welche, auch noch "dumme" Voreingenommenheit werfen Sie "ich1961" vor? Sie schreibt genau dasselbe wie Sie jetzt: dass sich die Erwartungen der Menschen unterscheiden.
Es sind ausschließlich Sie, der in seinem ersten Kommentar so tut, als wüsste er, was die Menschen erwarten.
Politikwechsel ist möglich.
Nur kann damit nicht das Wolkenkuckucksheim („Wahlprogramm“) der CDU/CSU gemeint sein, also ohne Finanzierungsvorschlag der eigenen Klientel Wohltaten zuzuschustern. Nötig ist die Sanierung und (Wieder-) Herstellung einer funktionsfähigen Infrastruktur. Was Empörung und Resignation der Bevölkerung ausgelöst hat, sind kaputte Brücken, ausfallende Züge, zerfallende Bildungseinrichtungen, fehlende Wohnungen. Und der Dauerstreit in der Ampelregierung. Das zu ändern wird aber schwer mit Forderungen wie Extrageld für Reiche und Subventionierung klimaschädlichen Verhaltens.
Wenn die Bekämpfung der Bürokratie nicht daraus bestehen soll, die Transparenz politischen Handelns zu behindern, wie es jetzt von Amthor in den Ring geworfen wurde und die Aufdeckung kriminellen Handelns bei Finanzen und Wirtschaft zu erschweren, sondern den Vorschlägen der de Maiziere/Steinbrück-Initiative zu folgen, könnte man auf sinnvolle und bürgernahe Politik hoffen.
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Politikwechsel ist möglich.
Mit Merz und einem links/grüne weiter so unmöglich.
Sie sind nicht auf dem Laufenden. Weder Die "Linke" noch die "Grünen" sind an der voraussichtlichen Koalition beteiligt. Bitte informieren Sie sich, bevor Sie falsche Aussagen schreiben.
Eigentlich ist "links-grün" nicht unbedingt schlecht..Veränderungen tun Not und Union ist eher mit Stillstand assoziiert.
offensichtlich sah der Wähler das etwas anders !
Wann?
Bei der letzten BTW jedenfalls nicht.
und ich dachte SPD Grüne FDP hätten Wählerstimmen in erheblichem Maße verloren
CDU, AfD und LINKE gewonnen
//offensichtlich sah der Wähler das etwas anders !//
Wähler können überhaupt vor der Wahl nichts sehen, weil sie nicht wissen, was im Überraschungspaket Koalitionsvertrag alles enthalten ist.
Wenn die Union nicht mal 30% erreicht?
Offensichtlich hat der schlecht informierte Wähler nicht verstanden was jetzt wichtig wäre, sonst hätte AfD wohl unter 5%. Darunter leiden müssen wir leider alle. Man stelle sich besser auf ganz harte Zeiten ein. Wenn die Klimakatastrophen kommen, wird das wählen nicht mehr viel helfen.
Brauchen Sie auch nicht. Merz ist der Bettvorleger der SPD dei willfähig seit Schröder/Fischer mehr als links/grün ist.
"Mit Merz und einem links/grüne weiter so unmöglich.“
Sie haben sich verschrieben, so ist es richtiger:
Mit SPD und einem "weiter so" Merz unmöglich.
"Extrageld für Reiche", was soll das denn sein? Geht es Ihnen wirklich um Transparenz und Gerechtigkeit? Dann sollten Sie nicht zu solchen pauschalen Verdächtigungen greifen.
""Extrageld für Reiche", was soll das denn sein?“
Das z. B. die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer:
02.07.2024
"Neue Oxfam-Studie: Ausgesetzte Vermögensteuer kostet Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro
(…) 1996 brachte die Vermögensteuer noch Einnahmen von 4,6 Milliarden Euro. Hätten sich die Steuereinnahmen wie im Schnitt der letzten Jahre vor der Aussetzung der Steuer weiterentwickelt, wären die jährlichen Einnahmen aus der Vermögensteuer bis 2023 auf etwa 30 Milliarden Euro gestiegen und die gesamten Einnahmen bis zum Jahr 2023 hätten sich auf mindestens 380 Milliarden Euro summiert.
Gleichzeitig sind die hundert größten deutschen Vermögen um etwa 460 Milliarden Euro angewachsen. Laut der ersten Reichenliste des Manager Magazins aus dem Jahr 2001 summierten sie sich noch auf 263 Milliarden Euro.
2023 waren es dagegen schon 720 Milliarden Euro. (…)"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2024/07/neue-oxfam-studie-ausge…
>>Gleichzeitig sind die hundert größten deutschen Vermögen um etwa 460 Milliarden Euro angewachsen.<<
auf dem Papier !
wenn ihnen das nicht klar ist
wenn eine Aktie steigt ist der reicher, fällt sie, ist er ärmer ....
der arme Elon Musk ist in den letzten 3 Jahren um 150 Mrd Euro ärmer geworden, kriegt der jetzt Sozialhilfe oder spart der beim Essen ?
ist doch populär, gegen Reiche zu hetzen
wer zahlt denn das Bürgergeld ? Bürgergeldempfänger ?
Extrageld für Reiche sind Steuerentlastungen, die um so mehr Geld erbringen, je mehr Einkommen man sowieso schon hat - steht genau so im Vorhabenkatalog von CDU/CSU.
Und zur Transparenz: siehe Artikel zum Informationsfreiheitsgesetz
"… sondern den Vorschlägen der de Maiziere/Steinbrück-Initiative zu folgen, könnte man auf sinnvolle und bürgernahe Politik hoffen."
Ja, die Hoffnung.
Gestern bei Maibrit Illner, Frau Julia Jäkel, Managerin, „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ *, ihre Ausführung fand ich und richtig.
"Für zwischenzeitliche Abkühlung sorgte die Medienmanagerin Julia Jäkel, die die im November gegründete "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vorstellte und unter anderem für Digitalisierung, Bürokratieabbau und Vertrauenskultur warb. Sie führte den Begriff "Gelingensbedingungen" in die Runde ein."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_1006555…
Jetzt muss "nur“ noch umgesetzt werden.
Wahrscheinlich die letzte Chance, das Ruder noch rumzureißen, bevor die Faschisten übernehmen.