In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen. Von L. Seemann, H. Kordes und L. Polanz.
Tatsächlich sollte man diesen Gedanken nicht von vornherein verteufeln. Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt und sich gröbster Verfehlungen in Deutschland schuldig macht, z.B. Terrorismus, Mord etc., sollte die deutsche Staatsbürgerschaft dann auch wieder verlieren können. Nicht zuletzt, um Mißbrauch damit auszuschließen. Wer hier nur fordert, alle Normen bricht und die Gesellschaft gefährdet, hat m.M.n. die deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt und nach Verbüßung seiner Strafe dann unwiderruflich das Land zu verlassen. Gleichwohl darf man dieses Instrument dann auch nicht dazu mißbrauchen, "ethnische Säuberungen" zu betreiben. Das wäre ebenso ein Verbrechen an der Gesellschaft, wie die Begünstigung von Straftaten durch falsche Toleranz. Hier wäre dann eine unabhängige Justiz gefordert.
"die Begünstigung von Straftaten durch falsche Toleranz"
Was soll das denn sein? Meinen Sie so etwas wie die Begünstigung von Steuerhinterziehung durch die gesellschaftsweite Einordnung als Kavaliersdelikt?
Drücke ich mich wirklich so mißverständlich aus oder ist es wieder mal ein mißverstehen wollen?
Ich stimme Ihrem heutigen Kommentar vollinhaltlich zu.
Obwohl er nie straffällig war, fühle er sich herabgesetzt als Deutscher zweiter Klasse. "Ich bin Deutscher, aber jetzt fühlt es sich so an, als ob das nicht mehr so sicher ist, wie ich gedacht habe," sagt Shabib.
Warum? Wenn er doch nicht die Absicht hat jemals straffällig zu werden, braucht er auch nichts zu fürchten.
Das habe ich mich auch gefragt. Hier soll aber offensichtlich populistisch Stimmung gemacht werden.
"Das habe ich mich auch gefragt. Hier soll aber offensichtlich populistisch Stimmung gemacht werden."
Nö, die machen Sie gerade.
Es gehört u. a. zur "Erfolgsgeschichte" unserer NS - Vergangenheit, daß man von oben nichts befürchten mußte, wenn man ein "richtiger Deutscher" war.
Von daher deutet dieser Mann aus Syrien die Zeichen nicht grundsätzlich falsch.
Warum ist es kein Straftatbestand „Extremist“ zu sein? Für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft soll es nach Söder und Merz aber allemal reichen. Die Herren wollen der Willkür und dem Duckmäusertum Tür und Tor öffnen. Ihnen scheint das grad recht zu sein. Das z.B. finde ich extremistisch und unserem Rechtsstaat unwürdig.
Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Betroffene Hunde bellen
2. Irgendjemand hat Suggestivfragen gestellt oder eine Bubble im Internet hat Halbwahrheiten verbreitet
Und selbst ein "straffällig werden" ist noch lange kein Drama, viele Leute werden "aus Versehen" straffällig, bspw. wegen Geldwäsche oder aus Affekt bei Beleidigungen.
"Obwohl er nie straffällig war, fühle er sich herabgesetzt als Deutscher zweiter Klasse. "Ich bin Deutscher, aber jetzt fühlt es sich so an, als ob das nicht mehr so sicher ist, wie ich gedacht habe," sagt Shabib.
Warum? Wenn er doch nicht die Absicht hat jemals straffällig zu werden, braucht er auch nichts zu fürchten."
"Unter Menschen, die von den populistischen Zuschreibungen betroffen sind, schüren Töne wie von Friedrich Merz Angst und Unsicherheit. Das immer stärkere migrationsfeindliche und antimuslimische Klima wird aktuell durch populistische Debatten um die Anschläge von Solingen und Magdeburg oder das Attentat in Aschaffenburg weiter verschärft. Die Botschaft lautet: Selbst wenn ihr hier lebt und arbeitet, deutsche Staatsbürger*innen geworden seit oder von Geburt an wart – ihr seid kein Teil der deutschen Gesellschaft."
https://qantara.de/artikel/bundestagswahl-2025-kriminelle-doppelstaatler-–-der-stilisierte-feind-im-inneren
Auf Terroristen und Extremisten kann man als Gesellschaft getrost verzichten, egal ob mit einem oder 2 Pässen.
Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft...
Es geht nicht darum, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft schlechter zu stellen als die Menschen, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das sollte einmal klar herausgestellt werden.
Es geht noch nicht einmal darum "Doppelstaatler" schlechter zu stellen als "Nurdeutsche". Niemand, auch die bislang priviliegierten Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, haben irgendetwas zu befürchten.
Es geht um Straftäter und zwar Schwerstkriminelle, um Menschen, die den deutschen Staat und unsere Lebensweise aus tiefster Überzeugung ablehnen und die unsere Lebensweise zerstören wollen.
Diesen sollte, genau wie allen, die bei der Einreise über die Motive täuschten (Betrug), klar gemacht werden, daß sie unerwünscht sind und dort hin gehen mögen wo der Pfeffer wächst. Selbstverständlich sollte diesen Schwerstkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden!
Es geht noch nicht einmal darum "Doppelstaatler" schlechter zu stellen als "Nurdeutsche". Niemand, auch die bislang priviliegierten Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, haben irgendetwas zu befürchten.
Davor haben aber viele Angst.
Wenn die Büchse der Pandora geöffnet ist, wird es einfacher Menschen auszuweisen indem man ihnen die Staatsbürgerschaft entzieht.
Sie drittes Reich und Juden. Schon hat man nichts als sich selbst. Geht ganz einfach.
Allein der Glaube fehlt mir.
"...Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten..."
Bei "Free, free Palestine" gab es bereits eine "Cancel culture", so dass Künstlern und Sportlern gekündigt wurde. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn die AFD in der Regierung ist und dieser o.g. Terminus gegen politische Gegner benutzt wird, medial flankiert, zur Demagogie. Siehe Erdogan und Türkei. Wehe, wehe, wenn ich das Ende sehe...
Besser/länger prüfen und ggfs gar nicht erst einbürgern wäre die bessere Option. Das sage ich als Eingebürgerter.
„Obwohl er nie straffällig war, fühle er sich herabgesetzt als Deutscher zweiter Klasse.“
Dieser Mensch muss sich doch überhaupt keine Sorgen machen. Im Gegenteil müsste er sich Sorgen machen, wenn er mal auf die Idee kommen sollte, in die Heimat seiner Eltern zurückzuziehen. Es ist vorstellbar, dass seine syrischen Landsleute nicht sonderlich darüber erfreut wären, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat.
Er ist in DE aufgewachsen, sein ganzes Leben. Ich wüsste nicht, warum er dann nach Syrien gehen sollte, gerade, wenn die Landsleute nicht drüber erfreut wären ...
Ich finde die Überschrift unangebracht und irreführend!
Im Artikel wird dagegen deutlich gesagt, worum es wirklich geht:
„prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen."
Das werden dann allenfalls Antisemiten, Terroristen, Extremisten zweiter Klasse.
Den normalen Doppelstaatler betrifft das überhaupt nicht, auch, wenn die Überschrift dies suggeriert!
Extremist ist ein sehr schwammiger Begriff, Antisemit wird aktiv aufgeweicht. Terrorist ist perspektivenabhängig, da hat sich die Klassifizierung von Gruppen bereits geändert. Das würde zweierlei Maß für deutsche Staatsbürger schaffen, abhängig von deren weiteren Staatsbürgerschaften. Richtig interessant wird es erst, wenn man dann Bürgern eine zweite Staatsbürgerschaft aufdrückt um sie abschieben zu können.
Die CDU scheitert regelmäßig am Verfassungsgericht (Vorratsdatenspeicherung, Überwachung) und nimmt verfassungsfeindliche Themen wie dieses in ihr Wahlprogramm. Entzug von Staatsbürgerschaft und damit Wahlrecht ist meiner Ansicht nach stark demokratiefeindlich. Damit hätten Sie sich in Ihrem unterstützendem Beitrag auch demokratiefeindlich geäußert und könnten als Demokratiefeind klassifiziert werden.
Nur um mal zu zeigen, wie schnell man von solch schwammigen und extremen Regelungen betroffen sein kann.
//...und nimmt verfassungsfeindliche Themen wie dieses in ihr Wahlprogramm.../
Wow... wenn man zwar eine Meinung aber keine Ahnung hat, kommen mitunter Kommentare wie der Ihre heraus.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…
"zwar eine Meinung aber keine Ahnung"
Schauen Sie in den Spiegel. Was Sie hier zitieren, hat rein gar nichts mit dem diskutierten Thema zu tun.
Sie greifen einen Aspekt heraus, den @Nagger nicht einmal angesprochen hat, um ihm "keine Ahnung" zu attestieren und dann ganz schnell wegzurennen. Mutig. Ich bin fassungslos.
"Wow... wenn man zwar eine Meinung aber keine Ahnung hat, kommen mitunter Kommentare wie der Ihre heraus."
Dem kann ich mich nur anschließen.
Ihr Link bezieht sich auf erschlichene Staatsbürgerschaften. Das ist geltende Rechtslage und hat mit der hier diskutierten Problematk nichts zu tun.
"Terrorist ist perspektivenabhängig, da hat sich die Klassifizierung von Gruppen bereits geändert.“
Siehe dazu die Äußerungen zu der Last Generation, Festkleben auf der Straße wurde als Terrorismus bezeichnet, im Gegensatz dazu die Bauernproteste nicht.
Das Parteiprogramm definiert mittlerweile was Terrorismus ist.
"Das würde zweierlei Maß für deutsche Staatsbürger schaffen, abhängig von deren weiteren Staatsbürgerschaften.“
Sehr richtig, verstößt m. E. gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Dazu ein Artikel:
"Kriminelle Doppelstaatler – der stilisierte Feind im Inneren“
https://qantara.de/artikel/bundestagswahl-2025-kriminelle-doppelstaatler-–-der-stilisierte-feind-im-inneren
Extremist ist ein sehr schwammiger Begriff...
Mir persönlich würde es reichen, wenn ausnahmslos alle, die unsere Lebensart hassen und am liebsten, wenn sie denn könnten, die Sharia einführen würden mit allem was das nicht nur für Frauen bedeutet, dorthin weiterziehen würden, wo diese Einstellung praktisch gelebt wird.
Wer unsere freiheitliche Grundordnung ablehnt und die Sharia über das Gesetz setzt, hat hier nichts verloren.
Das sollte man jedem glasklar sagen und durch Gesetze festmachen. Man könnte auch jede/n hier ankommende/n befragen, ob sie/er das auch so sieht. Dabei geht es mir nicht nur um die drohende Gefahr durch Islamismus im Alltag, sondern auch um die offenkundig werdende Spaltung der Gesellschaft: Ein Großteil will das nämlich ebenfalls nicht sehen und fühlt sich mittlerweile framd im eigenen Land.
Un irgendwann wird irgendetwas anderes geprüft
Wie unterscheiden Sie „normale“ Doppelstaatler von den, denen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können soll? Durch extremistisches „Gehabe“?
Akademische Diskussion. Der Artikel zeigt es doch auch klar auf: Die Staatsbürgerschaft darf laut Grundgesetz nicht entzogen werden.
Nun werden die üblichen Verdächtigen natürlich darauf antworten, dass doch gerade erst das GG im Bezug auf die Schuldenbremse geändert worden sei.
Aber abgesehen davon, dass es denen dann vor allem ums Nörgeln gegen "Altparteien" geht, zeigt es auch deutlich auf, wer einfach nicht weiß, wovon er spricht. Es gibt da nämlich den Art. 79 (3) im GG.
Einfach mal nachsehen.
Die Staatsbürgerschaft darf laut Grundgesetz nicht entzogen werden.
Wenn Menschen dadurch staatenlos werden, ja. Ansonten nein. Steht im Artikel.
Es wird unterschieden zwischen Entzug der Staatsbürgerschaft und deren Verlust. Im Sondierungspapier ist von "entziehen" die Rede.
Das steht im Artikel, ziemlich am Anfang.
Zu den Feinheiten des Unterschieds ist der Wikipedia-Artikel zu 16 GG ein guter Einstieg.
Es wird unterschieden zwischen Entzug der Staatsbürgerschaft und deren Verlust. Im Sondierungspapier ist von "entziehen" die Rede.
Stimmt, da haben Sie absolut Recht. Das sind zwei Paar Schuhe. Wieder was gelernt.
Wenn jemand bei der Einbürgerung versichert, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung einsteht, sich dann aber gegenteilig verhält, wird er die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren können, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Der Fehler lag ja dann beim Antragsteller. Es ist dann kein Entzug der Staatsbürgerschaft.
Sie sollten den Artikel ganz lesen. Ihre Aussage das Staatsbürgerschaft laut Grundgesetz nicht entzogen werden kann stimmt so nicht.
Allerdings können schon jetzt Menschen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden. Und zwar dann, wenn sie freiwillig für eine terroristische Vereinigung oder für die Streitkräfte eines anderen Staates kämpfen. Gleichzeitig kann bisher eine Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn die Person bei der Einbürgerung "arglistig" getäuscht hat.
Ausdrücklich KEIN Merz- oder CDU-Fan. Aber wenn hier Gewalttaten durch Menschen passieren, die vorher schon als Gefährder erkannt wurden, aber nicht abgeschoben werden konnten, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt bekommen haben, sind mir doch schon öfter Zweifel gekommen. Ebenfalls bei Jenen, die dann in ihrer Heimat Repressionen ausgesetzt wären.
Auch, wenn Immigranten unterschiedlicher Strömungen ihre lokalen Konflikte hier importieren wollen. Womöglich auch noch hier ansässige Minderheiten reglementieren wollen.
Gelegentlich wird unsere Demokratie dazu benutzt, Stimmung dagegen zu machen - auch von "identitären Deutschen" allerdings.
Hier neue Regelungen zu finden, würde ja auch die eingebürgerten Mitmenschen guten Willens schützen.
Natürlich müsste sowas in enge und strenge Formen gegossen werden. Aber unser Rechts-System beweist fast immer Fairnis und Unvoreingenommenheit in Grenzfragen, von bedauerlichen Justiz-Irrtümern abgesehen.
Es gibt nur die erste Klasse und die angestrebte Sicherheit, dass kein Straftäter jemanden in die letzte Klasse oder ins gar Jenseits befördern kann.
Erscheint mir nur wieder bewusst lanciert zu sein. Wo man die Meinung herholt, dass man damit Deutscher 2. Klasse wäre, wie begründet, wird nicht geliefert. Nur die Ansicht wird als Fakt in den Raum gestellt. Dass bei dieser ganzen Geschichte diese Möglichkeit bereits in der Vergangenheit bestand, wird nur so am Rande erwähnt. Mehr wird auf diese scheinbare Absicht Wert gelegt als auf Tatsachen. Und warum Verfassungsrechtler warnen, nun nicht nachvollziehbar. Bleibt die Frage, warum man so vehement dagegen ist, dass Straftäter, welche die Voraussetzungen erfüllen, aus Deutschland abgeschoben werden könnten? Nehmen wir die existierende Clankriminalität in DEU, so kann man doch unumwunden feststellen, dass solche Möglichkeiten der Abschiebung gar nicht mal so intensiv wahrgenommen werden. Zusammenfassend: Viel verbales Getöse um im Gespräch zu bleiben, in der Substanz jedoch nichts.
Zumindest hat man jemanden gefunden, der sich so fühlt. Wie man auch immer Leute findet, die sich diskriminiert fühlen aufgrund ihres Alters oder Geschlechts, die Umfragen zeigen immer Steigerungen, die sich bei den faktenbasierten Statistiken nicht zeigen.
Und hier möchte man eine Neuregelung machen, die ich persönlich sehr begrüße und auch bei der Clan-Kriminalität sehr begrüßen würde. Die gleichen Leute, die jetzt schreien "das darf nicht sein!" sind dann die ersten, die jammern "warum hat der Staat nichts gemacht?"
"ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. "
Natürlich muss dies möglich sein. Im Grunde ist der deutsche Pass ja nur ein "Zweit-" Pass. Und solange ein Migrant nicht auf seinen Erstpass verzichten will, soll noch abgeschoben werden können.
Anders sähe dies so aus, als ob jemand zwar alle Vorteile, aber keine Nachteile in Kauf nehmen möchte.
"Und solange ein Migrant nicht auf seinen Erstpass verzichten will, soll noch abgeschoben werden können."
Was ist mit den Mitbürgern, die auf ihre zweite Staatsbürgerschaft nicht verzichten können?
Was ist mit denen die auf ihre zweite Staatsbürgerschaft verzichten können?
Wie Zweitpaass? Wenn Jemand einen deutschen 2. Pass hat, ist das eine unerlaubte Geschichte.
Ergo hat auch besser Niemand einen Zweitpaass, auch nicht per Definition gibt es Zweitpässe, ja 2 Pässe gibt es.
Bitte begreifen Sie doch endlich: Viele Deutsche mit Doppelpass können ihre zweite Staatsbürgerschaft gar nicht abgeben!
Und solange ein Migrant nicht auf seinen Erstpass verzichten will, soll noch abgeschoben werden können.
Lesen bildet, lesen Sie den TS Artikel bzgl Syrer, Afghanen etc etc
Es gibt auch andere.
Ich hielt schon das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz- am 27.06.2024 in Kraft getreten- für falsch. Es wurde leider kaum darüber berichtet und vielen ist das nicht bekannt.
"Auch fallen mit dem neuen Gesetz Tatbestände weg, die bislang zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führten." Quelle: https://allemagneenfrance.diplo.de/fr-de/service/03-staatsangehoerigkei…
Jetzt soll also die Regelung aus Sicht der CDU/CSU zum Teil "rückabgewickelt" werden. Das wird aber nicht gelingen, denn die SPD sitzt am längeren Hebel und bestimmt die Richtung, denn Merz will, koste es uns was es wolle, Bundeskanzlet werden!
"Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers" so nannte es Aiwanger
Wir sehen doch schon lange und gegenwärtig mehr als deutlich, daß es keine Rolle spielt, was die CDU angeblich will oder nicht Sie wird an die Macht zu kommen- das reicht.
„Wenn man die Staatsangehörigkeit nutzen wolle, um Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, würde das die "Büchse der Pandora öffnen". Denn diese Möglichkeit könne "nach einer nächsten Wahl von rechtsextremen Kräften zu ganz anderen Zwecken genutzt und weiter ausgeweitet werden.“
Wenn die Rechtsextremisten an die Macht kommen, dann werden sie so oder so ihre Agenda dursetzen, egal wie die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Machtübernahme der Rechtsextremisten sein sollte. Die die "Büchse der Pandora“ war schon immer offen gewesen.
die eigentliche Gefahr ist die Nomalisierung und Stärkung von Rassismus
Bei sehr gefährlichen, äusserst gewaltbereiten Straftätern, die wegen schweren Taten verurteilt wurden, erscheint mit die Möglichkeit eines Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft durchaus angebracht. Die Betroffenen wären ja keine unbeschriebenen Gewalttäter, sondern Menschen, die beispielsweise als Terroristen grosses Leid über die Allgemeinheit gebracht haben.
Die Betroffenen wären ja keine unbeschriebenen Gewalttäter, sondern Menschen, die beispielsweise als Terroristen grosses Leid über die Allgemeinheit gebracht haben.
das wird nicht definiert, vielleicht wird es kübftig auch der vergessliche Schwarzfahrer im Bus sein?
Wehret den Anfängen!
In einem Gesetz würde es dann natürlich schon definiert werden. Schwarzfahrer gehören sicherlich nicht dazu.
Dieses Beispiel ist albern.
Dann müsste der Gesetzenwurf z.B. lauten: …wer eine Strafe von über 10 Jahren verbüßt hat und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, wird zusätzlich mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bestraft. Bei nur deutschen Straftäternt entfällt diese zusätzliche Strafe ersatzlos. In diesem Fall sind die einen vor dem Gesetz ungleich den anderen zu behandeln.
… allerdings genügt Söder und Merz schon der Vorwurf des Extremismus, was immer das aus welcher Perspektive auch sein mag.
"Und es gibt ebensowenig Menschen ‚zweiter Klasse‘,"
Ich wäre so froh, wenn das nicht nur ein vor allem theoretisches Prinzip wäre.
Leider ist die Realität immer wieder eine andere. Wenn ich mich richtig erinnere, gehören Sie z.B. zu der Hälfte der Menschen, die in Deutschland durchschnittlich 16% weniger verdienen, im Bundestag weniger als ein Drittel stellen und oft nicht in Ruhe Bus iser Bahn fahren können.
Und gerade die Realität, also bspw. Alltags-Rassismus, interessiert sich nicht für die konkrete Staatsbürgerschaft.
"Und gerade die Realität, also bspw. Alltags-Rassismus, interessiert sich nicht für die konkrete Staatsbürgerschaft.“
Richtig, es reicht schon schwarze Haare, eine dunkle Augenfarbe und einen dunkleren Teint zu haben, wie es einer Freundin von mir seit Jahren passiert.
Das Übliche: Woher kommst du, du sprichst aber gut Deutsch, etc..
Es nützt nichts zu sagen: Ich bin gebürtige Deutsche mit deutschen Eltern ohne Einwanderungsgeschichte etc..
Denn dann kommt: Dann bist du bestimmt adoptiert, was auch nicht der Fall ist.
Eine Initiative, die ganz herausragend zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Selbst Menschen, die schon lange hier leben, Familie, Job, Kinder haben und mehr beitragen, als so manch ein Deutscher ohne Migrationshintergrund fragen sich jetzt, inwieweit sie überhaupt noch willkommen sind.
Man könnte sich kaum eine unheilvollere Politik und Botschaft an die Gesellschaft vorstellen. Es ist ethisch voll daneben, es ist der Sache nicht dienlich und es erzeugt Unsicherheit statt Zuversicht und das an Stellen und bei Menschen, die in überwältigender Mehrheit überhaupt kein Problem darstellen.
Was soll das? Mit welcher gesellschaftspolitischen Inkompetenz müssen wir hier jetzt auch noch zurecht kommen?
Das populistisch anbiedernde Motiv ist dabei unverkennbar.
Ich unterschreibe Ihren Kommentar.
„Selbst Menschen, die schon lange hier leben“
was ist denn, wenn sie schon lange leben als „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen,“
sollen sie dann Gewohnheitsrecht bekommen?
Würde für Wähler, Mitglieder und Politiker der AfD das Leben in Deutschland etwas erschweren, zumindest wenn die Artikel 1 bis 3 GG dann noch gelten.
wer soll das denn sein?
Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung sehe ich vorallen bei der AFD und ihrem identitären rechtsradikalen Netzwerk
Solche Straftäter gehören angeklagt verurteilt und weggesperrt
Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund leben hier schon lange ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie betrifft das gar nicht. Aus deren Sicht wäre es wahrscheinlich nicht nachvollziehbar, wenn Rechtsterroristen, Antisemiten, Rassisten etc. sich Bürgerrechte erschleichem könnten ohne dass diese wieder verwirkt werden können.
Leider haben Sie vollkommen richtig dargestellt. Die Dummheit unserer Populisten in Sachen Migrationspolitik ist leider grenzenlos (sic). Wir schneiden uns ins eigene Fleisch. Nicht nur Trump und Co. ruinieren die eigene Nation.
**Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen.**
Ich schließe mich beidem an!
**Und auch aus den vertraulichen Ergebnissen der Verhandlungsgruppe "Innen, Recht, Migration und Integration", die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen,**
Wieder "Verräter" bei den Verhandlungen? Erschreckend.
**Die Debatte zeige, wie weit sich der Diskurs in Deutschland verschoben habe, meint die Soziologin und Kriminologin Gina Wollinger von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Köln gegenüber Monitor.**
Ja, für mich viel zu weit nach rechts!
**Auch verfassungsrechtlich gibt es Einwände, denn Artikel 16 des Grundgesetzes verbietet den Entzug der Staatsbürgerschaft. ....**
Recht und Gesetz sind für manche nicht existent.
Und der ganze Zauber nur, weil da eine Partei so ein Bohai drum macht!
Nein, diesen „Zauber“ gibt es nicht wegen nur einer Partei, sondern eben WEIL es Gefährder mit Doppelpass gibt, die wir hier in D. nicht haben wollen. Ich denke, dieses Interesse zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten.
**Auch verfassungsrechtlich gibt es Einwände, denn Artikel 16 des Grundgesetzes verbietet den Entzug der Staatsbürgerschaft. ....**
Den Entzug (resultierend aus einer staatlichen Handlung), nicht aber den Verlust (resultierend aus einer Handlung des Doppelstaatlers):
Die Fakten:
Artikel 16 (1) GG:
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
Also können Gesetze verabschiedet werden, wonach eine Handlung eines Doppelstaatlers zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen könnte.
„Recht und Gesetz sind für manche nicht existent.“
. Richtig, und genau diese sollen ausgewiesen werden.
"Und der ganze Zauber nur, weil da eine Partei so ein Bohai drum macht!“
Es sind 2: Die AfD die anfing, Menschen mit nicht deutschen Wurzeln zu diffamieren, als ob alle kriminell sind, und die CDU/CSU die nachzog, im Irrglauben, die AfD zu schwächen, das Gegenteil ist der Fall.
Interessant dazu auch:
"Kriminelle Doppelstaatler – der stilisierte Feind im Inneren
(…) Unter Menschen, die von den populistischen Zuschreibungen betroffen sind, schüren Töne wie von Friedrich Merz Angst und Unsicherheit. Das immer stärkere migrationsfeindliche und antimuslimische Klima wird aktuell durch populistische Debatten um die Anschläge von Solingen und Magdeburg oder das Attentat in Aschaffenburg weiter verschärft. Die Botschaft lautet: Selbst wenn ihr hier lebt und arbeitet, deutsche Staatsbürger*innen geworden seit oder von Geburt an wart – ihr seid kein Teil der deutschen Gesellschaft."
https://qantara.de/artikel/bundestagswahl-2025-kriminelle-doppelstaatler-–-der-stilisierte-feind-im-inneren
Es gibt Staaten wo eine Rückgabe des Passer und der Staatsangehörigkeit nicht möglich ist. Zur Zeit kann auch einem US Bürger nicht die Staatangehörigkeit entzogen werden. Die hat er von Geburt an egal welchen weiteren Pass er besitzt
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Die Moderation
„Zur Zeit kann auch einem US Bürger nicht die Staatangehörigkeit entzogen werden.“
sie verlieren jedoch als als verurteilte Straftäter einige Bürgerrechte
"sie verlieren jedoch als als verurteilte Straftäter einige Bürgerrechte"
Das gilt für alle Staatsbürger.
Warum hat dieser Syrer im Beitrag noch die Syrische Staatsbürgerschaft, wenn er nichts mit Syrien zu tun hat? Er sollte die zurückgeben und wäre alle seine Sorgen los.
Angst wegen Rosinenpicken muß er dann halt aushalten.
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Einfache Fragen wie Ihre kann man sehr leicht mithilfe einer Suchmaschine beantworten. Warum machen Sie das nie?
Die syrische Staatsbürgerschaft wird durch Abstammung von einem syrischen Vater vererbt.
Die syrische Staatsangehörigkeit kann grundsätzlich nicht einseitig abgelegt werden.
Das Erbe kann man ausschlagen.
Das ist ein Syrer mit Lesekompetenz, die will nicht jeder.
Wenn sie den Artikel gelesen hätten wüssten sie warum er sie hat.
Die gibt es automatisch unabhängig wo er geboren wurde.
Die kann man nicht zurückgeben. Ist bei einigen Staaten so.
„Die gibt es automatisch unabhängig wo er geboren wurde
Das stimmt so nicht. Die muss man immer noch beantragen. Man erfüllt lediglich die Voraussetzungen.
In manchen Ländern, insbesondere Syrien und Afghanistan, ist es nicht möglich, die Staatsbürgerschaft abzulegen, selbst wenn man in Deutschland geboren ist und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Das liegt daran, dass das Herkunftsland dies verbietet oder stark erschwert.
In der Regel würde erst die dritte Generation keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr haben, vorausgesetzt, es gibt keine Sonderregelungen.
Er sollte die zurückgeben und wäre alle seine Sorgen los.
Lesen Sie die TS Texte garnicht?